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Saarland - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Dritte Verordnung zur Landesbauordnung (GarVO)Fussnote 1

§ 1 Begriffe
Die Dritte Verordnung zur Landesbauordnung (GarVO) gilt nach § 1 Abs. 5 GarVOReferenz 1 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche bis zu 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 4 Stellplatz- und Verkehrsflächen
Nach § 4 Abs. 1 GarVOReferenz 2 muss ein Garagenstellplatz, der für behinderte Menschen bestimmt ist, mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
§ 28 Weitere Anforderungen und Erleichterungen
Anforderungen, die über die in der Verordnung genannten hinausgehen, können nach § 28 Abs. 1 GarVOReferenz 3 gestellt werden, wenn dies z. B. für die Nutzung durch behinderte Personen erforderlich ist. Solche Anforderungen betreffen u. a. die Verbindung der Garagen zu anderen Räumen und die stufenlose Zugänglichkeit der Stellplätze für behinderte Menschen.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO)Fussnote 2

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO) gilt nach § 1 VkVOReferenz 4 für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
§ 27 Brandschutzordnung
Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 VkVOReferenz 5 müssen in der Brandschutzordnung u. a. Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 28 Stellplätze für Behinderte
Nach § 28 VkVOReferenz 6 müssen mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, für behinderte Personen vorgesehen sein. Es muss außerdem dauerhaft und leicht erkennbar auf diese Stellplätze hingewiesen werden.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO)Fussnote 3

§ 1 Anwendungsbereich
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO)Referenz 7 gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VStättVOReferenz 8). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VStättVOReferenz 9 aufgeführt.
§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
§ 10 Abs. 7 VStättVOReferenz 10 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
§ 12 Toilettenräume
In § 12 Abs. 2 VStättVOReferenz 11 wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
§ 13 Stellplätze für Behinderte
Gemäß § 13 VStättVOReferenz 12 müssen mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 VStättVOReferenz 13 vorgesehenen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach § 42 Abs. 1 VStättVOReferenz 14 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
§ 44 Abs. 5 VStättVOReferenz 15 schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BeVO)Fussnote 4

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BeVO) gilt nach § 1 BeVOReferenz 16 für Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten.
§ 2 Begriffe
Nach § 2 BeVOReferenz 17 gilt die Verordnung nicht für die Beherbergung in Ferienwohnungen.
§11 Freihalten der Rettungswege, Brandschutzordnung, verantwortliche Personen
Gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 1 BeVOReferenz 18 muss für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 60 Gastbetten eine Brandschutzordnung erstellt werden. Nach § 11 Abs. 5 Nr. 2 BeVOReferenz 19 müssen die Betriebsangehörigen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal im Jahr über die Brandschutzordnung und die Hilfestellung für behinderte Menschen belehrt werden.

Richtlinie über den Bau und Betrieb von Krankenhäusern (KhBauR)Fussnote 5

Nr. 1.1 Geltungsbereich
Nach Nr. 1.1 der Richtlinie über den Bau und Betrieb von Krankenhäusern (KhBauR)Referenz 20 gelten die Vorschriften für Krankenhäuser und andere bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung. Sinngemäß gelten sie auch für Polikliniken.
1. 5 Stellplätze und Garagen
Nach Nr. 1. 5. 2 KhBauRReferenz 21 müssen 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens aber zwei Stellplätze in Eingangsnähe, für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlnutzer hergestellt werden. Die vorgegebene Breite dieser Stellplätze beträgt 3,50 m. Außerdem müssen die Stellplätze vom Krankenhaus stufenlos auf dem kürzesten Weg erreichbar sein. Die vorgeschriebene Kennzeichnung zeigt die Anlage 1 KhBauR.
2. 8 Treppen und Rampen
Nach Nr. 2.8.7 KhBauRReferenz 22 gelten detaillierte Vorgaben zu Rampen in Verbindung mit Nr. 2.8.5 KhBauRReferenz 23 oder Nr. 2.7.5 Sätze 2 und 3 KhBauRReferenz 24. Hier sind u. a. die Breite, die Neigung und der Bodenbelag geregelt.
3.3 Toilettenräume
Nach Nr. 3.3.2 KhBauRReferenz 25 muss in jedem Geschoss von Pflegebereichen mindestens eine Toilette auch von behinderten Patienten benutzbar sein. Weiter werden hier u. a. die einseitige Befahrbarkeit des WC-Beckens (Bewegungsfläche mindestens 80 cm breit), die Bewegungsfläche vor dem WC-Becken (mindestens 1,20 m Tiefe) und Kennzeichnung der Toilettenräume nach Anlage 1 KhBauR geregelt.
Zusätzlich müssen in jedem Krankenhaus gemäß Nr. 3.3.3 KhBauRReferenz 26 Toiletten für Besucher und das Personal vorhanden sein, wobei mindestens ein Toilettenraum nach Nr. 3.3.2 KhBauRReferenz 27 auszustatten ist.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (HochhVO)Fussnote 6

