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Sachsen-Anhalt - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA)Fussnote 1

Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 33 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BauO LSAReferenz 1 flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 33 Abs. 6 BauO LSAReferenz 2 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, sind Treppen mit beidseitigen Handläufen und Zwischenhandläufen auszustatten.
Darüber hinausgehende Anforderungen an Treppen in barrierefrei zu gestaltenden öffentlich zugänglichen Gebäuden nach § 49 Abs. 2 BauO LSAReferenz 3 enthält § 49 Abs. 3 Satz 6 und 7 BauO LSAReferenz 4.
§ 38 Aufzüge
§ 38 Abs. 4 Satz 1 BauO LSAReferenz 5 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt{§ 2 Abs. 3 Satz 2 BauO LSAReferenz 6 näheren Aufschluss. Sofern Geschosse in barrierefrei zu gestaltenden Gebäuden nach § 49 Abs. 2 BauO LSAReferenz 7 von Rollstuhlnutzern erreichbar sein müssen, gilt die Pflicht zur Ausstattung mit Aufzügen auch für Gebäude mit geringerer Höhe (siehe § 49 Abs. 3 Satz 10 BauO LSAReferenz 8).
Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 38 Abs. 4 Satz 2 und 3 BauO LSAReferenz 9 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. § 38 Abs. 4 Satz 5 BauO LSAReferenz 10 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 38 Abs. 5 BauO LSAReferenz 11 geregelt.
§ 49 Barrierefreies Bauen
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 49 Abs. 2 Satz 1 BauO LSAReferenz 12 geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt und bezieht sich auf die in § 49 Abs. 2 Satz 2 BauO LSAReferenz 13 genannten, öffentlich zugänglichen Gebäude. Bei deren Nennung handelt es sich um eine nicht abschließende Aufzählung, zu der u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufsstätten, Stellplätze und Toilettenanlagen.
Detaillierte Vorgaben z. B. zu Einrichtungen für behinderte und alte Menschen, wie Wohn- und Pflegeheime oder Tagesstätten, enthält die BauO LSA nicht. Nach § 2 Abs. 4 Nr. 9 und 10 BauO LSAReferenz 14 gehören diese baulichen Anlagen zu den Sonderbauten. An diese können gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Nr. 16 BauO LSAReferenz 15 im Einzelfall besondere Anforderungen hinsichtlich der barrierefreien Nutzbarkeit gestellt werden.
Konkrete Anforderungen der Barrierefreiheit, wie z. B. Durchgangsbreite, Bewegungsraum vor Türen, Gestaltung von Rampen, Treppenausführung, etc. sind in § 49 Abs. 3 BauO LSAReferenz 16 aufgelistet.
Alle vorgenannten Regelungen gelten nach § 49 Abs. 4 BauO LSAReferenz 17 nicht, wenn deren Umsetzung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden ist. Dessen Gründe können u. a. an schwierigen Geländeverhältnissen, an einem ansonsten nicht erforderlichen Aufzug oder an vorhandener ungünstiger Bebauung liegen.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BauO LSA
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 33, Abs. 1, Satz 2

Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

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Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 33, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

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Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 49, Abs. 2

Bauliche Anlagen die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern
barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Sport- und Freizeitstätten,
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
5. Verkaufsstätten und
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

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Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 49, Abs. 3, Satz 6 und 7

Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben.

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Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 38, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer nach § 2 Abs. 3 Satz 2 ermittelten Höhe von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

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Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 7:BauO LSA
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 49, Abs. 2

Bauliche Anlagen die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern
barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Sport- und Freizeitstätten,
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
5. Verkaufsstätten und
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

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Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 49, Abs. 3, Satz 10

§ 38 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 38 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

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Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 38, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 10:BauO LSA
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 38, Abs. 4, Satz 5

Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

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Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 38, Abs. 5

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 12:BauO LSA
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 49, Abs. 2, Satz 1

Bauliche Anlagen die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern
barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 13:BauO LSA
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 49, Abs. 2, Satz 2

Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Sport- und Freizeitstätten,
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
5. Verkaufsstätten und
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

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Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 2, Abs. 4

Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:

(...)

9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen,

10. Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte oder alte Menschen,

(...)

Zurück zum Text, Referenz 15:BauO LSA
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 50, Abs. 1, Satz 1 und 3

An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. (...) Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf

(...)

16. die barrierefreie Nutzbarkeit,

(...)

Zurück zum Text, Referenz 16:BauO LSA
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 50, Abs. 3

Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindesten 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Nutzer oder Nutzerinnen von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 38 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 38 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 17:BauO LSA
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
§ 49, Abs. 4

Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

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