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Saarland - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Landesbauordnung (LBO)Fussnote 1

Die Landesbauordnung (LBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 3 Sicherheit und Ordnung
Im Gegensatz zu den meisten Bauordnungen der anderen Bundesländer enthalten die allgemeinen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung in § 1 Abs. 1 LBOReferenz 1 auch die Berücksichtigung der besonderen Belange der Familien und der Personen mit Kindern, der behinderten und alten Menschen.
§ 34 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 LBOReferenz 2 flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 5 LBOReferenz 3 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufe sind vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
Weitergehende Anforderungen an Treppen in Gebäuden, die nach § 50 Abs. 2 und 3 LBOReferenz 4 barrierefrei zu gestalten sind, regelt § 50 Abs. 4 Satz 6 und 7 LBOReferenz 5.
§ 39 Aufzüge
§ 39 Abs. 5 Satz 1 LBOReferenz 6 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBOReferenz 7 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 5 Satz 2 und 3 LBOReferenz 8 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. § 39 Abs. 5 Satz 4 LBOReferenz 9 verweist auf die entsprechende Gültigkeit von § 50 Abs. 4 Satz 1 bis 5 LBOReferenz 10. § 39 Abs. 5 Satz 5 LBOReferenz 11 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Untergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 LBOReferenz 12 geregelt.
§ 50 Barrierefreies Bauen
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 50 Abs. 2 Satz 1 LBOReferenz 13 geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt.
Es folgt im § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 8 LBOReferenz 14 eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu der u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufsstätten, Gaststätten, Garagen, Beherbergungsbetriebe und Serviceautomaten.
Für bauliche Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, gilt nach § 50 Abs. 3 LBOReferenz 15 die barrierefreie Erreichbarkeit und zweckentsprechende Nutzbarkeit für die gesamte Anlage. Darunter fallen z. B. Tagesstätten, Schulen und Heime für behinderte Menschen sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime.
Konkrete Anforderungen der Barrierefreiheit für alle o. g. baulichen Anlagen, wie z. B. für Durchgangsbreiten, Bewegungsflächen vor Türen, die Gestaltung von Rampen, die Treppenausführung, etc. sind in § 50 Abs. 4 Satz 1 bis 9 LBOReferenz 16 aufgelistet. Nach § 50 Abs. 4 Satz 10 LBOReferenz 17 sind Aufzüge auch in Gebäuden vorzusehen, die eine geringere Höhe als nach § 39 Abs. 5 Referenz 18Satz 1 LBO haben, sofern Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
§ 50 Abs. 5 LBOReferenz 19 bezieht sich auf die wesentliche Änderung bestehender baulicher Anlagen, anderer Anlagen oder Einrichtungen, die als öffentlich zugängliche Gebäude nach § 50 Abs. 2 LBO oder als Einrichtungen nach § 50 Abs. 3 LBOReferenz 20 umgestaltet werden sollen. In solchen Fällen soll die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass auch die von der Umgestaltung nicht unmittelbar betroffenen Teile den Anforderungen der Barrierefreiheit nach{§ 50 Abs. 2 bis 4 LBOReferenz 21 entsprechen, sofern dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen. Nach der Begründung zum GesetzentwurfFussnote 3 (Zu § 50 Absatz 5, Seite 180)Referenz 22 müssen sich die Mehrkosten objektiv aus dem Verhältnis zu den Kosten der beabsichtigten wesentlichen Änderung darstellen. Es wird aber auch auf die zu beachtende subjektive Zumutbarkeit hingewiesen, die in der finanziellen Belastung des Eigentümers unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten liegt. An gleicher Stelle wird ausgeführt, dass die Bauaufsichtsbehörde die Forderung nach der barrierefreien Umgestaltung der nicht unmittelbar betroffenen Teile einer baulichen Anlage grundsätzlich durch einen Verwaltungsakt zu stellen hat, wenn nicht durch den Einzelfall besondere Umstände gegeben sind. Die können z. B. im unwesentlichen Besucherverkehr oder in denkmalschutzrechtlichen Belangen begründet sein.
Von den vorgenannten Regelungen in § 50 Abs. 1 bis 4 LBOReferenz 23 kann nach {§ 50 Abs. 6 Nr. 1 LBOReferenz 24 abgewichen werden, wenn deren Umsetzung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden ist. Dessen Gründe können an schwierigen Geländeverhältnissen liegen, am Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, an ungünstiger vorhandener Bebauung oder an Anforderungen, die sich aus der gebotenen Sicherheit für alte und behinderte Menschen ergeben. Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand kann gemäß § 50 Abs. 6 Nr. 2 LBOReferenz 25 auch in einer Nutzungsänderung begründet sein, wenn eine bestehenden Anlage zu einer Anlage nach § 50 Abs. 2 und 3 LBOReferenz 26 werden soll. In der Begründung zum Gesetzentwurf (Zu § 50 Absatz 6, Seite 180)Referenz 27 wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit einzelfallbezogen zu erfolgen hat. Dabei seien die Belastungen des Eigentümers den Vorteilen für die Integration behinderter Menschen gegenüberzustellen.
§ 51 Sonderbauten
Sonderbauten sind in § 2 Abs. 4 LBOReferenz 28 durch eine abschließende Aufzählung von Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung definiert. Dazu gehören u. a. Verkaufsstätten, Verwaltungsgebäude, Versammlungs-, Gast- und Beherbergungsstätten bestimmter Größenordnung sowie Krankenhäuser, Heime und Tageseinrichtungen für Kinder, alte und behinderte Menschen.
§ 51 Satz 1 LBOReferenz 29 besagt, dass an Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt werden können, um die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 LBOReferenz 30 zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass bei der Anordnung, Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden. Dazu gehört aber auch die Berücksichtigung der besonderen Belange von Familien, Personen mit Kindern, behinderten und alten Menschen. Andererseits besagt die Regelung nach § 51 Satz 2 LBOReferenz 31, dass Erleichterungen im Sinne einer Nichteinhaltung von Vorschriften gestattet werden können, wenn es ihrer Einhaltung wegen der Besonderheit von baulichen Anlagen nicht bedarf. Zulässige Anforderungen und Erleichterungen sind Ermessensentscheidungen der Bauaufsichtsbehörde.
In § 51 Satz 3 LBOReferenz 32 folgt ein nicht abschließender Katalog von möglichen Bereichen, für die besondere Anforderungen oder Erleichterungen gelten können. In diesem Katalog ist auch die barrierefreie Nutzbarkeit aufgeführt (siehe Nr. 16).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 1, Abs. 1

Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und für Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 34, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe); sie müssen den Anforderungen der Nummer 6 der im Anhang enthaltenen Übersicht entsprechen. Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 3:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 34, Abs. 5

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 4:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 2 und 3

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufsstätten, Schank- und Speisegaststätten,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen,

  7. Beherbergungsstätten,

  8. Serviceautomaten, insbesondere zur Bargeldbeschaffung.

(3) Für bauliche Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

gelten die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 für die gesamte Anlage oder Einrichtung.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 4, Satz 6 und 7

Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 5, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 8:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 5, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 9:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 5, Satz 4

§ 50 Abs. 4 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 10:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 4, Satz 1 bis 5

Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 11:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 5, Satz 5

Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Untergeschossen können entfallen, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 12:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 6, Satz 1 und 2

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhles von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden.

Zurück zum Text, Referenz 13:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 2, Satz 1

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 14:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 2, Satz 2

Dies gilt insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufsstätten, Schank- und Speisegaststätten,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen,

  7. Beherbergungsstätten,

  8. Serviceautomaten, insbesondere zur Bargeldbeschaffung.

Zurück zum Text, Referenz 15:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 3

Für bauliche Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

gelten die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 für die gesamte Anlage oder Einrichtung.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 4, Satz 1 bis 9

Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 4, Satz 10

§ 39 Abs. 5 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 5 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 18:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 39, Abs. 5, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 19:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 5

Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 wesentlich geändert werden, so soll die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass auch die von der Änderung nicht unmittelbar berührten Teile mit den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 in Einklang gebracht werden, wenn dies für die Bauherrin oder den Bauherrn keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht.