§ 1 Anwendungsbereich
Gemäß § 1 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (HochhVO)Referenz 28 gilt die Verordnung für Hochhäuser mit einer Höhe von mehr als 22 m (siehe auch § 2 Abs. 3 Satz 2 LBOReferenz 29).
§ 27 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne, Flucht- und Rettungswegepläne
Nach § 27 Abs. 1 HochhVOReferenz 30 müssen in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung u. a. die Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Menschen erforderlich sind<

Verordnung über Camping-, Wochenendplätze und WochenendhäuserFussnote 7

§ 1 Begriffe
Nach der § 1 Abs. 1 Verordnung über Camping-, Wochenendplätze und WochenendhäuserReferenz 31 sind Camping- und Zeltplätze Plätze, die zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Gemäß § 1 Abs. 6 Verordnung über Camping-, Wochenendplätze und WochenendhäuserReferenz 32 gelten Plätze als Wochenendplätze, wenn sie u. a. dem Aufstellen von Kleinwochenendhäusern bestimmter Größenordnung dienen.
§ 7 Einrichtungen für Behinderte
§ 7 Verordnung über Camping-, Wochenendplätze und WochenendhäuserReferenz 33 legt fest, dass auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen mit mehr als 50 Stand-Fussnote 8 oder AufstellplätzenFussnote 9 mindestens ein Waschplatz und eine Toilette für behinderte Menschen, insbesondere für Rollstuhlnutzer, zur Verfügung stehen sollen.

Kommunalwahlordnung (KWO)Fussnote 10

§ 28 Auswahl der Wahlräume
Gemäß § 28 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO)Referenz 34 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Landeswahlordnung (LWO)Fussnote 11

§ 31 Wahlräume
Nach § 31 der Landeswahlordnung (LWO)Referenz 35 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:GarVO Saarland
Garagenverordnung Saarland
§ 1, Abs. 5

Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe ihrer Abstell- und Verkehrsflächen. Abstell- und Verkehrsflächen für Stellplätze auf Dächern (Dachstellplätze) werden der Nutzfläche nicht zugerechnet. Die Abstellfläche ist die Summe der Flächen der Garagenstellplätze. Es sind Garagen mit einer Nutzfläche

  1. bis 100 qm Kleingaragen,

  2. über 100 qm bis 1.000 qm Mittelgaragen,

  3. über 1.000 qm Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 2:GarVO Saarland
Garagenverordnung Saarland
§ 4, Abs. 1

Garagenstellplätze für Personenkraftwagen müssen mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein; für Fahrzeuge von Behinderten müssen sie mindestens 3,50 m breit sein.

Zurück zum Text, Referenz 3:GarVO Saarland
Garagenverordnung Saarland
§ 28, Abs. 1

Weitere Anforderungen als nach dieser Verordnung können gestellt werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur zweckentsprechenden Nutzung der Garagen durch Behinderte erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Anordnung, Bemessung und Regelung der Zu- und Abfahrten, die Verbindung der Garagen mit anderen Räumen, die Sicherung der Rettungswege, die Lüftung der Garagen und die stufenlose Zugänglichkeit der Stellplätze für Behinderte.

Zurück zum Text, Referenz 4:VkVO Saarland
Verkaufsstättenverordnung Saarland
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.

Zurück zum Text, Referenz 5:VkVO Saarland
Verkaufsstättenverordnung Saarland
§ 27, Abs. 1, Satz 2

In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 6:VkVO Saarland
Verkaufsstättenverordnung Saarland
§ 28

Mindestens 3 vom Hundert der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 7:VStättVO Saarland
Versammlungsstättenverordnung Saarland
§ 1, Abs. 1, Satz 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von
1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen oder Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen oder Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,

Zurück zum Text, Referenz 8:VStättVO Saarland
Versammlungsstättenverordnung Saarland
§ 1, Abs. 1, Satz 2 und 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

(...)

