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Bremen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Bremische Landesbauordnung (BremLBO)Fussnote 1

Die Bremische Landesbauordnung (BremLBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 3 Allgemeine Anforderungen
Im Gegensatz zu den meisten Bauordnungen der anderen Bundesländer enthalten die allgemeinen Anforderungen in § 3 Abs. 1 BremLBOReferenz 1 neben den Zielen, wie die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Vorgabe, dass auf die Belange behinderter Menschen Rücksicht genommen werden soll. Diese Festlegung ist von Bedeutung, weil sie auch bei Abweichungen von eingeführten Technischen Baubestimmungen (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen). nach § 3 Abs. 3 Satz 3 BremLBOReferenz 2 gilt sowie bei Abweichungen, die der bauaufsichtlichen Entscheidung nach § 67 BremLBOReferenz 3 bedürfen.
§ 34 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BremLBOReferenz 4 flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 und 2 BremLBOReferenz 5 einen festen und griffsicheren Handlauf haben, wobei notwendige Treppen mit beidseitigen Handläufen auszustatten sind. Gemäß § 34 Abs. 6 Satz 3 BremLBOReferenz 6 sind Zwischenläufe bei besonders breiten Treppen vorgesehen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert.
§ 39 Aufzüge
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BremLBOReferenz 7 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 10,25 m. Zur Ermittlung dieser Höhe geben § 2 Abs. 3 Satz 2 Brem LBOReferenz 8 und § 39 Abs. 4 Satz 2 Brem LBOReferenz 9 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 3 BremLBOReferenz 10 geeignet sein z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss auch von der öffentlichen Verkehrsfläche aus und in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein. Ausnahmen von dieser Regel werden in § 39 Abs. 4 Satz 4 und 5 BremLBOReferenz 11 festgelegt. So sind z. B. Haltestellen im obersten Geschoss nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten einzurichten sind.
§ 50 Barrierefreies Bauen
Die barrierefreie Erreichbarkeit und die durch mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechende Nutzbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude wird in § 50 Abs. 2 Satz 1 BremLBOReferenz 12 geregelt. Diese Anforderung ist auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile eingeschränkt und wird in der Begründung zum Gesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen IngenieurgesetzesFussnote 3 (Seite 61 und 62) erläutert. Danach sind mit dieser Regelung lediglich Arbeitsplätze ausgeklammert, da hier das Arbeitsstättenrecht greift und Anforderungen von behinderten Arbeitnehmern individuell je nach Art der Behinderung zu berücksichtigen sind.
Im § 50 Abs. 2 Satz 2 BremLBOReferenz 13 folgt eine nicht abschließende Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude und anderer baulicher Anlagen. Diese Aufzählung ist gegenüber einer Reihe anderer Landesbauordnungen recht weitgehend und enthält neben Verkaufsstätten, Beherbergungsbetrieben und Verwaltungsgebäuden auch Kantinen, Apotheken, Tankstellen, Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen, Stellplätze, Garagen, etc.
Im Gegensatz zu den öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen, die für die Allgemeinheit vorgesehen sind, müssen nach § 50 Abs. 3 BremLBOReferenz 14 die Anlagen und Einrichtungen, die hauptsächlich von behinderten und alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt werden, als gesamte Anlage oder Einrichtung barrierefrei gestaltet sein. Dazu gehören z. B. Tagesstätten und Schulen für behinderte Menschen, aber auch Kindertagesstätten und Kinderheime.
