Suche

Inhalt

Nordrhein-Westfalen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (SBauVO)Fussnote 1
Teil 1 Versammlungsstätten

§ 1 Anwendungsbereich für Versammlungsstätten
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über den Bau und Betrieb von Sonderbauten (SBauVO)Referenz 1 gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SBauVOReferenz 2). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 SBauVOReferenz 3 aufgeführt.
§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
§ 10 Abs. 7 SBauVOReferenz 4 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
§ 12 Toilettenräume von Versammlungsstätten
In § 12 Abs. 2 SBauVOReferenz 5 wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
§ 13 Stellplätze von Versammlungsstätten für Menschen mit Behinderungen
Gemäß § 13 SBauVOReferenz 6 müssen mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 SBauVOReferenz 7 erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne für Versammlungsstätten
Nach § 42 Abs. 1 SBauVOReferenz 8 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verbindlich aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Sonderbauten (SBauVO)Fussnote 2
Teil 3 Verkaufsstätten

§ 59 Anwendungsbereich für Verkaufsstätten
Nach § 59 SBauVOReferenz 9 gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als.2 000 m² haben.
§ 83 Brandschutzordnung für Verkaufsstätten
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 83 Abs. 1 SBauVOReferenz 10 u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 84 Stellplätze für Behinderte für Verkaufsstätten
§ 84 SBauVOReferenz 11 legt fest, dass mindestens 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Personen zur Verfügung stehen muss, auf die bzw. den entsprechend hinzuweisen ist. Für Großhandelsmärkte gilt die Regelung entsprechend. Hier ist mindestens 1 % der notwendigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Menschen vorzusehen.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Sonderbauten (SBauVO)Fussnote 3
Teil 4 Hochhäuser

§ 113 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne, Flucht- und Rettungswegepläne für Hochhäuser
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 113 Abs. 1 SBauVOReferenz 12 u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen notwendig sind.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Sonderbauten (SBauVO)Fussnote 4
Teil 5 Garagen

§ 117/118 Anwendungsbereich und Begriffe für Garagen
§ 117 SBauVOReferenz 13 definiert den Anwendungsbereich der Vorschriften des Teils 5. Die Vorschriften für Garagen gelten nach § 118 Abs. 8 SBauVOReferenz 14 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 122 Einstellplätze und Verkehrsflächen
Einstellplätze müssen nach § 122 Abs. 1 SBauVOReferenz 15 generell 5 m lang sein. Einstellplätze für behinderte Personen müssen eine Breite von 3,50 m haben.

Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (SchulBauR)Fussnote 5

Nr. 1 Anwendungsbereich
Die Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (SchulBauR) gilt nach Nr. 1 SchulBauRReferenz 16 für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen. Sie gilt nicht für Schulen, die ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen.
Nr. 3.4 Breite der Rettungswege, Sicherheitszeichen
Nach Nr. 3.4 SchulBauRReferenz 17 müssen Ausgänge von Unterrichtsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen mindestens 90 cm breit sein. Notwendige Flure müssen mindestens 1,50 m breitFussnote 6 sein.
Anlage Erläuterungen zur Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen
In der Anlage zur SchulBauR (siehe Seite 1 unten)Referenz 18 heißt es, dass die SchulbauR ferner keine Regelungen zur Barrierefreiheit vorsieht, die über die der BauO NRW hinausgehen. Unter welchen Voraussetzungen Schulen barrierefrei sein müssen, geht aus § 55 BauO NRWReferenz 19 hervor (siehe dazu auch Nordrhein-Westfalen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung, § 55 Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen). 

Für den Fall, dass Schulen nach § 55 BauO NRW barrierefrei sein müssen, so die Aussage in der Anlage, kann dafür die DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen – Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten; Planungsgrundlagen als Anhalt dienen.

Da die Empfehlungen und Anweisungen der sogenannten Dienstbesprechungen des Bauministeriums mit den Bauaufsichtsbehörden (siehe Seite 18, dritter Absatz der Niederschrift über die Dienstbesprechung im Januar und Februar 2011Fussnote 7Referenz 20) aber schon seit geraumer Zeit auf die Umsetzung der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche GebäudeFussnote 8 zielen, dürfte diese Norm jetzt die entsprechende Orientierung bieten.

Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CW VO)Fussnote 9

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze (CW VO) gilt nach § 1 CW VOReferenz 21 für Campingplätze für mehr als drei Wohnwagen oder Zelte und für WochenendplätzeFussnote 10 .
§ 7 Sonstige Einrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
§ 7 Abs. 1 CW VOReferenz 22 bestimmt, dass an Eingängen zu Camping- und Wochenendplätzen Lagepläne und für behinderte Menschen Lagepläne in taktiler Form anzubringen sind. Dies gilt allerdings nicht für Campingplätze bis zu 50 Standplätzen. Nach § 7 Abs. 2 CW VOReferenz 23 müssen darüber hinaus Hinweise zum Betreiber und die Platzordnung angebracht werden, die auch von sehbehinderten Menschen lesbar sein müssen.
Gemäß § 7 Abs. 3 CW VOReferenz 24 müssen alle baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen auf Camping- und Wochenendplätzen barrierefrei erreichbar und von behinderten Menschen ohne fremde Hilfe nutzbar sein.

