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Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)Fussnote 1

Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 4 Soziale und ökologische Belange
Zu den grundsätzlichen Anforderungen, die in § 4 Satz 1 LBauOReferenz 1 genannt werden, gehört die Berücksichtigung der Belange und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, Kindern, behinderten und alten Menschen im Hinblick auf barrierefreies Bauen nach LBauO. Dies gilt für die Anordnung, Einrichtung, Instandhaltung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen. Nach § 4 Satz 2 LBauOReferenz 2 müssen außerdem die Bestimmungen zur Barrierefreiheit des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter MenschenFussnote 2 und anderer Vorschriften zugunsten behinderter Menschen berücksichtigt werden. Die grundsätzlichen Anforderungen des § 4 LBauO haben ihre Bedeutung z. B. für die Fälle, in denen unbestimmte Rechtbegriffe verwendet werden, wie z. B. der Begriff des öffentlichen Belangs in § 69 Abs. 1 LBauOReferenz 3, in dem es um die Beurteilung zulässiger Abweichungen geht (siehe Nr. 1.3 Hinweise zum Vollzug der LandesbauordnungReferenz 4)Fussnote 3.
§ 33 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 4 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 33 Abs. 2 Satz 2 LBauOReferenz 5 flache Rampen zulässig. Nach Nr. 1.20.1 Hinweise zum Vollzug der LandesbauordnungReferenz 6 gelten als flache Rampen in der Regel Rampen mit nicht mehr als 15 % Neigung. Andere Vorgaben gelten für Rampen in Gebäuden nach § 51 Abs. 1 und 2 LBauOReferenz 7 (siehe § 51 Abs. 3 Satz 3 LBauOReferenz 8). Jede Treppe muss gemäß § 33 Abs. 7 LBauOReferenz 9 mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen kann bei besonders breiten Treppen gefordert werden. Für freie Seiten von Treppen und Treppenabsätzen sind nach § 33 Abs. 8 LBauOReferenz 10 Geländer vorgeschrieben. Sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, kann gemäß § 33 Abs. 9 LBauOReferenz 11 auf Handläufe und Geländer verzichtet werden. Die Vorgaben für Treppen, die nach § 51 Abs. 1 und 2 LBauOReferenz 12 zu Einrichtungen für behinderte und alte Menschen sowie zu öffentlich zugänglichen Gebäuden gehören, gehen über die hier genannten hinaus (siehe § 51 Abs. 3 Satz 5 LBauOReferenz 13).
§ 36 Aufzüge
§ 36 Abs. 5 Satz 1 LBauOReferenz 14 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit mehr als fünf Geschossen. Dabei wird das oberste Geschoss nicht mitgezählt, wenn für dessen Nutzung kein Aufzug erforderlich ist. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 36 Abs. 5 Satz 2 LBauOReferenz 15 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 36 Abs. 5 Satz 3 LBauOReferenz 16 geregelt.
§ 51 Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen
Für bauliche Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, gilt nach § 51 Abs. 1 LBauOReferenz 17 die zweckentsprechende Nutzbarkeit ohne fremde Hilfe für den genannten Personenkreis. Darunter fallen z. B. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime. Bei öffentlich zugänglichen Gebäuden muss gemäß § 51 Abs. 2 LBauOReferenz 18 den Belangen von behinderten und alten Menschen sowie Personen mit Kleinkindern Rechnung getragen werden. Diese Anforderung ist auf bauliche Anlagen beschränkt, die von dem genannten Personenkreis nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, und bezieht sich auch nur auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile. Es folgt im § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 13 LBauOReferenz 19 eine abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu der u. a. Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Verwaltungsgebäude, Gaststätten, Beherbergungsstätten, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Museen, Sportstätten und öffentliche Toilettenanlagen gehören. Für alle o. g. baulichen Anlagen werden in § 51 Abs. 3 LBauOReferenz 20 konkrete Anforderungen der Barrierefreiheit aufgelistet. Dazu gehören z. B die Durchgangs- und Flurbreiten, die Ausführung von Rampen und Treppen sowie die Vorgabe, dass ein Toilettenraum für Rollstuhlnutzer geeignet sein muss. Nach § 51 Abs. 4 LBauOReferenz 21 kann von den genannten Vorgaben nach § 51 Abs. 2 und 3 LBauOReferenz 22 abgewichen werden, wenn die Anforderungen auf Grund technischer Schwierigkeiten nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Unter Nr. 1.28.2 (4. Absatz) Hinweise zum Vollzug der LandesbauordnungReferenz 23 wird erläutert, dass nur im Einzelfall über die Unverhältnismäßigkeit des Mehraufwands entschieden werden kann, aber in der Regel Mehrkosten von bis zu 20 % der normalen Baukosten noch als verhältnismäßig anzusehen sind.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 4, Satz 1

