Suche

Inhalt

Brandenburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)Fussnote 1

Die Brandesburgische Bauordnung (BbgBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 9 Werbeanlagen
Zu Werbeanlagen nach § 9 Abs. 1 BbgBOReferenz 1 gehören alle ortfesten Einrichtungen, wie z. B. Schilder, Schaukästen oder für die Werbung bestimmte Säulen und Tafeln.
In § 9 Abs. 2 BbgBOReferenz 2 wird u. a. geregelt, dass Werbeanlagen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährden dürfen unddd die besonderen Belange behinderter Menschen angemessen zu berücksichtigen sind.
§ 30 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 30 Abs. 1 BbgBOReferenz 3 flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 30 Abs. 6 BbgBOReferenz 4 mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen oder Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. Die Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung (VVBbgBO)Fussnote 3 regelt unter Nr. 30.6 VVBbgBOReferenz 5, dass bei niedrigen Treppen mit bis zu fünf Stufen auf Handläufe und Geländer verzichtet werden kann, wenn wegen der Verkehrssicherheit auch hinsichtlich der Belange behinderter oder alter Menschen keine Bedenken bestehen.
§ 34 Aufzüge
Nach § 34 Abs. 5 BbgBOReferenz 6 müssen in Gebäuden, in denen der Fußboden eines Aufenthaltsraumes höher als 13 m liegt, Aufzüge in ausreichender Zahl vorhanden sein. Aufenthaltsräume, die im obersten Geschoss liegen und eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden, sind dabei nicht zu berücksichtigen. Auch für einen nachträglichen Dachausbau gilt die Vorgabe über einen Aufzug nicht.
Einer der Aufzüge muss so bemessen sein, dass Krankentragen und Rollstühle aufgenommen werden können.
§ 45 Barrierefreies Bauen
Zum Begriff "barrierefrei" wird unter Nr. 45. 1 VVBbgBOReferenz 7 klargestellt, dass damit auch die rollstuhlgerechte Bauausführung gemeint ist. In diesem Zusammenhang wird auf die Einhaltung der DIN-Normen zur Barrierefreiheit, die in der Liste der Technischen Baubestimmungen sind, hingewiesen (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).
Nach § 45 Abs. 2 BbgBOReferenz 8 müssen Gebäude, andere Anlagen und Einrichtungen, die hauptsächlich von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt werden, barrierefrei sein.
Dagegen müssen nach § 45 Abs. 3 BbgBOReferenz 9 öffentlich zugängliche Gebäude, andere Anlagen und Einrichtungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, nur in den Teilen barrierefrei sein, die dem allgemeinen Besucherverkehr dienen. Während in der BbgBO keine entsprechenden Gebäudearten genannt werden, werden in Nr. 45. 3 VVBbgBOReferenz 10 Beispiele aufgeführt, u. a. Rathäuser, öffentliche Schulen, Gaststätten, Theater und Banken.
Nach § 45 Abs. 4 BbgBOReferenz 11 müssen Gebäude, die für eine größere Personenzahl oder für die Öffentlichkeit vorgesehen sind, über eine ausreichende Zahl von für Rollstuhlnutzer geeignete Toiletten verfügen, mindestens aber über eine solche Toilette.
§ 45 Abs. 5 BbgBOReferenz 12 bestimmt, dass sowohl für Gebäude, die hauptsächlich von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt werden als auch für die, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen vorhanden sein muss. Auch wenn in § 81 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 3 BbgBOReferenz 13 Gemeinden durch eigene örtliche Bauvorschriften zu notwendigen Stellplätzen, die Anlage von Stellplätzen einschränken oder untersagen können, gilt dies nach § 81 Abs. 4 Satz 3 BbgBOReferenz 14 nicht für die o. g. Vorgabe zu Stellplätzen für behinderte Menschen. Nach Nr. 45.5 VVBbgBOReferenz 15 ist die Brandenburgische Verordnung über den Bau von Garagen und Stellplätzen und den Betrieb von Garagen anzuwenden (siehe Kapitel Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften). Außerdem wird in Nr. 45. 5 VVBbgBOReferenz 16 darauf verwiesen, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden über die Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen entscheiden, sofern die Gemeinden keine eigenen Regelungen haben oder auch Sonderbauverordnungen keine Festlegungen treffen. Bei der Entscheidung über entsprechende Stellplätze soll ein Richtwert von einem Stellplatz je 1.000 m² Nutzfläche nicht unterschritten werden, mindestens ist jedoch ein Stellplatz vorzusehen.
Mit Ausnahme der Stellplatzregelung, kann nach § 45 Abs. 6 BbgBOReferenz 17 von allen anderen vorgenannten Anforderungen abgewichen werden, wenn deren Umsetzung nur mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unzumutbaren Mehrkosten verbunden ist. Eine Abweichung kann aber von der Bauaufsichtsbehörde nur zugelassen werden, wenn die Barrierefreiheit auf einen Teil der baulichen Anlage beschränkt bleibt und die zweckentsprechende Nutzung durch mobilitätseingeschränkte Menschen dennoch gewährleistet bleibt. Diesem Vorgehen entspricht auch § 60 Abs. 1 BbgBOReferenz 18, wonach z. B. Abweichungen zuzulassen sind, wenn sie dem Schutzziel der jeweiligen Anforderung entsprechen.
§ 72 Zustimmung zu Vorhaben öffentlicher Bauherren
Bei öffentlichen Bauherren wird nach § 72 Abs. 3 BbgBOReferenz 19 u. a. die Einhaltung des § 45 BbgBOReferenz 20 im Zustimmungsverfahren durch die Bauaufsichtsbehörde nicht geprüft. Der öffentliche Bauherr trägt selbst die Verantwortung für die Erfüllung öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 9, Abs. 1

Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Plakatanschläge oder für Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.

Zurück zum Text, Referenz 2:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 9, Abs. 2

Werbeanlagen dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden. Die störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig. Werbeanlagen müssen so angebracht und betrieben werden, dass sie das Wohnen nicht stören. Die besonderen Belange behinderter Menschen sind angemessen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 3:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 30, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 4:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 30, Abs. 6

Treppen müssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Soweit es die Verkehrssicherheit erfordert, müssen Treppen Handläufe auf beiden Seiten oder Zwischenhandläufe haben.

Zurück zum Text, Referenz 5:VVBbgBO
Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung
Nr. 30.6

Zu Absatz 6
Auf Handläufe und Geländer kann bei Treppen bis zu fünf Stufen verzichtet werden, wenn wegen der Verkehrssicherheit, auch unter Berücksichtigung der Belange Behinderter oder alter Menschen, Bedenken nicht bestehen.

Zurück zum Text, Referenz 6:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 34, Abs. 5

In Gebäuden, in denen der Fußboden eines Aufenthaltsraumes mehr als 13 m über der Geländeoberfläche liegt, müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden. Dabei sind Aufenthaltsräume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden. Satz 1 gilt nicht, wenn das Dach bestehender Gebäude nachträglich ausgebaut wird. Einer der Aufzüge muss zur Aufnahme von Krankentragen und Rollstühlen geeignet sein.

Zurück zum Text, Referenz 7:VVBbgBO
Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung
Nr. 45.1

Zu Absatz 1
Der Begriff „barrierefrei“ schließt die rollstuhlgerechte Bauausführung mit ein. Für die bauliche Ausführung sind die unter den Nummern 7.2 und 7.3 der Liste der Technischen Baubestimmungen als Technische Baubestimmungen eingeführten Technischen Regeln zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 8:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45, Abs. 2

Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von kranken, behinderten oder alten Menschen genutzt werden oder ihrer Betreuung dienen, müssen barrierefrei sein.

Zurück zum Text, Referenz 9:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45, Abs. 3

Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt oder allgemein zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.

Zurück zum Text, Referenz 10:VVBbgBO
Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung
Nr. 45.3

Zu Absatz 3
Für die Öffentlichkeit bestimmt sind Gebäude mit einer entsprechenden Widmung für die öffentliche Zugänglichkeit (zum Beispiel Rathäuser, Gerichte, öffentliche Schulen).
Allgemein zugänglich sind Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung von jedermann oder bestimmten Personengruppen genutzt werden (zum Beispiel Gaststätten, Geschäfte, Banken, Theater).
Nummer 45.1 VVBbgBO ist zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 11:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45, Abs. 4

Gebäude, die für eine größere Zahl von Personen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit einer ausreichenden Zahl, mindestens jedoch mit einer Toilette für Benutzer von Rollstühlen ausgestattet sein.

Zurück zum Text, Referenz 12:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45, Abs. 5

Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen haben.

Zurück zum Text, Referenz 13:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 81, Abs. 4, Satz 2

Die Gemeinde kann örtliche Bauvorschriften über notwendige Stellplätze erlassen. Sie kann dabei

(...)

2. die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge untersagen oder einschränken, wenn verkehrliche, wirtschaftspolitische oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen und Stellplätze für die allgemeine Benutzung in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen,
3. die Geldbeträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze bestimmen.