Kommunalwahlordnung (KWahlO)Fussnote 11

§ 34a Wahlräume
Nach § 34a Kommunalwahlordnung (KWahlO) sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindebehörden über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informieren

Landeswahlordnung (LWahlO)Fussnote 12

§ 31a Wahlräume
Gemäß § 31a Abs. 2 Landeswahlordnung (LWahlO)Referenz 25 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindeverwaltung über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:SBauVO NRW Teil 1
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 1
§ 1, Abs. 1, Satz 1

Die Vorschriften des Teils 1 gelten für den Bau und Betrieb von
1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;

Zurück zum Text, Referenz 2:SBauVO NRW Teil 1
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 1
§ 1, Abs. 1, Satz 2 und 3

Die Vorschriften des Teils 1 gelten für den Bau und Betrieb von
(...)
2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;
3. Sportstadien, die mehr als 5000 Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 3:SBauVO NRW Teil 1
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 1
§ 1, Abs. 3

(3) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für
1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
2.
a) Unterrichtsräume in allgemeinen und berufsbildenden Schulen,
b) Seminarräume mit Sitzplätzen an Tischen und nicht mehr als 100 m2 Grundfläche in Hochschulen und vergleichbaren Einrichtungen anderer Fortbildungsträger, wenn sie keinen gemeinsamen Rettungsweg mit anderen Versammlungsräumen in demselben Geschoss haben
3. Ausstellungsräume in Museen,
4. Fliegende Bauten.
Soweit Anforderungen an veränderbare Einbauten gestellt werden, gelten diese nicht für Ausstellungsstände.

Zurück zum Text, Referenz 4:SBauVO NRW Teil 1
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 1
§ 10, Abs. 7

Benutzer von Rollstühlen mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 5:SBauVO NRW Teil 1
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 1
§ 12, Abs. 2

Für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je 10 Plätzen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 6:SBauVO NRW Teil 1
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 1
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Absatz 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 7:SBauVO NRW Teil 1
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 1
§ 10, Abs. 7

Benutzer von Rollstühlen mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 8:SBauVO NRW Teil 1
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 1
§ 42, Abs. 1

Der Betreiber oder eine von ihm beauftragte Person hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben einer oder eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Benutzerinnen und Benutzern von Rollstühlen, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 9:SBauVO NRW - Teil 3
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 3
§ 59

Die Vorschriften des Teils 3 gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m2 haben.

Zurück zum Text, Referenz 10:SBauVO NRW - Teil 3
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 3
§ 83, Abs. 1

Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 11:SBauVO NRW - Teil 3
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 3
§ 84, Abs. 1

Mindestens 3 vom Hundert - für Großhandelsmärkte mindestens 1 vom Hundert - der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 12:SBauVO NRW - Teil 4
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 4
§ 113, Abs. 1

Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle ist eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind mindestens festzulegen
1. die Aufgaben der Brandschutzbeauftragten, sofern nach § 114 Absatz 1 erforderlich,
2. die Maßnahmen im Fall eines Brandes,
3. die Regelungen über das Verhalten bei einem Brand,
4. die Maßnahmen, die zur Rettung von Personen mit Behinderungen erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 13:SBauVO NRW - Teil
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 5
§ 117

Die Vorschriften des Teils 5 gelten für Stellplätze und Garagen im Sinne von § 2 Absatz 8 BauO NRW.

Zurück zum Text, Referenz 14:SBauVO NRW - Teil
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 5
§ 118, Abs. 1

Es sind Garagen mit einer Nutzfläche
1. bis 100 m2 Kleingaragen
2. über 100 m2 bis 1000 m2 Mittelgaragen
3. über 1000 m2 Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 15:SBauVO NRW - Teil
Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen Teil 5
§ 122, Abs. 1

Ein Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Seine Breite muss mindestens betragen:
1. 2,30 m, wenn keine Längsseite,
2. 2,40 m, wenn eine Längsseite und
3. 2,50 m, wenn beide Längsseiten des Einstellplatzes einen Abstand von weniger als 0,10 m zu begrenzenden Wänden, Stützen sowie anderen Bauteilen oder Einrichtungen aufweisen;
4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Behinderte bestimmt ist.
Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen nur 2,30 m breit zu sein. Einstellplätze auf kraftbetriebenen geneigten Hebebühnen sind in allgemein zugänglichen Garagen nicht zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 16:SchulBauR NRW
Schulbaurichtlinie Nordrhein-Westfalen
Nr. 1

Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 54 Absatz 1 BauO NRW an allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen.

