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Bremen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (BremGarV)Fussnote 1

§ 1 Begriffe und allgemeine Anforderungen
Die Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (BremGarV) gilt nach § 1 Abs. 8 BremGarVReferenz 1 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 4 Einstellplätze, Fahrgassen und Einstellplätze für besondere Personengruppen
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 BremGarVReferenz 2 muss ein Einstellplatz, der für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorgesehen ist, mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
In § 4 Abs. 7 BremGarVReferenz 3 wird festgelegt, dass in allgemein zugänglichen Mittel- und Großgaragen mindestens 3 %, mindestens jedoch 2 Einstellplätze, ausschließlich zur Nutzung durch behinderte Menschen vorhanden sein müssen. In gleicher Größenordnung müssen Einstellplätze ausschließlich zur Nutzung von Personen mit Kleinkindern vorhanden sein. Die Einstellplätze müssen entsprechend gekennzeichnet und barrierefrei erreichbar sein. Außerdem sollen sie sich in der Nähe von Aufzügen befinden.
§ 4 Abs. 8 BremGarVReferenz 4 beinhaltet detaillierte Regelungen zu Fraueneinstellplätzen. Danach müssen in Großgaragen mindestens 10 % der Einstellplätze ausschließlich Frauen vorbehalten sein. Diese Plätze dürfen auch von behinderten Menschen genutzt werden, die berechtigt sind, eine Parkerleichterung auf Grund der Straßenverkehrsordnung in Anspruch zu nehmen. Zu weiteren Vorgaben für Fraueneinstellplätze gehören möglichst kurze Wege für deren Nutzung, eine gut sichtbare Anbringung von Alarmmeldern sowie die Überwachung durch eine Aufsichtsperson oder durch Videokameras.
Im Übrigen legt § 50 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 12 Bremische Landesbauordnung (BremLBO)Referenz 5 die Barrierefreiheit für allgemein zugängliche Garagen mit mehr als 1.000 m² fest sowie für Garagen, die zu den in § 50 Satz 2 Nr. 1 bis 11 BremLBOReferenz 6 aufgezählten baulichen Anlagen gehören.

Verwaltungsvorschrift des Senators für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung zu § 47 Abs. 5 und § 49 BremLBO - Stellplätze und Fahrradabstellplätze (VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze)Fussnote 2

4. Zahl der notwendigen Stellplätze (Richtzahlen)

Die Zahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze ist der Anlage 1 der VwV Stellplätze und FahrradabstellplätzeReferenz 7 zu entnehmen. Die Tabelle enthält entsprechende Werte z. B. für Verwaltungsgebäude, Verkaufs-, Versammlungs- und Sportstätten, für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, Krankenhäuser und Schulen. Bei den Richtzahlen handelt es sich nach Nr. 4.1 VwV Stellplätze und FahrradabstellplätzeReferenz 8 um einen sogenannten Stellplatznormbedarf, der nach Nr. 4.4Referenz 9 der Vorschrift gemäß dem tatsächlich anfallenden Bedarf auch erhöht oder ermäßigt werden kann.

Für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlnutzer müssen 3 % der notwendigen Stellplätze vorgesehen werden, wobei nur die Hälfte dieser Stellplätze eine Breite von 3,50 m haben müssen (siehe Nr. 4.6 und Nr. 4.6.2 der VorschriftReferenz 10). Handelt es sich aber um öffentlich zugängliche Gebäude nach § 50 BremLBOReferenz 11, müssen mindestens 3 % der Stellplätze behinderten Nutzern vorbehalten sein (siehe Nr. 4.6.3 VwV Stellplätze und FahrradabstellplätzeReferenz 12). Eine höhere Zahl ist dann vorzusehen, wenn erfahrungsgemäß mit einer größeren Zahl behinderter Besucher gerechnet werden muss, wie z. B. bei Krankenhäusern.

10. Größe und Beschaffenheit der Stellplätze

Nach Nr. 10.3 VwV Stellplätze und FahrradabstellplätzeReferenz 13 muss der Zugang zu den Stellplätzen für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlnutzer barrierefrei gestaltet und gekennzeichnet sein.

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für behinderte Menschen muss in der Baugenehmigung festgelegt werden (siehe Nr. 4.8 VwV Stellplätze und FahrradabstellplätzeReferenz 14).

