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Hessen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Hessische Bauordnung (HBO)Fussnote 1

Die Hessische Bauordnung (HBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 2 Begriffe
In § 2 Abs. 7 HBOReferenz 1 wird die Barrierefreiheit als Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen definiert.
§ 30 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener ErdeFussnote 3 gelegener Geschosse sind nach § 30 Abs. 1 HBOReferenz 2 flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 30 Abs. 5 HBOReferenz 3  einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen sind vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordertFussnote 4.
§ 33 Aufzüge
§ 33 Abs. 4 Satz 1 HBOReferenz 4 verlangt Aufzüge in ausreichenderFussnote 5 Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 3 HBOReferenz 5 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 33 Abs. 4 Satz 2 und 3 HBOReferenz 6 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. § 33 Abs. 4 Satz 4 HBOReferenz 7 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden könnenFussnote 6. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 33 Abs. 5 Satz 1 und 2 HBOReferenz 8 geregelt.
§ 44 Garagen, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 5 HBOReferenz 9 können Gemeinden durch Satzung u. a. die Einrichtung von Garagen und Stellplätzen z. B. aus städtebaulichen Gründen untersagen. Unter Nr. 44.1.2.5 HE-HBO (Satz 4 und 5)Fussnote 7Referenz 10 wird allerdings darauf hinwiesen, dass die erforderliche Anzahl von Stellplätzen für behinderte Menschen bei öffentlich zugänglichen Gebäuden, die nach § 46 Abs. 1 HBOReferenz 11 barrierefrei sein müssen, wohl unverzichtbar sei.
§ 46 Barrierefreies Bauen
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 46 Abs. 1 Satz 1 HBOReferenz 12 geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile beschränkt und wird unter Nr. 46.1.1 Satz 3 bis 5 HE-HBOReferenz 13 erläutert. Danach sind mit dieser Regelung lediglich Bereiche ausgeklammert, die den Beschäftigten vorbehalten sind und die u. a. durch das Arbeitsstättenrecht geregelt werden.
Es folgt im § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 HBOReferenz 14 eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher GebäudeFussnote 8, zu der u. a. Einrichtungen des Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesens gehören, wie auch Freizeitstätten, Verwaltungsgebäude, Verkaufsstätten, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe.
Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 HBOReferenz 15 gelten bei Nutzungsänderungen öffentlich zugänglicher Gebäude die Vorgaben der Barrierefreiheit nicht, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. Unter Nr. 46.1.3 HE-HBOReferenz 16 wird darauf hingewiesen, dass die Beurteilung, ob ein unverhältnismäßiger Aufwand vorliegt, nur im konkreten Einzelfall vorgenommen werden kann. Danach ist auch zu berücksichtigen, ob mobilitätseingeschränkte Personen darauf angewiesen sind, die jeweilige bauliche Anlage zu nutzen oder ob es dafür Alternativen gibt. Weiterhin wird an dieser Stelle ein Richtwert von um mehr als 50 % Mehrkosten für die Herstellung der Barrierefreiheit genannt, der für die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes anzunehmen sei. Es wird allerdings darauf verwiesen, dass die Entscheidung darüber, ob ein unverhältnismäßiger Aufwand vorliegt, nicht bei der Bauaufsichtsbehörde, sondern eigenverantwortlich bei der Bauherrschaft liegt.
Gemäß § 46 Abs. 2 HBOReferenz 17 müssen auch niedrigere Gebäude, abweichend von § 33 Abs. 4 Satz 1 HBOReferenz 18, mit geeigneten Aufzügen oder Rampen ausgestattet sein, wenn die Geschosse barrierefrei erreichbar sein müssen.
§ 46 Abs. 3 HBOReferenz 19 enthält die generelle Härteklausel, nach der alle vorstehenden Anforderungen der Barrierefreiheit nicht gelten, wenn sie nur mit einem unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Für die Beurteilung des Mehraufwandes gelten die gleichen Erläuterungen wie die zum Aufwand für Nutzungsänderungen (siehe 46.1.3 HE-HBOReferenz 20).
§ 60 Bauantrag, Bauvorlagen
Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 HBOReferenz 21 kann die oberste Bauaufsichtsbehörde u. a. Art und Umfang der Bauvorlagen festlegen. Dementsprechend gilt der Bauvorlagenerlass (BVErl.)Fussnote 9 mit der Anlage 2Fussnote 10, der sowohl für Bauanträge, wie auch für Genehmigungsfreistellungen und für baugenehmigungsfreie Vorhaben zu beachten ist (siehe Nr. 1.1 (Satz 1) Anlage 2 BVErlReferenz 22). Unter Nr. 10.1 der Anlage 2 BVErl.Referenz 23 wird für bauliche Maßnahmen nach § 46 HBOReferenz 24 ein integriertes Planungskonzept „Barrierefreies Bauen“ verlangt. Dieses Planungskonzept soll gemäß Nr. 10.2 der Anlage 2 BVErl.Referenz 25 detaillierte Angaben zur Beurteilung des barrierefreien Bauens enthalten, u. a. zu den Maßen von Bewegungsflächen, von Türen, Fluren und Rampen sowie Angaben zu  Aufzügen, Sanitärräumen, Tastaturen und Orientierungshilfen. Wenn die Angaben nicht aus den Bauzeichnungen hervorgehen, sollen sie in einer formlosen Baubeschreibung erläutert werden (siehe Nr. 10.3 der Anlage 2 BVErl.Referenz 26). Unter Nr. 10.4 der Anlage 2 BVErl.Referenz 27 wird empfohlen, bei der Erarbeitung des Planungskonzepts Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte oder Fachplaner anzuhören und – falls solche Ansprechpartner nicht zur Verfügung stehen – eine andere geeignete externe Beratung einzuholen. Eine derart umfangreiche Regelung zur Darstellung der Barrierefreiheit ist nicht  in der MusterbauvorlagenverordnungFussnote 11 und in vergleichbaren Vorschriften nur weniger anderer Bundesländer enthalten.
§ 76 Bußgeldvorschriften
Eine Ordnungswidrigkeit liegt nach § 76 Abs. 1 Nr. 6 HBOReferenz 28 u. a. vor, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorgaben der Barrierefreiheit nach § 46 Abs. 1 oder 2 HBOReferenz 29 zuwiderhandelt. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 76 Abs.3 Satz 1 HBOReferenz 30 mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Hessische Bauordnung (HBO) in der Fassung vom 15. Januar 2001 (GVBl. I S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622)


