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Mecklenburg-Vorpommern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden

Liste der Technischen BaubestimmungenFussnote 1

Die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) bestimmt die Anwendung der Normen als Planungsgrundlage.

Zur Umsetzung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) sind Teile der DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1)Fussnote 2 eingeführt. Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 LBauO M-VReferenz 1. Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Nach § 3 Abs. 3 Satz 3 LBauO M-VReferenz 2 kann davon abgewichen werden, wenn mit anderen Lösungen die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 LBauO M-VReferenz 3 in gleichem Maße erfüllt werden. Dies muss nach den Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern 2006Fussnote 3 (HE LBauO M-V) Nr. 3.33Referenz 4 aus den Bauvorlagen ersichtlich seinFussnote 4.

DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1)

Die Anlage 7.3/1 LTBReferenz 5 stellt klar, in welchem Rahmen die Vorgaben der DIN 18040-1 gelten.

Die Einführung der Norm bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die nach § 50 Abs. 2 LBauO M-VReferenz 6 barrierefrei sein müssen (siehe erster Satz, Anlage 7.3/1 LTBReferenz 7). Technische Regeln, auf die in der Norm verwiesen wird, sind von der Anwendung nicht erfasst (siehe letzter Satz, Anlage 7.3/1 LTBReferenz 8).

Der Abschnitt 4.3.7 der DIN 18040-1 (Fahrtreppen und geneigte Fahrsteige) wird nicht angewendet (siehe Nr. 1, erster Satz, Anlage 7.3/1 LTBReferenz 9).

Der Abschnitt 4.4 (Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten) bezieht sich insbesondere auf die visuelle, auditive und taktile Wahrnehmung von Informationen, die u. a. der Warnung, Orientierung oder des Leitens dienen. Dieser Abschnitt kann laut Nr. 1, zweiter Satz, Anlage 7.3/1 LTBReferenz 10 hinsichtlich der genannten Hinweise und Beispiele im Einzelfall berücksichtigt werden. Die gleiche Vorgabe von Nr. 1 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 11 gilt für den Abschnitt 4.7, in dem es um die Alarmierung und Evakuierung im Rahmen von Brandschutzkonzepten geht.

Die Anforderungen an Treppen (Abschnitt 4.3.6) müssen nur auf notwendige (d. h. baurechtlich vorgeschriebene) Treppen angewendet werden (siehe Nr. 2 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 12).

Die Regelung der Norm, dass je Sanitäranlage eine barrierefreie Toilette vorhanden sein muss (Satz 1 Abschnitt 5.3.3 [Toiletten]), ist nicht eingeführt. Ansonsten gelten die Anforderungen von Abschnitt 5.3.3 für mindestens einen Toilettenraum (siehe Nr. 3 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 13).

Die Vorgaben von Abschnitt 4.2.2 Satz 1 und 2 der DIN 18040-1 (Pkw-Stellplätze), nach dem die Kennzeichnung der Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen, ihre Anordnung in der Nähe von barrierefreien Zugängen und ihre Mindestmaße geregelt sind, gilt für mindestens 1 %, mindestens jedoch für einen der notwendigen Stellplätze für Benutzer (siehe Nr. 4 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 14).

Den Anforderungen nach Abschnitt 5.2.1 (Feste Bestuhlung in Räumen für Veranstaltungen) muss mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen entsprechen. Diese Plätze können auf die nach § 10 Abs. 7 Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO M-V)Fussnote 5Referenz 15 vorgeschriebenen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden (siehe Nr. 5 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 16).

Der Abschnitt 5. 1 (Allgemeines in Verbindung mit Abschnitt 4) und der Abschnitt 5.3 (Sanitärräume) gelten für barrierefreie Beherbergungsräume. Für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen gilt Abschnitt 5 (Räume in Wohnungen) der DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: WohnungenFussnote 6 und hier die Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ (siehe Nr. 6 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 17).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 3, Abs. 3, Satz 1

Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 3, Abs. 3, Satz 3

Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 3:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 3, Abs. 1

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

Zurück zum Text, Referenz 4:HE LBauO M-V
Handlungsempfehlungen zur Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 3.33

Zu Absatz 3 Satz 3
Bei Abweichungen von den Technischen Baubestimmungen muss aus den Bauvorlagen ersichtlich sein, in welcher Weise mit einer anderen Lösung in vergleichbarem Maße den Anforderungen des Absatzes 1 entsprochen wird.

Zurück zum Text, Referenz 5:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1

Zu DIN 18040-1
Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 50 Abs. 2 LBauO M-V barrierefrei sein müssen.
Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

  1. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen. Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.
  2. Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.
  3. Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
  4. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
  5. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 VstättVO M-V erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
  6. Barrierefreie Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.

Hinweis:
Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

1.

Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

2.

Sport- und Freizeitstätten,

3.

Einrichtungen des Gesundheitswesens,

4.

Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

5.

Verkaufsstätten mit mehr als 500 m2 Verkaufsraumfläche und Gaststätten mit mehr als 100 m2 Gastraumfläche,

6.

Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Zurück zum Text, Referenz 7:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1, Satz erster Satz

Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 50 Abs. 2 LBauO M-V barrierefrei sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 8:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1, Satz letzter Satz

Hinweis:
Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Zurück zum Text, Referenz 9:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1 / Nr. 1, Satz erster Satz

Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.

Zurück zum Text, Referenz 10:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1 / Nr. 1, Satz zweiter Satz

Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.

Zurück zum Text, Referenz 11:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1 / Nr. 1, Satz zweiter Satz

Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.

Zurück zum Text, Referenz 12:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1 / Nr. 2, Satz zweiter Satz

Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.

Zurück zum Text, Referenz 13:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1 / Nr. 3

Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Zurück zum Text, Referenz 14:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1 / Nr. 4

Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 15:VstättVO M-V
Versammlungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens ein Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 16:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1 / Nr. 5

Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 VstättVO M-V erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.

Zurück zum Text, Referenz 17:LTB M-V
Liste der Technischen Baubestimmungen Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 7.3/1 / Nr. 6

Barrierefreie Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.

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