Anwendung von Muster-Verordnungen nach § 51 Bremische Bauordnung

Im Leitfaden BremLBO 09 Teil 3Fussnote 3 wird unter 3.5.00Referenz 15 angemerkt, dass die Muster-Verordnungen der ARGEBAU für Sonderbauten wie Versammlungsstätten, Verkaufsstätten und Beherbergungsbetriebe nicht als Rechtsvorschriften eingeführt sind, aber dennoch von den zuständigen Behörden in Genehmigungsverfahren zugrundegelegt werden. Diese Muster-Verordnungen konkretisieren die nach § 51 Satz 1 und 2 BremLBOReferenz 16 für Sonderbauten geltenden besonderen Anforderungen oder Erleichterungen.

Muster-VerkaufsstättenverordnungFussnote 4

Die Muster-Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (MVkVO) gilt für alle Verkaufsstätten mit mehr als insgesamt 2.000 m² (siehe § 1 MVkVOReferenz 17). Zur Fläche gehören die Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 (MVkVO)Referenz 18 müssen in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Menschen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.

§ 28 MVkVOReferenz 19 legt fest, dass 3 % der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorzusehen ist, mindestens jedoch 1 Stellplatz. Auf die Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Muster-VersammlungsstättenverordnungFussnote 5

Die Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättV) regelt in § 1 Abs. 1 Nr. 1 MVStättVReferenz 20 deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MVStättVReferenz 21). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 MVStättVReferenz 22 aufgeführt.

§ 10 Abs. 7 MVStättVReferenz 23 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.

In § 12 Abs. 2 MVStättVReferenz 24 wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.

Gemäß § 13 MVStättVReferenz 25 müssen mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 MVStättVReferenz 26 erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.

Nach § 42 Abs. 1 MVStättVReferenz 27 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.

§ 44 Abs. 5 MVStättVReferenz 28 schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.

Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Fussnote 6

§ 34 Wahlräume
Die Gemeindebehörden sollen nach § 34 Abs. 1 BremLWOReferenz 29 durch die Auswahl und Gestaltung der Wahlräume dafür sorgen, dass behinderten und anderen mobilitätsbeeinträchtigten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Sie haben außerdem frühzeitig und in geeigneter Weise über die barrierefreien Wahlräume zu informieren.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BremGarV
Bremische Garagenverordnung
§ 1, Abs. 8

Es sind Garagen mit einer Nutzfläche

  1. bis 100 m² Kleingaragen,
  2. über 100 m² bis 1 000 m² Mittelgaragen,
  3. über 1.000 m² Großgaragen.
Zurück zum Text, Referenz 2:BremGarV
Bremische Garagenverordnung
§ 4, Abs. 1

Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen
(...)
4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Menschen mit Behinderung bestimmt ist.

Zurück zum Text, Referenz 3:BremGarV
Bremische Garagenverordnung
§ 4, Abs. 7

In allgemein zugänglichen Mittel- und Großgaragen müssen mindestens

  1. 3 Prozent der Gesamteinstellplätze, mindestens jedoch 2 Einstellplätze, ausschließlich für die Benutzung durch Menschen mit Behinderungen und
  2. 3 Prozent der Gesamteinstellplätze, mindestens jedoch 2 Einstellplätze, ausschließlich für die Benutzung durch Personen mit Kleinkindern vorbehalten sein; diese sind als solche kenntlich zu machen. Sie müssen barrierefrei erreichbar sein und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein.
Zurück zum Text, Referenz 4:BremGarV
Bremische Garagenverordnung
§ 4, Abs. 8

In allgemein zugänglichen Großgaragen müssen mindestens 10 Prozent der Gesamteinstellplätze ausschließlich der Benutzung durch Frauen vorbehalten sein (Fraueneinstellplätze). Fraueneinstellplätze dürfen auch von Menschen mit Behinderungen benutzt werden, die über eine Parkerleichterung auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung verfügen. Fraueneinstellplätze sind unter Hinweis auf die Berechtigung nach Satz 2 als solche zu kennzeichnen. Sie sind so anzuordnen, dass in der Garage möglichst nur kurze Fußwege zurückgelegt werden müssen. Im Bereich der Fraueneinstellplätze sollen gut sichtbare Alarmmelder in ausreichender Zahl angebracht sein. Fraueneinstellplätze und die zu ihnen führenden Fußwege, Treppenräume und Aufzüge sollen von einer Aufsichtsperson eingesehen oder durch Videokameras überwacht werden können.

Zurück zum Text, Referenz 5:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 2, Satz 1 und 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

(..)

12. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1000 m2 Nutzfläche, Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach Nummern 1 bis 11 gehören sowie allgemein zugängliche Fahrradabstellplätze,

Zurück zum Text, Referenz 6:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 2, Satz 2
  1. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
  2. Versammlungsstätten, einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,
  3. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
  4. Gaststätten, Kantinen sowie Beherbergungsbetriebe,
  5. Theater, Film- und Videovorführungsräume,
  6. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen, der
    Deutschen Post AG und der Kreditinstitute sowie Flugsteige,
  7. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsbauten,
  8. Krankenanstalten, Entbindungs- und Säuglingsheime sowie Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
  9. Praxisräume der Heilberufe, Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialdienste, Kureinrichtungen und Apotheken,
  10. Schulen, Hochschulen, sonstige Ausbildungsstätten und Weiterbildungseinrichtungen,
    Gemeinschaftshäuser sowie Jugendfreizeiteinrichtungen,
  11. Schwimmbäder, Sportstätten und Spielplätze sowie Camping- und Zeltplätze,
Zurück zum Text, Referenz 7:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Verwaltungsverordnung Stellplätze Bremen
Nr. Anlage 1

Die Anlage 1 enthält eine komplexe Tabelle mit zahlreichen Anmerkungen, die hier nicht darstellbar ist. Im Folgenden einige beispielhafte Auszüge für öffentliche Gebäude als Fließtext umgesetzt:

2 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen
 
2.1 Büro- und Verwaltungsräume allgemein
PKW-Stellplätze: 1 je 40 m2 Nutzfläche
Fahrradabstellplätze: 1 je 60 m2 Nutzfläche
 
2.2 Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen u. dgl.)
PKW-Stellplätze: 1 je 25 m2 Nutzfläche
Fahrradabstellplätze: 1  je 40 m2 Nutzfläche

3. Verkaufsflächen in Verkaufsstätten
3.3 Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsnutzfläche von insgesamt mehr als 1.000 m2 außerhalb von Kerngebieten
PKW-Stellplätze: 1 je 15 m2 Verkaufsnutzfläche
Fahrradabstellplätze: 1 je 100 m2 Verkaufsnutzfläche
 
4. Versammlungsstätten (außer Sportstätten) und Kirchen
 
4.1 Versammlungsstätten (z.B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen, Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)
PKW-Stellplätze: 1 je 7 Sitzplätze
Fahrradabstellplätze: 1 je 15 Sitzplätze
 
5. Sportstätten
 
5.1 Sportstätten ohne Besucherplätze (z.B. Trainingsplätze)
PKW-Stellplätze: 1 je 800 m2 Sportfläche
Fahrradabstellplätze: 1 je 250 m2 Sportfläche
 
5.2 Sportstätten mit Sportstadien mit Besucherplätzen
PKW-Stellplätze: 1 je 800 m2 Sportfläche, zus. 1 je 30 Besucherplätze
Fahrradabstellplätze: 1 je 250 m2 Sportfläche; zus. 1 je 30 Besucherplätze
 
6. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
 
6.1 Gaststätten von örtlicher Bedeutung
PKW-Stellplätze: 1 je 15 m2 Nutzfläche
Fahrradabstellplätze: 1 je 12 m2 Nutzfläche
 
8. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
 
8.1 Grundschulen
PKW-Stellplätze: 1 je 50 Schüler
Fahrradabstellplätze: 1 je 3 Schüler

8.5 Kindergärten, Kindertagesstätten und dgl.
PKW-Stellplätze: 1 je 30 Kinder (Tagesplätze)
Fahrradabstellplätze: 1 je 15 Kinder (Tagesplätze)

Zurück zum Text, Referenz 8:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Verwaltungsverordnung Stellplätze Bremen
Nr. 4.1

Die Richtzahlen dienen dazu, die Zahl der herzustellenden Stellplätze im Einzelfall festzulegen (Stellplatznormbedarf).

Zurück zum Text, Referenz 9:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Verwaltungsverordnung Stellplätze Bremen
Nr. 4.4

Die Zahl der nach der Richtzahlentabelle ermittelten Stellplätze ist zu erhöhen oder zu ermäßigen, wenn das Ergebnis im Missverhältnis zu dem Bedarf steht, der sich aus der Zahl der ständigen Benutzer (Bewohner und Betriebsangehörige) und der Besucher sowie aus der Art und Lage der baulichen oder anderen Anlage ergibt.

