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Brandenburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Brandenburgische Verordnung über den Bau von Garagen und Stellplätzen und den Betrieb von Garagen (BbgGStV)Fussnote 1

§ 1 Begriffe
Die Brandenburgische Verordnung über den Bau von Garagen und Stellplätzen und den Betrieb von Garagen (BbgGStV) gilt nach § 1 Abs. 9 BbgGStVReferenz 1 für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 4 Einstellplätze und Fahrgassen
Nach § 4 Abs. 1 BbgGStVReferenz 2 muss ein Einstellplatz (Stellplatz in einer Garage) für Kraftfahrzeuge behinderter Personen mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein. Ein Zuschlag zur Breite von 0,10 m wird verlangt, wenn z. B. Stützen oder Wände die Seite des Einstellplatzes begrenzen.
§ 5 Einstellplätze für Kraftfahrzeuge besonderer Personengruppen
§ 5 Abs. 1 BbgGStVReferenz 3 legt fest, dass in Großgaragen mindestens 5 % der Einstellplätze, mindestens jedoch 4 Einstellplätze, für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorzusehen sind.
Gemäß § 5 Abs. 3 BbgGStVReferenz 4 müssen mehrgeschossige Garagen über einen Auszug verfügen, der z. B. Krankentragen und Rollstühle aufnehmen kann.
Nach § 5 Abs. 4 BbgGStVReferenz 5 müssen die Einstellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen in direkter Nähe zu den Zu- und Abfahrten, den Ein- und Ausgängen oder den Aufzügen liegen.
§ 5 Abs. 5 BbgGStVReferenz 6 regelt die Beleuchtung für die Einstellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen und die dazugehörigen Fahrgassen. Die Beleuchtung muss während der Betriebszeiten der Garage mindestens 30 Lux bzw. 60 Lux betragen (siehe dazu § 15 Abs. 1 BbgGStVReferenz 7).

Brandenburgische Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (BbgVBauV)Fussnote 2

§ 1 Anwendungsbereich
Die Brandenburgische Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (BbgVBauV) gilt nach § 1 BbgVBauVReferenz 8 für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
§ 28 Brandschutzordnung
Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BbgVBauVReferenz 9 müssen in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Menschen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 29 Stellplätze für Behinderte
§ 29 BbgVBauVReferenz 10 legt fest, dass 5 % der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorzusehen ist, mindestens jedoch 1 Stellplatz. Die Regelungen in § 5 der Brandenburgischen Garagen- und StellplatzverordnungReferenz 11 sind zusätzlich zu beachten.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg (BbgVStättV)Fussnote 3

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg (BbgVStättV) regelt in § 1 BbgVStättVReferenz 12 deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BbgVStättReferenz 13. Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 BbgVStättVReferenz 14 aufgeführt.
§ 10 Bestuhlung, Gänge, Stufengänge
§ 10 Abs. 7 BbgVStättVReferenz 15 regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
§ 12 Toilettenräume
In § 12 Abs. 2 BbgVStättVReferenz 16 wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
§ 13 Stellplätze für Behinderte
Gemäß § 13 BbgVStättVReferenz 17 müssen mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 BbgVStättVReferenz 18 erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach § 42 Abs. 1 BbgVStättVReferenz 19 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
§ 44 Abs. 5 BbgVStättVReferenz 20 schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.

Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (SchulbauR)Fussnote 4

§1 Anwendungsbereich
Die Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (SchulbauR) gilt nach Nr. 1 SchulbauRReferenz 21 für allgemein- und berufsbildende Schulen, aber nicht für Schulen, die ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen.
Die SchulbauR enthält keine Vorgaben zur Barrierefreiheit. In der Anlage zur SchulbauR (Erläuterung, letzter Absatz)[[ref-103 wird allerdings darauf verwiesen, dass Schulen nach der Brandenburgischen Bauordnung barrierefrei errichtet werden müssen (siehe § 45 BbgBOReferenz 22) und dass die DIN 18024-2 als eingeführte Technische Baubestimmung anzuwenden ist (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen)Fussnote 5.

Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern im Land Brandenburg (BbgHHR)Fussnote 6

1 Anwendungsbereich
Die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern im Land Brandenburg (BbgHHR) gilt nach Nr. 1 BbgHHRReferenz 23 für Hochhäuser, die nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Brandenburgische BauordnungReferenz 24 höher als 22 m sind.
9 Betriebsvorschriften
Gemäß Nr. 9.2.1 BbgHHRReferenz 25 sind in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen erforderlich sind.

