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Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Korrespondierende Gesetze

KindertagesstättengesetzFussnote 1

§ 2 Grundsätze der Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten
Nach § 2 Abs. 3 KindertagesstättengesetzReferenz 1 sollen für die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder Plätze in ausreichender Zahl auch entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik (siehe § 51 Abs. 2 und 3 Landesbauordnung Rheinland-PfalzReferenz 2 und Liste der Technischen Baubestimmungen) so weit wie möglich barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter MenschenReferenz 3 vorhanden sein.
§ 9 Bedarfsplanung
Gemäß § 9 KindertagesstättengesetzReferenz 4 legen das Jugendamt und die Schulbehörde einen Bedarfsplan fest, in dem auch bestimmt wird, wie der gemeinsamen Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder Rechnung zu tragen ist.

Schulgesetz (SchulG)Fussnote 2

§ 3 Schülerinnen und Schüler
§ 3 Abs. 5 Schulgesetz (SchulG)Referenz 5 gibt vor, dass behinderte Schülerinnen und Schüler Schulen grundsätzlich selbständig, barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter MenschenReferenz 6 nutzen können sollen. Diese Regelung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass dafür die sächlichen, räumlichen, personellen und organisatorischen Bedingungen geschaffen werden können.
Nach Nr. 1.5.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur "Bau von Schulen und Förderung des Schulbaus"Fussnote 3Referenz 7 sollen bei Schulneubauten und bei großen Um- und Erweiterungsbauten die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien GestaltungFussnote 4 so weit wie möglich berücksichtigt werden. Außerdem sollen bereits bestehende Schulbauten schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der TechnikFussnote 5 barrierefrei gestaltet werden. Die Genehmigung von Schulneubauten und Um- und Erweiterungsbauten durch die Schulbehörde erfolgt nach Nr. 1.1 der VerwaltungsvorschriftReferenz 8 u. a. nach dieser Vorgabe. Die Schulbehörde kann allerdings Ausnahmen zulassen.
§ 9 Schularten und Schulstufen
Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 SchulGReferenz 9 gehören zum Regelungsbereich des Gesetzes verschiedene Schularten, wie z. B. die Grund-, Haupt- und Realschule, das Gymnasium, die berufsbildende Schule, das Abendgymnasium und das Kolleg.

Hochschulgesetz (HochSchG)Fussnote 6

§ 1 Geltungsbereich
Das Hochschulgesetz (HochSchG) gilt nach § 1HochSchGReferenz 10 u. a. für die Universitäten und Fachhochschulen des Landes.
§ 2 Aufgaben
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 HochSchGReferenz 11 haben die Hochschulen dafür Sorge tragen, dass behinderte Studierende gleichberechtigt am Studium teilhaben und die Angebote der Hochschule möglichst selbständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstelllung behinderter MenschenReferenz 12 nutzen können.

Verwaltungsfachhochschulgesetz (VFHG)Fussnote 7

§ 1 Aufgaben
Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsfachhochschulgesetz (VFHG) haben die Verwaltungsfachhochschulen dafür Sorge tragenReferenz 13, dass behinderte Studierende die Angebote der Verwaltungsfachhochschulen möglichst selbständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstelllung behinderter MenschenReferenz 14 nutzen können.

Landesgesetz über die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (DHVG)Fussnote 8

Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 Landesgesetz über die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (DHVG)Referenz 15 hat die Hochschule dafür Sorge tragen, dass behinderte Studierende gleichberechtigt am Studium teilhaben und die Angebote der Hochschule möglichst selbständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstelllung behinderter MenschenReferenz 16 nutzen können.

Denkmalschutzgesetz (DSchG)Fussnote 9

§ 3 Begriff des Kulturdenkmals
Nach § 3 Denkmalschutzgesetz (DSchG)Referenz 17 gelten Gegenstände aus vergangener Zeit als Kulturdenkmäler, wie z. B. Zeugnisse des geistigen oder künstlerischen Schaffens und Überreste menschlichen Lebens, an denen z. B. aus geschichtlichen oder wissenschaftlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.
§ 15 Freier Zugang zu Kulturdenkmälern
§ 15 DschGReferenz 18 legt fest, dass behinderten Menschen der Zugang zu öffentlich zugänglichen Kulturdenkmälern barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter MenschenReferenz 19 ermöglicht wird. Diese Vorgabe setzt die wirtschaftliche Zumutbarkeit voraus wie auch die Vereinbarkeit mit der Eigenart und Bedeutung des jeweiligen Kulturdenkmals.

Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)Fussnote 10

§ 9 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)Referenz 20 enthält eine Regelung, die über die des § 51 Landesbauordnung Rheinland-PfalzReferenz 21 hinausgeht: Danach sollen u. a. das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände schon bestehende Bauten schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik soweit wie möglich barrierefrei gestalten (siehe Liste der Technischen Baubestimmungen).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz
Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 3

Kindertagesstätten haben auch die Aufgabe, bei der Früherkennung von Entwicklungsrückständen und Behinderungen mitzuwirken. Für die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder soll eine ausreichende Anzahl geeigneter Plätze in Kindertagesstätten vorhanden sein; die Plätze sollen auch entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen gestaltet sein.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51, Abs. 2 und 3

(2) Bei folgenden baulichen Anlagen, die von behinderten und alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind die dem allgemeinen Besuchsverkehr dienenden Teile so herzustellen und instand zu halten, dass den besonderen Belangen dieser Personengruppen Rechnung getragen wird:

  1. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,

  2. Verkaufsstätten,

  3. öffentliche Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gerichte,

  4. Schalter- und Abfertigungsräume der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und der Kreditinstitute,

  5. Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetriebe,

  6. Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen,

  7. Krankenhäuser,

  8. Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen der Gesundheitspflege,

  9. Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten,

  10. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsräume,

  11. Sportstätten, Spielplätze und ähnliche Anlagen,

  12. öffentliche Toilettenanlagen,

  13. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 11 gehören.

(3) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von 0,95 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen sollen nicht mehr als 6 v. H. geneigt und müssen 1,20 m breit sein; sie müssen beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest mit jeweils 1,50 m Länge anzuordnen. Treppen müssen Setzstufen und an beiden Seiten Handläufe haben, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen geführt sind. Notwendige Flure sollen 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 3:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 3

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 4:Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz
Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz
§ 9

(1) Das Jugendamt gewährleistet, daß in seinem Bezirk die nach den Bestimmungen der §§ 5 bis 7 erforderlichen Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Es legt im Benehmen mit der Schulbehörde in einem Bedarfsplan fest, in welchen Gemeinden und in welcher Art, Anzahl und Größe Kindertagesstätten unter Berücksichtigung voraussehbarer Entwicklungen vorhanden sein müssen; im Bedarfsplan soll auch bestimmt werden, an welchen Standorten neue Plätze einzurichten sind und wie dem Bedarf an für eine gemeinsame Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder geeigneten Plätzen Rechnung zu tragen ist. Auf die Standorte der Schulen ist Rücksicht zu nehmen. Der Bedarfsplan ist jährlich fortzuschreiben.

(2) Durch Anzahl und Standort der Kindergärten muß sichergestellt sein, daß für jedes Kind zur Erfüllung des Anspruchs nach § 5 ein Platz in einem Kindergarten zur Verfügung steht, der ohne lange Wege oder Anfahrten besucht werden kann. In allen Gemeinden sollen deshalb Kindergärten vorgesehen werden, soweit dies nach der Anzahl der Kinder möglich ist.

(3) Im Bedarfsplan sind Plätze in Kindergärten getrennt nach Teilzeitplätzen, die vor- und nachmittags angeboten werden, und nach Ganztagsplätzen mit Mittagessen auszuweisen. Der Bedarf an Ganztagsplätzen ist entsprechend den Bedürfnissen der Familien unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern zu ermitteln.

(4) Die Bedarfsplanung zur Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 6 und 7 erfolgt unter vorrangiger Berücksichtigung von Angeboten schulischer Ganztagsbetreuung und der in Kindergärten für diese Altersgruppen zur Verfügung stehenden Plätze. Den Bedürfnissen der Familien, insbesondere den Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern, soll Rechnung getragen werden.

(5) Unbeschadet der weitergehenden Rechte des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch legt das Jugendamt mit seinen Vorschlägen zum Haushaltsplan eine Aufstellung der nach Absatz 1 vorgesehenen Baumaßnahmen vor. Die bereitgestellten Mittel werden nach einem Durchführungsplan verteilt.

Zurück zum Text, Referenz 5:SchulG Rheinland-Pfalz
Schulgesetz Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 5

Behinderte Schülerinnen und Schüler sollen das schulische Bildungs- und Erziehungsangebot grundsätzlich selbständig, barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und gemeinsam mit nicht behinderten Schülerinnen und Schülern nutzen können, wenn hierfür die sächlichen, räumlichen, personellen und organisatorischen Bedingungen geschaffen werden können. Bei der Gestaltung des Unterrichts und bei Leistungsfeststellungen sind die besonderen Belange behinderter Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen und ihnen die zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderlichen Arbeitserleichterungen zu gewähren.

Zurück zum Text, Referenz 6:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 3

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 7:VV Schulbau Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvorschrift Schulbau Rheinland-Pfalz
Nr. 1.5.1
Allgemeines

Bei Schulneubauten sowie bei großen Um- oder Erweiterungsbauten sollen die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung so weit wie möglich
berücksichtigt werden. Bereits bestehende Schulbauten sollen schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei gestaltet werden.