Zurück zum Text, Referenz 10:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Verwaltungsverordnung Stellplätze Bremen
Nr. 4.6 und 4.6.2

Von den notwendigen Stellplätzen sind für Schwerbehinderte (Gehbehinderte oder Rollstuhlbenutzer) anzulegen und zu reservieren:

(...)

bei sonstigen Anlagen 3 v. H. des Stellplatzbedarfs; nur die Hälfte dieser Stellplätze ist mit einer Breite von 3,50 m herzustellen,

Zurück zum Text, Referenz 11:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50

Auszug:

  1. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
  2. Versammlungsstätten, einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,
  3. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
  4. Gaststätten, Kantinen sowie Beherbergungsbetriebe,
  5. Theater, Film- und Videovorführungsräume,
  6. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen, der
    Deutschen Post AG und der Kreditinstitute sowie Flugsteige,
  7. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsbauten,
  8. Krankenanstalten, Entbindungs- und Säuglingsheime sowie Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
  9. Praxisräume der Heilberufe, Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialdienste, Kureinrichtungen und Apotheken,
  10. Schulen, Hochschulen, sonstige Ausbildungsstätten und Weiterbildungseinrichtungen,
    Gemeinschaftshäuser sowie Jugendfreizeiteinrichtungen,
  11. Schwimmbäder, Sportstätten und Spielplätze sowie Camping- und Zeltplätze,
  12. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1000 m2 Nutzfläche, Stellplätze
    und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach Nummern 1 bis 11 gehören
    sowie allgemein zugängliche Fahrradabstellplätze,
Zurück zum Text, Referenz 12:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Verwaltungsverordnung Stellplätze Bremen
Nr. 4.6.3

Von den notwendigen Stellplätzen sind für Schwerbehinderte (Gehbehinderte oder Rollstuhlbenutzer) anzulegen und zu reservieren:

(...)

bei baulichen Anlagen für besondere Personengruppen (§ 53 BremLBO*) mindestens 3 v. H. des Stellplatzbedarfs; werden diese Anlagen erfahrungsgemäß in größerer Zahl von Behinderten besucht (z. B. Krankenhäuser, Ärztezentren) ist die Zahl der Stellplätze für Schwerbehinderte unter Berücksichtigung der besonderen Art der Anlage zu erhöhen (vgl. Nr. 4.3**).

* gemeint ist § 50 (3): 

Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie

  1. Tagesstätten und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altenwohnungen, Altenheime sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime,
  3. Kindertagesstätten und Kinderheime,
  4. Schulen und Ausbildungsstätten für behinderte Menschen,

gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

** 4.3: Ergeben sich bei der Anwendung der Richtzahlen zur Bestimmung des Stellplatznormbedarfs im Ergebnis Dezimalstellen, sind diese bei 0,5 und mehr nach oben, bei weniger als 0,5 nach unten auf die nächste volle Zahl auf- bzw. abzurunden. Einer prozentualen Zonenreduktion ist der Stellplatznormbedarf mit seinen Dezimalstellen zugrunde zu legen. Anschließend ist zur Bestimmung der Zahl der notwendigen Stellplätze entsprechend Satz 1 auf- bzw. abzurunden.

Zurück zum Text, Referenz 13:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Verwaltungsverordnung Stellplätze Bremen
Nr. 10.3

Der Zugang zu den Stellplätzen für Schwerbehinderte ist zu kennzeichnen und barrierefrei zu gestalten.

Zurück zum Text, Referenz 14:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Verwaltungsverordnung Stellplätze Bremen
Nr. 4.8

Die Zahl der notwendigen Stellplätze, die Zahl der anteilig erforderlichen Behindertenstellplätze sowie ggf. die Zahl der abzulösenden Stellplätze ist in der Baugenehmigung festzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 15:Leitfaden BremLBO 09
Leitfaden Bremische Landesbauordnung
Nr. 3.5.00

Die im folgenden abgedruckten Muster-Verordnungen der ARGEBAU gelten in Bremen bislang nicht als Rechtsvorschriften.
Sie werden von den Behörden aber im Genehmigungsverfahren zugrundegelegt. Grundlage hierfür ist § 52 BremLBO, wonach für Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 16:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 51, Satz 1 und 2

An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.

Zurück zum Text, Referenz 17:MVkVO
Muster-Verkaufsstättenverordnung
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.

Zurück zum Text, Referenz 18:MVkVO
Muster-Verkaufsstättenverordnung
§ 27, Abs. 1, Satz 2

In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 19:MVkVO
Muster-Verkaufsstättenverordnung
§ 28

Mindestens 3 v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 20:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1, Satz 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;

Zurück zum Text, Referenz 21:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1, Satz 2 und 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

(...)

2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;
3. Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 22:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

  1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
  2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,
  3. Ausstellungsräume in Museen,
  4. Fliegende Bauten.
Zurück zum Text, Referenz 23:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 24:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 25:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 26:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 27:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 42, Abs. 1

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 28:MVStättV
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 44, Abs. 5

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1 : 200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 29:BremLWO
Bremische Landeswahlordnung
§ 34, Abs. 1

Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

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