Bei der Anordnung, Errichtung, Instandhaltung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Belange des Umweltschutzes und die Belange und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, Familien und Kindern sowie von behinderten und alten Menschen insbesondere im Hinblick auf barrierefreies Bauen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 4, Satz 2

Darüber hinaus sind die Bestimmungen zum barrierefreien Bauen des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen sowie sonstiger Vorschriften zugunsten behinderter Menschen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 3:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 69, Abs. 1

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen nach diesem Gesetz und nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind, soweit in diesem Gesetz oder in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Soll von einer technischen Anforderung abgewichen werden, ist der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen, dass dem Zweck dieser Anforderung auf andere Weise entsprochen wird.

Zurück zum Text, Referenz 4:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Nr. 1.3

Zu § 4
§ 4 − Soziale und ökologische Belange − hat im Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs seine jetzige Fassung erhalten. Das neue Recht hebt die Bedeutung sozialer und ökologischer Belange beim Bauen als allgemein geltenden Grundsatz hervor. Konkrete Anforderungen ergeben sich aus Einzelbestimmungen des Bauordnungsrechts sowie aus dem einschlägigen Fachrecht.
Bauliche Anforderungen zugunsten behinderter und in ihrer Mobilität eingeschränkter Menschen enthalten insbesondere § 44 Abs. 2 und § 51. Darüber hinaus sind die als Technische Baubestimmungen eingeführten Teile der Normen DIN 18024 Teil 2 und DIN 18025 Teil 1 und 2 als das maßgebende technische Regelwerk in einschlägigen Fällen zu beachten.
Die Grundsatzforderungen des § 4 sind zur Ausfüllung normativer unbestimmter Rechtsbegriffe, also solcher Begriffe, die bei ihrer Anwendung eine Wertung erfordern, heranzuziehen. Zu nennen ist hier beispielsweise der Begriff des öffentlichen Belangs in § 69 Abs. 1.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 33, Abs. 2, Satz 2

Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 6:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Nr. 1.20.1

Absatz 2
Da der Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 2 Satz 2 a. F. bezüglich der Zulässigkeit von Rampen mit flacher Neigung an Stelle von Treppen entbehrlich ist, wurde die Bestimmung als Zulässigkeitstatbestand gefasst. Die Anforderung nach Satz 2 erfüllen in der Regel Rampen, die nicht mehr als 15 v. H. geneigt sind.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1 und 2

(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

(2) Bei folgenden baulichen Anlagen, die von behinderten und alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind die dem allgemeinen Besuchsverkehr dienenden Teile so herzustellen und instand zu halten, dass den besonderen Belangen dieser Personengruppen Rechnung getragen wird:

  1. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,

  2. Verkaufsstätten,

  3. öffentliche Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gerichte,

  4. Schalter- und Abfertigungsräume der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und der Kreditinstitute,

  5. Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetriebe,

  6. Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen,

  7. Krankenhäuser,

  8. Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen der Gesundheitspflege,

  9. Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten,

  10. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsräume,

  11. Sportstätten, Spielplätze und ähnliche Anlagen,

  12. öffentliche Toilettenanlagen,

  13. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 11 gehören.

Zurück zum Text, Referenz 8:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 3, Satz 3

Rampen sollen nicht mehr als 6 v. H. geneigt und müssen 1,20 m breit sein; sie müssen beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben.

Zurück zum Text, Referenz 9:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 33, Abs. 7

Treppen müssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Bei besonders breiten Treppen können Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe gefordert werden.

Zurück zum Text, Referenz 10:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 33, Abs. 8

An den freien Seiten der Treppen und Treppenabsätze sind verkehrssichere Geländer anzubringen; sie müssen 0,90 m, bei mehr als 12 m Absturzhöhe 1,10 m hoch sein. Fenster, die unmittelbar an Treppen liegen und deren Brüstungen unter der erforderlichen Geländerhöhe liegen, sind zu sichern.

Zurück zum Text, Referenz 11:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 33, Abs. 9

Auf Handläufe und Geländer kann verzichtet werden, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

Zurück zum Text, Referenz 12:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1 und 2

(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

(2) Bei folgenden baulichen Anlagen, die von behinderten und alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind die dem allgemeinen Besuchsverkehr dienenden Teile so herzustellen und instand zu halten, dass den besonderen Belangen dieser Personengruppen Rechnung getragen wird:

  1. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,

  2. Verkaufsstätten,

  3. öffentliche Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gerichte,

  4. Schalter- und Abfertigungsräume der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und der Kreditinstitute,

  5. Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetriebe,

  6. Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen,

  7. Krankenhäuser,

  8. Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen der Gesundheitspflege,

  9. Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten,

  10. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsräume,

  11. Sportstätten, Spielplätze und ähnliche Anlagen,

  12. öffentliche Toilettenanlagen,

  13. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 11 gehören.