Zurück zum Text, Referenz 14:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 81, Abs. 4, Satz 3

Die Ermächtigung des Satzes 2 Nr. 2 und 3 erstreckt sich nicht auf die nach § 45 Abs. 5 notwendigen Stellplätze.

Zurück zum Text, Referenz 15:VVBbgBO
Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung
Nr. 45.5

Zu Absatz 5
§ 4 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 1 und Absatz 4 der Brandenburgischen Garagen- und Stellplatzverordnung (BbgGStV) sind zu beachten. Die Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen müssen mindestens 3,50 m breit und 5 m lang sein. In einer örtlichen Bauvorschrift nach § 81 Absatz 4 kann auf die Herstellung dieser Stellplätze nicht verzichtet werden. Hat die Gemeinde keine Regelung über die Zahl der Stellplätze getroffen, entscheidet die untere Bauaufsichtsbehörde.
Soweit sich die Zahl der Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen nicht aus einer Sonderbauverordnung ergibt, sind die Stellplätze im Einzelfall durch die untere Bauaufsichtsbehörde festzulegen. Dabei soll der Richtwert von einem Stellplatz je 1.000 m2 Nutzfläche nach DIN 277 nicht unterschritten werden; es muss jedoch mindestens ein Stellplatz hergestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 16:VVBbgBO
Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung
Nr. 45.5

Zu Absatz 5
§ 4 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 1 und Absatz 4 der Brandenburgischen Garagen- und Stellplatzverordnung (BbgGStV) sind zu beachten. Die Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen müssen mindestens 3,50 m breit und 5 m lang sein. In einer örtlichen Bauvorschrift nach § 81 Absatz 4 kann auf die Herstellung dieser Stellplätze nicht verzichtet werden. Hat die Gemeinde keine Regelung über die Zahl der Stellplätze getroffen, entscheidet die untere Bauaufsichtsbehörde.
Soweit sich die Zahl der Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen nicht aus einer Sonderbauverordnung ergibt, sind die Stellplätze im Einzelfall durch die untere Bauaufsichtsbehörde festzulegen. Dabei soll der Richtwert von einem Stellplatz je 1.000 m2 Nutzfläche nach DIN 277 nicht unterschritten werden; es muss jedoch mindestens ein Stellplatz hergestellt werden.

Zurück zum Text, Referenz 17:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45, Abs. 6

Lassen sich die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unzumutbaren Mehrkosten verwirklichen, so kann die Bauaufsichtsbehörde zulassen, dass die Anforderungen auf einen Teil der baulichen Anlage beschränkt werden, wenn dabei die zweckentsprechende Nutzung durch die auf barrierefreie Zugänglichkeit angewiesenen Personen gewährleistet bleibt. Im Fall des Absatzes 1 muss die Zugänglichkeit der Wohnungen für die Benutzer von Rollstühlen gewährleistet bleiben. § 60 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 18:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 60, Abs. 1

Die Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und
aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn die Abweichungen

  1. dem Schutzziel der jeweiligen Anforderung entsprechen,
  2. unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind.

Satz 1 gilt entsprechend für die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist.

Zurück zum Text, Referenz 19:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 72, Abs. 3

Im Zustimmungsverfahren werden die §§ 12 bis 45 sowie die bautechnischen Nachweise nicht geprüft. Der öffentliche Bauherr trägt die Verantwortung, dass Entwurf, Ausführung und Zustand der baulichen Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Baudienststelle nimmt insoweit die Aufgaben und Befugnisse einer unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 52 Abs. 2 und 3 wahr.

Zurück zum Text, Referenz 20:BBgBO
Brandenburgische Bauordnung
§ 45

(1) In Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein. In Gebäuden mit Aufzügen und mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein.
(2) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von kranken, behinderten oder alten Menschen genutzt werden oder ihrer Betreuung dienen, müssen barrierefrei sein.
(3) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt oder allgemein zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.
(4) Gebäude, die für eine größere Zahl von Personen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit einer ausreichenden Zahl, mindestens jedoch mit einer Toilette für Benutzer von Rollstühlen ausgestattet sein.
(5) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen haben.
(6) Lassen sich die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unzumutbaren Mehrkosten verwirklichen, so kann die Bauaufsichtsbehörde zulassen, dass die Anforderungen auf einen Teil der baulichen Anlage beschränkt werden, wenn dabei die zweckentsprechende Nutzung durch die auf barrierefreie Zugänglichkeit angewiesenen Personen gewährleistet bleibt. Im Fall des Absatzes 1 muss die Zugänglichkeit der Wohnungen für die Benutzer von Rollstühlen gewährleistet bleiben. § 60 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

Seiten im Bereich: Brandenburg