Bei der Planung von Schulgebäuden ist besonders auf die Raumakustik zu achten. Es wird auf die DIN 18041 „Hörsamkeit in kleinen bis mittelgroßen Räumen“ hingewiesen.

Schulgebäude sollen höchstens 4 Geschosse haben. Umfasst die Schulanlage auch eine Grundschule, so sollen die Unterrichtsräume für die Grundschule möglichst in den unteren Geschossen angeordnet werden.

Aus wirtschaftlichen und pädagogischen Gründen soll darauf geachtet werden, dass in der Regel das Verhältnis des umbauten Raumes zur Hauptnutzfläche nicht mehr als 6,5 zu 1 beträgt; bei der Berechnung des umbauten Raumes bleiben nicht ausgebaute Dachgeschosse und Kellergeschosse, die sich gebäudebedingt ergeben und als Nebennutzflächen oder Funktionsflächen nicht erforderlich sind, unberücksichtigt. Die Hauptnutzfläche soll mindestens 65 v. H., die Verkehrsfläche höchstens 25 v. H. der Nettogrundrissfläche gemäß DIN 277 (Ausgabe Juni 1987) betragen.

Bei größeren Schulen sollen Räume verwandter Nutzung zu folgenden Bereichen zusammengefasst werden:

- allgemeiner Unterrichtsbereich (allgemeine Unterrichtsräume, die keine auf ein bestimmtes Fach ausgerichtete bauliche Gestaltung und Einrichtung haben),

- Fachunterrichtsbereiche (z. B. naturwissenschaftliche oder musisch-technische Fachunterrichtsräume, die eine auf ein bestimmtes Fach ausgerichtete bauliche Gestaltung und Einrichtung haben),

- Informationsbereich (Bibliothek, Lehrmittelräume),

- Aufenthaltsbereich,

- Bereich für Lehrkräfte und Verwaltung.
Das für den Schulträger im Einzelfall maßgebliche Raumprogramm mit den grundsätzlich förderungsfähigen Höchstgrenzen ergibt sich unter Zugrundelegung der von der Schulbehörde festgelegten Zügigkeit der geplanten Schule aus den Rahmenraumprogrammen nach Anlage 2. Innerhalb dieser Rahmenraumprogramme ist der Austausch von Flächen möglich, sofern die Funktionsfähigkeit und die Funktionalität der Schule nicht beeinträchtigt und die Gesamtgröße der Hauptnutzfläche nicht überschritten wird.

Der Schulträger kann im Zusammenwirken mit der Schule das Rahmenraumprogramm ergänzen, insbesondere um die in den nachstehenden Vorschriften im Einzelnen zusätzlich zur Wahl gestellten Räume. Raumprogramme für berufsbildende Schulen werden von der Schulbehörde erstellt. Soweit Zuwendungen beantragt werden sollen, bedürfen sowohl die Ergänzung des Rahmenraumprogramms für die jeweilige allgemeinbildende Schule als auch die Raumprogramme für berufsbildende Schulen der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums.

Bei der Planung von Schulbaumaßnahmen sind darüber hinaus Erfordernisse, die sich im Einzelfall aus integrativem Unterricht (§ 3 Abs. 5 SchulG) ergeben können, zu berücksichtigen.

Raumprogramme für Sportstätten richten sich nach den in der Sportstätten-Planungs-Verordnung vom 6. Juli 1978 (GVBl. S. 601, BS 217-11-1) festgelegten Bedarfswerten sowie den einschlägigen DIN-Normen.
Zurück zum Text, Referenz 8:VV Schulbau Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvorschrift Schulbau Rheinland-Pfalz
Nr. 1.1
Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes (SchulG) vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239, BS 223 - 1), in der jeweils geltenden Fassung, bedürfen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden und Schulanlagen (Schulbauten) öffentlicher Schulträger der Genehmigung der Schulbehörde. Die Genehmigung erfolgt nach Maßgabe der Nummern 1.2 bis 1.5.7.2. Die Schulbehörde kann Ausnahmen zulassen. Die beim Schulbau zu beachtenden weiteren Vorschriften ergeben sich aus Anlage 1.

Für den Bau von Schulsportstätten gelten das Sportförderungsgesetz vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 597, BS 217-11) sowie die einschlägigen Verwaltungsvorschriften und DIN-Normen. Die Zuständigkeit der Schulbehörde für die Genehmigung und die Förderung der Baumaßnahme einschließlich der Feststellung des schulischen Bedarfs wird hiervon nicht berührt.

Zurück zum Text, Referenz 9:SchulG Rheinland-Pfalz
Schulgesetz Rheinland-Pfalz
§ 9, Abs. 3, Satz 1

Schularten sind:

  1. die Grundschule,

  2. die Realschule plus,

  3. das Gymnasium,

  4. die Integrierte Gesamtschule,

  5. die berufsbildende Schule,

  6. das Abendgymnasium,

  7. das Kolleg,

  8. die Förderschule.