Zurück zum Text, Referenz 13:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 3, Satz 5

Treppen müssen Setzstufen und an beiden Seiten Handläufe haben, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen geführt sind.

Zurück zum Text, Referenz 14:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 1

In Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut und betrieben werden; hierbei zählt das oberste Geschoss nicht, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 15:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 2

Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein; dieser Aufzug soll von den Wohnungen im Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos zu erreichen sein.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 3

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von 1,10 m x 2,10 m; zur Aufnahme eines Rollstuhls von 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von 0,90 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 18:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 2

Bei folgenden baulichen Anlagen, die von behinderten und alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind die dem allgemeinen Besuchsverkehr dienenden Teile so herzustellen und instand zu halten, dass den besonderen Belangen dieser Personengruppen Rechnung getragen wird:

  1. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,

  2. Verkaufsstätten,

  3. öffentliche Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gerichte,

  4. Schalter- und Abfertigungsräume der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und der Kreditinstitute,

  5. Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetriebe,

  6. Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen,

  7. Krankenhäuser,

  8. Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen der Gesundheitspflege,

  9. Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten,

  10. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsräume,

  11. Sportstätten, Spielplätze und ähnliche Anlagen,

  12. öffentliche Toilettenanlagen,

  13. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 11 gehören.

Zurück zum Text, Referenz 19:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 2, Satz 1
  1. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,

  2. Verkaufsstätten,

  3. öffentliche Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gerichte,

  4. Schalter- und Abfertigungsräume der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und der Kreditinstitute,

  5. Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetriebe,

  6. Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen,

  7. Krankenhäuser,

  8. Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen der Gesundheitspflege,

  9. Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten,

  10. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsräume,

  11. Sportstätten, Spielplätze und ähnliche Anlagen,

  12. öffentliche Toilettenanlagen,

  13. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 11 gehören.

Zurück zum Text, Referenz 20:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 3

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von 0,95 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen sollen nicht mehr als 6 v. H. geneigt und müssen 1,20 m breit sein; sie müssen beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest mit jeweils 1,50 m Länge anzuordnen. Treppen müssen Setzstufen und an beiden Seiten Handläufe haben, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen geführt sind. Notwendige Flure sollen 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 21:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 4

Abweichungen von den Absätzen 2 und 3 können zugelassen werden, wenn die Anforderungen wegen technischer Schwierigkeiten nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 22:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 2 und 3

(2) Bei folgenden baulichen Anlagen, die von behinderten und alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind die dem allgemeinen Besuchsverkehr dienenden Teile so herzustellen und instand zu halten, dass den besonderen Belangen dieser Personengruppen Rechnung getragen wird:

  1. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,

  2. Verkaufsstätten,

  3. öffentliche Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gerichte,

  4. Schalter- und Abfertigungsräume der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und der Kreditinstitute,

  5. Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetriebe,

  6. Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen,

  7. Krankenhäuser,

  8. Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen der Gesundheitspflege,

  9. Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten,

  10. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsräume,

  11. Sportstätten, Spielplätze und ähnliche Anlagen,

  12. öffentliche Toilettenanlagen,

  13. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 11 gehören.

(3) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von 0,95 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen sollen nicht mehr als 6 v. H. geneigt und müssen 1,20 m breit sein; sie müssen beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest mit jeweils 1,50 m Länge anzuordnen. Treppen müssen Setzstufen und an beiden Seiten Handläufe haben, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen geführt sind. Notwendige Flure sollen 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 23:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Nr. 1.28.2 - 4. Absatz

Die Eigentumsgarantie verbietet eine Bindung des Eigentums, die, gemessen an der sozialen Bedeutung des Regelungszwecks, zu einer übermäßigen Belastung der Eigentümerin oder des Eigentümers im vermögensrechtlichen Bereich führt. Daher bestimmt Satz 3, dass die Anforderungen der Sätze 1 und 2 nicht gelten, wenn sie wegen situationsbedingter Schwierigkeiten nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Wann die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit überschritten ist, kann nur auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Ein Mehraufwand bis 20 % der normalen Baukosten ist in der Regel als noch verhältnismäßig anzusehen (vgl. Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, § 55 Rdn. 33; Grosse-Suchsdorf/Schmaltz/Wiechert, Bauordnung Niedersachsen, § 49 Rdn. 28).

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