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Sachsen-Anhalt - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Garagenverordnung (GAVO)Fussnote 1

§ 1 Begriffe
Die Garagenverordnung (GaVO) gilt nach § 1 Abs. 4 GaVOReferenz 1 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche bis zu 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 5 Einstellplätze und Fahrgassen, barrierefreies Bauen
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 GaVOReferenz 2 muss ein Einstellplatz für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen oder für Personen mit Kleinkindern mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
Gemäß § 5 Abs. 6 Satz 1 und 2 GaVOReferenz 3 müssen Mittel- und Großgaragen mit nicht nur geringem Verkehr über mindestens 5 % von Einstellplätzen, mindestens aber über zwei Plätze, für behinderte Menschen und Personen mit Kleinkindern verfügen. Diese Einstellplätze, die mit bestimmten Symbolen zu kennzeichnen sind, müssen barrierefrei erreichbar sein und in der Nähe von Aufzügen liegen (siehe § 5 Abs. 6 Satz 3 und 4 GaVOReferenz 4).

Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO)Fussnote 2

§ 1 Anwendungsbereich
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VStättVOReferenz 5 gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VStättVOReferenz 6). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VStättVOReferenz 7 aufgeführt.
§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
§ 10 Abs. 7 VStättVOReferenz 8 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen, sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
§ 12 Toilettenräume
In § 12 Abs. 2 VStättVOReferenz 9 wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
§ 13 Stellplätze
Gemäß § 13 VStättVOReferenz 10 müssen mindestens für die Hälfte der nach § 10. Abs. 7 VStättVOReferenz 11 erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen und Personen mit Kleinkindern zur Verfügung stehen. § 13 Satz 2 und 3 VStättVOReferenz 12 regelt die barrierefreie Erreichbarkeit dieser Stellplätze, deren Lage in der Nähe von Aufzügen und die besondere Kennzeichnung der Stellplätze.
§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach § 42 Abs. 1 VStättVOReferenz 13 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
§ 44 Abs. 5 VStättVOReferenz 14 schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen sind.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BStättVO)Fussnote 3

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BStättVO) gilt nach § 1 BStättVOReferenz 15 für Betriebe mit mehr als 12 Gastbetten,
§ 2 Begriffe
Nach § 2 Abs. 1 BStättVOReferenz 16 gehören Ferienwohnungen nicht zu Beherbergungsstätten im Sinne dieser Verordnung.
§ 11 Freihalten der Rettungswege, Brandschutzordnung, verantwortliche Personen
Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BStättVOReferenz 17 müssen neben Rettungswegeplänen an Ausgängen von allen BeherbergungsräumenFussnote 4 u. a. auch Angaben zur Art des Alarmzeichens beim Brand gemacht werden. § 11 Abs. 2 Satz 2 BStättVOReferenz 18 schreibt vor, dass Hinweise nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BStättVOReferenz 19 auch in Fremdsprachen, die der Herkunft üblicher Gäste entsprechen, zu erfolgen haben.
Gemäß § 11 Abs. 3 BStättVOReferenz 20 muss in Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gästebetten eine Brandschutzordnung erstellt werden. Die Betriebsangehörigen müssen nach § 11 Abs. 4 BStättVOReferenz 21 regemäßig über die Bedienung u. a. von Alarmierungseinrichtungen unterwiesen und über die Brandschutzordnung sowie über die Hilfestellung für behinderte Menschen beim Brand belehrt werden. § 11 Abs. 5 BStättVOReferenz 22 legt u. a. fest, dass der Betreiber von Beherbergungsstätten oder ein von ihm Beauftragter während des Betriebs von Beherbergungsstätten herbeigerufen werden können muss.
§ 13 Stellplätze
Nach § 13 BStättVOReferenz 23 muss mindestens 1 % der notwendigen EinstellplätzeFussnote 5 , mindestens jedoch ein Platz, für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen und Personen mit Kleinkindern zur Verfügung stehen. Diese besonders zu kennzeichnenden Einstellplätze müssen barrierefrei erreichbar sein und in der Nähe von Aufzügen liegen.

Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze (CWVO)Fussnote 6

§ 9 Einrichtungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen
Die Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze (CWVO) bestimmt in § 9 CWVOReferenz 24, dass je 100 StandplätzeFussnote 7 mindestens ein insbesondere für Rollstuhlnutzer geeigneter Waschplatz, eine entsprechende Dusche und eine Toilette vorhanden sein muss.

Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Fussnote 8

§ 1 Geltungsbereich
Die Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) gilt nach § 1 KWO LSAReferenz 25 für Gemeindewahlen, Verbandsgemeindewahlen und Kreiswahlen. Die Verordnung wird auch für Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und für Anhörungen von Bürgern bei Gebietsänderungen angewendet.
§ 13 Wahllokale
§ 13 Abs. 2 KWO LSAReferenz 26 legt fest, dass die Wahllokale so gelegen sein sollen, dass der Zugang auch für Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen möglich ist.

Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO)Fussnote 9

§ 41 Wahlräume
Die Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO) legt nach § 41 Abs. 2 LWOReferenz 27 fest, dass die Wahllokale so gelegen sein sollen, dass der Zugang auch für Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen möglich ist.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:GAVO Sachsen-Anhalt
Garagenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 1, Abs. 4

Es sind Garagen mit einer Nutzfläche

  1. bis 100 m² Kleingaragen,

  2. über 100 m² bis 1000 m² Mittelgaragen,

  3. über 1000 m² Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 2:GAVO Sachsen-Anhalt
Garagenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 5, Abs. 1, Satz 1 und 2

Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen

(...)

4.

3,50 m, wenn der Einstellplatz für Menschen mit Behinderungen oder Personen mit Kleinkindern bestimmt ist.

Zurück zum Text, Referenz 3:GAVO Sachsen-Anhalt
Garagenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 5, Abs. 6, Satz 1 und 2

Mittel- und Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr müssen eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die Menschen mit Behinderungen und Personen mit Kleinkindern vorbehalten sind; diese sind als solche kenntlich zu machen. Der Anteil der Einstellplätze für Menschen mit Behinderungen und Personen mit Kleinkindern bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze muss mindestens 5 v. H. betragen; mindestens zwei solcher Einstellplätze müssen jedoch vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 4:GAVO Sachsen-Anhalt
Garagenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 5, Abs. 6, Satz 3 und 4

Sie müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein. Die Kennzeichnung hat mit einem weißen Schild, auf dem zusammen ein schwarzes Rollstuhlbenutzer- und Kinderwagensymbol angeordnet sind, zu erfolgen.

Zurück zum Text, Referenz 5:VStättVO Sachsen-Anhalt
Versammlungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 1, Abs. 1

Diese Verordnung gilt für den Bau und Betrieb von

  1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie gilt auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;

Zurück zum Text, Referenz 6:VStättVO Sachsen-Anhalt
Versammlungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 1, Abs. 1

Diese Verordnung gilt für den Bau und Betrieb von

(...)

2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereiche mehr als 1.000 Besucher fassen und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen bestehen;

3. Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 7:VStättVO Sachsen-Anhalt
Versammlungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 1, Abs. 3

Diese Verordnung gilt nicht für

  1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,

  2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,

  3. Ausstellungsräume in Museen,

  4. Fliegende Bauten.

Zurück zum Text, Referenz 8:VStättVO Sachsen-Anhalt
Versammlungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 v. H. der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 9:VStättVO Sachsen-Anhalt
Versammlungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätze für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 10:VStättVO Sachsen-Anhalt
Versammlungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 13

Die Zahl der notwendigen Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen und Personen mit Kleinkindern muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Sie müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein. Die Kennzeichnung hat mit einem weißen Schild, auf dem zusammen ein schwarzes Rollstuhlbenutzer- und Kinderwagensymbol angeordnet sind, zu erfolgen.

Zurück zum Text, Referenz 11:VStättVO Sachsen-Anhalt
Versammlungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 v. H. der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 12:VStättVO Sachsen-Anhalt
Versammlungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 13, Satz 2 und 3

Sie müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein. Die Kennzeichnung hat mit einem weißen Schild, auf dem zusammen ein schwarzes Rollstuhlbenutzer- und Kinderwagensymbol angeordnet sind, zu erfolgen.

Zurück zum Text, Referenz 13:VStättVO Sachsen-Anhalt
Versammlungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 42, Abs. 1

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der für den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz zuständigen Behörde des Landkreises oder der kreisfreien Stadt eine Brandschutzordnung auf- zustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 14:VStättVO Sachsen-Anhalt
Versammlungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 44, Abs. 5

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 15:BStättVO Sachsen-Anhalt
Beherbergungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 1

Diese Verordnung gilt für Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Gastbetten.

