Suche

Inhalt

Hessen - Korrespondierende Gesetze

Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG)Fussnote 1

§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen und Verkehr

§ 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG)Referenz 1 weist über die Regelungen des § 46 Hessische Bauordnung (HBO)Referenz 2 hinaus: Danach sollen auch bereits bestehende Bauten öffentlicher Stellen des Landes Hessen und Bauten, die der Aufsicht des Landes Hessen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts obliegen, schrittweise barrierefrei gestaltet werden. Dies gilt nicht für Bauten, die kommunalen Gebietskörperschaften unterstehen. Dies gilt auch nicht, wenn der barrierefreie Umbau nur mit unverhältnismäßigem MehraufwandFussnote 2 verbunden ist.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz – HessBGG) vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 729)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Siehe dazu „Hessen – Öffentlich zugängliche Gebäude – Landesbauordnung“ § 46 Abs. 1 Satz 3 HBO: "Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können"

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:HessBGG
Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
§ 10, Abs. 1, Satz 1 und 2

Neubauten sowie große Um- oder Erweiterungsbauten der Behörden, Gerichte oder sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Hessen sowie entsprechende Bauten der sonstigen der Aufsicht des Landes Hessen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der kommunalen Gebietskörperschaften sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden, soweit dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Bereits bestehende Bauten sind entsprechend schrittweise mit dem Ziel einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 2:HBO
Hessische Bauordnung
§ 46

(1) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2*, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

2. Sport- und Freizeitstätten,

3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

4. Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten,

6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können.

(2) Abweichend von § 33 Abs. 4** müssen Gebäude mit barrierefreien Aufzügen oder Rampen

ausreichend ausgestattet sein, soweit Geschosse barrierefrei erreichbar sein müssen.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

* § 1 Abs. 1 Satz 2 benennt den Anwendungsbereich des Gesetzes, „das auch für Grundstücke und für andere Anlagen und Einrichtungen“ gilt, „an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden“.

In § 33 Abs. 4 wird auf Gebäude von mehr als 13 m hingewiesen.

Seiten im Bereich: Hessen