Suche

Inhalt

Berlin - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung - BetrVO)Fussnote 1

Teil I Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen, die von Behinderten im Rollstuhl genutzt werden

§ 1 Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen, die von Behinderten im Rollstuhl genutzt werden
Im Teil I der Betriebs-Verordnung (§ 1 BetrVO)Referenz 1 werden für öffentlich zugängliche bauliche Anlagen betriebliche Maßnahmen zur Rettung von Rollstuhlnutzern in Gefahrenfällen vorgeschrieben. Ziel ist, dass Rollstuhlnutzer die Rettungswege mit geregelter fremder Hilfe nutzen können. Entsprechende Maßnahmen müssen aus einer Brandschutzordnung hervorgehen, die an zentraler Stelle durch Aushang bekannt zu machen ist. Lediglich in den Fällen, in denen bauliche Anlagen nicht nur im Einzelfall von überdurchschnittlich vielen Rollstuhlfahrern besucht werden, müssen bauliche Voraussetzungen für die die Selbstrettung geschaffen werden.
Während in Teil II und III der BetrVO allgemeine Anforderungen des Brandschutzes und die Brandsicherheitsschau sowie die Betriebsüberwachung geregelt werden, enthält der Teil IV gebäudebezogene Betriebsvorschriften für Verkaufsstätten, Beherbergungsstätten, Garagen, Versammlungsstätten, Hochhäuser und Industriebauten.

Teil IV Gebäudebezogene Betriebsvorschriften

Abschnitt 1 Verkaufsstätten

§ 8 Anwendungsbereich, Begriffe
Nach § 8 Abs. 1 BetrVOReferenz 2 gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
§ 10 Brandschutzordnung
In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 10 Abs. 1 BetrVOReferenz 3 u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 11 Freihalten von Rettungswegen
Nach § 11 Abs. 3 BetrVOReferenz 4 müssen Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. In der Begründung zur BetrVOFussnote 2 (zu § 11, Seite 9Referenz 5) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Belangen behinderter Menschen bei der Planung von Türen in Rettungswegen Rechnung getragen werden muss. Dies schließt ein, dass Türen auch von Rollstuhlnutzern betätigt und von sehbehinderten Menschen erkannt werden können müssen.

Abschnitt 2 Beherbergungsstätten

§ 14 Anwendungsbereich, Begriffe
§ 14 BetrVOReferenz 6 gilt für Betriebe mit mehr als zwölf Gästebetten und ist auch auf Ferienwohnungen anzuwenden (siehe dazu: Zu Nr. 3, Begründung zur Änderung der BetrVO, Auszug aus der Vorlage Nr. 16/254 vom 18. Juni 2010)Referenz 7Fussnote 3 .
§ 15 Freihalten der Rettungswege, Brandschutzordnung, verantwortliche Personen
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BetrVOReferenz 8 müssen Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. In der {Begründung zur BetrVO (Zu § 15, Seite 9Referenz 9)} wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Belangen behinderter Menschen bei der Planung von Türen in Rettungswegen Rechnung getragen werden muss. Dies schließt ein, dass Türen auch von Rollstuhlnutzern betätigt und von sehbehinderten Menschen erkannt werden können müssen.
Nach § 15 Abs. 2 BetrVOReferenz 10 müssen Hinweise zum Verhalten bei einem Brand auch in Fremdsprachen, die Gäste verstehen, verfasst sein. Außerdem müssen blinde und stark sehbehinderte Gäste durch das Personal über Rettungswege informiert werden.
§ 16 Barrierefreie Räume
§ 16 BetrVOReferenz 11 schreibt vor, dass mindestens 10 % der Beherbergungsräume barrierefrei sein müssen. Diese Vorgabe wurde zum Ausgleich für den Herausfall der Beherbergungsstätten aus der Berliner Gaststättenverordnung, bedingt durch das geänderte Gaststättengesetz des Bundes, das am 1. Juli 2005 in Kraft getreten war, in die BetrVO aufgenommen (siehe dazu: Zu § 16: Barrierefreie Räume, Begründung zur BetrVO, Seite 10Referenz 12). Eine Klarstellung, was als barrierefreier Beherbergungsraum gilt, findet sich in den Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht, Seite 224-225Fussnote 4Referenz 13. Danach sind für die 10 %-Regelung verschiedene Behindertengruppen zu berücksichtigen, d. h. die Quote besagt nicht, dass es sich in Gänze um für Rollstuhlnutzer geeignete Räume handelt.

Unter Nr. 7 (zweiter Halbsatz) der Anlage 7.3/1 Liste der Technischen BaubestimmungenFussnote 5Referenz 14 wird geregelt, dass 30 % der nach § 16 BetrVOReferenz 15 erforderlichen barrierefreien Beherbergungsräume für Rollstuhlnutzer geeignet sein müssen. Für diese Beherbergungsräume gelten dementsprechend die Vorgaben zu Bewegungsflächen in Wohn- und Schlafräumen mit der Kennzeichnung „R“ nach Abschnitt 5 DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen - Teil 2: WohnungenFussnote 6.