Gemäß{§ 50 Abs. 4 Satz 1 BremLBOReferenz 15 muss bei der Einrichtung von Toiletten mindestens 1 Toilettenraum für Rollstuhlnutzer geeignet sein. Es folgt der Hinweis, dass § 51 BremLBO (AuszugReferenz 16) zusätzlich zu beachten ist, der u. a. besondere Anforderungen für Sonderbauten regelt (siehe § 51 Satz 1, 4 und Nr. 16 BremLBOReferenz 17). Gemeint sind z. B. spezielle Anforderungen für seh- und hörbehinderte Menschen, wie in der Begründung zum Gesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen IngenieurgesetzesFussnote 4 (Seite 62) ausgeführt wird.
Für den Fall, dass öffentlich zugängliche Gebäude, die für die Allgemeinheit vorgesehen sind, mit einem ansonsten nicht erforderlichen Aufzug auszustatten sind, gilt nach § 50 Abs. 4 Satz 2 BremLBOReferenz 18, dass dieser Aufzug auch für die Aufnahme z. B. von Krankentragen und Rollstühlen geeignet sein muss.
Es folgt in § 50 Abs. 5 BremLBOReferenz 19 die sogenannte Härteklausel, nach der Abweichungen nur auf Grund eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes zulässig sind. Dieser Mehraufwand kann bei öffentlich zugänglichen Gebäuden durch schwierige Geländeverhältnisse, eine ungünstige vorhandene Bebauung oder durch die Gefährdung der Sicherheit mobilitätseigeschränkter Menschen bedingt sein. In jedem Fall bedarf die Abweichung nach § 50 Abs. 5 BremLBOReferenz 20 der Entscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 67 BremLBOReferenz 21. Danach trifft die Bauaufsichtsbehörde ihre Entscheidung entweder im Rahmen der bauaufsichtlichen Prüfung beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 BremLBOReferenz 22, beim Baugenehmigungsverfahren nach § 64 BremLBOReferenz 23 oder bei Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, auf Grund eines Antrags nach § 67 Abs. 2 Satz 2 BremLBOReferenz 24 (siehe dazu auch Begründung zum Gesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen IngenieurgesetzesFussnote 5 Seite 63). Dabei ist die Bauaufsichtsbehörde nach § 67 Abs. 1 Satz 1 BremLBOReferenz 25 verpflichtet, bei ihrer Entscheidung die Vereinbarkeit mit § 3 Abs. 1 BremLBOReferenz 26 zu beachten, der u. a. die Rücksicht auf die Belange behinderter Menschen verlangt.
§ 83 Ordnungswidrigkeiten
Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BremLBOReferenz 27 wird das Zuwiderhandeln gegen die Vorgaben der Barrierefreiheit als Ordnungswidrigkeit definiert. Zu diesen Vorgaben gehören § 39 Abs. 4 und 5 BremLBOReferenz 28 (barrierefreie Erreichbarkeit von Aufzügen, die auch für die Aufnahme von Rollstühlen geeignet sind), § 50 Abs. 1 bis 4 BremLBOReferenz 29 (Barrierefreies Bauen) und die eingeführten technischen Regeln als Technische Baubestimmungen (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen). § 83 Abs. 3 BremLBOReferenz 30 legt fest, dass eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis 500.000 Euro geahndet werden kann.
§ 84 Rechtsvorschriften
Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird nach § 84 Abs. 3 BremLBOReferenz 31 ermächtigt, Vorschriften über erforderliche Bauvorlagen, die u. a. der Bearbeitung eines Bauantrags dienen, zu erlassen. Dementsprechend gilt die Bremische BauvorlagenverordnungFussnote 6 (BremBauVorlV) für Bauanträge, für das Anzeigen der Beseitigung von Anlagen und für das Ersuchen einer Genehmigungsfreistellung (siehe § 1 Abs. 1 BremBauVorlVReferenz 32). In § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. h BremBauVorlVReferenz 33 wird ausdrücklich festgelegt, dass in Bauzeichnungen die Angaben darzustellen sind, die der Erfüllung der Barrierefreiheit dienen. Diese Vorgabe ist nicht in der MusterbauvorlagenverordnungFussnote 7 und nur in vergleichbaren Vorschriften weniger anderer Bundesländer enthalten. § 65 BremLBOReferenz 34 regelt, welche Personen als Entwurfsverfasser bauvorlagenberechtigt sind.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 3, Abs. 1

