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Nordrhein-Westfalen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Korrespondierende Gesetze

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)Fussnote 1

IV. Schlussbestimmungen § 30
Nach § 30 Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)Referenz 1 findet u. a. für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide der § 31a LandeswahlordnungReferenz 2 Anwendung. Danach sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindeverwaltung über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Fußnoten

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    Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) vom 1. Oktober 2004 (GV. NRW. S. 542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 276)

Referenzen

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Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
§ 30

Die Vorschriften des Landeswahlgesetzes über

das Wahlrecht §§ 1 und 2,

das Wählerverzeichnis und die Wahlscheine § 3,

die Bildung von Stimmbezirken § 15,

die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter § 9 Abs. 1,

die Kreiswahlleiterinnen oder Kreiswahlleiter § 10 Abs. 1 und 2,

den Landeswahlausschuss § 9 Abs. 2 und 3,

die Kreiswahlausschüsse § 10 Abs. 3 und 4,

die Wahlvorstände § 11,

die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses §§ 26, 28 bis 32,

die Nachwahl § 36,

die Wiederholungswahl § 37,

die Wahlehrenämter § 12

finden auf das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt. An die Stelle der nach dem Landeswahlgesetz zu bildenden Wahlkreise treten die kreisfreien Städte und Kreise. Die Vorschriften des § 29 Abs. 6, § 31a und § 38 der Landeswahlordnung finden auf die Eintragung bei Volksbegehren und die Abstimmung bei Volksentscheiden entsprechende Anwendung.

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Landeswahlordnung Nordrhein-Westfalen
§ 31a

Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewähltund eingerichtet werden, dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne von § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003(GV. NRW. S.766) sind.

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