Zurück zum Text, Referenz 20:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 2 und 3

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufsstätten, Schank- und Speisegaststätten,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen,

  7. Beherbergungsstätten,

  8. Serviceautomaten, insbesondere zur Bargeldbeschaffung.

(3) Für bauliche Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

gelten die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 für die gesamte Anlage oder Einrichtung.

Zurück zum Text, Referenz 21:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 2 bis 4

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufsstätten, Schank- und Speisegaststätten,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen,

  7. Beherbergungsstätten,

  8. Serviceautomaten, insbesondere zur Bargeldbeschaffung.

(3) Für bauliche Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

gelten die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 für die gesamte Anlage oder Einrichtung.

(4) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 5 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 5 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 22:Begründung LBO Saarland
Begründung Landesbauordnung Saarland
Nr. Zu § 50 Absatz 5, Seite 180

Absatz 5 ist neu. Er enthält eine Parallelvorschrift zu § 57 Abs. 4. Der Unterschied zu § 57 Abs. 4 besteht darin, dass die Bauaufsichtsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen die Anpassung der von der Änderung nicht unmittelbar berührten Teile verlangen soll. Voraussetzung ist allein, dass die Herstellung eines entsprechenden Zustands keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht. Die Mehrkosten müssen objektiv in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der beabsichtigten wesentlichen Änderung stehen. Erforderlich ist aber auch die subjektive Zumutbarkeit. Hierbei ist auf die finanzielle Belastung des Eigentümers unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten abzustellen. Aufgrund der Sollvorschrift hat die Bauaufsichtsbehörde die Forderung grundsätzlich durch Verwaltungsakt zu stellen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und kann nur davon absehen, wenn im Einzelfall besondere Umstände gegeben sind, z. B. unwesentlicher Besucherverkehr oder denkmalschutzrechtliche Belange.

Zurück zum Text, Referenz 23:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 1 bis 4

(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Die Räume in diesen Wohnungen müssen mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 39 Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufsstätten, Schank- und Speisegaststätten,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen,

  7. Beherbergungsstätten,

  8. Serviceautomaten, insbesondere zur Bargeldbeschaffung.

(3) Für bauliche Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

gelten die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 für die gesamte Anlage oder Einrichtung.

(4) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 5 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 5 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 24:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 6

Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Anforderungen

  1. wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen oder

(...)

nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 25:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 6

Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Anforderungen

  1. (...)
  2. bei der Nutzungsänderung einer bestehenden sonstigen Anlage in eine Anlage nach den Absätzen 2 oder 3

nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 26:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 50, Abs. 2 und 3

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufsstätten, Schank- und Speisegaststätten,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen,

  7. Beherbergungsstätten,

  8. Serviceautomaten, insbesondere zur Bargeldbeschaffung.

(3) Für bauliche Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

gelten die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 für die gesamte Anlage oder Einrichtung.

Zurück zum Text, Referenz 27:Begründung LBO Saarland
Begründung Landesbauordnung Saarland
Nr. Zu § 50 Absatz 6, Seite 180

Durch den neuen Absatz 6 wird der Eigentumsgarantie Rechnung getragen. Die Eigentumsgarantie
verbietet eine Bindung des Eigentums, die gemessen an der sozialen
Bedeutung des Regelungszwecks zu einer übermäßigen Belastung der Eigentümerinnen
und Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich führt. Daher bestimmt Absatz 6,
dass Abweichungen von den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 4 zugelassen
werden können, wenn ihre Erfüllung wegen situationsbedingter Schwierigkeiten einen
unverhältnismäßigen Mehraufwand verursacht. Dasselbe gilt, wenn Anlagen nach den
Absätzen 2 und 3 durch die Änderung der Nutzung sonstiger bestehender Anlagen
entstehen. Die Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit hat einzelfallbezogen zu erfolgen.
Es sind die Belastungen des Eigentümers den Vorteilen für die Integration der
Behinderten gegenüberzustellen. Die Einschränkung, wonach auch der Einbau eines
sonst nicht notwendigen Aufzugs als unverhältnismäßiger Mehraufwand anzusehen ist,
soll die Fälle erfassen, in denen bei gemischt genutzten Gebäuden z. B. Verkaufsräume
zwingend im Erdgeschoss und die Wohnungen in den darüber liegenden Geschossen
untergebracht werden müssen.

