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Niedersachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden

Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB)Fussnote 1

Die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) bestimmt die Anwendung der Normen als Planungsgrundlage.

Zur Umsetzung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sind Teile der DIN  18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1)Fussnote 2 eingeführt. Grundlage dieser Einführung ist § 83 Abs. 1 und 2 Satz 1 NBauOReferenz 1. Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen eingehalten werden. Nach § 83 Abs. 2 Satz 2 NBauOReferenz 2 kann davon abgewichen werden, wenn auf andere Weise den Anforderungen des § 3 NBauOReferenz 3 wirksam entsprochen wird. Zu diesen grundsätzlichen Anforderungen gehört gemäß § 3 Abs. 2 NBauOReferenz 4 auch die Rücksicht auf behinderte und alte Menschen sowie Kinder und Personen mit Kleinkindern.

DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1)

Die Anlage 7.3/1 LTBReferenz 5 stellt klar, in welchem Rahmen die Vorgaben der DIN 18040-1 gelten. Danach beziehen sie sich nur für bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen, die in § 49 Abs. 2 NBauOReferenz 6 genannt werden. Außerdem sind technische Regeln, auf die in der Norm verwiesen wird, von der Einführung nicht erfasst.

Der Abschnitt 4.3.7 (Fahrtreppen und geneigte Fahrsteige) ist nicht eingeführt (siehe Nr. 1, erster Satz, Anlage 7.3/1Referenz 7).

Der Abschnitt 4.4 (Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten) bezieht sich insbesondere auf die visuelle, auditive und taktile Wahrnehmung von Informationen, die u. a. der Warnung, Orientierung oder des Leitens dienen. Dieser Abschnitt kann laut Nr. 1, zweiter Satz, Anlage 7.3/1Referenz 8 hinsichtlich der genannten Hinweise und Beispiele im Einzelfall berücksichtigt werden. Die gleiche Vorgabe von Nr. 1, zweiter Satz, Anlage 7.3/1Referenz 9 gilt für den Abschnitt 4.7, in dem es um die Alarmierung und Evakuierung im Rahmen von Brandschutzkonzepten geht.

Alle Anforderungen an Treppen (Abschnitt 4.3.6) müssen nur auf notwendige (d. h. baurechtlich vorgeschriebene) Treppen angewendet werden (siehe Nr. 2 Anlage 7.3/1Referenz 10).

Die Regelung der Norm, dass je Sanitäranlage eine barrierefreie Toilette vorhanden sein muss (Satz 1 Abschnitt 5.3.3 [Toiletten]) ist nicht eingeführt. Ansonsten gelten alle Anforderungen von Abschnitt 5.3.3 für mindestens einen Toilettenraum (siehe Nr. 3 Anlage 7.3/1Referenz 11).

Die Vorgaben von Abschnitt 4.2.2 Satz 1 und 2 der DIN 18040-1 (Pkw-Stellplätze), nach dem die Kennzeichnung der Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen, ihre Anordnung in der Nähe von barrierefreien Zugängen und ihre Mindestmaße geregelt sind, gilt für mindestens 1 %, mindestens jedoch für einen der notwendigen Stellplätze für Benutzer (siehe Nr. 4 Anlage 7.3/1Referenz 12).

Den Anforderungen nach Abschnitt 5.2.1 (Feste Bestuhlung in Räumen für Veranstaltungen) muss mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen entsprechen. Diese Plätze können auf die nach § 10 Abs. 7 Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO)Fussnote 3 vorgeschriebenen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden (siehe Nr. 5 Anlage 7.3/1Referenz 13).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 83, Abs. 1 und 2, Satz 1

(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Regeln der Technik, die der Erfüllung der Anforderungen des § 3 dienen, als Technische Baubestimmungen im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt machen.

(2) Die Technischen Baubestimmungen sind einzuhalten.

