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Niedersachsen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Niedersächsische Bauordnung (NBauO)Fussnote 1

Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 3 Allgemeine Anforderungen
Im Gegensatz zu den meisten Bauordnungen der anderen Bundesländer enthalten die grundsätzlichen Anforderungen in § 3 Abs. 2 NBauOReferenz 1 auch die Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen, der alten Menschen, der Kinder und Jugendlichen sowie der Personen mit Kleinkindern. Die Berücksichtigung der Belange der genannten Personengruppen gilt gemäß § 83 Abs. 2 NBauOReferenz 2 auch bei Abweichungen von eingeführtem Technischen Baubestimmungen.
§ 34 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 Satz 3 NBauOReferenz 3 flache Rampen zulässig. Die Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung (DVO-NBauO)Fussnote 3 besagt in § 14 Abs. 4Referenz 4, dass diese Rampen eine Neigung von nicht mehr als 10 % haben dürfen.
Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 3 NBauOReferenz 5 mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Notwendige Treppen sind mit beidseitigen Handläufen auszustatten. Dies gilt nicht, wenn behinderte und alte Menschen die Treppe nicht zu benutzen brauchen.
§ 38 Aufzüge
§ 38 Abs. 2 Satz 1 NBauOReferenz 6 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl und Anordnung für Gebäude, deren Fußboden höher als 12,25 m über der Eingangsebene liegt. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 38 Abs. 3 Satz 1 NBauOReferenz 7 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem wird festgelegt, dass ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben muss. Nach § 38 Abs. 3 Satz 2 NBauOReferenz 8 muss dieser Aufzug, der u. a. auch für Rollstuhlnutzer geeignet ist, von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Genauere Angaben zur notwendigen Zahl von Aufzügen und zu Abmessungen von Fahrkörben nennt § 21 Abs. 4 DVO-NBauOReferenz 9.
§ 45 Toiletten und Bäder
Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 NBauOReferenz 10 muss in baulichen Anlagen, die für größere Personenkreise vorgesehen sind, eine ausreichende Zahl von Toiletten zur Verfügung stehen.
§ 49 Barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit bestimmter baulicher Anlagen
§ 49 Abs. 2 Satz 1 NBauOReferenz 11 enthält eine abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, die als bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen barrierefrei sein müssen. Dazu gehören u. a. Verwaltungsgebäude, Theater, Anlagen für den Gottesdienst, Verkaufs- und Gaststätten, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Arztpraxen.
Nach § 49 Abs. 2 Satz 2 NBauOReferenz 12 muss eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Einstellplätzen, Standplätzen und Toilettenräumen für behinderte Menschen hergerichtet und gekennzeichnet sein.
Für Geschosse baulicher Anlagen, die nach § 49 Abs. 2 NBauOReferenz 13 barrierefrei sein müssen, gelten die Anforderungen nach § 38 Abs. 3 Satz 1 NBauOReferenz 14 entsprechend (siehe § 29 DVO-NBauOReferenz 15). Danach muss mindestens ein Aufzug z. B. Kinderwagen und Rollstühle aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben.
Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 NBauOReferenz 16 gelten die o. g.  Anforderungen an öffentlich zugängliche Gebäude nicht, wenn sie auf Grund schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger Bebauung oder bezüglich der Sicherheit behinderter Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
Baudenkmale nach § 3 Niedersächsisches DenkmalschutzgesetzFussnote 4 sind barrierefrei zu gestalten, wenn dies das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Baudenkmals überwiegt und den Eingriff in das Baudenkmal zwingend verlangt (§ 49 Abs. 3 Satz 2 NBauOReferenz 17).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 3, Abs. 2

Bauliche Anlagen müssen den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entsprechen. Die Belange der Menschen mit Behinderungen, der alten Menschen, der Kinder und Jugendlichen sowie der Personen mit Kleinkindern sind zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 2:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 83, Abs. 2

Die Technischen Baubestimmungen sind einzuhalten. Von ihnen darf abgewichen werden, wenn den Anforderungen des § 3 auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 3:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 34, Abs. 1, Satz 3

Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 4:DVO-NBauO
Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung
§ 14, Abs. 4

Statt notwendiger Treppen dürfen Rampen mit einer Neigung von nicht mehr als 10 Prozent vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 5:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 34, Abs. 3

Treppen müssen mindestens einen Handlauf haben. Notwendige Treppen müssen beiderseits Handläufe haben. Die Handläufe müssen fest und griffsicher sein. Satz 2 gilt nicht, wenn Menschen mit Behinderungen und alte Menschen die Treppe nicht zu benutzen brauchen, und nicht für Treppen von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie in Wohnungen.

Zurück zum Text, Referenz 6:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 38, Abs. 2, Satz 1

Gebäude mit Aufenthaltsräumen, deren Fußboden mehr als 12,25 m über der Eingangsebene liegt, müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Anordnung haben.

Zurück zum Text, Referenz 7:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 38, Abs. 3, Satz 1

In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben.

