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Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO)Fussnote 1

§ 1 Begriffe

Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO) gilt nach § 1 Abs. 8 GaVOReferenz 1 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².

§ 2 Allgemeine Anforderungen

Gemäß § 2 Abs. 2 GaVOReferenz 2 müssen in Mittel- und Großgaragen mindestens 3 % der Einstellplätze, mindestens aber einer, für schwer gehbehinderte Personen zur Verfügung stehen. Diese entsprechend zu kennzeichnenden Einstellplätze müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzügen gelegen sein.

§ 2 Abs. 3 GaVOReferenz 3 enthält weitere Vorgaben für Einstellplätze, die in Mittel- und Großgaragen  für Frauen und Personen mit Kleinkindern vorzusehen sind.

§ 5 Einstellplätze und Fahrgassen

Einstellplätze müssen nach § 5 Abs. 1 GAVOReferenz 4 generell 5 m lang sein. Einstellplätze für schwer gehbehinderte Personen und Personen mit Kindern müssen eine Breite von 3,50 m haben.

§ 23 Weitergehende Anforderungen

Nach § 23 GAVOReferenz 5 können Einstellplätze mit größeren Abmessungen eingerichtet werden, wenn dies für die Nutzung von behinderten Personen erforderlich ist.

Bekanntmachung der Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVkVO)Fussnote 2

Die Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVkVO) ist unter Verzicht einer entsprechenden hessischen Verordnung eingeführt.

§ 1 Anwendungsbereich

Nach § 1 MVkVOReferenz 6 gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.

§ 27 Brandschutzordnung

In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 MVkVOReferenz 7 u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.

§ 28 Stellplätze für Behinderte

§ 28 MVkVOReferenz 8 legt fest, dass mindestens 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Personen zur Verfügung stehen muss, auf den entsprechend hinzuweisen ist.

Bekanntmachung der Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättV)Fussnote 3

Die Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV) ist unter Verzicht einer entsprechenden hessischen Verordnung eingeführt

§ 1 Anwendungsbereich

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MVStättVReferenz 9 gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MVStättVReferenz 10). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 MVStättVReferenz 11 aufgeführt.

§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge

§ 10 Abs. 7 MVStättVReferenz 12 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen. In der Begründung und Erläuterung der ARGEBAU Fachkommission Bauaufsicht zur MVStättV zu § 10 Abs. 7 (Seite 18)Fussnote 4Referenz 13 wird u. a. zusätzlich ausgeführt, dass Plätze für Rollstuhlnutzer nur geeignet sind, wenn keine baulichen Elemente, wie z. B. Abschrankungen und Pfeiler, die Sicht behindern. An dieser Stelle wird auch darauf verwiesen, dass die Regelung des § 10 Abs. 7 MVStättV für überdachte Tribünen gilt. Für nicht überdachte Tribünen kann die Festlegung einen Anhalt für die Bemessung der Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzet bieten.

§ 12 Toilettenräume

In § 12 Abs. 2 MVStättVReferenz 14 wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.

§ 13 Stellplätze für Behinderte

Gemäß § 13 MVStättVReferenz 15 müssen mindestens für die Hälfte der für Rollstuhlnutzer und Begleitpersonen vorgesehenen Platzzahl Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.

§ 42  Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne

Nach § 42 Abs. 1 MVStättVReferenz 16 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer Brandschutzordnung festgelegt werden.

§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan

§ 44 Abs. 5 MVStättVReferenz 17 schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.

Bekanntmachung der Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (MHHR)Fussnote 5

Die Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (MHHR) ist unter Verzicht einer entsprechenden hessischen Richtlinie eingeführt.

§ 1 Anwendungsbereich

Die Richtlinie gilt nach Nr. 1 MHHRReferenz 18 und nach § 2 Abs. 8 Nr. 1 Hessische Bauordnung (HBO)Referenz 19 für Hochhäuser von mehr als 22 m Höhe. Näheres zur genauen Höhenbestimmung regelt § 2 Abs. 3 Satz 3 HBOReferenz 20.

Nr. 6.1.1 Feuerwehraufzüge

Gemäß Nr. 6.1.1.1 MHHRReferenz 21 müssen Hochhäuser Feuerwehraufzüge mit Haltestellen in jedem Geschoss haben. Nach Nr. 6.1.1.6 MHHRReferenz 22 müssen diese Aufzüge geeignet sein, eine Krankentrage aufzunehmen.

In den Erläuterungen zur MHHR zu Nr. 4.1.2 Satz 4 (Seite 13)Fussnote 6Referenz 23, die u. a. die Breite von Rettungswegen und Türen ausführen (siehe Nr. 4.1.2 MHHRReferenz 24), wird darauf hingewiesen, dass behinderte Menschen über die Vorräume der Feuerwehraufzüge und die Feuerwehraufzüge gerettet werden.