Abschnitt 3 Garagen

§ 18 Anwendungsbereich, Begriffe
Nach § 18 BetrVOReferenz 16 gelten die Vorschriften nur für Garagen, deren Nutzfläche mehr als 100 m² beträgt.
§ 19 Freihalten der Rettungswege, Aufbewahrung brennbarer Stoffe
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BetrVReferenz 17} müssen Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. In der Begründung zur BetrVO (Zu § 19, Seite 11)Referenz 18 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Belangen behinderter Menschen bei der Planung von Türen in Rettungswegen Rechnung getragen werden muss. Dies schließt ein, dass Türen auch von Rollstuhlnutzern betätigt und von sehbehinderten Menschen erkannt werden können müssen.
§ 21 Besondere Stellplätze für Kraftfahrzeuge
Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 bis 5Referenz 19 und Abs. 2 BetrVOReferenz 20 werden u. a. die Kennzeichnung, eine kurze Zuwegung und die Überwachung von Stellplätzen in Garagen für schwer gehbehinderte Personen und Rollstuhlnutzer geregelt. Zur Festlegung der Anzahl von Stellplätzen und deren Ausgestaltung gilt § 50 Abs. 1 BauO BlnReferenz 21.

Abschnitt 4 Versammlungsstätten

§ 23 Anwendungsbereich, Begriffe
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVOReferenz 22 gilt die Vorschrift für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, gehören nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVOReferenz 23 nicht zum Anwendungsbereich.
§ 25 Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr
Nach § 25 Abs. 2 BetrVOReferenz 24 müssen Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. In der Begründung zur BetrVO (Zu § 25, Seite 13)Referenz 25 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Belangen behinderter Menschen bei der Planung von Türen in Rettungswegen Rechnung getragen werden muss. Dies schließt ein, dass Türen auch von Rollstuhlnutzern betätigt und von sehbehinderten Menschen erkannt werden können müssen.
§ 26 Besucherplätze nach dem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
Nach § 26 Abs. 4 BetrVOReferenz 26 müssen in Versammlungsräumen für Rollstuhlnutzer mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch 2 Plätze, auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Plätze für Begleitpersonen, die Kennzeichnung der Plätze und deren Zugang sind ebenfalls vorgeschrieben.
§ 36 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach § 36 Abs. 1 BetrVOReferenz 27 müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verbindlich zu erstellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.

Ausführungsvorschriften zu § 52 der Bauordnung für Berlin (AV Mustervorschriften) Anwendung von MustervorschriftenFussnote 7

Bei Sonderbauten nach § 2 Abs. 4 BauO BlnReferenz 28 und Garagen nach § 2 Abs. 7 BauO BlnReferenz 29 können gemäß § 52 BauO BlnReferenz 30 besondere Anforderungen gestellt und Erleichterungen gestattet werden. Hieraus ergibt sich ein Ermessensspielraum für die Bauaufsichtsbehörden, bei dem die MustervorschriftenFussnote 8 in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten sind. Die Mustervorschriften sind prinzipiell in den Fällen zugrunde zu legen, in denen es keine vom Land Berlin erlassene Sonderbauvorschrift gibt.

Das Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Muster-Garagenverordnung M GarVO)Fussnote 9, zuletzt geändert am 30.05.2008, gilt im Gegensatz zur bundesweiten Fassung nicht für kleine Garagen bis zu 100 m². In § 4 Abs. 1 M GarVOReferenz 31 wird bestimmt, dass ein Einstellplatz mindestens 5 m und, sofern dieser für behinderte Personen bestimmt ist, mindestens 3,50 m breit sein muss.

Das Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Muster-Verkaufsstättenverordnung - MVkVOFussnote 10 mit Stand von September 1995 enthält eben einer Bestimmung zur Rettung behinderter Personen (§ 27Referenz 32) eine Vorgabe für Stellplätze. Nach § 28 MVkVOReferenz 33 müssen mindestens 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens jedoch 1 Stellplatz für behinderte Personen vorgesehen sein.

Die Mustervorordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Muster-Versammlungsstättenverordnung - MVStättV)Fussnote 11, zuletzt geändert im Februar 2010, entspricht mit ihren Vorgaben zu den Besucherplätzen für Rollstuhlfahrer in § 10 Abs. 7 MVStättVReferenz 34 und zum Brandschutz in § 42 Abs. 1 MVStättVReferenz 35 den Vorgaben der BetriebsverordnungFussnote 12. Darüber hinaus wird gemäß § 12 Abs. 2 MVStättVReferenz 36 festgelegt, dass eine ausreichende Zahl für Rollstuhlfahrer geeigneter Toiletten vorhanden sein muss, mindestens eine Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlfahrer. § 13 MVStättVReferenz 37 legt die Zahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Besucher fest, die mindestens die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 MVStättVReferenz 38 vorgeschriebenen Besucherplätze ausmachen muss.

Die Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Muster-Hochhaus-Richtlinie - MHHR)Fussnote 13 in der Fassung von April 2008 schreibt in Nr. 9.2.1Referenz 39 vor, dass in der Brandschutzordnung die Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Personen erforderlich sind, festzulegen sind.

Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV)Fussnote 14

§ 2 Sachlicher Anwendungsbereich
Nach § 2Referenz 40 Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) gilt die Vorschrift für die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume unabhängig z. B. von Vorschriften des Baurechts und sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen.
§ 3 Schank- und Speisewirtschaften
Die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Schank- und Speisewirtschaften wird in § 3 GastVReferenz 41 vorgeschrieben.
§ 4 Toiletten
Nach § 4 Abs. 1 GastVReferenz 42 muss ab einer Schank- und Speiseraumgrundfläche von 50 m² mindestens eine barrierefreie Toilette vorhanden sein. Eingeschränkt wird diese Vorgabe in § 4 Abs. 5 GastVReferenz 43 für Räume von höchstens 50 m², auf der nicht mehr als 10 Sitzplätze für Gäste vorhanden sind. In diesen Fällen ist eine Gästetoilette nicht erforderlich. Auf das Fehlen einer Toilette muss aber im Eingangsbereich hingewiesen werden.
§ 5 Abweichungen
Abweichungen von Vorgaben in den §§ 2 bis 4 GastVReferenz 44 sind nach{§ 5 GastVReferenz 45 zulässig. Diese müssen aber u. a. mit den Regelungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2a des GaststättengesetzesFussnote 15Referenz 46 vereinbar sein. Hierbei handelt es sich um den Versagensgrund für die Betriebserlaubnis, wenn die Räume nicht von behinderten Menschen barrierefrei genutzt werden können.
In einem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 12. 09 2006Fussnote 16 werden eine Reihe von Erläuterungen zur Umsetzung der GastV hinsichtlich der Barrierefreiheit gegeben. Hiernach ist z. B. eine Zugänglichkeit nach § 3 Abs. 1 GastVReferenz 47 zu akzeptieren, wenn der Zugang über eine Stufe von maximal 18 cm erfolgt und ständig die Inanspruchnahme fremder Hilfe für die Benutzung einer mobilen Rampe gewährleistet ist. Zur Regelung einer barrierefreien Toilette nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GastVReferenz 48 werden für den Umbau bestehender Toilettenanlagen kostengünstige Mindeststandards vorgegeben, wie z. B. geringere Bewegungsflächen und Gangbreiten als in der DIN 18040-1 (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen) und in der BauO Bln (siehe § 51 Abs. 3 BauO BlnReferenz 49) oder die Erreichbarkeit über maximal 1 Stufe von 18 cm für den Fall, dass zeitweise eine Rampe angelegt werden kann. Sollten diese Mindestkriterien nicht realisierbar sein, wird der Gewerbetreibende aufgefordert, eine barrierefreie Toilette nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GastVReferenz 50 zu bauen. Für die bauliche Maßnahme konkretisiert das Rundschreiben die finanzielle Zumutbarkeit, die bei bis zu 20 % des zweifachen Jahresmiet- oder Pachtwertes liegt. Bevor aber von den Regelungen nach § 5 GastVReferenz 51 tatsächlich abgewichen wird, sollen funktionale Alternativlösungen geprüft werden, z. B. eine barrierefreie öffentliche Toilettenanlage in zumutbarer Nähe oder in einem Einkaufszentrum, die während der Betriebszeiten ständig zur Verfügung steht.

Ausführungsvorschriften zu § 50 der Bauordnung für Berlin über Stellplätze für Kraftfahrzeuge für schwer Gehbehinderte und behinderte im Rollstuhl und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (AV Stellplätze)Fussnote 17

Die AV Stellplätze konkretisiert die Vorgabe in § 50 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO BlnReferenz 52. In der Anlage 1 der AV StellplätzeReferenz 53 werden Richtzahlen für Stellplätze für schwer gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer angegeben, z. B. für Gaststätten, Theater, Schulen, Krankenhäuser, Beherbergungsstätten, Sportstätten und selbstständige Stellplatzanlagen. Nach Nr. 1.1 der AV StellplätzeReferenz 54 können diese Zahlen erhöht oder verringert werden, wenn sie nicht dem Bedarf entsprechen. Unter den folgenden Nr. 1.2 bis 1.4 der AV StellplätzeReferenz 55 werden Vorgaben zu Abmessungen, Markierungen, zur kurzen Zuwegung und zumutbaren Entfernung gemacht.

Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins - Anweisung Bau (ABau) Barrierefreies BauenFussnote 18

Durch die Allgemeine Anweisung wird unter der Nr. 2. (Grundlagen für barrierefreies Planen und Bauen)Referenz 56 das Handbuch "Berlin – Design for all – Öffentliche zugängliche Gebäude"Fussnote 19 für öffentlich zugängliche Gebäude als weitere PlanungsgrundlageFussnote 20 eingeführt (siehe Kapitel Handbuch Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin)

Unter der Nr. 3 (Beteiligung von Institutionen und Gremien)Referenz 57 wird u. a. die Einbindung der Behindertenbeauftragten des Landes und der Bezirke bei bedeutenden öffentlichen Bauvorhaben vorgeschrieben.