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet sowie die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und keine unzumutbaren Belästigungen verursacht werden. Dabei soll auf die Belange Behinderter Rücksicht genommen werden.

Zurück zum Text, Referenz 2:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 3, Abs. 3, Satz 3

Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 3:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 67, Abs. 1

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind. § 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 4:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 34, Abs. 1, Satz 2

Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 5:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 34, Abs. 6, Satz 1 und 2

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Notwendige Treppen müssen beiderseits Handläufe haben; der zweite Handlauf darf sich in der nutzbaren Breite befinden.

Zurück zum Text, Referenz 6:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 34, Abs. 6, Satz 3

Bei großer nutzbarer Breite der Treppen sind Zwischenläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 7:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 10,25 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe haben.

Zurück zum Text, Referenz 8:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 9:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 2

Dabei sind Räume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden.

Zurück zum Text, Referenz 10:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 3

Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 11:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 4 und 5

Haltestellen im obersten Geschoss sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Satz 1 gilt nicht beim nachträglichen Ausbau oberster Geschosse nach § 2 Abs. 7 Satz 1 in den am 1. Januar 1996 bestehenden Gebäuden.

Zurück zum Text, Referenz 12:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 2, Satz 1

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 13:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 2, Satz 2

Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
  2. Versammlungsstätten, einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,
  3. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
  4. Gaststätten, Kantinen sowie Beherbergungsbetriebe,
  5. Theater, Film- und Videovorführungsräume,
  6. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen, der Deutschen Post AG und der Kreditinstitute sowie Flugsteige,
  7. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsbauten,
  8. Krankenanstalten, Entbindungs- und Säuglingsheime sowie Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
  9. Praxisräume der Heilberufe, Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialdienste, Kureinrichtungen und Apotheken,
  10. Schulen, Hochschulen, sonstige Ausbildungsstätten und Weiterbildungseinrichtungen, Gemeinschaftshäuser sowie Jugendfreizeiteinrichtungen,
  11. Schwimmbäder, Sportstätten und Spielplätze sowie Camping- und Zeltplätze,
  12. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1000 m2 Nutzfläche, Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach Nummern 1 bis 11 gehören sowie allgemein zugängliche Fahrradabstellplätze,
  13. öffentliche Bedürfnisanstalten sowie Tankstellen mit mehr als 12 Zapfstellen.
Zurück zum Text, Referenz 14:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 3

Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie

  1. Tagesstätten und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altenwohnungen, Altenheime sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime,
  3. Kindertagesstätten und Kinderheime,
  4. Schulen und Ausbildungsstätten für behinderte Menschen,

gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

Zurück zum Text, Referenz 15:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 4, Satz 1

Werden Toiletten eingerichtet, muss mindestens ein Toilettenraum für die Benutzung mit dem Rollstuhl geeignet und entsprechend gekennzeichnet sein; § 51 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 16:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 51

An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.
Dasselbe gilt, wenn die besondere Art oder Nutzung in besonderem Maße Anlass oder Möglichkeit zur Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen bietet. (...)

Zurück zum Text, Referenz 17:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 51, Satz 1 und 4

An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. (...) Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 bis 3 können sich insbesondere erstrecken auf

(...)

16. die barrierefreie Nutzbarkeit,

(...)

Zurück zum Text, Referenz 18:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 4, Satz 2

§ 39 Abs. 4 Satz 3* gilt entsprechend, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 durch den Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs erfüllt werden.

*§ 39 Abs. 4 Satz 3: Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 19:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 5

Von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Abweichungen gemäß § 67 nur zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen oder bei Anlagen nach Absatz 1 auch wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 20:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 5

Von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Abweichungen gemäß § 67 nur zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen oder bei Anlagen nach Absatz 1 auch wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 21:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 67

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind. § 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.
(2) Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 31 des Baugesetzbuches oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung über die zulässige Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuches oder von Abweichungen nach § 34 Abs. 3a des Baugesetzbuches ist gesondert schriftlich oder elektronisch zu beantragen; der Antrag ist zu begründen. Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gilt Satz 1 entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 22:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 63

Bei
a) Wohngebäuden
b) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
c) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben a und b,
ausgenommen Sonderbauten,
prüft die Bauaufsichtsbehörde

  1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,
  2. beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 2 sowie
  3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

§ 66 [Bautechnische Nachweise] bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 23:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 64

Bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 fallen, prüft die Bauaufsichtsbehörde

  1. die Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches,
  2. die Vorschriften dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes,
  3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, ausgenommen die Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung, soweit die öffentlich-rechtlichen Anforderungen nicht in einem anderen als in einem Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.