2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucherinnen oder Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,

3. Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucherinnen oder Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 9:VStättVO Saarland
Versammlungsstättenverordnung Saarland
§ 1, Abs. 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für
1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,
3. Ausstellungsräume in Museen,
4. Fliegende Bauten.

Zurück zum Text, Referenz 10:VStättVO Saarland
Versammlungsstättenverordnung Saarland
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 11:VStättVO Saarland
Versammlungsstättenverordnung Saarland
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzerinnen oder -benutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 12:VStättVO Saarland
Versammlungsstättenverordnung Saarland
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 13:VStättVO Saarland
Versammlungsstättenverordnung Saarland
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 14:VStättVO Saarland
Versammlungsstättenverordnung Saarland
§ 42, Abs. 1

Die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihr oder ihm Beauftragte oder ein von ihr oder ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 15:VStättVO Saarland
Versammlungsstättenverordnung Saarland
§ 44, Abs. 5

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 16:BeVO Saarland
Beherbergungsstättenverordnung Saarland
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten.

Zurück zum Text, Referenz 17:BeVO Saarland
Beherbergungsstättenverordnung Saarland
§ 2

(1) Beherbergungsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder teilweise für die Beherbergung von Gästen, ausgenommen die Beherbergung in Ferien wohnungen, bestimmt sind.
(2) Beherbergungsräume sind Räume, die dem Wohnen oder Schlafen von Gästen dienen. Eine Folge unmittelbar zusammenhängender Beherbergungsräume (Suite) gilt als ein Beherbergungsraum.
(3) Gasträume sind Räume, die für den Aufenthalt von Gästen, jedoch nicht zum Wohnen oder Schlafen bestimmt sind, wie Speiseräume und Tagungsräume.

Zurück zum Text, Referenz 18:BeVO Saarland
Beherbergungsstättenverordnung Saarland
§ 11, Abs. 4

Für Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten sind im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle 1. eine Brandschutzordnung zu erstellen und
(...)

Zurück zum Text, Referenz 19:BeVO Saarland
Beherbergungsstättenverordnung Saarland
§ 11, Abs. 5

Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich
(...)
2. über die Brandschutzordnung und das Verhalten bei einem Brand und über die Hilfestellung für Menschen mit Behinderung zu belehren.

Zurück zum Text, Referenz 20:KhBauR Saarland
Krankenhausbaurichtlinie Saarland
Nr. 1.1

Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für den Bau und Betrieb von Krankenhäusern und anderen baulichen Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung. Sie gelten sinngemäß für Polikliniken, soweit die Zweckbestimmung es erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 21:KhBauR Saarland
Krankenhausbaurichtlinie Saarland
Nr. 1.5.2

Stellplatzerlass (mindestens jedoch 2 Stellplätze in Eingangsnähe) sind für Körperbehinderte (Gehbehinderte oder Rollstuhlbenutzer) herzustellen. Diese Stellplätze müssen mindestens 3,50 m breit und vom Krankenhaus stufenlos auf kürzestem Wege erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 22:KhBauR Saarland
Krankenhausbaurichtlinie Saarland
Nr. 2.8.7

Rampen müssen die im Abschnitt 2.8.5 oder die im Abschnitt 2.7.5 Sätze 2 und 3 angegebenen Breiten haben; ihre Neigung darf höchstens 6 v. H. betragen. Der Boden von Rampen muss rutschsicher ausgebildet sein.
Rampen von mehr als 3 m Länge müssen auf beiden Seiten in 80 cm Höhe Handläufe ohne freie Enden haben. Rampen von mehr als 6 m Länge müssen einen Zwischenabsatz von mindestens 1,20 m Länge haben.

Zurück zum Text, Referenz 23:KhBauR Saarland
Krankenhausbaurichtlinie Saarland
Nr. 2.8.5

Die nutzbare Breite der Treppen und Treppenabsätze notwendiger Treppen muss mindestens 1,50 m betragen (nutzbare Breite = lichtes Maß zwischen den Handläufen) und darf 2,50 m nicht überschreiten. Türflügel dürfen die nutzbare Breite der Treppenabsätze nicht einengen.

Zurück zum Text, Referenz 24:KhBauR Saarland
Krankenhausbaurichtlinie Saarland
Nr. 2.7.5, Satz 2 und 3

Allgemein zugängliche Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Flure, in denen Kranke liegend befördert werden, müssen eine nutzbare Breite von mindestens 2,25 m haben und stufenlos sein (nutzbare Breite = lichte Breite zwischen den Handläufen). Es kann verlangt werden, dass die nutzbare Breite der Flure in Intensiveinheiten größer sein muss.