Unter Nr. 4. (Auftragsvergabe)Referenz 58 wird u. a. geregelt, dass Bewerber für freiberufliche Leistungen ihre Qualifikation durch Nachweis der Fachkunde im Bereich Barrierefreies Bauen und durch eigene Referenzprojekte belegen müssen. Dies gilt für die Fälle, in denen besondere Kriterien für die barrierefreie Nutzung baulicher Anlagen erfüllt werden müssen. Außerdem sind bei allen öffentlichen und öffentlich geförderten Baumaßnahmen besondere Vertragsinhalte zu vereinbaren. Dazu gehört die Verpflichtung zur Einhaltung der Standards des Handbuchs "Berlin – Design for all – Öffentliche zugängliche Gebäude" und die Pflicht zur Erarbeitung eines "Gesamtkonzepts Barrierefreiheit" für die bauliche Anlage. In diesem Gesamtkonzept müssen die Komponenten des Barrierefreien Bauens mit Benennung konkreter Maßnahmen und ihrer Vernetzung dargestellt werden.

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung - BetrVO) vom 10. Oktober 2007 (GVBl. S. 516), geändert durch Verordnung vom 18. Juni 2010 (GVBl. S. 349)

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Begründung zur Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebsverordnung - BetrVO), Hrsg.: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat VI D - Oberste Bauaufsicht

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Begründung zur Änderung der Betriebs-Verordnung - BetrVO - Auszug aus der Vorlage Nr. 16/254 vom 18. Juni 2010, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Oberste Bauaufsicht

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Stand 08.01.2013

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Ausführungsvorschriften Liste der Technischen Baubestimmungen (AV LTB) vom 23. Mai 2012 (Abl. S. 986) – SenStadt VI D 22

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    DIN 18040-2 – Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen (Ausgabe: 2011-09)

  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Ausführungsvorschriften zu § 52 der Bauordnung für Berlin (AV Mustervorschriften) vom 9. Dezember 2009 (ABl 2009 S. 2804), in Kraft getreten am 1. Januar 2010

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Die Mustervorschriften werden von der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz herausgegeben und im Internet veröffentlicht: <a href="www.bauministerkonferenz.de/Muster">www.bauministerkonferenz.de/Muster</a>

  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
    (Muster-Garagenverordnung M-GarVO)
    Fassung Mai 1993,
    geändert durch Beschlüsse vom 19.09.1996, 18.09.1997 und 30.05.2008,

    hrsg. von der Fachkommission Bauaufsicht

  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    Muster-Verordnung der Fachkommission „Bauaufsicht“ der ARGEBAU über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Muster-Verkaufsstättenverordnung - MVkVO -), Stand September 1995

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Muster-Versammlungsstättenverordnung – MVStättV) Fassung Juni 2005 (zuletzt geändert durch Beschluss der Fachkommission Bauaufsicht vom Februar 2010)

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 12

    Begründung zur Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebsverordnung - BetrVO), Hrsg.: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat VI D - Oberste Bauaufsicht

  • Zurück zum Text, Fußnote 13

    Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern
    (Muster-Hochhaus-Richtlinie - MHHR)
    Fassung April 2008

    hrsg. von der Fachkommision Bauaufsicht

  • Zurück zum Text, Fußnote 14

    Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) vom 10. September 1971 (GVBl: S. 1778) zuletzt geändert durch Artikel VIII des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 (GVBl: S. 754)

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 15

    Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 16

    Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 12.09.2006 - Rundschreiben II E Nr. 4/2006 - Barrierefreiheit bei Gaststättenbetrieben

  • Zurück zum Text, Fußnote 17

    Ausführungsvorschriften zu § 50 der Bauordnung für Berlin über Stellplätze für Kraftfahrzeuge für schwer Gehbehinderte und behinderte im Rollstuhl und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (AV Stellplätze) vom 11. Dezember 2007 (ABl. S. 3398) ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 18

    Rundschreiben SenStadtUm VI A Nr. 09/2012 - Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins – Anweisung Bau (ABau)- Barrierefreies Bauen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 21. Dezember 2012

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 19

    Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin
    Öffentlich zugängliche Gebäude
    Grundlagen und Beispiele

    Herausgeber
    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin
    -Kommunikation-
    Württembergische Straße 6
    10707 Berlin

  • Zurück zum Text, Fußnote 20

    neben der Bauordnung für Berlin und der durch die Liste der technischen Baubestimmungen eingeführten Teile der DIN 18024-1 und DIN 18024-2

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 1

(1) Für jede öffentlich zugängliche bauliche Anlage oder deren Teilbereiche, für die Rettungswege für Behinderte im Rollstuhl zur Rettung mittels geregelter fremder Hilfe bestimmt werden, muss durch die Betreiberin oder den Betreiber im Einvernehmen mit der Berliner Feuerwehr eine Brandschutzordnung aufgestellt und durch Aushang an zentraler Stelle bekannt gemacht werden. In der Brandschutzordnung sind die zur Rettung von Behinderten im Rollstuhl erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Dazu gehören insbesondere Regelungen über

  1. die Mitnahme von Behinderten im Rollstuhl aus dem Gefahrenbereich (z. B. Öffnen oder Schließen von Türen, die für Behinderte im Rollstuhl ohne fremde Hilfe schwer zu benutzen sind, Benutzung von technischen Rettungshilfen für den Treppentransport von Behinderten im Rollstuhl und Hinzuziehung weiterer Hilfspersonen),
  2. das Verhalten im Brandfall,
  3. die Brandmeldung,
  4. das Verbot, Rollstühle in Rettungswegen abzustellen.

