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Brandenburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden

Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB)Fussnote 1

Die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) bestimmt die Anwendung der Normen als Planungsgrundlage.

Zur Umsetzung der Landesbauordnung sind Teile der DIN 18024- 1 Barrierefreies Bauen - Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie SpielplätzeFussnote 2 und der DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1)Fussnote 3 als technische Baubestimmungen eingeführt. Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 BbgBOFussnote 4Referenz 1. Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 BbgBOReferenz 2. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 BbgBOReferenz 3 kann davon abgewichen werden, wenn mit anderen Lösungen die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 BbgBOReferenz 4 erfüllt werden.

DIN 18024-1 Barrierefreies Bauen - Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie SpielplätzeFussnote 5

Die Anlage 7.2/1 LTBReferenz 5 stellt klar, in welchem Rahmen die Vorgaben der DIN 18024-1 gelten. Die Vorgaben der Norm gelten nur für bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen, für die nach § 45 BbgBOReferenz 6 eine barrierefreie Nutzbarkeit gefordert wird. Sofern in der DIN 18024-1 auf technische Regeln verwiesen wird, sind diese von der Einführung nicht erfasst.

Von der Anwendung ausgenommen sind die Abschnitte 8.4, 8.5, 9 und 10.1 Satz 2 der DIN 18024-1, die alle die Orientierung durch taktile und optisch kontrastierende Maßnahmen betreffen. Nicht eingeführt ist außerdem der Abschnitt 12. 2 (Treppen) und die Abschnitte 13 bis 16, die öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen betreffen. Ebenfalls ausgenommen ist der Abschnitt 19, in dem es hauptsächlich um Ausstattungselemente für blinde und sehbehinderte Menschen geht.

DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche GebäudeFussnote 6

Die Anlage 7.3/1 LTBReferenz 7 stellt klar, in welchem Rahmen die Bestimmungen der DIN 18040-1 angewandt werden. Die Vorgaben der Norm gelten nur für bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen, die nach § 45 Abs. 2 und 3 BbgBOReferenz 8Referenz 9 barrierefrei sein müssen. Sofern in der DIN 18040-1 auf technische Regeln verwiesen wird, sind diese von der Einführung nicht erfasst.

Von der Einführung ausgenommen ist der Abschnitt 4.3.7, der Vorgaben zu Fahrtreppen und geneigten Fahrsteigen enthält.

Der Abschnitt 4.4 bezieht sich insbesondere auf die visuelle, auditive und taktile Wahrnehmung von Informationen, die u. a. der Warnung, Orientierung oder des Leitens dienen. Dieser Abschnitt soll laut LTB hinsichtlich der genannten Hinweise und Beispiele berücksichtigt werden, die im Einzelfall verbindlich festgelegt werden können. Die gleiche Vorgabe der LTB gilt für den Abschnitt 4.7, in dem es um die Alarmierung und Evakuierung im Rahmen von Brandschutzkonzepten geht.

Der gesamte Abschnitt 4.3.6 (Treppen), der sich insbesondere auf die Laufgestaltung und Stufenausbildung bezieht, muss nur auf notwendige Treppen angewandt werdenFussnote 7.

Der Abschnitt 5.3.3 (Toiletten) gilt als verbindlich mit Ausnahme der Vorgabe von Abschnitt 5.3.3 Satz 1, wonach eine barrierefreie Toilette je Sanitäranlage vorhanden sein muss.

Der Abschnitt 4.2.2. Sätze 1 und 2 muss auf mindestens 1 %, mindestens jedoch einen der notwenigen Besucherplätze angewandt werden.

Den Anforderungen nach Abschnitt 5.2.1 (Feste Bestuhlung in Räumen für Veranstaltungen) muss mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen entsprechen.  Diese Plätze können auf die nach § 10 Abs. 7 Brandenburgische VersammlungsstättenverordnungFussnote 8 vorgeschriebenen Besucherplätze angerechnet werdenFussnote 9.

Der Abschnitt 5. 1 (Allgemeines in Verbindung mit Abschnitt 4) und der Abschnitt 5.3 (Sanitärräume) gilt für barrierefreie Beherbergungsräume.  Für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: WohnungenFussnote 10, Abschnitt 5 Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.

/din-normen/din-18024-1---oeffentlicher-raum/din-18024-1.html#8

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 3, Abs. 3, Satz 1

Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Regeln der Technik durch Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg als Technische Baubestimmungen einführen.

Zurück zum Text, Referenz 2:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 3, Abs. 4, Satz 1

Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde eingeführten Technischen Baubestimmungen sind zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 3:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 3, Abs. 4, Satz 2

Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn eine andere Lösung in gleicher Weise die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt; § 14 Abs. 3, § 18 und § 60 Abs. 1 bleiben unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 4:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 3, Abs. 1

Bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sowie ihre Teile sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass

  1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und Eigentum, nicht gefährdet werden,
  2. sie die allgemeinen Anforderungen ihrem Zweck entsprechend dauerhaft erfüllen und ohne Missstände benutzbar sind und
  3. die natürlichen Lebensgrundlagen geschont werden.
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Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.2/1

Zu DIN 18024-1
Die Einführung bezieht sich nur auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, für die nach § 45 der Brandenburgischen Bauordnung eine barrierefreie Nutzbarkeit gefordert wird. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst. Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
Die Abschnitte 8.4, 8.5, 9, 10.1 Satz 2, 12.2, 13 bis 16 und 19 sind nicht anzuwenden.

Zurück zum Text, Referenz 6:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45

(1) In Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein. In Gebäuden mit Aufzügen und mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein.
(2) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von kranken, behinderten oder alten Menschen genutzt werden oder ihrer Betreuung dienen, müssen barrierefrei sein.
(3) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt oder allgemein zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.
(4) Gebäude, die für eine größere Zahl von Personen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit einer ausreichenden Zahl, mindestens jedoch mit einer Toilette für Benutzer von Rollstühlen ausgestattet sein.
(5) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen haben.
(6) Lassen sich die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unzumutbaren Mehrkosten verwirklichen, so kann die Bauaufsichtsbehörde zulassen, dass die Anforderungen auf einen Teil der baulichen Anlage beschränkt werden, wenn dabei die zweckentsprechende Nutzung durch die auf barrierefreie Zugänglichkeit angewiesenen Personen gewährleistet bleibt. Im Fall des Absatzes 1 muss die Zugänglichkeit der Wohnungen für die Benutzer von Rollstühlen gewährleistet bleiben. § 60 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 7:LTB Brandenburg
Liste der Technischen Baubestimmungen Brandenburg
Nr. Anlage 7.3/1

Zu DIN 18040-1
Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 45 Absatz 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung barrierefrei sein müssen.
Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1 Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen. Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.
2 Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.
3 Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
4 Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
5 Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Absatz 7 Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
6 Barrierefreie Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.
Hinweis:
Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Zurück zum Text, Referenz 8:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45, Abs. 2

Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von kranken, behinderten oder alten Menschen genutzt werden oder ihrer Betreuung dienen, müssen barrierefrei sein.

Zurück zum Text, Referenz 9:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45, Abs. 3

Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt oder allgemein zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.

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