§ 66 [Bautechnische Nachweise] bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 24:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 67, Abs. 2, Satz 2

Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gilt Satz 1 entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 25:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 67, Abs. 1, Satz 1

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 26:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 3, Abs. 1

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet sowie die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und keine unzumutbaren Belästigungen verursacht werden. Dabei soll auf die Belange Behinderter Rücksicht genommen werden.

Zurück zum Text, Referenz 27:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 83, Abs. 1, Satz 1

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(...)

6. bei Herstellung, Änderung oder Instandhaltung von Anlagen den Vorschriften über die barrierefreie und behindertengerechte bauliche Gestaltung in § 39 Abs. 4 und 5, § 50 Abs. 1 bis 4 sowie den ergänzend als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln zuwiderhandelt,

Zurück zum Text, Referenz 28:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 39, Abs. 4, Satz 4 und 5

Haltestellen im obersten Geschoss sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Satz 1 gilt nicht beim nachträglichen Ausbau oberster Geschosse nach § 2 Abs. 7 Satz 1 in den am 1. Januar 1996 bestehenden Gebäuden.

Zurück zum Text, Referenz 29:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 50, Abs. 1 bis 4

(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen und in den nach § 39 Abs. 4 barrierefrei erreichbaren Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein. § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
  2. Versammlungsstätten, einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,
  3. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
  4. Gaststätten, Kantinen sowie Beherbergungsbetriebe,
  5. Theater, Film- und Videovorführungsräume,
  6. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen, der Deutschen Post AG und der Kreditinstitute sowie Flugsteige,
  7. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsbauten,
  8. Krankenanstalten, Entbindungs- und Säuglingsheime sowie Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
  9. Praxisräume der Heilberufe, Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialdienste, Kureinrichtungen und Apotheken,
  10. Schulen, Hochschulen, sonstige Ausbildungsstätten und Weiterbildungseinrichtungen, Gemeinschaftshäuser sowie Jugendfreizeiteinrichtungen,
  11. Schwimmbäder, Sportstätten und Spielplätze sowie Camping- und Zeltplätze,
  12. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1000 m2 Nutzfläche, Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach Nummern 1 bis 11 gehören sowie allgemein zugängliche Fahrradabstellplätze,
  13. öffentliche Bedürfnisanstalten sowie Tankstellen mit mehr als 12 Zapfstellen.

(3) Für bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten Menschen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie

  1. Tagesstätten und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altenwohnungen, Altenheime sowie Altenwohn- und Altenpflegeheime,
  3. Kindertagesstätten und Kinderheime,
  4. Schulen und Ausbildungsstätten für behinderte Menschen,

gilt Absatz 2 für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.
(4) Werden Toiletten eingerichtet, muss mindestens ein Toilettenraum für die Benutzung mit dem Rollstuhl geeignet und entsprechend gekennzeichnet sein; § 51 bleibt unberührt. § 39 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 durch den Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs erfüllt werden.

Zurück zum Text, Referenz 30:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 83, Abs. 3

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Zurück zum Text, Referenz 31:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 84, Abs. 3

Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

  1. Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Bauvorlagen, einschließlich der Bauvorlagen bei der Anzeige der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 und bei der Genehmigungsfreistellung nach § 62,
  2. die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise, Bescheinigungen und Bestätigungen, auch bei verfahrensfreien Bauvorhaben,
  3. das Verfahren im Einzelnen,
  4. die Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 71.
Zurück zum Text, Referenz 32:BremBauVorlV
Bremische Bauvorlagenverordnung
§ 1, Abs. 1

Bauvorlagen sind die einzureichenden Unterlagen, die für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags (§ 68 Absatz 2 Satz 1 Bremische Landesbauordnung), für die Anzeige der beabsichtigten Beseitigung (§ 61 Absatz 3 Satz 2 Bremische Landesbauordnung) oder für die Genehmigungsfreistellung (§ 62 Absatz 3 Satz 1 Bremische Landesbauordnung) erforderlich sind. Bautechnische Nachweise gelten auch dann als Bauvorlagen, wenn sie der Bauaufsichtsbehörde nicht vorzulegen sind.

