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Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden

Einführung von technischen Regeln als Technische BaubestimmungenFussnote 1 und Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB)Fussnote 2

Die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) bestimmt die Anwendung der Normen als Planungsgrundlage.

Zur Umsetzung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz ist die DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und ArbeitsstättenFussnote 3 fast vollständig als Technische Baubestimmungen eingeführt (siehe Anlage 7.2/1 LTBReferenz 1). Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 LBauOReferenz 2. Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Nach § 69 Abs. 1 LBauOReferenz 3 kann davon abgewichen werden, wenn mit anderen Lösungen der Zweck der jeweiligen Anforderung erfüllt wird. Dazu gehört auch die Würdigung öffentlicher Belange, die in § 4 Satz 1 LBauOReferenz 4 aufgeführt sind, wie z. B. die Berücksichtigung der Belange von behinderten und alten Menschen im Hinblick auf barrierefreies Bauen. Die Entscheidung über zulässige Abweichungen obliegt der Bauaufsichtsbehörde.

DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten

Nach Anlage 7.2/1 LTBReferenz 5 bezieht sich die Einführung der DIN 18024-2 nur auf bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, für die § 51 Abs. 1 und 2 LBauOReferenz 6 Barrierefreiheit vorschreibt. Nicht eingeführt sind Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird.

Der 1. Abschnitt "Anwendungsbereich" der DIN 18024-2 ist von der Einführung ausgenommen. Damit entfällt insbesondere der dort enthaltene Hinweis auf die Berücksichtigung verschiedener Nutzergruppen mobilitätseingeschränkter Menschen, wie neben Rollstuhlnutzern und gehbehinderten Menschen z. B. auch sensorisch beeinträchtigte Personen.

Von der Anwendung ausgenommen ist weiterhin der Abschnitt 11 Satz 1, wonach in allen Sanitärräumen und -anlagen mindestens eine für Rollstuhlfahrer geeignete Toilette einzuplanen ist.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LTB Rheinland-Pfalz
Liste der Technischen Baubestimmungen Rheinland-Pfalz
Nr. Anlage 7.2/1

Zu DIN 18024-2
Bei Anwendung der technischen Regel ist Folgendes zu beachten:

  1. Die Einführung bezieht sich nur auf bauliche Anlagen und andere Einrichtungen im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 LBauO.
  2. Abschnitt 1 und Abschnitt 11 Satz 1 der DIN 18024-2 werden von der Einführung ausgenommen.
  3. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.
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Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 3, Satz 1

Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift eingeführten technischen Baubestimmungen sind zu beachten.

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Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 69, Abs. 1

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen nach diesem Gesetz und nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind, soweit in diesem Gesetz oder in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Soll von einer technischen Anforderung abgewichen werden, ist der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen, dass dem Zweck dieser Anforderung auf andere Weise entsprochen wird.

Zurück zum Text, Referenz 4:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 4, Satz 1

Bei der Anordnung, Errichtung, Instandhaltung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Belange des Umweltschutzes und die Belange und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, Familien und Kindern sowie von behinderten und alten Menschen insbesondere im Hinblick auf barrierefreies Bauen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zu berücksichtigen.

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Liste der Technischen Baubestimmungen Rheinland-Pfalz
Nr. Anlage 7.2/1

Zu DIN 18024-2
Bei Anwendung der technischen Regel ist Folgendes zu beachten:

  1. Die Einführung bezieht sich nur auf bauliche Anlagen und andere Einrichtungen im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 LBauO.
  2. Abschnitt 1 und Abschnitt 11 Satz 1 der DIN 18024-2 werden von der Einführung ausgenommen.
  3. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.
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Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1 und 2

(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

(2) Bei folgenden baulichen Anlagen, die von behinderten und alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind die dem allgemeinen Besuchsverkehr dienenden Teile so herzustellen und instand zu halten, dass den besonderen Belangen dieser Personengruppen Rechnung getragen wird:

  1. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,

  2. Verkaufsstätten,

  3. öffentliche Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gerichte,

  4. Schalter- und Abfertigungsräume der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und der Kreditinstitute,

  5. Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetriebe,

  6. Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen,

  7. Krankenhäuser,

  8. Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen der Gesundheitspflege,

  9. Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten,

  10. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsräume,

  11. Sportstätten, Spielplätze und ähnliche Anlagen,

  12. öffentliche Toilettenanlagen,

  13. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 11 gehören.

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