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Nordrhein-Westfalen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden

Einführung Technischer Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauO NRWFussnote 1

Zur Umsetzung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen ist keine der Normen zur Barrierefreiheit als Technische Baubestimmung eingeführt.

Dennoch wird in der Niederschrift von Dienstbesprechungen des Bauministeriums mit den Bauaufsichtsbehörden schon im November/Dezember 2009Fussnote 2 vermerkt, dass die DIN 18040Fussnote 3 als allgemein anerkannte Regel der Technik zur Umsetzung der Anforderungen von § 55 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)Fussnote 4Referenz 1 heranzuziehen ist (siehe Seite 7 / 8 der NiederschriftReferenz 2).

Weiter wird in der Niederschrift vom Januar/Februar 2011Fussnote 5 ausgeführt, dass nunmehr die DIN 18040 zugrunde zu legen sei, wenn es darum gehe, die gesetzliche Forderung (bezogen auf den § 55 BauO NRW) technisch umzusetzen. Andererseits heißt es in der gleichen Niederschrift aber auch, dass es eines Rückgriffs auf DIN-Normen nicht bedürfe. Als Grund dafür wird der § 55 BauO NRW genannt, der in Bezug auf das Niveau der Barrierefreiheit die sehr weitgehende Forderung enthalte, dass bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend nutzbar sein müssen. Diese Forderung führe zur Gleichbehandlung aller Besucher – insoweit bedürfe es keines Rückgriffs auf Normen (siehe Seite 18 Abschnitt Barrierefreiheit, 1. AbsatzReferenz 3).

In der Niederschrift vom Februar/März 2012Fussnote 6 wird schließlich verfügt, dass für die technische Umsetzung der Barrierefreiheit die DIN 18040 zu beachten ist. Dies, so heißt es weiter, ergebe sich aus § 3 Abs. 1 BauO NRWReferenz 4 (siehe Seite 8 Top 2 Barrierefreiheit, vierter und fünfter SatzReferenz 5). Aus der so verfügten Beachtung der DIN 18040 ergibt sich die Vorgabe, dass Barrierefreiheit auch für Menschen mit Seh-und Hörbehinderungen herzustellen ist, z. B. durch Blindenleitsysteme und optische Hinweise zur Erfüllung des Zwei-Sinne-Prinzips.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen
§ 55

(1) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

(2) Absatz 1 gilt insbesondere für

1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

2. Sport- und Freizeitstätten,

3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

5. Verkaufs- und Gaststätten,

6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Bei Stellplätzen und Garagen muss mindestens 1 vom Hundert der Einstellplätze, mindestens jedoch ein Einstellplatz, für schwerbehinderte Menschen vorgehalten werden.

(3) Für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie

1. Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,

2. Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenwohnungen

gilt Absatz 1 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, sondern für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

(4) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein, sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen.

(5) § 39 Abs. 6 gilt auch für Gebäude mit weniger als sechs Geschossen, soweit Geschosse von Menschen mit Behinderungen mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

(6) Abweichungen von den Absätzen 1, 4 und 5 können zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 2:Dienstbesprechungen 2009 NRW
Dienstbesprechungen zur BauO NRW 2009
Nr. Zu Barrierefreiheit - S.7 / 8

Als allgemein anerkannte Regel der Technik zur Umsetzung der Anforderungen des § 55 BauO NRW ist die DIN 18040 heranzuziehen.

Zurück zum Text, Referenz 3:Dienstbesprechungen 2011 NRW
Dienstbesprechungen zur BauO NRW 2011
Nr. Zu Barrierefreiheit - S.18 - Erster Absatz

Die Bauaufsichtsbehörden werden nochmals darauf hingewiesen, dass sie auch bei Änderungen und Nutzungsänderungen baulicher Anlagen darauf zu achten haben, dass die Anforderungen des § 55 BauO NRW erfüllt werden.
§ 55 BauO NRW enthält in Bezug auf das Niveau der Barrierefreiheit die sehr weitgehende Forderung, dass bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend nutzbar sein müssen. Diese Forderung führt zur Gleichbehandlung aller Besucher der baulichen Anlagen; eines Rückgriffs auf DIN-Normen bedarf es insoweit nicht. Allerdings ist nunmehr die DIN 18040 zugrunde zu legen, wenn es darum geht, die gesetzliche Forderung technisch umzusetzen.

Zurück zum Text, Referenz 4:BauO NRW
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen
§ 3, Abs. 1, Satz 1 und 2

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird. Die der Wahrung dieser Belange dienenden allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 5:Dienstbesprechungen 2012 NRW
Dienstbesprechungen zur BauO NRW 2012
Nr. Seite 8 - Top 2 - Barrierefreiheit, Satz 4 und 5

Für die technische Umsetzung zur Herstellung der Barrierefreiheit ist die DIN 18040 zu beachten; dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 BauO NRW, der hierzu bestimmt, dass bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten sind. Daher ist Barrierefreiheit auch für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen herzustellen (z. B. Blindenleitsystem, optische Hinweise zur Erfüllung des sog. Zwei-Sinne-Prinzips).

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