Nr. 9.2 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne, Flucht- und Rettungswegepläne

Nach Nr. 9.2.1 MHHRReferenz 25 müssen in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung u. a. die Regelungen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Menschen erforderlich sind.

Kommunalwahlordnung (KWO)Fussnote 7

§ 1 Geltungsbereich

Nach § 1 Kommunalwahlordnung (KWO)Referenz 26 wird die Wahl der Gemeindevertretungen, der Ortsbeiräte, der Kreistage, der Bürgermeister und Landräte, der Ausländerbeiräte sowie die Durchführung eines Bürgerentscheids geregelt.

§ 29 Wahlräume

Nach § 29 Abs. 2 KWOReferenz 27 sollen die Bestimmung und Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass der Gemeindevorstand über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Landeswahlordnung (LWO)Fussnote 8

§ 39 Wahlräume

Gemäß § 39 Abs. 2 Landeswahlordnung (LWO)Referenz 28 sollen die Bestimmung und Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass der Gemeindevorstand über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:GaVO Hessen
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen
§ 1, Abs. 8

Es sind Garagen mit einer Nutzfläche

  1. bis 100 m2 Kleingaragen,
  2. über 100 m2 bis 1000 m2 Mittelgaragen,

über 1000 m2 Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 2:GaVO Hessen
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen
§ 2, Abs. 2

Mittel- und Großgaragen müssen eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten sind, die von Personen genutzt werden, die sich aufgrund einer Behinderung außerhalb des Fahrzeugs dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können; die Einstellplätze sind als solche kenntlich zu machen. Der Anteil dieser Einstellplätze bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze muss mindestens drei vom Hundert betragen; mindestens ein Einstellplatz nach Satz 1 muss vorhanden sein. Sie müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein. Satz 1 bis 3 gilt für Stellplätze mit einer Gesamtfläche von mehr als 100 m² entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 3:GaVO Hessen
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen
§ 2, Abs. 3

In allgemein zugänglichen Mittel- und Großgaragen müssen Einstellplätze für von Frauen geführte Kraftfahrzeuge und Einstellplätze für von Personen mit Kleinkindern genutzte Kraftfahrzeuge in angemessenem Umfang, mindestens jedoch jeweils fünf vom Hundert bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze, eingerichtet und als solche kenntlich gemacht werden; mindestens ein Einstellplatz für von Frauen geführte Kraftfahrzeuge und ein Einstellplatz für von Personen mit Kleinkindern genutzte Kraftfahrzeuge müssen vorhanden sein. Die Einstellplätze nach Satz 1 und ihre Zugänge sind durch Aufsichtspersonen oder Videokameras zu überwachen und mit gut sichtbaren Alarmmeldern in ausreichender Zahl auszustatten. Die Einrichtung von besonderen Frauenparkplätzen ist nicht erforderlich, wenn in der gesamten Garage die Anforderungen nach Satz 2 eingehalten werden,

Zurück zum Text, Referenz 4:GaVO Hessen
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen
§ 5, Abs. 1

Ein Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen

1.

2,30 m, wenn keine Längsseite,

2.

2,40 m, wenn eine Längsseite,

3.

2,50 m, wenn jede Längsseite des Einstellplatzes im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist,

4.

3,50 m, wenn der Einstellplatz für von Personen mit Behinderung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 genutzte Kraftfahrzeuge oder für von Personen mit Kleinkindern nach § 2 Abs. 3 Satz 1 genutzte Kraftfahrzeuge bestimmt ist.

Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen in den Fällen des Satz 2 Nr. 1 bis 3 nur 2,30 m breit zu sein. Satz 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen.

Zurück zum Text, Referenz 5:GaVO Hessen
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen
§ 23

Weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung können zur Erfüllung des § 3 der Hessischen Bauordnung gestellt werden, soweit Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m beträgt oder wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur zweckentsprechenden Nutzung der Garagen durch Behinderte erforderlich ist.

Zurück zum Text, Referenz 6:MVkVO
Muster-Verkaufsstättenverordnung
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.

Zurück zum Text, Referenz 7:MVkVO
Muster-Verkaufsstättenverordnung
§ 27, Abs. 1, Satz 2

In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 8:MVkVO
Muster-Verkaufsstättenverordnung
§ 28

Mindestens 3 v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 9:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von
1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;

Zurück zum Text, Referenz 10:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von
(...)
2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;
3. Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 11:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

  1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
  2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,
  3. Ausstellungsräume in Museen,
  4. Fliegende Bauten.
Zurück zum Text, Referenz 12:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 13:Begründung MVStättVO
Begründung Muster-Versammlungsstättenverordnung
Nr. Seite 18 - zu § 10 Abs. 7

Zu § 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
(§§ 13, 14, 15 und 94 VStättVO 1978)

(...)