Zurück zum Text, Referenz 28:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 2, Abs. 4

Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:

1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m),
2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
3. Gebäude, deren Geschoss mit der größten Ausdehnung mehr als 1.600 m² Grundfläche hat, ausgenommen Wohngebäude,
4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben,
5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- und Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben,
6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind,
7. Versammlungsstätten
a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,
b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren Besucherbereiche jeweils mehr als 1000 Besucherinnen und Besucher fassen und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen bestehen,
8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Grundfläche,
9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen,
10. Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen,
11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
13. Camping- und Wochenendplätze,
14. Freizeit- und Vergnügungsparks,
15. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,
16. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,
17. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,
18. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 17 nicht aufgeführt sind, deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.
Zurück zum Text, Referenz 29:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 51, Satz 1

An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 besondere Anforderungen gestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 30:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 3, Abs. 1

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass sie

  1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährden,

  2. keine vermeidbaren oder unzumutbaren Belästigungen verursachen,

  3. ohne Missstände zu benutzen sind,

  4. die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährden, insbesondere den Naturhaushalt schonen und Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Boden, Wasser und Energie, zur Gewinnung erneuerbarer Energien sowie zur Reduzierung und Wiederverwendung von Wertstoffen und Abfallstoffen nutzen,

  5. die besonderen Belange der Familien und der Personen mit Kindern, der behinderten und der alten Menschen berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 31:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 51, Satz 2

Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nach Satz 1 nicht bedarf.

Zurück zum Text, Referenz 32:LBO Saarland
Landesbauordnung Saarland
§ 51, Satz 3

Die besonderen Anforderungen und die Erleichterungen können sich insbesondere erstrecken auf

  1. die Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück,

  2. die Abstände von Grundstücksgrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und von öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe der freizuhaltenden Flächen des Baugrundstücks,

  3. die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und nach angrenzenden Grundstücken,

  4. die Anlage der Zu- und Abfahrten,

  5. die Anlage von Grünstreifen, Baumpflanzungen und anderen Pflanzungen, die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben, das Sammeln, Versickern und Verwenden von Niederschlags- oder Brauchwasser,

  6. die Bauart und Anordnung aller für die Stand- und Verkehrssicherheit, den Brand-, Wärme-, Schall- oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und die Verwendung von Baustoffen,

  7. Brandschutzanlagen, -einrichtungen und -vorkehrungen,

  8. die Löschwasserrückhaltung,

  9. die Anordnung und Herstellung von Aufzügen, Treppen, Treppenräumen, Fluren, Ausgängen und sonstigen Rettungswegen,

  10. die Beleuchtung und Energieversorgung,

  11. die Lüftung und Rauchableitung,

  12. die Feuerungsanlagen und Heizräume,

  13. die Wasserversorgung,

  14. die Aufbewahrung und Entsorgung von Abwasser und von festen Abfallstoffen,

  15. die Stellplätze und Garagen,

  16. die barrierefreie Nutzbarkeit,

  17. die zulässige Zahl der Benutzerinnen und Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten,

  18. die Zahl der Toiletten für Besucherinnen und Besucher,

  19. Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere eines Brandschutzkonzeptes,

  20. weitere zu erbringende Bescheinigungen,

  21. die Bestellung und Qualifikation der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Fachbauleiterinnen und Fachbauleiter,

  22. den Betrieb und die Benutzung, einschließlich der Bestellung und der Qualifikation einer oder eines Brandschutzbeauftragten,

  23. Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen und die Bescheinigungen, die hierüber zu erbringen sind.

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