Verordnung über bauaufsichtliche Anforderungen an Camping- und Wochenendhausplätze im Land Brandenburg (BbgWPV)Fussnote 7

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffe
Die Verordnung über bauaufsichtliche Anforderungen an Camping- und Wochenendhausplätze im Land Brandenburg (BbgWPV) gilt nach § 1 Abs. 1 BbgWPVReferenz 26 für entsprechende Plätze mit einer Grundfläche von mehr als 1.000 m² oder mit mehr als vier Campingzelten, -fahrzeugen oder Wochenendhäusern.
§ 5 Sanitäre Einrichtungen
Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BbgWPVReferenz 27 muss für Rollstuhlnutzer eine ausreichende Zahl barrierefreier Einzelzellen mit Waschplatz und Dusche, mindestens jedoch eine, eingerichtet werden.
Gemäß § 5 Abs. 6 Satz 2 BbgWPVReferenz 28 muss für Rollstuhlnutzer eine ausreichende Zahl von Einzelzellen mit Toilette und Waschbecken, mindestens jedoch eine, zur Verfügung stehen.

Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Fussnote 8

§ 12 Wahllokale
Die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) sieht in § 12 Abs. 2 BbgKWahlVReferenz 29 vor, dass die Wahllokale so gelegen sein sollen, dass körperbehinderten Personen der Zugang möglich ist.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BbgGStV
Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung
§ 1, Abs. 9

Kleingaragen sind Garagen mit einer Nutzfläche bis 100 m2, Mittelgaragen sind Garagen mit über 100 m2 bis 1000 m2 Nutzfläche, Großgaragen sind Garagen mit über 1000 m2 Nutzfläche. Automatische Garagen mit mehr als 50 Einstellplätzen gelten als Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 2:BbgGStV
Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung
§ 4, Abs. 1

Ein Einstellplatz muß mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein. Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge Behinderter müssen eine Breite von mindestens 3,50 m haben. Für jede Seite eines Einstellplatzes, die in einem Abstand von bis zu 0,10 m durch Stützen, Pfeiler oder Wände begrenzt ist, erhöht sich die Mindestbreite des Einstellplatzes um 0,10 m; dies gilt nicht für Einstellplätze auf mechanischen Hebebühnen.
Satz 1 gilt nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen.

Zurück zum Text, Referenz 3:BbgGStV
Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung
§ 5, Abs. 1

In Großgaragen müssen 5 Prozent der Einstellplätze, mindestens jedoch 4 Einstellplätze, als Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge Behinderter errichtet und gekennzeichnet werden.

Zurück zum Text, Referenz 4:BbgGStV
Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung
§ 5, Abs. 3

Mehrgeschossige Garagen müssen mit einem Aufzug ausgestattet sein, der auch zur Aufnahme von Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet ist.

Zurück zum Text, Referenz 5:BbgGStV
Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung
§ 5, Abs. 4

Die Einstellplätze nach den Absätzen 1 und 2 müssen in unmittelbarer Nähe zu den Zu- oder Abfahrten, den Ein- oder Ausgängen oder den Aufzügen gemäß Absatz 3 angeordnet sein.

Zurück zum Text, Referenz 6:BbgGStV
Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung
§ 5, Abs. 5

Abweichend von § 19 Abs. 2 muß die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 15 für die Einstellplätze nach den Absätzen 1 und 2 und die zugehörigen Fahrgassen während der Betriebszeit der Garage ständig in der zweiten Stufe eingeschaltet sein, sofern nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.

Zurück zum Text, Referenz 7:BbgGStV
Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung
§ 15, Abs. 1

In Mittel- und Großgaragen muß eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muß so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, daß in der ersten Stufe an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege eine Nennbeleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux und in der zweiten Stufe an allen Stellen der Verkehrsflächen und Rettungswege eine Nennbeleuchtungsstärke von mindestens 60 Lux und an allen Stellen der Einstellplätze eine Nennbeleuchtungsstärke von mindestens 30 Lux erreicht wird.

Zurück zum Text, Referenz 8:BbgVBauV
Brandenburgische Verkaufsstätten-Bauverordnung
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.

Zurück zum Text, Referenz 9:BbgVBauV
Brandenburgische Verkaufsstätten-Bauverordnung
§ 28, Abs. 1, Satz 2

In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 10:BbgVBauV
Brandenburgische Verkaufsstätten-Bauverordnung
§ 29

Mindestens 5 Prozent der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen als Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge Behinderter errichtet und gekennzeichnet werden. § 5 der Brandenburgischen Garagen- und Stellplatzverordnung vom 12. Oktober 1994 (GVBl. II S. 948) bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 11:BbgGStV
Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung
§ 5

(1) In Großgaragen müssen 5 Prozent der Einstellplätze, mindestens jedoch 4 Einstellplätze, als Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge Behinderter errichtet und gekennzeichnet werden.
(2) In Großgaragen müssen mindestens 30 Prozent aller Einstellplätze als Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge von Frauen gekennzeichnet werden.
(3) Mehrgeschossige Garagen müssen mit einem Aufzug ausgestattet sein, der auch zur Aufnahme von Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet ist.
(4) Die Einstellplätze nach den Absätzen 1 und 2 müssen in unmittelbarer Nähe zu den Zu- oder Abfahrten, den Ein- oder Ausgängen oder den Aufzügen gemäß Absatz 3 angeordnet sein.
(5) Abweichend von § 19 Abs. 2 muß die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 15 für die Einstellplätze nach den Absätzen 1 und 2 und die zugehörigen Fahrgassen während der Betriebszeit der Garage ständig in der zweiten Stufe eingeschaltet sein, sofern nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.