Zurück zum Text, Referenz 2:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 83, Abs. 2, Satz 2

Von ihnen darf abgewichen werden, wenn den Anforderungen des § 3 auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 3:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 3

(1) Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und für ihre Benutzung geeignet sein, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Insbesondere dürfen Leben, Gesundheit sowie die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere nicht bedroht werden. Unzumutbare Belästigungen oder unzumutbare Verkehrsbehinderungen dürfen nicht entstehen.

(2) Bauliche Anlagen müssen den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entsprechen. Die Belange der Menschen mit Behinderungen, der alten Menschen, der Kinder und Jugendlichen sowie der Personen mit Kleinkindern sind zu berücksichtigen.

(3) Bauliche Anlagen dürfen nicht verunstaltet wirken und dürfen auch das Gesamtbild ihrer Umgebung nicht verunstalten.

(4) Bauliche Anlagen dürfen erst in Gebrauch genommen werden, wenn sie sicher benutzbar sind. Sie sind so instand zu halten, dass die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 gewahrt bleiben.

(5) Baumaßnahmen sind so durchzuführen, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. Baumaßnahmen dürfen keine Verhältnisse schaffen, die den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 widersprechen.

(6) Nicht bebaute Flächen von Baugrundstücken sind so herzurichten und zu unterhalten, dass die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht beeinträchtigt wird.

(7) Bauprodukte dürfen nur verwendet und Bauarten nur angewendet werden, wenn bei ihrer Verwendung oder Anwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.

(8) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.

Zurück zum Text, Referenz 4:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 3, Abs. 2

Bauliche Anlagen müssen den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entsprechen. Die Belange der Menschen mit Behinderungen, der alten Menschen, der Kinder und Jugendlichen sowie der Personen mit Kleinkindern sind zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 5:LTB Niedersachsen
Liste der Technischen Baubestimmungen Niedersachsen
Nr. Anlage 7.3/1

Zu DIN 18040-1
Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 49 Abs. 2 NBauO barrierefrei sein müssen.
Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

  1. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen. Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.
  2. Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.
  3. Mindestens ein Toilettenraum muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
  4. Mindestens 1 %, mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze muss Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
  5. Mindestens 1 %, mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen muss Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 NVStättVO erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.

Hinweis:
Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Zurück zum Text, Referenz 6:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 49, Abs. 2, Satz 1

Folgende bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen müssen barrierefrei sein:

1.

Büro- und Verwaltungsgebäude, soweit sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind, sowie öffentliche Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

2.

Schalter und Abfertigungsanlagen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sowie der Banken und Sparkassen,

3.

Theater, Museen, öffentliche Bibliotheken, Freizeitheime, Gemeinschaftshäuser, Versammlungsstätten und Anlagen für den Gottesdienst,

4.

Verkaufs- und Gaststätten,

5.

Schulen, Hochschulen und sonstige vergleichbare Ausbildungsstätten,

6.

Krankenanstalten, Praxisräume der Heilberufe und Kureinrichtungen,

7.

Tagesstätten und Heime für alte oder pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Kinder,

8.

Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, soweit sie für die Allgemeinheit bestimmt sind, sowie Kinderspielplätze,

9.

Campingplätze mit mehr als 200 Standplätzen,

10.

Geschosse mit Aufenthaltsräumen, die nicht Wohnzwecken dienen und insgesamt mehr als 500 m² Nutzfläche haben,

11.

öffentliche Toilettenanlagen,

12.

Stellplätze und Garagen für Anlagen nach den Nummern 1 bis 10 sowie Parkhäuser.

Zurück zum Text, Referenz 7:LTB Brandenburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 1, Satz 1

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1 Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.

Zurück zum Text, Referenz 8:LTB Brandenburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 1, Satz 2

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1 (...) Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.

Zurück zum Text, Referenz 9:LTB Brandenburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 1, Satz 2

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1 (...) Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.

Zurück zum Text, Referenz 10:LTB Brandenburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 2

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
(...)
2 Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.

Zurück zum Text, Referenz 11:LTB Brandenburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 3

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
(...)
3 Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Zurück zum Text, Referenz 12:LTB Brandenburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 4

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
(...)
4 Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 13:LTB Brandenburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 5

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
(...)
5 Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Absatz 7 Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.

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