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Saarland - Öffentlich zugängliche Gebäude - Korrespondierende Gesetze

Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (SBGG)Fussnote 1

§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Deutlich über die Bestimmungen der Landesbauordnung hinaus geht die Vorgabe in § 10 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (SBGG)Referenz 1: Hier wird festgelegt, dass auch bestehende Bauten der Verwaltungen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und anderer öffentlicher Institutionen (siehe dazu § 4 Abs. 1 SBGGReferenz 2) nach den allgemein anerkannten Regeln der TechnikFussnote 2 schrittweise so weit wie möglich barrierefrei zu gestalten sind. Dies soll mit dem Ziel geschehen, bis zum 1. Januar 2014 eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit im Sinne des § 3 Abs. 3 SBGGReferenz 3 zu erreichen. Ausnahmen sind nach § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBGGReferenz 4 vorgesehen.

Fußnoten

Referenzen

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Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz
§ 10, Abs. 3

Bereits bestehende Bauten der in § 4 Abs. 1 genannten Stellen sind schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik soweit wie möglich barrierefrei zu gestalten mit dem Ziel, bis spätestens zum 1. Januar 2014 eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit im Sinne des § 3 Abs. 3 zu erreichen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

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Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz
§ 4, Abs. 1

Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden unterstehen und für die Gerichte und Staatsanwaltschaften.

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Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz
§ 3, Abs. 3

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

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Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz
§ 10, Abs. 2, Satz 2 und 3

Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maß die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden können. Ausnahmen von Satz 1 können hinsichtlich großer Um- und Erweiterungsbauten gestattet werden, wenn die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

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