Zurück zum Text, Referenz 33:BremBauVorlV
Bremische Bauvorlagenverordnung
§ 82, Abs. 2

In den Bauzeichnungen sind darzustellen:
1. die Grundrisse aller Geschosse mit Angabe der vorgesehenen Nutzung der Räume und mit Einzeichnung der

(...)

h) für die Erfüllung der Barrierefreiheit maßgeblichen Angaben, soweit diese nicht bereits in den übrigen Angaben nach § 8 enthalten sind;

(...)

Zurück zum Text, Referenz 34:BremLBO
Bremische Landesbauordnung
§ 65

(1) Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, der bauvorlageberechtigt ist. Dies gilt nicht für

  1. Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als nach Absatz 2 verfasst werden, und
  2. geringfügige oder technisch einfache Bauvorhaben.

(2) Bauvorlageberechtigt ist, wer

  1. die Berufsbezeichnung „Architekt” führen darf,
  2. in die von der Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen geführte Liste der Bauvorlageberechtigten eingetragen ist; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Land Bremen,
  3. die Berufsbezeichnung „Innenarchitekt” führen darf, für die mit der Berufsaufgabe des Innenarchitekten verbundenen baulichen Änderungen von Gebäuden, oder
  4. einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens nachweist, danach mindestens zwei Jahre in den genannten Fachrichtungen auf dem Gebiet der Objektplanung praktisch tätig gewesen ist und Bediensteter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit.

(3) Bauvorlageberechtigt für

  1. Einfamilienhäuser, einschließlich einer Einliegerwohnung, mit einer Geschossfläche bis zu 200 m2, ausgenommen sind Vorhaben an Kulturdenkmälern oder in ihrer Umgebung,
  2. gewerbliche Gebäude mit nicht mehr als einem oberirdischen Geschoss bis zu 250 m2 Grundfläche und bis zu 5 m Wandhöhe im Sinne von § 6 Abs. 4,
  3. landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit nicht mehr als 2 oberirdischen Geschossen bis 250 m2 Grundfläche,
  4. Garagen bis 100 m2 Nutzfläche,
  5. einfache Änderungen von sonstigen Gebäuden

sind auch die Handwerksmeister des Maurer-, des Beton- oder Stahlbetonbauer- oder Zimmererhandwerks und Personen, die diesen handwerksrechtlich gleichgestellt sind, die staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit Schwerpunkt Hochbau, die Berufsangehörigen der Fachrichtung Bauingenieurwesen, die aufgrund des Bremischen Ingenieurgesetzes zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur” berechtigt sind. Die Bauvorlageberechtigung nach Satz 1 entsteht acht Jahre nach Erwerb der dort genannten Qualifikation.
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staates sind im Sinn des Satzes 1 bauvorlageberechtigt, wenn sie eine entsprechende Berechtigung besitzen und dafür vergleichbare Qualifikationen erfüllen mussten oder vergleichbare Qualifikationen besitzen.
(4) Befugnisse, die sich aus den durch die oberste Bauaufsichtsbehörde bisher erteilten Bauvorlageberechtigungen ergeben, bleiben unberührt. Abweichend von Absatz 3 Satz 2 bleiben die in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen für die dort aufgeführten Vorhaben bauvorlageberechtigt, wenn sie vor dem 1. Mai 2003 mindestens zwei Jahre Bauvorlagen nach § 90 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a) bis f) der bisherigen Bremischen Landesbauordnung vom 23. März 1983 erstellt haben.

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