Zurück zum Text, Referenz 8:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 38, Abs. 3, Satz 2

Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 9:DVO-NBauO
Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung
§ 21, Abs. 4

Bei Aufzügen, die nach § 38 Abs. 2 NBauO erforderlich sind, muss für je 20 ständige Benutzerinnen und Benutzer dieser Aufzüge ein Fahrkorbplatz zur Verfügung stehen. Bei Aufzügen nach § 38 Abs. 3 NBauO muss die Fahrkorbgrundfläche mindestens 1,10 m x 1,40 m betragen, wenn Rollstühle aufzunehmen sind; die Fahrkorbgrundfläche muss mindestens 1,10 m x 2,00 m betragen, wenn Krankentragen aufzunehmen sind. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der Teil der Fahrkorbgrundfläche, der nur für Krankentragen erforderlich ist, von der übrigen Fahrkorbfläche durch eine verschließbare Tür abgetrennt sein.

Zurück zum Text, Referenz 10:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 45, Abs. 1, Satz 2

Für Betriebs- oder Arbeitsstätten und für bauliche Anlagen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, muss eine ausreichende Anzahl von Toiletten vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 11:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 49, Abs. 2, Satz 1

Folgende bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen müssen barrierefrei sein:

1.

Büro- und Verwaltungsgebäude, soweit sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind, sowie öffentliche Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

2.

Schalter und Abfertigungsanlagen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sowie der Banken und Sparkassen,

3.

Theater, Museen, öffentliche Bibliotheken, Freizeitheime, Gemeinschaftshäuser, Versammlungsstätten und Anlagen für den Gottesdienst,

4.

Verkaufs- und Gaststätten,

5.

Schulen, Hochschulen und sonstige vergleichbare Ausbildungsstätten,

6.

Krankenanstalten, Praxisräume der Heilberufe und Kureinrichtungen,

7.

Tagesstätten und Heime für alte oder pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Kinder,

8.

Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, soweit sie für die Allgemeinheit bestimmt sind, sowie Kinderspielplätze,

9.

Campingplätze mit mehr als 200 Standplätzen,

10.

Geschosse mit Aufenthaltsräumen, die nicht Wohnzwecken dienen und insgesamt mehr als 500 m² Nutzfläche haben,

11.

öffentliche Toilettenanlagen,

12.

Stellplätze und Garagen für Anlagen nach den Nummern 1 bis 10 sowie Parkhäuser.

Zurück zum Text, Referenz 12:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 49, Abs. 2, Satz 2

Eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Einstellplätzen, Standplätzen und Toilettenräumen muss für Menschen mit Behinderungen hergerichtet und gekennzeichnet sein.

Zurück zum Text, Referenz 13:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 49, Abs. 2, Satz 1

Folgende bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen müssen barrierefrei sein:

1.

Büro- und Verwaltungsgebäude, soweit sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind, sowie öffentliche Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

2.

Schalter und Abfertigungsanlagen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sowie der Banken und Sparkassen,

3.

Theater, Museen, öffentliche Bibliotheken, Freizeitheime, Gemeinschaftshäuser, Versammlungsstätten und Anlagen für den Gottesdienst,

4.

Verkaufs- und Gaststätten,

5.

Schulen, Hochschulen und sonstige vergleichbare Ausbildungsstätten,

6.

Krankenanstalten, Praxisräume der Heilberufe und Kureinrichtungen,

7.

Tagesstätten und Heime für alte oder pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Kinder,

8.

Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, soweit sie für die Allgemeinheit bestimmt sind, sowie Kinderspielplätze,

9.

Campingplätze mit mehr als 200 Standplätzen,

10.

Geschosse mit Aufenthaltsräumen, die nicht Wohnzwecken dienen und insgesamt mehr als 500 m² Nutzfläche haben,

11.

öffentliche Toilettenanlagen,

12.

Stellplätze und Garagen für Anlagen nach den Nummern 1 bis 10 sowie Parkhäuser.

Zurück zum Text, Referenz 14:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 38, Abs. 3, Satz 1

In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben.

Zurück zum Text, Referenz 15:DVO-NBauO
Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung
§ 29

In Bezug auf

1.

Wohnungen, die nach § 49 Abs. 1 NBauO barrierefrei sein müssen, und

2.

Geschosse, die barrierefrei sein müssen, in baulichen Anlagen nach § 49 Abs. 2 NBauO

gelten, wenn die Wohnungen und die Geschosse nur mit einem Aufzug stufenlos erreichbar sind, die Anforderungen des § 38 Abs. 3 NBauO Satz 1 entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 16:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 49, Abs. 3, Satz 1

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 17:NBauO
Niedersächsische Bauordnung
§ 49, Abs. 3, Satz 2

Bei einem Baudenkmal nach § 3 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes ist den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 Rechnung zu tragen, soweit deren Berücksichtigung das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Baudenkmals überwiegt und den Eingriff in das Baudenkmal zwingend verlangt.

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