(2) Die Betriebsangehörigen der für Behinderte im Rollstuhl zugänglichen baulichen Anlagen oder deren Teilbereiche sind bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich über die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten im Gefahrenfall, die Hilfeleistung für Behinderte im Rollstuhl und die Art und Weise der Hinzuziehung weiterer Hilfspersonen, zu belehren. Die Belehrung ist zu dokumentieren, die Dokumentation fünf Jahre aufzuheben und auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.
(3) Betriebliche Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 genügen den Anforderungen des § 51 Abs. 2 der Bauordnung für Berlin, wenn öffentlich zugängliche bauliche Anlagen abweichend von der genehmigten Nutzung im Einzelfall von Besuchergruppen mit überdurchschnittlichem Anteil von Behinderten im Rollstuhl aufgesucht werden. Diese betrieblichen Maßnahmen genügen nicht, wenn eine überdurchschnittliche Nutzung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 der Bauordnung für Berlin durch Behinderte im Rollstuhl anzunehmen ist.
(4) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende öffentlich zugängliche bauliche Anlagen finden die Absätze 1 und 2 ab dem 1. Januar 2010 Anwendung.

Zurück zum Text, Referenz 2:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 8, Abs. 1

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden nur auf Verkaufsstätten Anwendung, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.

Zurück zum Text, Referenz 3:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 10, Abs. 1

Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der Berliner Feuerwehr eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderung, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzern, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 4:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 11, Abs. 3

Während des Aufenthaltes von Personen in der Verkaufsstätte müssen die Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können.

Zurück zum Text, Referenz 5:Begründung BetrVO Berlin
Begründung zur Betriebsverordnung Berlin
Nr. S. 9

Zu § 11: Freihalten von Rettungswegen
(unveränderter Text wie § 5 SoBeVO)
Es werden die unabdingbaren Forderungen für die sichere Benutzbarkeit des Rettungswegsystems aufgeführt. Bereits bei der Planung von Türen in Rettungswegen ist zu berücksichtigen, dass den Belangen von Menschen mit Behinderung dadurch Rechnung getragen wird, dass auch Behinderte im Rollstuhl die Türen betätigen und auch Sehbehinderte die Türen erkennen können.
Ebenso wie die Flächen auf dem Grundstück, die als Rettungswege dienen, sind nach Absatz 4 auch die Flächen für die Feuerwehr ständig freizuhalten und dürfen nicht zum Abstellen von Fahrzeugen oder Lagergut benutzt werden. Die Sicherheitszeichen (Hinweisschilder) nach Satz 2 müssen sowohl auf den Zweck der Flächen nach Satz 1 als auch auf die Verpflichtung, diese "freizuhalten", hinweisen.

Zurück zum Text, Referenz 6:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 14

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden nur auf Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten Anwendung.
(2) Beherbergungsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder teilweise für die Beherbergung von Gästen bestimmt sind. Beherbergungsräume sind Räume, die dem Wohnen oder Schlafen von Gästen dienen. Eine Folge unmittelbar zusammenhängender Beherbergungsräume (Suite) gilt als ein Beherbergungsraum.

Zurück zum Text, Referenz 7:Begründung Änderung BetrVO Berlin
Begründung zur Änderung der Betriebsverordnung Berlin
Nr. S. 2

Zu Nr. 3
Die im bisherigen § 14 Abs. 2 formulierte Ausnahme für die Beherbergung in Ferienwohnungen entfällt. Das bedeutet, dass die Betriebsvorschriften für alle Beherbergungsstätten gleichermaßen gelten, somit auch für Beherbergungsstätten, in denen eine Beherbergung in Ferienwohnungen stattfindet. Es handelt sich bei einem Gebäude (oder Gebäudeteil) mit Ferienwohnungen dann nicht mehr um ein Gebäude mit Wohnnutzung sondern um eine Beherbergungsstätte, wenn eine ständig wechselnde Beherbergung von Gästen stattfindet oder hoteltypische Serviceleistungen (z. B. Reinigung, Wechsel von Bettwäsche und Handtüchern, Bestücken von Kühlschränken) ausgeführt werden. Wird der Bauaufsichtsbehörde als Ordnungsbehörde bekannt, dass aus einem Gebäude mit Wohnnutzung nunmehr eine Beherbergung in Ferienwohnungen stattfindet und somit eine Nutzungsänderung in eine Beherbergungsstätte vorliegt, kann sie die nicht genehmigte Nutzung untersagen oder den Eigentümer auffordern, für diese nicht verfahrensfreie Nutzungsänderung das entsprechende bauaufsichtliche Verfahren gemäß den §§ 63 bis 65 BauO Bln durchzuführen.

Zurück zum Text, Referenz 8:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 15, Abs. 1, Satz 2

Türen im Zuge von Rettungswegen müssen unverschlossen und jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können.