Zurück zum Text, Referenz 10:HochSchG Rheinland-Pfalz
Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz
§ 1

Dieses Gesetz gilt für die Universitäten und Fachhochschulen des Landes und für die Führung von Hochschulgraden. Es gilt ferner nach Maßgabe der §§ 117 bis 121 für die Hochschulen in freier Trägerschaft; die §§ 3 bis 5 sowie 10 und 11 finden Anwendung.

Zurück zum Text, Referenz 11:HochSchG Rheinland-Pfalz
Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 4, Satz 3

Sie tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderungen gleichberechtigt am Studium teilhaben und die Angebote der Hochschule möglichst selbstständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen nutzen können.

Zurück zum Text, Referenz 12:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 3

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 13:VFHG Rheinland-Pfalz
Verwaltungsfachhochschulgesetz Rheinland-Pfalz
§ 1, Abs. 3, Satz 2

Die Verwaltungsfachhochschulen tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende die Angebote der Verwaltungsfachhochschulen so weit wie möglich selbständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen nutzen können.

Zurück zum Text, Referenz 14:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 3

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 15:DHVG Rheinland-Pfalz
Verwaltungshochschulgesetz Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 4, Satz 2

Sie trägt dafür Sorge, dass Hörerinnen und Hörer mit Behinderungen gleichberechtigt am Studium teilhaben und die Angebote der Hochschule möglichst selbstständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen nutzen können.

Zurück zum Text, Referenz 16:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 3

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 17:DSchG Rheinland-Pfalz
Denkmalschutzgesetz Rheinland-Pfalz
§ 3

(1) Kulturdenkmäler sind Gegenstände aus vergangener Zeit,

1.

die

a)

Zeugnisse, insbesondere des geistigen oder künstlerischen Schaffens, des handwerklichen oder technischen Wirkens oder historischer Ereignisse oder Entwicklungen,

b)

Spuren oder Überreste menschlichen Lebens oder

c)

kennzeichnende Merkmale der Städte und Gemeinden

sind und

2.

an deren Erhaltung und Pflege oder wissenschaftlicher Erforschung und Dokumentation aus geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.

(2) Als Kulturdenkmäler gelten Gegenstände aus vergangener Zeit, die Zeugnisse, Spuren oder Überreste der Entwicklungsgeschichte der Erde oder des pflanzlichen oder tierischen Lebens sind und an deren Erhaltung und Pflege oder wissenschaftlicher Erforschung und Dokumentation ein öffentliches Interesse im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 besteht.

Zurück zum Text, Referenz 18:DSchG Rheinland-Pfalz
Denkmalschutzgesetz Rheinland-Pfalz
§ 15

Die untere Denkmalschutzbehörde soll mit den Eigentümern, sonstigen Verfügungsberechtigten und Besitzern Vereinbarungen über den freien Zugang zu unbeweglichen Kulturdenkmälern treffen, soweit diese hierfür geeignet sind. Der Zugang zu öffentlich zugänglichen Kulturdenkmälern soll im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren, soweit dies mit Eigenart und Bedeutung des jeweiligen Kulturdenkmals vereinbar ist, barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen ermöglicht werden.

Zurück zum Text, Referenz 19:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 2, Abs. 3

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 20:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
§ 9, Abs. 2

Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sollen
(...)
2. die bereits bestehenden Bauten schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 21:LBauO Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
§ 51

(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,

  2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

(2) Bei folgenden baulichen Anlagen, die von behinderten und alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind die dem allgemeinen Besuchsverkehr dienenden Teile so herzustellen und instand zu halten, dass den besonderen Belangen dieser Personengruppen Rechnung getragen wird:

  1. Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,

  2. Verkaufsstätten,

  3. öffentliche Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gerichte,

  4. Schalter- und Abfertigungsräume der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und der Kreditinstitute,

  5. Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetriebe,

  6. Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen,

  7. Krankenhäuser,

  8. Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen der Gesundheitspflege,

  9. Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten,

  10. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsräume,

  11. Sportstätten, Spielplätze und ähnliche Anlagen,

  12. öffentliche Toilettenanlagen,

  13. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 11 gehören.

(3) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von 0,95 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen sollen nicht mehr als 6 v. H. geneigt und müssen 1,20 m breit sein; sie müssen beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest mit jeweils 1,50 m Länge anzuordnen. Treppen müssen Setzstufen und an beiden Seiten Handläufe haben, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen geführt sind. Notwendige Flure sollen 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen.

(4) Abweichungen von den Absätzen 2 und 3 können zugelassen werden, wenn die Anforderungen wegen technischer Schwierigkeiten nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

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