Zurück zum Text, Referenz 12:BbgVStättV
Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

  1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;
  2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;
  3. Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucher fassen.
Zurück zum Text, Referenz 13:BbgVStättV
Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 1, Satz 2 und 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

(...)

2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;
3. Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 14:BbgVStättV
Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 1, Abs. 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

  1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
  2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,
  3. Ausstellungsräume in Museen,
  4. Fliegende Bauten.
Zurück zum Text, Referenz 15:BbgVStättV
Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 16:BbgVStättV
Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 17:BbgVStättV
Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 18:BbgVStättV
Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 19:BbgVStättV
Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 42, Abs. 1

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 20:BbgVStättV
Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
§ 44, Abs. 5

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1 : 200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 21:SchulbauR
Schulbau-Richtlinie
Nr. 1

Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 55 Abs. 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) an allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen. Die Anpassung bestehender Schulen an diese Richtlinie erfolgt unter Beachtung des § 86 BbgBO.

Zurück zum Text, Referenz 22:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45

(1) In Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein. In Gebäuden mit Aufzügen und mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein.
(2) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von kranken, behinderten oder alten Menschen genutzt werden oder ihrer Betreuung dienen, müssen barrierefrei sein.
(3) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt oder allgemein zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.
(4) Gebäude, die für eine größere Zahl von Personen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit einer ausreichenden Zahl, mindestens jedoch mit einer Toilette für Benutzer von Rollstühlen ausgestattet sein.
(5) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen haben.
(6) Lassen sich die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unzumutbaren Mehrkosten verwirklichen, so kann die Bauaufsichtsbehörde zulassen, dass die Anforderungen auf einen Teil der baulichen Anlage beschränkt werden, wenn dabei die zweckentsprechende Nutzung durch die auf barrierefreie Zugänglichkeit angewiesenen Personen gewährleistet bleibt. Im Fall des Absatzes 1 muss die Zugänglichkeit der Wohnungen für die Benutzer von Rollstühlen gewährleistet bleiben. § 60 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 23:BbgHHR
Brandenburgische Hochhausrichtlinie
Nr. 1

Diese Richtlinie regelt besondere Anforderungen und Erleichterungen im Sinne von § 44 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) für den Bau und Betrieb von Hochhäusern (§ 2 Abs. 3 Satz 3 BbgBO).

Zurück zum Text, Referenz 24:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 2, Abs. 3, Satz 3

Hochhäuser sind Gebäude, bei denen der Fußboden eines oberirdischen Geschosses höher als 22 m über der Geländeoberfläche liegt.

Zurück zum Text, Referenz 25:BbgHHR
Brandenburgische Hochhausrichtlinie
Nr. 9.2.1

Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle ist eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere festzulegen

  1. die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten,
  2. die Maßnahmen im Fall eines Brandes,
  3. die Regelungen über das Verhalten bei einem Brand,
  4. die Maßnahmen, die zur Rettung Behinderter erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 26:BbgCWPV
Brandenburgische Camping- und Wochenendhausplatz-Verordnung
§ 1, Abs. 1

Diese Verordnung gilt für Campingplätze und Wochenendhausplätze mit einer Grundfläche von mehr als 1.000 m² oder mit mehr als vier Campingzelten, Campingfahrzeugen oder Wochenendhäusern.

Zurück zum Text, Referenz 27:BbgCWPV
Brandenburgische Camping- und Wochenendhausplatz-Verordnung
§ 5, Abs. 3, Satz 2

Für Rollstuhlbenutzer ist eine ausreichende Zahl von barrierefreien Einzelzellen mit Waschplatz und Dusche, mindestens jedoch eine, einzurichten.

Zurück zum Text, Referenz 28:BbgCWPV
Brandenburgische Camping- und Wochenendhausplatz-Verordnung
§ 5, Abs. 6, Satz 2

Für Rollstuhlbenutzer ist eine ausreichende Zahl von barrierefreien Einzelzellen mit Toilette und Waschbecken, mindestens jedoch eine, einzurichten.

Zurück zum Text, Referenz 29:BbgKWahlV
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung
§ 12, Abs. 2

Die Wahllokale sollen so gelegen sein, dass den wahlberechtigten Personen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird und der Zugang auch körperbehinderten Personen möglich ist.

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