Zurück zum Text, Referenz 17:SchulBauR NRW
Schulbaurichtlinie Nordrhein-Westfalen
Nr. 3.4

Die nutzbare Breite der Ausgänge von Unterrichtsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen sowie der notwendigen Flure und notwendigen Treppen muss mindestens 1,20 m je 200 darauf angewiesener Benutzer betragen. Staffelungen sind nur in Schritten von 0,60 m zulässig. Es muss jedoch mindestens folgende nutzbare Breite vorhanden sein bei
a) Ausgängen von Unterrichtsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen 0,90 m
b) notwendigen Fluren, 1,50 m
c) notwendigen Treppen 1,20 m.
Die erforderliche nutzbare Breite der notwendigen Flure und notwendigen Treppen darf durch offenstehende Türen, Einbauten oder Einrichtungen nicht eingeengt werden. Ausgänge zu notwendigen Fluren dürfen nicht breiter sein als der notwendige Flur. Ausgänge zu notwendigen Treppenräumen dürfen nicht breiter sein als die notwendige Treppe. Ausgänge aus notwendigen Treppenräumen müssen mindestens so breit sein wie die notwendige Treppe. An den Ausgängen zu notwendigen Treppenräumen oder ins Freie müssen Sicherheitszeichen angebracht sein.

Zurück zum Text, Referenz 18:Erläuterungen SchulBauR NRW
Erläuterungen Schulbaurichtlinie Nordrhein-Westfalen
Nr. S. 1 unten

Die SchulbauR enthält ferner keine über die BauO NRW hinausgehenden Regelungen über die Barrierefreiheit von Schulen. Ob und in welchem Umfang Schulen barrierefrei sein müssen, bestimmt sich nach § 55 BauO NRW. Soweit Schulen nach landesrechtlichen Vorschriften barrierefrei errichtet werden müssen, kann dafür DIN 18024 Teil 2, Ausgabe November 1996 als Anhalt dienen.

Zurück zum Text, Referenz 19:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen
§ 55

(1) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

(2) Absatz 1 gilt insbesondere für

1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

2. Sport- und Freizeitstätten,

3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

5. Verkaufs- und Gaststätten,

6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Bei Stellplätzen und Garagen muss mindestens 1 vom Hundert der Einstellplätze, mindestens jedoch ein Einstellplatz, für schwerbehinderte Menschen vorgehalten werden.

(3) Für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie

1. Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,

2. Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenwohnungen

gilt Absatz 1 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, sondern für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

(4) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein, sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen.

(5) § 39 Abs. 6 gilt auch für Gebäude mit weniger als sechs Geschossen, soweit Geschosse von Menschen mit Behinderungen mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

(6) Abweichungen von den Absätzen 1, 4 und 5 können zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 20:Dienstbesprechungen 2011 NRW
Dienstbesprechungen zur BauO NRW 2011
Nr. Zu Barrierefreiheit - S.18 - Dritter Absatz

Allerdings ist nunmehr die DIN 18040 zugrunde zu legen, wenn es darum geht, die gesetzliche Forderung technisch umzusetzen.

Zurück zum Text, Referenz 21:CW VO NRW
Camping- und Wochenendplatzverordnung Nordrhein-Westfalen
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Campingplätze für mehr als drei Wohnwagen oder Zelte und Wochenendplätze.

Zurück zum Text, Referenz 22:CW VO NRW
Camping- und Wochenendplatzverordnung Nordrhein-Westfalen
§ 7, Abs. 1

An den Eingängen zu den Camping- und Wochenendplätzen ist an gut sichtbarer, geschützter Stelle ein Lageplan der Platzanlage anzubringen. Für Menschen mit Behinderungen ist ein Lageplan in taktiler Form anzubringen. Aus dem Lageplan müssen die Fahrwege, Brandschutzstreifen sowie die Standorte der Feuerlöscher ersichtlich sein; auf dem Lageplan für Wochenendplätze müssen außerdem die Art und Lage der Löschwasserentnahmestellen erkennbar sein. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Campingplätze bis zu 50 Standplätzen.

 

Zurück zum Text, Referenz 23:CW VO NRW
Camping- und Wochenendplatzverordnung Nordrhein-Westfalen
§ 7, Abs. 2

An Eingängen zu Camping- und Wochenendplätzen und bei größeren Plätzen auch an weiteren Stellen sind Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:

1. Name und Anschrift des Betreibers und der gegebenenfalls von ihm beauftragten Aufsichtsperson (Platzwart),

2. die Platzordnung.

Die Hinweise müssen auch für sehbehinderte Menschen lesbar sein.

 

Zurück zum Text, Referenz 24:CW VO NRW
Camping- und Wochenendplatzverordnung Nordrhein-Westfalen
§ 7, Abs. 3

Alle baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen auf Camping- und Wochenendplätzen müssen barrierefrei erreicht und von Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe benutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 25:LWahlO NRW
Landeswahlordnung Nordrhein-Westfalen
§ 31a

Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne von § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003(GV. NRW. S.766) sind.

Seiten im Bereich: Nordrhein-Westfalen