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Mecklenburg-Vorpommern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO)Fussnote 1

§ 1 Begriffe
Die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO) gilt nach § 1 Abs. 8 GarVOReferenz 1 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1 000 m² und für Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1 000 m².
§ 4 Einstellplätze und Fahrgassen
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 GarVOReferenz 2 muss ein Einstellplatz (Stellplatz in einer Garage) für Kraftfahrzeuge behinderter Personen mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO)Fussnote 2

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO) gilt nach § 1 VkVOReferenz 3 für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2 000 m² haben.
§ 27 Brandschutzordnung
Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 VkVOReferenz 4 müssen in einer verbindlich aufzustellenden Brandschutzordnung u. a. Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 28 Stellplätze für Behinderte
Nach § 28 VkVOReferenz 5 müssen mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, für behinderte Personen vorgesehen sein. Es muss außerdem dauerhaft und leicht erkennbar auf diese Stellplätze hingewiesen werden.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VstättVO M-V)Fussnote 3

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) regelt in § 1 Abs. 1 Nr. 1 VstättVOReferenz 6 deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VstättVOReferenz 7). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VstättVOReferenz 8 aufgeführt.
§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
§ 10 Abs. 7 VstättVOReferenz 9 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
§ 12 Toilettenräume
In § 12 Abs. 2 VstättVOReferenz 10 wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
§ 13 Stellplätze für Behinderte
Gemäß § 13 VstättVOReferenz 11 müssen mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 VstättVOReferenz 12 erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach § 42 Abs. 1 VstättVOReferenz 13 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verbindlich aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
§ 44 Abs. 5 VstättVOReferenz 14 schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.

Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (HHRL M-V)Fussnote 4

Die Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (HHRL M-V) gilt nach Nr. 1 HHRL-M-VReferenz 15, hier mit dem Verweis auf § 2 Abs. 4 Nr. 1 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V)Referenz 16, für Hochhäuser mit einer Höhe von mehr als 22 m. Näheres zur genauen Höhenbestimmung regelt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBauO M-VReferenz 17.

Nach Nr. 9.2.1 HHRL M-VReferenz 18 müssen in einer verbindlich aufzustellenden Brandschutzordnung Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Personen erforderlich sind.

Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V)Fussnote 5

§ 29 Wahlbezirke, Wahlräume
Nach § 29 Abs. 4 Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V)Referenz 19 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindewahlbehörden über barrierefreie Wahlräume informieren.

Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO)Fussnote 6

§ 1 Begriff
Die Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO) definiert in § 1 Abs. 1 CWVOReferenz 20 Campingplätze als Plätze, die zum vorübergehenden Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind.
§ 9 Einrichtungen für Personen mit Behinderungen
Gemäß § 9 CWVOReferenz 21 müssen für Rollstuhlnutzer ausreichend barrierefreie sanitäre Anlagen eingerichtet werden.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:GarVO M-V
Garagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 1, Abs. 8

Es sind Garagen mit einer Nutzfläche

1. bis 100 m² Kleingaragen,

2. über 100 m² bis 1000 m² Mittelgaragen,

3. über 1000 m² Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 2:GarVO M-V
Garagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 4, Abs. 1, Satz 1 und 2

Ein Einstellplatz muß mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muß mindestens betragen

(...)

4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Behinderte bestimmt ist.

Zurück zum Text, Referenz 3:VkVO M-V
Verkaufsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 1

Verkaufsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die

1. ganz oder teilweise dem Verkauf von Waren dienen,

2. mindestens einen Verkaufsraum haben und

3. keine Messebauten sind.

Zu einer Verkaufsstätte gehören alle Räume, die unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Aufzüge oder Ladenstraßen, miteinander in Verbindung stehen; als Verbindung gilt nicht die Verbindung durch Treppenräume notwendiger Treppen sowie durch Leitungen, Schächte und Kanäle haustechnischer Anlagen.

Zurück zum Text, Referenz 4:VkVO M-V
Verkaufsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 27, Abs. 1, Satz 2

In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 5:VkVO M-V
Verkaufsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 28

Mindestens drei vom Hundert der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 6:VstättVO M-V
Versammlungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 1, Abs. 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

  1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;
Zurück zum Text, Referenz 7:VstättVO M-V
Versammlungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 1, Abs. 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

(...)

2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;

3. Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 8:VstättVO M-V
Versammlungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 1, Abs. 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

  1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
  2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,
  3. Ausstellungsräume in Museen,
  4. Fliegende Bauten.
Zurück zum Text, Referenz 9:VstättVO M-V
Versammlungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens ein Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 10:VstättVO M-V
Versammlungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 11:VstättVO M-V
Versammlungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

 

Zurück zum Text, Referenz 12:VstättVO M-V
Versammlungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens ein Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 13:VstättVO M-V
Versammlungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 42, Abs. 1

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 14:VstättVO M-V
Versammlungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 44, Abs. 5

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1 : 200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 15:HHRL M-V
Hochhausrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 1

Diese Richtlinie regelt besondere Anforderungen und Erleichterungen nach § 51 Absatz 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern für den Bau und Betrieb von Hochhäusern (§ 2 Absatz 4 Nummer 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern).

Zurück zum Text, Referenz 16:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 4

Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:

1.

Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m),

Zurück zum Text, Referenz 17:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 18:HHRL M-V
Hochhausrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 9.2.1

Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle ist eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere festzulegen

  1. die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten,
  2. die Maßnahmen im Fall eines Brandes,
  3. die Regelungen über das Verhalten bei einem Brand,
  4. die Maßnahmen, die zur Rettung Behinderter erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 19:LKWO MV
Landes- und Kommunalwahlordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 29, Abs. 4

Die Gemeindewahlbehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen geeigneten Wahlraum. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Die Gemeindewahlbehörden teilen in der Wahlbekanntmachung nach Absatz 5 und in der Wahlbenachrichtigung mit, welche Wahlräume barrierefrei sind. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung.

Zurück zum Text, Referenz 20:CWVO M-V
Verordnung über Camping- und Wochenendplätze Mecklenburg-Vorpommern
§ 1, Abs. 1

Campingplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Zeltlager, die gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichtet werden, und Plätze für das Parken von Wohnmobilen sind keine Campingplätze im Sinne dieser Verordnung.

Zurück zum Text, Referenz 21:CWVO M-V
Verordnung über Camping- und Wochenendplätze Mecklenburg-Vorpommern
§ 9

Für Rollstuhlbenutzer sind ausreichend barrierefreie Waschplätze, Duschen und Toiletten mit Handwaschbecken in Einzelzellen einzurichten.

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