Suche

Inhalt

Niedersachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaStplVO)Fussnote 1

§ 1 Begriffe
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaStplVO) gilt nach § 1 Abs. 1 GaStplVOReferenz 1 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen
Einstellplätze müssen nach § 4 Abs. 1 GaStplVOReferenz 2 generell mindestens 5 m lang sein. Einstellplätze für behinderte Personen müssen eine Breite von mindestens 3,50 m haben.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VKVO)Fussnote 2

§ 1 Geltungsbereich
Nach § 1 Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VKVO)Referenz 3 gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
§ 27 Brandschutzordnung
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 27 Abs. 1 VKVOReferenz 4 u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen notwendig sind.
§ 28 Einstellplätze für Behinderte
§ 28 VKVOReferenz 5 legt fest, dass mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Personen zur Verfügung stehen müssen, auf die entsprechend hinzuweisen ist.

Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO)Fussnote 3

§ 1 Anwendungsbereich
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 NVStättVOReferenz 6 gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 NVStättVOReferenz 7). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 NVStättVOReferenz 8 aufgeführt.
§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
§ 10 Abs. 7 NVStättVOReferenz 9 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
§ 12 Toiletten
Nach § 12 Abs. 2 NVStättVOReferenz 10 muss für je angefangene 10 Plätze für Rollstuhlnutzer eine stufenlos erreichbare Toiletten vorhanden sein.
§ 13 Einstellplätze für Menschen mit Behinderungen
Gemäß § 13 NVStättVOReferenz 11 müssen mindestens für die Hälfte der für Rollstuhlnutzer nach § 10 Abs. 7 Satz 1 NVStättVOReferenz 12 vorgesehenen Platzzahl Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
§ 42 Brandschutzbeauftragte, Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach{§ 42 Abs. 2 Satz 3 NVStättVOReferenz 13 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verbindlich aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
§ 44 Abs. 5 NVStättVOReferenz 14 schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.

Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Fussnote 4

§ 1 Geltungsbereich
Die Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) gilt nach § 1 NKWOReferenz 15 für die Wahl von Stadtbezirksräten, Ortsräten und von Einwohnervertretungen sowie für die Direktwahlen.
§ 6 Wahlräume
Nach § 6 Abs. 2 NKWOReferenz 16 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtern.

Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Fussnote 5

§ 38 Wahlräume
Nach § 38 Abs. 2 LWOReferenz 17 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtern. Es wird vorausgesetzt, dass die Gemeindebehörden über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informieren.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:GaStplVO Niedersachsen
Garagen- und Stellplatzverordnung Niedersachsen
§ 1, Abs. 1

Garagen mit einer Nutzfläche

1.

bis 100 m2 sind Kleingaragen,

2.

über 100 m2 bis 1.000 m2 sind Mittelgaragen und

3.

über 1.000 m2 sind Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 2:GaStplVO Niedersachsen
Garagen- und Stellplatzverordnung Niedersachsen
§ 4, Abs. 1

Ein notwendiger Einstellplatz muss eine Länge von mindestens 5 m haben. Ein notwendiger Einstellplatz, der barrierefrei sein muss, muss eine Breite von mindestens 3,50 m haben; im Übrigen genügt eine Breite

1.

von 2,50 m, wenn auf beiden Längsseiten im Abstand von bis zu 0,10 m Bauteile oder Einrichtungen vorhanden sind,

2.

von 2,40 m, wenn nur auf einer Längsseite im Abstand von bis zu 0,10 m Bauteile oder Einrichtungen vorhanden sind,

3.

von 2,30 m, wenn auf beiden Längsseiten im Abstand von 0,10 m weder Bauteile noch Einrichtungen vorhanden sind.

Notwendige Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen müssen eine Breite von mindestens 2,30 m haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und in automatischen Garagen.

Zurück zum Text, Referenz 3:VKVO Niedersachsen
Verkaufsstättenverordnung Niedersachsen
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2000 m2 haben.

Zurück zum Text, Referenz 4:VKVO Niedersachsen
Verkaufsstättenverordnung Niedersachsen
§ 27, Abs. 1

Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der Brandschutzbeauftragten oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 5:VKVO Niedersachsen
Verkaufsstättenverordnung Niedersachsen
§ 28

Mindestens 3 vom Hundert der notwendigen Einstellplätze, mindestens jedoch ein Einstellplatz, müssen für Behinderte bestimmt sein. Auf diese Einstellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 6:NVStättVO
Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

1.

Versammlungsstätten

a)

mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, oder

b)

mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen und einen gemeinsamen Rettungsweg haben,

Zurück zum Text, Referenz 7:NVStättVO
Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

(...)

2.

Versammlungsstätten im Freien, die Szenenflächen haben und deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucherinnen und Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht, sowie

3.

Versammlungsstätten in Form von Sportstadien, die mehr als 5000 Besucherinnen und Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 8:NVStättVO
Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 3

(3) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

1.

Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,

2.

Unterrichtsräume in allgemein bildenden und in berufsbildenden Schulen,

3.

Seminarräume in Hochschulen, wenn sie keinen Rettungsweg gemeinsam mit Versammlungsräumen nach Absatz 1 Nr. 1 haben und einzeln nicht mehr als 75 Besucherinnen und Besucher fassen,

4.

Räume, die zum Verzehr von Speisen und Getränken bestimmt sind und weder einzeln noch insgesamt mehr als 400 Besucherinnen und Besucher fassen,

5.

Ausstellungsräume in Museen und

6.

Fliegende Bauten.

Zurück zum Text, Referenz 9:NVStättVO
Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsstätten müssen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen mindestens eins vom Hundert der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen müssen Besucherplätze für Begleitpersonen zugeordnet sein. Die Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen und die Wege zu ihnen müssen durch Hinweisschilder gut sichtbar gekennzeichnet sein.

Zurück zum Text, Referenz 10:NVStättVO
Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung
§ 12, Abs. 2

Je angefangene zehn Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen muss eine stufenlos erreichbare Toilette vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 11:NVStättVO
Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung
§ 13

Für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen müssen mindestens halb so viele Einstellplätze vorhanden sein, wie nach § 10 Abs. 7 Satz 1 Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen erforderlich sind. Auf diese Einstellplätze muss dauerhaft und leicht erkennbar hingewiesen sein.

Zurück zum Text, Referenz 12:NVStättVO
Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7, Satz 1

In Versammlungsstätten müssen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen mindestens eins vom Hundert der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 13:NVStättVO
Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung
§ 42, Abs. 2, Satz 3

In der Brandschutzordnung sind die Einzelheiten der Aufgabenerfüllung der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Benutzerinnen und Benutzern von Rollstühlen, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 14:NVStättVO
Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung
§ 44, Abs. 5

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze einschließlich der Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen und der Bühnen-, Szenen- und Sportflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1 : 200 darzustellen. Für verschiedene Anordnungen ist jeweils ein Plan vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 15:NKWO
Niedersächsische Kommunalwahlordnung
§ 1

Diese Verordnung gilt für die Wahl zu den Vertretungen, den Stadtbezirksräten, den Ortsräten und den Einwohnervertretungen sowie für die Direktwahlen.

Zurück zum Text, Referenz 16:NKWO
Niedersächsische Kommunalwahlordnung
§ 6, Abs. 2

Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Sie sind mit einem Wahltisch für den Wahlvorstand auszustatten.

Zurück zum Text, Referenz 17:NLWO
Niedersächsische Landeswahlordnung
§ 38, Abs. 2

Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

Seiten im Bereich: Niedersachsen