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    Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Nach den Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002 (HE-HBO) vom 22. Januar 2004 (StAnz. S. 746), aktualisierter Stand: 1. Oktober 2008 Nr. 30.1.1 Satz 1 und 2 gilt ein Geschoss noch als ebenerdig, wenn es über maximal 2 Stufen zu betreten ist: "Nicht "ebenerdig" sind Geschosse, wenn sie nicht unmittelbar vom Außengelände betreten werden können. Ein Höhenausgleich bis zu zwei Stufen erfüllt noch nicht den Begriff der Treppe; das Geschoss ist noch als ebenerdig zu betrachten."

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Unter Nr. 30.5.2 HE-HBO werden Anwendungsfälle für beidseitige Handläufe und Zwischenhandläufe genauer ausgeführt: "Ab welcher nutzbaren Breite für Treppen Handläufe auf beiden Seiten nach
    Abs. 5 Satz 2 erforderlich sind, bestimmt sich nach der Gefahrenlage im konkreten Einzelfall. Maßgeblich sind die Frequentierung der Treppe, die Personenzahl und der Personenkreis (z. B. alte Menschen, Personen mit Kleinkindern, Kinder, Behinderte), die im Gefahrenfall auf die Treppen angewiesen sind, sowie das Steigungsverhältnis der Treppe. Hiernach kann schon bei einer nutzbaren Breite von 1,00 m ein zweiter Handlauf erforderlich sein. Die Notwendigkeit von Zwischenhandläufen ist entsprechend zu beurteilen. Treppen von mehr als 4,00 m nutzbarer Breite sollten durch Zwischenhandläufe unterteilt werden.

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Unter Nr. 33.4.1 HE-HBO wird der Begriff “ausreichend“ näher erläutert: "Aufzüge sind in „ausreichender“ Zahl vorhanden, wenn für je 20 auf den Aufzug angewiesene Personen ein Platz zur Verfügung steht.
    Im konkreten Einzelfall sind dabei insbesondere

    • die planerische Konzeption (Eigenart der Gebäudenutzung, Gebäudegeometrie, getrennte Aufzüge für unterschiedliche Aufzugsfunktionen),
    • die zeitliche Verteilung der die Aufzüge in Anspruch nehmenden Personen,
    • die zeitliche Verteilung zu befördernder Lasten,
    • die Geschwindigkeit der Aufzüge,
    • die gebäudeabschnittsweise Zuordnung von Haltestellen an bestimmten Aufzügen und
    • die Verwendung geeigneter (intelligenter) Steuerungselektronik

    zu berücksichtigen."