Zurück zum Text, Referenz 25:KhBauR Saarland
Krankenhausbaurichtlinie Saarland
Nr. 3.3.2

In jedem Geschoss des Pflegebereichs muss mindestens ein Toilettenraum vorhanden sein, der auch von behinderten Personen benutzt werden kann; in dem Toilettenraum ist auch ein Waschbecken anzuordnen. Auf einer Seite des Toilettenbeckens muss eine mindestens 80 cm breite Bewegungsfläche vorhanden sein. Vor dem Toilettenbecken muss sich eine mindestens 1,20 m tiefe Bewegungsfläche befinden. Die Toilettenräume sind durch Schilder zu kennzeichnen; sie müssen der Anlage 1 zu diesen Richtlinien entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 26:KhBauR Saarland
Krankenhausbaurichtlinie Saarland
Nr. 3.3.3

In jedem Krankenhaus müssen zusätzliche Toiletten für Besucher und für Personal in ausreichender Zahl vorhanden sein. Für Behinderte muss mindestens ein Toilettenraum nach Abschnitt 3.3.2 angeordnet sein.

Zurück zum Text, Referenz 27:KhBauR Saarland
Krankenhausbaurichtlinie Saarland
Nr. 3.3.2

In jedem Geschoss des Pflegebereichs muss mindestens ein Toilettenraum vorhanden sein, der auch von behinderten Personen benutzt werden kann; in dem Toilettenraum ist auch ein Waschbecken anzuordnen. Auf einer Seite des Toilettenbeckens muss eine mindestens 80 cm breite Bewegungsfläche vorhanden sein. Vor dem Toilettenbecken muss sich eine mindestens 1,20 m tiefe Bewegungsfläche befinden. Die Toilettenräume sind durch Schilder zu kennzeichnen; sie müssen der Anlage 1 zu diesen Richtlinien entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 28:HochhVO Saarland
Hochhausverordnung Saarland
§ 1

Diese Verordnung regelt besondere Anforderungen und Erleichterungen im Sinne von § 51 Satz 1 und 2 der Landesbauordnung für den Bau und Betrieb von Hochhäusern (§ 2 Absatz 4 Nummer 1 der Landesbauordnung).

Zurück zum Text, Referenz 29:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 30:HochhVO Saarland
Hochhausverordnung Saarland
§ 27, Abs. 1

Im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle ist eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere festzulegen
1. die Aufgaben der brandschutzbeauftragten Person,
2. die Maßnahmen im Fall eines Brandes,
3. die Regelungen über das Verhalten bei einem Brand,
4. die Maßnahmen, die zur Rettung von Personen mit Behinderungen erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 31:Campingplatzverordnung Saarland
Campingplatzverordnung Saarland
§ 1, Abs. 1

Camping- und Zeltplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Zeltlager, die gelegentlich und nur für kurze Zeit eingerichtet werden, sind keine Camping- und Zeltplätze im Sinne dieser Verordnung.

Zurück zum Text, Referenz 32:Campingplatzverordnung Saarland
Campingplatzverordnung Saarland
§ 1, Abs. 6

Wochenendplätze sind Plätze, die zum Aufstellen oder Errichten von Kleinwochenendhäusern mit einer Grundfläche von höchstens 40 m2 dienen. Bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz bis zu 10 m2 Grundfläche oder ein Vorzelt unberücksichtigt. Als Kleinwochenendhäuser gelten auch nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellte Wohnwagen und Mobilheime.

Zurück zum Text, Referenz 33:Campingplatzverordnung Saarland
Campingplatzverordnung Saarland
§ 7

Auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen mit mehr als 50 Stand- oder Aufstellplätzen sollen mindestens ein Waschplatz sowie eine Dusche und eine Toilette für Behinderte, insbesondere Rollstuhlfahrerinnen oder Rollstuhlfahrer zugänglich und benutzbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 34:KWO Saarland
Kommunalwahlordnung Saarland
§ 28, Abs. 1

Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bestimmt für die Wahlbezirke ihrer oder seiner Gemeinde die Räume, in denen die Wahl durchzuführen ist. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

Zurück zum Text, Referenz 35:LWO Saarland
Landeswahlordnung Saarland
§ 31

Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

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