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Mecklenburg-Vorpommern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V)Fussnote 1

Die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 34 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 LBauO M-VReferenz 1 flache Rampen zulässig. Treppen müssen gemäß § 34 Abs. 6 LBauO M-VReferenz 2 einen festen und sicheren Handlauf haben. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, sind beidseitige Handläufe und Zwischenhandläufe vorzusehen.
Weitergehende Anforderungen an Treppen für barrierefrei zu gestaltende Gebäude nach § 50 Abs. 2 LBauO M-VReferenz 3 regelt § 50 Abs. 3 Satz 6 und 7 LBauO M-VReferenz 4.
§ 39 Aufzüge
§ 39 Abs. 4 Satz 1 LBauO M-VReferenz 5 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBauO M-VReferenz 6 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 LBauO M-VReferenz 7 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Neben der stufenlosen Erreichbarkeit sind gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 LBauO M-VReferenz 8 auch die Vorgaben der Barrierefreiheit des § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 LBauO M-VReferenz 9 zu beachten. Hier sind u. a. die Breite des Eingangs, Bewegungsflächen für Türen und Rampenmaße geregelt. § 39 Abs. 4 Satz 5 LBauO M-VReferenz 10 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 5 LBauO M-VReferenz 11 geregelt.
§ 50 Barrierefreies Bauen
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 50 Abs. 2 Satz 1 LBauO M-VReferenz 12 geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt. In der Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf der LBauO M-VFussnote 3 (zu Abs. 2 Satz 2, Seite 139Referenz 13) wird diese Einschränkung damit begründet, dass die Barrierefreiheit nur für behinderte Besucher und nicht für behinderte Arbeitnehmer gelten kann, da für sie andere Vorschriften, vor allem die des Schwerbehindertenrechtes, heranzuziehen sind.
Es folgt in § 50 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-VReferenz 14 eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude, zu denen u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufsstätten und Gaststätten. Die Vorschrift wird für Verkaufsstätten auf die mit mehr als 500 m² Verkaufsraumfläche und für Gaststätten auf die mit mehr als 100 m² Gastraumfläche begrenzt.
Eine Reihe von Bauordnungen anderer Bundesländer, die ebenfalls Anforderungen der Barrierefreiheit auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile baulicher Anlagen beschränken, legen für Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten und alten Menschen oder Kindern genutzt werden, darüber hinausgehende Regelungen fest. Die LBauO M-V kennt eine solche Bestimmung im einschlägigen Paragrafen nicht. Lediglich in der Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf der LBauO M-V (zu Abs. 2 Satz 2, Seite 139)Referenz 15 wird darauf verwiesen, dass es sich bei derartigen baulichen Anlagen um Sonderbauten handelt, die in § 2 Abs. 4 Nr. 9 und 10 LBauO M-VReferenz 16 genannt sind. Hier handelt es sich z. B. um Krankenhäuser, Pflege- und Tageseinrichtungen. In diesem Zusammenhang nennt die Begründung zum Gesetzentwurf den § 51 Satz 1 und 3 Nr. 16 LBauO M-VReferenz 17. Danach können im Einzelfall an Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt werden, die sich u. a. auf die barrierefreie Nutzbarkeit beziehen können.
Im § 50 Abs. 3 LBauO M-VReferenz 18 werden konkrete Vorgaben zur Barrierefreiheit für öffentlich zugängliche Gebäude nach § 50 Abs. 2 LBauO M-VReferenz 19 geregelt, wie z. B. Tür- und Flurbreiten, Rampenanlagen und Toiletten. Für Treppen gelten im Unterschied zu § 34 Abs. 6 LBauO M-VReferenz 20 weitergehende Anforderungen, wie z. B. die grundsätzliche Ausstattung mit beidseitigem Handlauf und die Ausgestaltung mit Setzstufen.
Die Ausstattung mit Aufzügen, die z. B. zur Aufnahme von Rollstühlen und Krankentragen geeignet sein müssen, wird in § 50 Abs. 3 Satz 9 LBauO M-VReferenz 21 auch für niedrigere Gebäude als in § 39 Abs. 4 Satz 1 LBauO M-VReferenz 22 vorgesehen, bestimmt. Dies gilt allerdings nur, wenn Geschosse mit Rollstühlen erreichbar sein müssen.
Nach § 50 Abs. 4 LBauO M-VReferenz 23 kann von § 50 Abs. 1 bis 3 LBauO M-VReferenz 24 abgewichen werden, wenn die Anforderungen mit einem unverhältnismäßigem Mehraufwand verbunden sind oder wenn Gründe des DenkmalschutzesFussnote 4 Abweichungen erforderlich machen.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 34, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 34, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 3:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufsstätten mit mehr als 500 m2 Verkaufsraumfläche und Gaststätten mit mehr als 100 m2 Gastraumfläche,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Zurück zum Text, Referenz 4:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 3, Satz 6 und 7

Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 8:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 4, Satz 4

§ 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 9:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 3, Satz 1 bis 5

Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 10:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 4, Satz 5

Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 11:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 5

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 12:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 2, Satz 1

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 13:Begründung LBauO M-V
Begründung Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
Nr. Seite 139 - Zu § 50 - 1. Absatz

Die Regelung, die den bisherigen § 52 ersetzt, soll die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, alten Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Personen mit Kleinkindern eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Hierfür ist es notwendig, dass öffentlich zugängliche bauliche Anlagen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von diesem Personenkreis barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Die inhaltlich weitergehende aber redaktionell erheblich gestraffte Neufassung stellt - anders als bisher § 52 Abs. 1 Satz 1 a. F. - nicht darauf ab, ob die genannten Personen die baulichen Anlagen „nicht nur gelegentlich aufsuchen“; eine solche Prognose ist bei den meisten Anlagen schwierig zu treffen, außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass diese Voraussetzung eher zu einer Ausgrenzung bestimmter Personengruppen beiträgt.

Zurück zum Text, Referenz 14:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 2, Satz 2

Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufsstätten mit mehr als 500 m2 Verkaufsraumfläche und Gaststätten mit mehr als 100 m2 Gastraumfläche,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Zurück zum Text, Referenz 15:Begründung LBauO M-V
Begründung Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
Nr. Seite 139 - Zu § 50 - 2. Absatz Satz 2

Satz 2 zählt beispielhaft auf, für welche Anlagen und Einrichtungen die Anforderungen des Absatzes 1 gelten. Der Katalog kann kurz gefasst und auf die wichtigsten Anlagen beschränkt werden, da es sich nicht um eine abschließende Regelung handelt.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 2, Abs. 4

Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:

(...)

9.

Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen,

10.

Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen,

(...)

Zurück zum Text, Referenz 17:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 51, Abs. 1 und 3

An Sonderbauten (§ 2 Abs. 4) können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. (...) Die Anforderungen und Erleichterungen nach Satz 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf

(...)

16. die barrierefreie Nutzbarkeit,

(...)

Zurück zum Text, Referenz 18:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 3

Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 19:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufsstätten mit mehr als 500 m2 Verkaufsraumfläche und Gaststätten mit mehr als 100 m2 Gastraumfläche,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Zurück zum Text, Referenz 20:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 34, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 21:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 3, Satz 9

§ 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 22:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 39, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 23:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 4

Von den Absätzen 1 bis 3 kann abgewichen werden, soweit dies aus Gründen des Denkmalschutzes erforderlich ist oder die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 24:LBauO M-V
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern
§ 50, Abs. 1 bis 3

(1) In Wohngebäuden mit mehr als sechs Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder die Kochnische und, soweit vorhanden, der Freisitz mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufsstätten mit mehr als 500 m2 Verkaufsraumfläche und Gaststätten mit mehr als 100 m2 Gastraumfläche,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

(3) Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

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