Zurück zum Text, Referenz 9:Begründung BetrVO Berlin
Begründung zur Betriebsverordnung Berlin
Nr. S. 9/10

Zu § 15: Freihalten der Rettungswege, Brandschutzordnung, verantwortliche Personen
(ergänzt gegenüber § 8 SoBeVO)
Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 sollen sicherstellen, dass die Gäste im Gefahrenfall die Beherbergungsstätte schnell und ungehindert verlassen können und dass die Feuerwehr Personenrettung und Brandbekämpfung durchführen kann.
In Absatz 1 werden die unabdingbaren Forderungen für die sichere Benutzbarkeit des Rettungswegsystems aufgeführt. Bereits bei der Planung von Türen in Rettungswegen ist ist zu berücksichtigen, dass den Belangen von Menschen mit Behinderung dadurch Rechnung getragen wird, dass auch Behinderte im Rollstuhl die Türen betätigen und auch Sehbehinderte die Türen erkennen können. Ebenso wie die Flächen auf dem Grundstück, die als Rettungswege dienen, sind auch die Flächen für die Feuerwehr ständig freizuhalten und dürfen nicht zum Abstellen von Fahrzeugen oder Lagergut benutzt werden. Die Sicherheitszeichen (Hinweisschilder) nach Absatz 1 Satz 2 müssen sowohl auf den Zweck der Flächen nach Satz 3 als auch auf die Verpflichtung, diese "freizuhalten", hinweisen.
Nach Absatz 2 müssen in Beherbergungsräumen ein Rettungswegeplan und Verhaltenshinweisen angebracht sein, damit Gäste sich orientieren können. Die Betriebsangehörigen müssen Blinde und stark sehbehinderte Gäste über die Rettungswege informieren; dies kann persönlich oder mit Hinweis auf vorhandene, taktil erkennbare Rettungswegpläne erfolgen.
Die hausbezogene Brandschutzordnung nach Absatz 3 ist ein erforderliches und geeignetes Instrument, eine Brandentstehung vermeiden zu helfen. Gäste und auch Personal werden zu einem vernünftigen Handeln im Brandfall angehalten; die Belehrung der Betriebsangehörigen nach Absatz 4 erfolgt auf dessen Grundlage. Die Feuerwehrpläne erleichtern der Feuerwehr die Orientierung bei der Brandbekämpfung.
Die Festlegung der verantwortlichen Personen nach Absatz 5 ist für den Vollzug der Betriebsvorschriften erforderlich.

Zurück zum Text, Referenz 10:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 15, Abs. 2

In jedem Beherbergungsraum sind an dessen Ausgang ein Rettungswegeplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand anzubringen. Die Hinweise müssen auch in den Fremdsprachen, die die ausländischen Gäste der Beherbergungsstätte gewöhnlich verstehen, verfasst sein. Blinde und stark sehbehinderte Gäste sind durch die Betriebsangehörigen über die Rettungswege zu informieren.

Zurück zum Text, Referenz 11:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 16

Mindestens zehn Prozent der Beherbergungsräume müssen barrierefrei sein.

Zurück zum Text, Referenz 12:Begründung BetrVO Berlin
Begründung zur Betriebsverordnung Berlin
Nr. S. 10

Zu § 16: Barrierefreie Räume
In Anlehnung des § 5 Abs. 4 der Gaststättenverordnung GastV (alte Fassung vom 10. September 1971), der als so genannte 10-vom-Hundert-Regel zugunsten von Menschen mit Behinderungen durch Artikel XI des Gesetzes zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin vom 17. Mai 1999 (GVBL. S. 178) eingeführt worden war, wird eine ergänzende Regelung aufgenommen.
Die Änderungen des Gaststättengesetzes des Bundes durch Artikel 33 des Gesetzes vom 21. Juni 2005, am 1. Juli 2005 in Kraft getreten, haben zur Folge, dass die Notwendigkeit von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen eingeschränkt und für Beherbergungsbetriebe keine Forderungen mehr gestellt werden können. Aus behindertenpolitischer Sicht ist durch die damit verbundene Änderung der Gaststättenverordnung als landesrechtliche Regelung zur Ausführung des Gaststättengesetzes in Berlin eine erhebliche Verschlechterung eingetreten. Um dies auszugleichen wird die erforderliche Anzahl der barrierefreien Beherbergungsräume bei der Errichtung von Beherbergungsstätten mit mindestens 10 Prozent in dieser Verordnung festgeschrieben. Die Barrierefreiheit definiert sich nach § 2 Abs. 12 der Bauordnung für Berlin.


Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Referenz 13:Entscheidungshilfen Berlin
Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht, Stand 08.01.13
Nr. Zu § 16 BetrVO, Seiten 224-225

