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Hamburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden

Liste und Übersicht der im Land Hamburg bauaufsichtlich eingeführten Technischen BaubestimmungenFussnote 1

Die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) bestimmt die Anwendung der Normen als Planungsgrundlage.

Zur Umsetzung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) sind Teile der DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1)Fussnote 2 eingeführt. Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 HBauOReferenz 1. Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Nach § 3 Abs. Satz 3 HBauOReferenz 2 kann davon abgewichen werden, wenn mit anderen Lösungen die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 HBauOReferenz 3 in gleichem Maße erfüllt werden.

DIN  18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche GebäudeFussnote 3

Nach Anlage 7.3/1 LTBReferenz 4 bezieht sich die Einführung der Norm auf öffentlich zugängliche bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die nach § 52 Abs. 2 HBauOReferenz 5 barrierefrei sein müssen. Nicht eingeführt sind technische Regeln, auf die in der DIN 18040-1 verwiesen wird (siehe erster und letzter Satz Anlage7.3/1 LTBReferenz 6).

Der Abschnitt 4.3.7 der DIN 18040-1 (Fahrtreppen und geneigte Fahrsteige) wird nicht angewendet (siehe Nr. 1, erster Satz, Anlage 7.3/1 LTBReferenz 7).

Der Abschnitt 4.4 (Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten) bezieht sich insbesondere auf die visuelle, auditive und taktile Wahrnehmung von Informationen, die u. a. der Warnung, Orientierung oder des Leitens dienen. Dieser Abschnitt kann laut Nr. 1, zweiter Satz, Anlage 7.3/1 LTBReferenz 8 hinsichtlich der genannten Hinweise und Beispiele im Einzelfall berücksichtigt werden. Die gleiche Vorgabe von Nr. 1 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 9 gilt für den Abschnitt 4.7, in dem es um die Alarmierung und Evakuierung im Rahmen von Brandschutzkonzepten geht.

Die Anforderungen an Treppen (Abschnitt 4.3.6) müssen nur auf notwendige (d. h. baurechtlich vorgeschriebene) Treppen angewendet werden (siehe Nr. 2 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 10).

Die Regelung der Norm, dass je Sanitäranlage eine barrierefreie Toilette vorhanden sein muss (Satz 1 Abschnitt 5.3.3 [Toiletten]) ist nicht eingeführt. Ansonsten gelten die Anforderungen von Abschnitt 5.3.3 für mindestens einen Toilettenraum (siehe Nr. 3 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 11).

Die Vorgaben von Abschnitt 4.2.2 Satz 1 und 2 der DIN 18040-1 (Pkw-Stellplätze), nach dem die Kennzeichnung der Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen, ihre Anordnung in der Nähe von barrierefreien Zugängen und ihre Mindestmaße geregelt sind, gilt für mindestens 1 %, mindestens jedoch für einen der notwendigen Stellplätze für Benutzer (siehe Nr. 4 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 12).

Den Anforderungen nach Abschnitt 5.2.1 (Feste Bestuhlung in Räumen für Veranstaltungen) muss mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch einer der Besucherplätze, in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen entsprechen. Diese Plätze können auf die nach § 10 Abs. 7 Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättV)Fussnote 4Referenz 13 vorgeschriebenen Besucherplätze angerechnet werden (siehe Nr. 5 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 14).

Der Abschnitt 5. 1 (Allgemeines in Verbindung mit Abschnitt 4) und der Abschnitt 5.3 (Sanitärräume) gelten für barrierefreie Beherbergungsräume. Für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen gilt Abschnitt 5 (Räume in Wohnungen) der DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: WohnungenFussnote 5 und hier die Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ (siehe Nr. 6 Anlage 7.3/1 LTBReferenz 15).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 3, Abs. 3

Die von der Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 20 Absatz 3 und § 21 bleiben unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 2:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 3, Abs. 3, Satz 3

Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 20 Absatz 3 und § 21 bleiben unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 3:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 3, Abs. 1

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden und keine unzumutbaren Belästigungen entstehen können. Sie müssen ihrem Zweck entsprechend ohne Missstände zu benutzen sein.

Zurück zum Text, Referenz 4:LTB Hamburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Hamburg
Nr. 7.3/1

Zu DIN 18040-1
Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 52 Abs. 2 HBauO barrierefrei sein müssen.
Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

  1. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen. Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.
  2. Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.
  3. Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
  4. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
  5. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 MVStättV erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
  6. Barrierefreie Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.

Hinweis:
Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Zurück zum Text, Referenz 5:HBauO
Hamburgische Bauordnung
§ 52, Abs. 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

  2. Sport- und Freizeitstätten,

  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,

  5. Verkaufs-, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe,

  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Zurück zum Text, Referenz 6:LTB Hamburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Hamburg
Nr. 7.3/1, Satz erster und letzter Satz

Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 52 Abs. 2 HBauO barrierefrei sein müssen.

(...)

Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Zurück zum Text, Referenz 7:LTB Hamburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Hamburg
Nr. 7.3/1 / Nr. 1, Satz erster Satz

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.

Zurück zum Text, Referenz 8:LTB Hamburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Hamburg
Nr. 7.3/1 / Nr. 1, Satz zweiter Satz

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1. (...) Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.

Zurück zum Text, Referenz 9:LTB Hamburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Hamburg
Nr. 7.3/1 / Nr. 1, Satz zweiter Satz

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1. (...) Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.

Zurück zum Text, Referenz 10:LTB Hamburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Hamburg
Nr. 7.3/1 / Nr. 2

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
(...)
2. Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.

Zurück zum Text, Referenz 11:LTB Hamburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Hamburg
Nr. 7.3/1 / Nr. 3

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
(...)
3. Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Zurück zum Text, Referenz 12:LTB Hamburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Hamburg
Nr. 7.3/1 / Nr. 4

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
(...)
4. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.

Zurück zum Text, Referenz 13:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 14:LTB Hamburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Hamburg
Nr. 7.3/1 / Nr. 5

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
(...)
5. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 MVStättV erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.

Zurück zum Text, Referenz 15:LTB Hamburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Hamburg
Nr. 7.3/1 / Nr. 6

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
(...)
6. Barrierefreie Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.

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