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Hamburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und offenen Stellplätzen (GarVO)Fussnote 1

§ 2 Begriffe
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und offenen Stellplätzen (GarVO) gilt nach § 2 Abs. 1 GarVOReferenz 1 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 6 Stellplätze und Fahrgassen
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 Punkt 4 GarVOReferenz 2 muss ein Einstellplatz, der für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorgesehen ist, mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO)Fussnote 2

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO) gilt nach § 1 VkVOReferenz 3 für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
§ 27 Brandschutzordnung
Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 VkVOReferenz 4 müssen in einer verpflichtend zu erstellenden Brandschutzordnung Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV)Fussnote 3

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) regelt in § 1 Abs. 1 Nr. 1 VStättVReferenz 5 deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VStättVReferenz 6). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VStättVReferenz 7 aufgeführt.
§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
§ 10 Abs. 7 VStättVReferenz 8 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
§ 12 Toilettenräume
In § 12 Abs. 2 VStättVReferenz 9 wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach § 42 Abs. 1 VStättVReferenz 10 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
§ 44 Abs. 5 VStättVReferenz 11 schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.
Eine Regelung zu Stellplätzen für Kraftfahrzeuge behinderter Personen enthält die VStättV bislang nichtFussnote 4 .

Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (HmbWO)Fussnote 5

Nach § 6 a Abs. 2 HmbWOReferenz 12 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die zuständige Behörde über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstVO)Fussnote 6

Nach § 16 Abs.2 VAbstVOReferenz 13 sollen die Auswahl und die Einrichtung der Abstimmungsräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme am Volksentscheid möglichst erleichtern. Dabei wird vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde über barrierefreie Abstimmungsstellen frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:GarVO
Hamburgische Garagenverordnung
§ 2, Abs. 1

Es sind Garagen mit einer Nutzfläche

1.

bis 100 m2 Kleingaragen,

2.

über 100 m2 bis 1000 m2 Mittelgaragen,

3.

über 1000 m2 Großgaragen.


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Zurück zum Text, Referenz 2:GarVO
Hamburgische Garagenverordnung
§ 6, Abs. 1, Satz 1 und 2

Ein Stellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Stellplatzes muss mindestens betragen (...)

4.

3,50 m, wenn der Stellplatz für Menschen mit Behinderung bestimmt ist.


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Zurück zum Text, Referenz 3:VkVO
Hamburgische Verkaufsstättenverordnung
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m2 haben.


Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Referenz 4:VkVO
Hamburgische Verkaufsstättenverordnung
§ 27, Abs. 1, Satz 2

In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.


Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Referenz 5:VStättVO
Hamburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1, Satz 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

1.

Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben


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Zurück zum Text, Referenz 6:VStättVO
Hamburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1, Satz 2 und 3

(...)

2.

Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,

3.

Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucher fassen.


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Zurück zum Text, Referenz 7:VStättVO
Hamburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

1.

Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,

2.

Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,

3.

Ausstellungsräume in Museen,

4.

Fliegende Bauten.


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Zurück zum Text, Referenz 8:VStättVO
Hamburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 vom Hundert Besucherplätze, mindestens jedoch 2 Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.


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Zurück zum Text, Referenz 9:VStättVO
Hamburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je 10 Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.


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Zurück zum Text, Referenz 10:VStättVO
Hamburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 42, Abs. 1

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Behörde eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.


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Zurück zum Text, Referenz 11:VStättVO
Hamburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 44, Abs. 5

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.


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Zurück zum Text, Referenz 12:HmbWO
Hamburgische Wahlordnung
§ 6a, Abs. 2

Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten Menschen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die zuständige Behörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.


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Zurück zum Text, Referenz 13:VAbstVO
Hamburgische Volksabstimmungsverordnung
§ 16, Abs. 2

Die Abstimmungsräume sollen von der zuständigen Behörde nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen stimmberechtigten Personen, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme am Volksentscheid möglichst erleichtert wird. Die zuständige Behörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Abstimmungsstellen barrierefrei sind.


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