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Sachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Korrespondierende Gesetze

Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG)Fussnote 1

Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) regelt die Gemeinderatswahl, die Ortschaftswahl, die Bürgermeisterwahl, die Kreistagswahl und die Landratswahl (siehe Inhaltsverzeichnis KomWG).

§ 13 Wahlräume
Nach § 13 KomWGReferenz 1 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeinde über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG)Fussnote 2

§ 33 Wahlräume
Nach § 33 Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG)Referenz 2 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeinde über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Fussnote 3

§ 1 Anwendungsbereich
Das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) gilt gemäß § 1 VVVGReferenz 3 für den Volksantrag, das Volksbegehren und den Volksentscheid nach Artikel 70 bis 73 und nach Artikel 74 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen.
§ 36 Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses
Nach § 36 Abs. 1 VVVGReferenz 4 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeinde über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:KomWG Sachsen
Kommunalwahlgesetz Sachsen
§ 13

Wahlräume sollen nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

Zurück zum Text, Referenz 2:SächsWahlG
Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
§ 33

Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

Zurück zum Text, Referenz 3:VVVG Sachsen
Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid Sachsen
§ 1

Dieses Gesetz findet Anwendung in den Fällen der Artikel 70 bis 73 und des Artikels 74 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen.

Zurück zum Text, Referenz 4:VVVG Sachsen
Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid Sachsen
§ 36, Abs. 1

Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Abstimmende den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Stimmurnen zu verwenden, die die Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses sicherstellen. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

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