Zurück zum Text, Referenz 16:BStättVO Sachsen-Anhalt
Beherbergungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 2, Abs. 1

Beherbergungsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder teilweise für die Beherbergung von Gästen, ausgenommen die Beherbergung in Ferienwohnungen, bestimmt sind.

Zurück zum Text, Referenz 17:BStättVO Sachsen-Anhalt
Beherbergungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 11, Abs. 2, Satz 1

In jedem Beherbergungsraum ist an dessen Ausgang ein Rettungswegeplan mit Angaben zur Lage des Beherbergungsraumes, zum Verlauf der Rettungswege und zur Art des Alarmzeichens sowie Hinweise zum Verhalten bei einem Brand anzubringen.

Zurück zum Text, Referenz 18:BStättVO Sachsen-Anhalt
Beherbergungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 11, Abs. 2, Satz 2

Die Hinweise müssen auch in den Fremdsprachen, die der Herkunft der üblichen Gäste Rechnung tragen, abgefasst sein.

Zurück zum Text, Referenz 19:BStättVO Sachsen-Anhalt
Beherbergungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 11, Abs. 2, Satz 1

In jedem Beherbergungsraum ist an dessen Ausgang ein Rettungswegeplan mit Angaben zur Lage des Beherbergungsraumes, zum Verlauf der Rettungswege und zur Art des Alarmzeichens sowie Hinweise zum Verhalten bei einem Brand anzubringen.

Zurück zum Text, Referenz 20:BStättVO Sachsen-Anhalt
Beherbergungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 11, Abs. 3

Für Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten sind im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle

  1. eine Brandschutzordnung zu erstellen und

  2. Feuerwehrpläne anzufertigen; die Feuerwehrpläne sind der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

Zurück zum Text, Referenz 21:BStättVO Sachsen-Anhalt
Beherbergungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 11, Abs. 4

Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich über

  1. die Bedienung der Alarmierungseinrichtungen und der Brandmelder zu unterweisen und

  2. die Brandschutzordnung und das Verhalten bei einem Brand und über die Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen zu belehren.

Zurück zum Text, Referenz 22:BStättVO Sachsen-Anhalt
Beherbergungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 11, Abs. 5

Während des Betriebs von Beherbergungsstätten muss der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter herbeigerufen werden können. Für die Einhaltung der in Satz 1 und den Absätzen 1 bis 4 gestellten Anforderungen ist der Betreiber oder der von ihm Beauftragte verantwortlich.

Zurück zum Text, Referenz 23:BStättVO Sachsen-Anhalt
Beherbergungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
§ 13

Die Zahl der notwendigen Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen und Personen mit Kleinkindern muss mindestens 1 v. H. der Beherbergungsbettenzahl, mindestens jedoch einem Platz entsprechen. Sie müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein. Die Kennzeichnung hat mit einem weißen Schild, auf dem zusammen ein schwarzes Rollstuhlbenutzer- und Kinderwagensymbol angeordnet sind, zu erfolgen.

Zurück zum Text, Referenz 24:CWVO Sachsen-Anhalt
Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze Sachsen-Anhalt
§ 9

Auf Campingplätzen muss für je 100 Standplätze mindestens ein Waschplatz sowie eine Dusche und eine Toilette für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Rollstuhlbenutzer, zugänglich und benutzbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 25:KWO LSA
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt
§ 1

Diese Verordnung gilt für die Wahl der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte, des Bürgermeisters (Gemeindewahlen), der Verbandsgemeinderäte, des Verbandsgemeindebürgermeisters (Verbandsgemeindewahlen), des Kreistages und des Landrates (Kreiswahlen). Sie findet ferner Anwendung für die Durchführung von Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und die Anhörung von Bürgern bei Gebietsänderungen, die nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt durchzuführen sind.

Zurück zum Text, Referenz 26:KWO LSA
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt
§ 13, Abs. 2

Die Wahllokale sollen so gelegen sein, daß den Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird und der Zugang auch Personen mit einer körperlichen Beeinträchtigung möglich ist.

Zurück zum Text, Referenz 27:LWO Sachsen-Anhalt
Landeswahlordnung Sachsen-Anhalt
§ 41, Abs. 2

Die Wahlräume sollen so gelegen sein, dass den Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird und der Zugang auch behinderten Personen möglich ist.

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