Die Regelung des Absatzes 7 ist erforderlich, um Versammlungsräume und damit auch die Versammlungsstätte für die auf die Benutzung von Rollstühlen angewiesenen Besucher zugänglich zu machen. Es handelt sich um eine Konkretisierung der schon bisher bestehenden Regelungen der § 3a und 15 a VStättVO. Die Regelung entspricht DIN 18024-2 Nummer 13. Geeignet sind diese Plätze nur, wenn die Sichtbeziehung zur Szenenfläche oder Sportfläche ohne Beeinträchtigung möglich ist.
Damit sind Plätze hinter sichtbehindernden Abschrankungen, Stützen oder Pfeilern oder unmittelbar vor erhöhten Podien ausgeschlossen. Überdachte Tribünen sind Versammlungsräume; für überdachte Tribünen von z. B. Sportstadien gilt somit die Regelung des Absatzes 7. Für nicht überdachte Tribünen greift § 50 Abs. 2 bis 4 MBO 2002 unmittelbar in Verbindung mit der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18024-2, wobei die Bemessung entsprechend Absatz 7 Satz 1 einen Anhalt bieten kann.

Zurück zum Text, Referenz 14:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 15:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 16:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 42, Abs. 1

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 17:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 44, Abs. 5

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1 : 200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 18:MHHR
Muster-Hochhaus-Richtlinie
Nr. 1

Diese Richtlinie regelt besondere Anforderungen und Erleichterungen im Sinne von § 51 Abs. 1 MBO für den Bau und Betrieb von Hochhäusern (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 MBO).

Zurück zum Text, Referenz 19:HBO
Hessische Bauordnung
§ 2, Abs. 8

Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung (Sonderbauten) sind

1.

Hochhäuser (Gebäude von mehr als 22 m Höhe im Sinne des Abs. 3 Satz 3),

Zurück zum Text, Referenz 20:HBO
Hessische Bauordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 3

Höhe im Sinne des Satz 1* ist das Maß der Oberkante des Rohfußbodens des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum vorhanden oder möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

[* Anm.: In Satz 1 werden die Gebäudeklassen nach der Höhe definiert]

Zurück zum Text, Referenz 21:MHHR
Muster-Hochhaus-Richtlinie
Nr. 6.1.1.1

Hochhäuser müssen Feuerwehraufzüge mit Haltestellen in jedem Geschoss haben.

Zurück zum Text, Referenz 22:MHHR
Muster-Hochhaus-Richtlinie
Nr. 6.1.1.6

Fahrkörbe von Feuerwehraufzügen müssen zur Aufnahme einer Krankentrage geeignet sein.

Zurück zum Text, Referenz 23:Erläuterungen MHHR
Erläuterungen zur Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern
Nr. 4.1.2, Satz 4

Die Rettung von Menschen mit Behinderungen erfolgt über die Vorräume der Feuerwehraufzüge und die Feuerwehraufzüge.

Zurück zum Text, Referenz 24:MHHR
Muster-Hochhaus-Richtlinie
Nr. 4.1.2

Türen von Vorräumen, notwendigen Treppenräumen, Sicherheitstreppenräumen und von Ausgängen ins Freie müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. Die Türen der Rettungswege müssen jederzeit von innen leicht und in voller Breite geöffnet werden können.

Zurück zum Text, Referenz 25:MHHR
Muster-Hochhaus-Richtlinie
Nr. 9.2.1

Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle ist eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere festzulegen

  1. die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten,
  2. die Maßnahmen im Fall eines Brandes,
  3. die Regelungen über das Verhalten bei einem Brand,
  4. die Maßnahmen, die zur Rettung Behinderter erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 26:KWO Hessen
Kommunalwahlordnung Hessen
§ 1

Die Wahlordnung gilt für die Wahl der Gemeindevertretungen (Gemeindewahl), der Ortsbeiräte (Ortsbeiratswahl), der Kreistage (Kreiswahl), der Bürgermeister und Landräte (Direktwahl), der Ausländerbeiräte (Ausländerbeiratswahl) und für die Durchführung eines Bürgerentscheids (Abstimmung).

Zurück zum Text, Referenz 27:KWO Hessen
Kommunalwahlordnung Hessen
§ 29, Abs. 2

Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Der Gemeindevorstand teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 3 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes sind.

Zurück zum Text, Referenz 28:LWO Hessen
Landeswahlordnung Hessen
§ 39, Abs. 2

Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 3 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes sind.

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