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Bremen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Korrespondierende Gesetze

Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG)Fussnote 1

§ 3 Nebenleistungen, Ausschank alkoholfreier Getränke und Barrierefreiheit
In § 3 Abs. 3 BremGastGReferenz 1 wird bestimmt, dass der Gaststättenbetreiber dauerhaft die barrierefreie Benutzbarkeit und Erreichbarkeit der für Gäste bestimmten Räume nach der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO)Fussnote 2 sicherzustellen hat.

Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindertagesstätten und in Tagespflege (BremKTG)Fussnote 3

§ 2 Begriff der Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege für Kinder
Das Gesetz gilt nach § 2 BremKTGReferenz 2 für Tageseinrichtungen und Kindertagespflege mit einer Betreuungszeit von mindestens zehn Wochenstunden.
§ 3 Auftrag der Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege
Gemäß § 3 Abs. 4 BremKTGReferenz 3 gehört es zum Auftrag der Tageseinrichtungen und der Tagespflege, dass in ihrer Entwicklung beeinträchtigte Kinder und behinderte Kinder gemeinsam mit anderen Kindern betreut und gefördert werden.
§ 9 Räumliche Erfordernisse
In § 9 Abs. 1 BremKTGReferenz 4 wird festgelegt, dass die Tageseinrichtungen einschließlich der Außenspielflächen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein sollen.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BremGastG
Bremisches Gaststättengesetz
§ 3, Abs. 3

Vom Gaststättenbetreiber ist die nach den Bestimmungen der Bremischen Landesbauordnung hergestellte barrierefreie Benutzbarkeit und Erreichbarkeit der für Gäste bestimmten Räume dauerhaft sicherzustellen.

Zurück zum Text, Referenz 2:BremKTG
Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz
§ 2

Tageseinrichtungen und Kindertagespflege sind Angebote der regelmäßigen Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern für einen Teil des Tages oder ganztags. Die Mindestbetreuungszeit beträgt zehn Wochenstunden.

Zurück zum Text, Referenz 3:BremKTG
Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz
§ 3, Abs. 4

Für Kinder, die in ihrer Entwicklung wesentlich beeinträchtigt sind, und für Kinder mit Behinderungen soll in den Tageseinrichtungen zum Zwecke ihrer gemeinsamen Betreuung und Förderung mit anderen Kindern die notwendige Hilfe in integrativer Form angeboten werden.

Zurück zum Text, Referenz 4:BremKTG
Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz
§ 9, Abs. 1

Tageseinrichtungen sind baulich, funktionell und ausstattungsmäßig so zu gestalten, dass eine den einzelnen Kindern angemessene Betreuung und Förderung möglich ist. Für Kinder im Sinne des § 3 Abs. 4 soll ein barrierefreier Zugang und eine barrierefreie Nutzbarkeit gewährleistet sein. Das Gleiche gilt für die Beschaffenheit von Außenspielflächen.

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