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Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO)Fussnote 1

§ 1 Begriffe
Die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO) gilt nach § 1 Abs. 8 GarVOReferenz 1 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 4 Garagenstellplätze, Fahrgassen
Garagenstellplätze müssen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 GarVOReferenz 2 generell 5 m lang sein. Garagenstellplätze für behinderte Menschen müssen eine Breite von mindestens 3,50 m haben.

Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO)Fussnote 2

§ 1 Anwendungsbereich
Nach der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten § 1 VkVOReferenz 3 gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
§ 27 Brandschutzordnung
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 27 Abs. 1 VkVOReferenz 4 u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 28 Stellplätze für behinderte Menschen
§ 28 VkVOReferenz 5 legt fest, dass mindestens 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Menschen zur Verfügung stehen müssen, auf den entsprechend hinzuweisen ist.

Kommunalwahlordnung (KWO)Fussnote 3

Die Kommunalwahlordnung (KWO) betrifft die Wahlen zu den Gemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten, Kreistagen, zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten (siehe Erster Teil Überschrift KWOReferenz 6).

§ 37 Einrichtung der Wahlräume
Nach § 37 KWOReferenz 7 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindeverwaltung über barrierefreie Wahlräume im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter MenschenReferenz 8 frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Landeswahlordnung (LWO)Fussnote 4

§ 38 Wahlräume
Nach § 38 Landeswahlordnung (LWO)Referenz 9 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindeverwaltung über barrierefreie Wahlräume im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter MenschenReferenz 10 frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze (Camping- und Wochenendplatzverordnung)Fussnote 5

§ 1 Begriffe
Nach der § 1 Abs. 1 Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze (Camping- und Wochenendplatzverordnung)Referenz 11 sind Campingplätze Plätze, die zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Gemäß § 1 Abs. 2 Camping- und WochenendplatzverordnungReferenz 12 gelten Plätze als Wochenendplätze, wenn sie u. a. dem Aufstellen von Kleinwochenendhäusern dienen. § 1 Abs. 4 Camping- und WochenendplatzverordnungReferenz 13 definiert den Begriff der Kleinwochenendhäuser.
§ 5 Gemeinschaftliche Einrichtungen
Nach § 5 Abs. 3 Camping- und WochenendplatzverordnungReferenz 14 sollen auf Camping- und Wochenendplätzen mit mehr als 100 Stand- oder Aufstellflächen barrierefreie sanitäre Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter MenschenReferenz 15 vorhanden sein.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:GarVO Rheinland-Pfalz
Garagenverordnung Rheinland-Pfalz
§ 1, Abs. 8

Es sind Garagen mit einer Nutzfläche

1. bis 100 m² Kleingaragen,

2. über 100 m² bis 1.000 m² Mittelgaragen,

3. über 1.000 m² Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 2:GarVO Rheinland-Pfalz
Garagenverordnung Rheinland-Pfalz
§ 4, Abs. 1, Satz 1 und 2

Garagenstellplätze müssen mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein. Garagenstellplätze für behinderte Menschen müssen mindestens 3,50 m breit sein.

Zurück zum Text, Referenz 3:VkVO Rheinland-Pfalz
Verkaufsstättenverordnung Rheinland-Pfalz
§ 1

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.

Zurück zum Text, Referenz 4:VkVO Rheinland-Pfalz
Verkaufsstättenverordnung Rheinland-Pfalz
§ 27, Abs. 1

Wer eine Verkaufsstätte betreibt, hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von behinderten Menschen, insbesondere von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 5:VkVO Rheinland-Pfalz
Verkaufsstättenverordnung Rheinland-Pfalz
§ 28

Mindestens 3 v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für behinderte Menschen vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 6:KWO Rheinland-Pfalz
Kommunalwahlordnung Rheinland-Pfalz
Erster Teil - Überschrift

Wahlen zu den Gemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten

Zurück zum Text, Referenz 7:KWO Rheinland-Pfalz
Kommunalwahlordnung Rheinland-Pfalz
§ 37

Die Gemeindeverwaltung bestimmt für jeden Stimmbezirk einen Wahlraum, der sich, soweit möglich, in einem gemeindeeigenen Gebäude befindet. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen sind.

Zurück zum Text, Referenz 8:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 3

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 9:LWO Rheinland-Pfalz
Landeswahlordnung Rheinland-Pfalz
§ 38

Die Gemeindeverwaltung bestimmt für jeden Stimmbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Stimmberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen sind.

Zurück zum Text, Referenz 10:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 3

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 11:Camping- und Wochenendplatzverordnung RLP
Camping- und Wochenendplatzverordnung Rheinland-Pfalz
§ 1, Abs. 1

Campingplätze sind Plätze, die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Plätze, die nur gelegentlich oder für kurze Zeit zum Aufstellen von Zelten bestimmt sind, sind keine Campingplätze im Sinne dieser Verordnung.

Zurück zum Text, Referenz 12:Camping- und Wochenendplatzverordnung RLP
Camping- und Wochenendplatzverordnung Rheinland-Pfalz
§ 1, Abs. 2

Wochenendplätze sind Plätze, die zum Aufstellen oder Errichten und vorübergehenden Bewohnen von Kleinwochenendhäusern bestimmt sind.

Zurück zum Text, Referenz 13:Camping- und Wochenendplatzverordnung RLP
Camping- und Wochenendplatzverordnung Rheinland-Pfalz
§ 1, Abs. 4

Kleinwochenendhäuser sind:

  1. Wochenendhäuser mit einer Grundfläche bis zu 40 m² und einer Gesamthöhe bis zu 3,50 m; bei der Ermittlung der Grundfläche bleibt ein überdachter Freisitz mit einer Grundfläche bis zu 10 m² oder ein Vorzelt außer Betracht,

  2. Mobilheime, wenn die Maße nach Nummer 1 eingehalten werden; Mobilheime sind zum Bestimmungsort überführte Anlagen, die nicht selbst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden können,

  3. Wohnwagen, die nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellt sind,

Zurück zum Text, Referenz 14:Camping- und Wochenendplatzverordnung RLP
Camping- und Wochenendplatzverordnung Rheinland-Pfalz
§ 5, Abs. 3

Auf Camping- und Wochenendplätzen mit mehr als 100 Stand- oder Aufstellplätzen sollen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen barrierefreie sanitäre Einrichtungen vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 15:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 3

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

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