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Unter Nr. 33.4.4 HE-HBO wird darauf hingewiesen, dass es hierfür keiner bauaufsichtlichen Entscheidung bedarf, außerdem werden hier die „besonderen Schwierigkeiten“ benannt: "Der Verzicht auf Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen bedarf keiner Abweichungsentscheidung der Bauaufsichtsbehörde. „Besondere Schwierigkeiten“ stehen der Herstellung der Haltestellen im obersten Geschoss z. B. entgegen, wenn der Triebwerksraum aus baurechtlichen Gründen nicht als Dachaufbau angeordnet werden kann. Im Kellergeschoss kann das Herstellen einer Haltestelle besonders schwierig sein, wenn der Aufzug als hydraulischer Aufzug ausgeführt wird. Als Gründe für die Nichterschließung sind Kostengesichtspunkte nur relevant, wenn sie auf technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten beruhen.

  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002 (HE-HBO) vom 22. Januar 2004 (StAnz. S. 746), aktualisierter Stand: 1. Dezember 2011


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  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Nach Nr. 46.1.2.3 HE-HBO gehören Arztpraxen und Praxen und Praxen für Physiotherapie ausdrücklich zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens: "Die in Satz 2 enthaltene Aufzählung ist nicht abschließend. Zu den „Einrichtungen des Gesundheitswesens“ (Nr. 3) zählen u. a. auch Arztpraxen und Praxen für Physiotherapie."

  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Bauvorlagenerlass (BVErl.) des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Aktenzeichen VI 3-F-028-f-01-01-04 vom 2. August 2012

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  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    Anlage 2: Hinweise und Erläuterungen zum Inhalt und zur Ausgestaltung von Bauvorlagen für bauaufsichtliche Verfahren und für die Genehmigungsfreistellung und empfohlene Vordrucke

  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Muster einer Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Musterbauvorlagenverordnung) - MBauVorlV - Fassung Februar 2007; Hrsg. Fachkommission „Bauaufsicht“ der ARGEBAU

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Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:HBO
Hessische Bauordnung
§ 2, Abs. 7

Barrierefreiheit ist die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen

Zurück zum Text, Referenz 2:HBO
Hessische Bauordnung
§ 30, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe); weitere notwendige Treppen sind erforderlich, wenn die Rettung von Menschen im Brandfall nicht auf andere Weise möglich ist. Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 3:HBO
Hessische Bauordnung
§ 30, Abs. 5

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 4:HBO
Hessische Bauordnung
§ 33, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 3 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 5:HBO
Hessische Bauordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 3

Höhe im Sinne des Satz 1* ist das Maß der Oberkante des Rohfußbodens des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum vorhanden oder möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

[* Anm.: In Satz 1 werden die Gebäudeklassen nach der Höhe definiert]

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Hessische Bauordnung
§ 33, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Der Aufzug nach Satz 2 muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 7:HBO
Hessische Bauordnung
§ 33, Abs. 4, Satz 4

Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen können entfallen, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 8:HBO
Hessische Bauordnung
§ 33, Abs. 5, Satz 1 und 2

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhles von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden.

Zurück zum Text, Referenz 9:HBO
Hessische Bauordnung
§ 44, Abs. 1, Satz 1 und 2

Die Gemeinden legen unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse fest, ob und in welchem Umfang bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen oder sonstigen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, geeignete Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder errichtet werden müssen, um den Erfordernissen des ruhenden Verkehrs zu genügen (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Sie können insoweit durch Satzung regeln…

5. die Einschränkung oder Untersagung der Herstellung von notwendigen oder nicht notwendigen Garagen oder Stellplätzen, soweit Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies erfordern,…

Zurück zum Text, Referenz 10:HE-HBO
Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002, Stand Dez. 2011
Nr. 44.1.2.5, Satz 4 und 5

Ein gänzlicher Verzicht wird allerdings bei baulichen Anlagen nach § 46 [Barrierefreies Bauen] kaum in Frage kommen. Insbesondere die erforderliche Anzahl der Stellplätze für Menschen mit Behinderungen dürfte unverzichtbar sein.


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Zurück zum Text, Referenz 11:HBO
Hessische Bauordnung
§ 46, Abs. 1

(1) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Diese Anforderungen gelten insbesondere für

1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

2. Sport- und Freizeitstätten,

3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

4. Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten,

6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 12:HBO
Hessische Bauordnung
§ 46, Abs. 1, Satz 1

Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2*, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

[* § 1 Abs. 1 Satz 2 benennt den Anwendungsbereich des Gesetzes, „das auch für Grundstücke und für andere Anlagen und Einrichtungen“ gilt, „an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden“.]

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Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002 / Stand Dez. 2011
Nr. 46.1.1, Satz 3 bis 5

Die barrierefreie Erreichbarkeit und zweckentsprechende Nutzung muss nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen gewährleistet sein. Bereiche, die in der baulichen Anlage Beschäftigten vorbehalten sind, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Anforderungen an eine barrierefreie Ausgestaltung dieser Bereiche können sich aus dem Arbeitsstättenrecht ergeben, in Sonderbauverordnungen enthalten sein oder im Einzelfall auf Grund des § 45 [Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung] gestellt werden.


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Zurück zum Text, Referenz 14:HBO
Hessische Bauordnung
§ 46, Abs. 1, Satz 2

Diese Anforderungen gelten insbesondere für

1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

2. Sport- und Freizeitstätten,

3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

4. Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten,

6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Zurück zum Text, Referenz 15:HBO
Hessische Bauordnung
§ 46, Abs. 1, Satz 3

Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können

Zurück zum Text, Referenz 16:HE-HBO
Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002 / Stand Dez. 2011
Nr. 46.1.3

Ein "unverhältnismäßiger Aufwand" kann nicht ohne weiteres aus dem Verhältnis der Mehrkosten der barrierefreien Ausgestaltung zu den Gesamtbaukosten geschlossen werden, da auch Nutzungsänderungen ohne anfallende Baukosten denkbar sind. Ob der Aufwand gerechtfertigt ist, kann vielmehr nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der baulichen Anlage entschieden werden. Von besonderer Bedeutung ist, ob der genannte Personenkreis gerade auf die Nutzung dieser baulichen Anlage angewiesen ist oder ob Alternativen zur Verfügung stehen.

Unverhältnismäßigkeit dürfte erst anzunehmen sein, wenn die sonst – also ohne erschwerte Bedingungen – für die Herstellung der Barrierefreiheit anfallenden Kosten um mehr als 50 % überschritten würden. Einer Abweichungsentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde nach § 63 [Abweichungen] bedarf es nicht. Über die Voraussetzungen des Wegfalls der Anforderung an die Barrierefreiheit entscheidet die Bauherrschaft eigenverantwortlich.


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Zurück zum Text, Referenz 17:HBO
Hessische Bauordnung
§ 46, Abs. 2

Abweichend von § 33 Abs. 4 müssen Gebäude mit barrierefreien Aufzügen oder Rampen ausreichend ausgestattet sein, soweit Geschosse barrierefrei erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 18:HBO
Hessische Bauordnung
§ 33, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 3 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 19:HBO
Hessische Bauordnung
§ 46, Abs. 3

Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 20:HE-HBO
Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002 / Stand Dez. 2011
Nr. 46.1.3

Ein "unverhältnismäßiger Aufwand" kann nicht ohne weiteres aus dem Verhältnis der Mehrkosten der barrierefreien Ausgestaltung zu den Gesamtbaukosten geschlossen werden, da auch Nutzungsänderungen ohne anfallende Baukosten denkbar sind. Ob der Aufwand gerechtfertigt ist, kann vielmehr nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der baulichen Anlage entschieden werden. Von besonderer Bedeutung ist, ob der genannte Personenkreis gerade auf die Nutzung dieser baulichen Anlage angewiesen ist oder ob Alternativen zur Verfügung stehen.

Unverhältnismäßigkeit dürfte erst anzunehmen sein, wenn die sonst – also ohne erschwerte Bedingungen – für die Herstellung der Barrierefreiheit anfallenden Kosten um mehr als 50 % überschritten würden. Einer Abweichungsentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde nach § 63 [Abweichungen] bedarf es nicht. Über die Voraussetzungen des Wegfalls der Anforderung an die Barrierefreiheit entscheidet die Bauherrschaft eigenverantwortlich.


Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Referenz 21:HBO
Hessische Bauordnung
§ 60, Abs. 2, Satz 4

Art und Umfang des Bauantrages und der Bauvorlagen sowie die Verwendung von Vordrucken können von der obersten Bauaufsichtsbehörde festgelegt und im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt gemacht werden.

Zurück zum Text, Referenz 22:BVErl. Anlage 2
Bauvorlagenerlass Anlage 2
Nr. 1.1, Satz 1

Bauvorlagen sind die einzureichenden Unterlagen, die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags (§ 60 Abs. 2 HBO), die Genehmigungsfreistellung (§ 56 HBO) oder für die Mitteilung über baugenehmigungsfreie Vorhaben (§ 55 HBO) erforderlich sind.


Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Referenz 23:BVErl. Anlage 2
Bauvorlagenerlass Anlage 2
Nr. 10.1

Um den Anforderungen der §§ 43 [Wohnungen] und 46 HBO [Barrierefreies Bauen] ausreichend gerecht zu werden, bedarf es eines in die Bauvorlagen integrierten Planungskonzeptes "Barrierefreies Bauen", insbesondere für die baulichen Maßnahmen, die in § 46 Abs. 1 Satz 2 HBO genannt sind. Dieses Planungskonzept ist eine zielorientierte, ganzheitliche Gesamtbetrachtung des Barrierefreien Bauens bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Grundlage dafür sind die als Planungsgrundlagen bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen.

Zurück zum Text, Referenz 24:HBO
Hessische Bauordnung
§ 46

(1) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2*, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

2. Sport- und Freizeitstätten,

3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

4. Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten,

6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können.

(2) Abweichend von § 33 Abs. 4** müssen Gebäude mit barrierefreien Aufzügen oder Rampen

ausreichend ausgestattet sein, soweit Geschosse barrierefrei erreichbar sein müssen.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

* § 1 Abs. 1 Satz 2 benennt den Anwendungsbereich des Gesetzes, „das auch für Grundstücke und für andere Anlagen und Einrichtungen“ gilt, „an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden“.

In § 33 Abs. 4 wird auf Gebäude von mehr als 13 m hingewiesen.

Zurück zum Text, Referenz 25:BVErl. Anlage 2
Bauvorlagenerlass Anlage 2
Nr. 10.2

Das Planungskonzept soll die Angaben enthalten, die für die Beurteilung des Barrierefreien Bauens erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere nachfolgende Angaben über:

a) Abmessungen der Bewegungsflächen,

b) Türbreiten, Türschwellen, Türanschläge, Türöffnungsmöglichkeiten,

c) Flurbreiten,

d) Rampen einschließlich Neigungswinkel, Borde, Übergangsstellen, Steigungen,

e) Längs- und Quergefälle,

f) Aufzüge, Fahrtreppen,

g) Sanitäranlagen, Sanitärräume,

h) Anordnung von Notrufeinrichtungen und -anlagen,

i) die Ausbildung der PKW-Stellplätze und deren Abmessungen,

j) stufenlose Erreichbarkeit,

k) Anordnung von Tastaturen, Bedienungstableaus, Handläufe,

l) Treppen,

m) Halte-, Stütz- und Hebevorrichtungen,

n) Rollstuhlabstellplätze,

o) Orientierungshilfen, Beschilderung.

Aus dem vorgenannten Katalog von möglichen Inhalten sollte das Planungskonzept "Barrierefreies Bauen" nur die Angaben enthalten, die für eine bauaufsichtliche Beurteilung erforderlich sind. Über den vorgenannten Katalog hinausgehende Angaben können im Einzelfall verlangt werden.

Zurück zum Text, Referenz 26:BVErl. Anlage 2
Bauvorlagenerlass Anlage 2
Nr. 10.3

Soweit die notwendigen Angaben nicht den Bauzeichnungen zu entnehmen sind, sind sie in der formlosen Baubeschreibung zu erläutern.

Zurück zum Text, Referenz 27:BVErl. Anlage 2
Bauvorlagenerlass Anlage 2
Nr. 10.4

Bei der Erarbeitung des Planungskonzeptes "Barrierefreies Bauen" kann es zweckmäßig sein, zuständige Beauftragte beziehungsweise Beiräte für Menschen mit Behinderung oder Fachplaner anzuhören. Falls solche Personen nicht zur Verfügung stehen, wird empfohlen entsprechende IHK-Sachverständige, DIN-geprüfte Fachplaner für Barrierefreies Bauen oder andere Fachleute von Verbänden und geeigneten Stellen anzusprechen.

Zurück zum Text, Referenz 28:HBO
Hessische Bauordnung
§ 76, Abs. 1, Satz 6

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig…

6. bei der Herstellung oder Instandhaltung von baulichen Anlagen oder anderen Anlagen oder Einrichtungen einer Vorschrift des § 46 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,…

Zurück zum Text, Referenz 29:HBO
Hessische Bauordnung
§ 46, Abs. 1 und 2

(1) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

2. Sport- und Freizeitstätten,

3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

4. Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten,

6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können.

(2) Abweichend von § 33 Abs. 4 müssen Gebäude mit barrierefreien Aufzügen oder Rampen ausreichend ausgestattet sein, soweit Geschosse barrierefrei erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 30:HBO
Hessische Bauordnung
§ 76, Abs. 3, Satz 1

Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1 bis 19 und Abs. 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 20 können mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.

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