§ 16 BetrVO - Anwendung des § 16 BetrVO (barrierefreie Beherbergungsräume)
Die ursprüngliche Rechtsgrundlage der so genannten 10%-Regel aus der VO zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) vom 10. Sept. 1971, lautete zuletzt:
"Die Anzahl der barrierefrei zugänglichen Schlaf- und Nebenräume muss bei Neubauten von Beherbergungsbetrieben mindestens 10 vom Hundert betragen. § 9 (Abweichungen) gilt entsprechend."
Nach Aufhebung dieser Bestimmung im Berliner Gaststättenrecht führten die Bemühungen der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung zur Übernahme dieser Regel in § 16 der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen vom 10. Oktober 2007 (GVBL. S. 516); d. h., dass in Beherbergungsstätten (mit mehr als 12 Gastbetten) mindestens zehn Prozent der Beherbergungsräume barrierefrei sein müssen.
Diese Formulierung wurde gewählt, weil die Forderung nach barrierefreier Zugänglichkeit und barrierefreier Nutzbarkeit gemäß § 51 Bauordnung für Berlin nur für öffentlich zugängliche Bereiche zu stellen ist; Beherbergungsräume liegen außerhalb dieser Bereiche.
Die Barrierefreiheit baulicher Anlagen ist in § 2 Abs. 12 BauO Bln definiert: "Barrierefrei sind bauliche Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."
Daraus ergibt sich, dass es zur Gestaltung und Ausstattung der barrierefreien Beherbergungsräume weder eine Festlegung über die besondere Berücksichtigung einzelner oder gleichzeitig mehrerer Behinderungsarten, noch eine Quotenregelung gibt. Die als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18024 und 18025 beziehen sich nicht auf die nicht öffentlich zugänglichen Beherbergungsräume, sollen aber Grundlage zur Beurteilung der Barrierefreiheit sein.
Die Interessenvertreterinnen und -vertreter der Menschen mit Behinderung in Berlin halten es für wünschenswert, dass alle barrierefreien Beherbergungsräume durch Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer benutzbar sind. Das kann durch gute Einrichtungskonzepte mit leicht verschiebbaren Betten, unterfahrbaren Tischen usw. erreicht werden, ohne dass jeder der unter die 10 %-Regel fallenden Räume nach den o. a. DIN-Normen rollstuhlgerecht gestaltet werden müsste. Eine Erleichterung für die Betroffenen stellt auch eine Verbindungstür in der Trennwand zum benachbarten Beherbergungsraum dar.
Weitere Empfehlungen enthält das Handbuch "Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin" http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/barrierefreies_bauen/de/handbuch.shtml
Bei der Planung und Ausstattung der Zimmer sind die Bedürfnisse der verschiedenen Behindertengruppen zu berücksichtigen. Individuelle Lösungen sind - ggf. nach Beratung durch die Koordinierungsstelle Barrierefreies Bauen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder die Bezirksbehindertenbeauftragten - wie bisher möglich.
Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten sind Sonderbauten gemäß § 2 Abs. 4 BauO Bln. Im Baugenehmigungsverfahren gehört zu den Bauvorlagen ein Konzept, in dem die Berücksichtigung der Belange des barrierefreien Bauens für die öffentlich zugänglichen Bereiche und die barrierefrei herzustellenden Beherbergungsräume ausführlich beschrieben werden muss. Bei der Planung und Ausstattung der Zimmer sind die Bedürfnisse der verschiedenen Behindertengruppen zu berücksichtigen, aber nicht alle barrierefrei zu gestaltenden Beherbergungsräume müssen auch die Eignung für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer aufweisen; es sei denn, es ist nur ein Raum barrierefrei herzustellen (z. B bei 13 Beherbergungsräumen). Je höher die Anzahl der erforderlichen barrierefreien Räume bei einem Bauvorhaben ist, desto größer sind die Gestaltungsvarianten. In größeren Hotels , z. B. mit mehr als 100 Beherbergungsräumen, ist eine für Allergiker geeignete Ausstattung in einem Raum im Einzelfall als barrierefrei anerkannt worden. Die Belange sehbehinderter Menschen sollten durch kontrastreiche Gestaltung möglichst umfangreich berücksichtigt werden, weil es hierbei überwiegend um Farbwechsel geht - z. B. dunkle Bedienelemente auf heller Wand, die mit einem zumutbaren Kostenaufwand leicht hergestellt werden können.
Die Prüfentscheidung liegt im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde.

Zurück zum Text, Referenz 14:LTB Berlin
Liste der Technischen Baubestimmungen Berlin
Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 7

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
(...)
7 (...) für 30 v. H. der nach § 16 BetrVO erforderlichen Beherbergungsräume ist für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.

Zurück zum Text, Referenz 15:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 16

Mindestens zehn Prozent der Beherbergungsräume müssen barrierefrei sein.

Zurück zum Text, Referenz 16:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 18

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden nur auf Garagen, deren Nutzfläche mehr als 100 m² beträgt, Anwendung.
(2) Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garagenstellplätze und der Verkehrsflächen. Die Nutzfläche einer automatischen Garage ist die Summe der Flächen aller Garagenstellplätze. Stellplätze auf Dächern und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Zurück zum Text, Referenz 17:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 19, Abs. 1, Satz 2

Während des Aufenthaltes von Personen in der Garage müssen die Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können.

Zurück zum Text, Referenz 18:Begründung BetrVO Berlin
Begründung zur Betriebsverordnung Berlin
Nr. S. 11

Zu § 19: Freihalten der Rettungswege, Aufbewahrung brennbarer Stoffe
(unveränderter Text wie § 10 SoBeVO)

In Absatz 1 werden die unabdingbaren Forderungen für die sichere Benutzbarkeit des Rettungswegsystems aufgeführt. Bereits bei der Planung von Türen in Rettungswegen ist zu berücksichtigen, dass den Belangen von Menschen mit Behinderung dadurch Rechnung getragen wird, dass auch Behinderte im Rollstuhl die Türen betätigen und auch Sehbehinderte die Türen erkennen können.
Nach Satz 3 sind ebenso wie die Flächen auf dem Grundstück, die als Rettungswege dienen, auch die Flächen für die Feuerwehr ständig freizuhalten und dürfen nicht zum Abstellen von Fahrzeugen oder Lagergut benutzt werden. Die Sicherheitszeichen (Hinweisschilder) müssen sowohl auf den Zweck der Flächen als auch auf die Verpflichtung, diese "freizuhalten", hinweisen.
Die Vorschrift in Absatz 2 dient der Verhinderung von Gefahren, die infolge der Lagerung brennbarer Stoffe entstehen können.


Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Referenz 19:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 21, Abs. 1, Satz 2 bis 5

Frauenstellplätze sind als solche zu kennzeichnen. Sie sind so anzuordnen, dass Frauen in der Garage nur möglichst kurze Fußwege zurücklegen müssen. Im Bereich der Frauenstellplätze sollen gut sichtbare Alarmmelder in ausreichender Zahl angebracht sein. Frauenstellplätze und die zu ihnen führenden Fußwege, Treppenräume und Aufzüge sollen von einer Aufsichtsperson eingesehen oder durch Videokameras überwacht werden können.

Zurück zum Text, Referenz 20:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 21, Abs. 2

(2) Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt für Stellplätze für schwer Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 21:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 50, Abs. 1

Bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude sind Stellplätze in ausreichender Zahl für schwer Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl anzubieten. Sie müssen von den öffentlichen Straßen aus auf kurzem Wege zu erreichen und verkehrssicher sein. Bei der Errichtung baulicher Anlagen und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder herzustellen. Werden Anlagen nach den Sätzen 1 und 3 geändert oder ändert sich ihre Nutzung, so sind Stellplätze nach Satz 1 und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nach Satz 3 in solcher Anzahl und Größe herzustellen, dass sie die infolge der Nutzungsänderung zusätzlich zu erwartenden Fahrzeuge aufnehmen können.

Zurück zum Text, Referenz 22:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 23, Abs. 1, Satz 1

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden nur Anwendung auf Versammlungsstätten
a) mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen; sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,
b) im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,
c) die als Sportstadien genutzt werden, die mehr als 5.000 Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 23:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 23, Abs. 1, Satz 2

Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind.

Zurück zum Text, Referenz 24:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 25, Abs. 2

Während des Aufenthaltes von Personen in der Versammlungsstätte müssen die Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können.

Zurück zum Text, Referenz 25:Begründung BetrVO Berlin
Begründung zur Betriebsverordnung Berlin
Nr. S. 13

Zu § 25: Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr
(unveränderter Text wie § 14 SoBeVO)
Diese Betriebsvorschrift entspricht – wie auch die folgenden – den Regelungen der aktuellen Muster-Versammlungsstättenverordnung der Bauministerkonferenz. In den Absätzen 1 und 2 werden die unabdingbaren Forderungen für die sichere Benutzbarkeit des Rettungswegsystems aufgeführt. Bereits bei der Planung von Türen in Rettungswegen ist zu berücksichtigen, dass den Belangen von Menschen mit Behinderung dadurch Rechnung getragen wird, dass auch Behinderte im Rollstuhl die Türen betätigen und auch Sehbehinderte die Türen erkennen können.
Die Verpflichtung nach Absatz 1, Rettungswege in der Versammlungsstätte freizuhalten, bezieht sich auf die erforderlichen Rettungswegbreiten. In als Rettungsweg dienenden Fluren oder Hallen dürfen Gegenstände aufgestellt werden, z. B. Ausstellungsvitrinen, wenn die erforderliche Rettungswegbreite dadurch nicht eingeschränkt wird, eine möglichst gerade Führung des Rettungsweges erhalten bleibt und die Anforderungen an den Brandschutz nicht unterlaufen werden. Sind Flure breiter als erforderlich oder führen Rettungswege durch Hallen, sollte die Rettungswegbreite durch Kennzeichnung im Boden erkennbar sein; in der Praxis haben sich dafür unterschiedliche Farben oder Materialien der Bodenbeläge oder eine mit der Sicherheitsbeleuchtung kombinierte Kennzeichnung bewährt.
Die Formulierung des Absatzes 2 stellt klar, dass die Türen der Rettungswege während der Anwesenheit von Personen nur für die Bereiche von innen leicht zu öffnen sein müssen, in denen sich die Personen tatsächlich aufhalten. Damit wird bei Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen oder Gebäudeabschnitten ein abschnittsweiser Betrieb ermöglicht. Es müssen nicht ständig alle Türen in allen Rettungswegen der Versammlungsstätte jederzeit geöffnet werden können, sondern nur die Türen der (mindestens beiden) Rettungswege, die dem jeweiligen Versammlungsraum oder Gebäudeabschnitt zugeordnet sind. Zentrale elektrische Verriegelungen sind nur zulässig, wenn sie die individuelle Entriegelung einer Tür nicht ausschließen.
Ebenso wie die Flächen auf dem Grundstück, die als Rettungswege dienen, sind nach Absatz 3 auch die Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ständig freizuhalten und dürfen nicht zum Abstellen von Fahrzeugen oder Lagergut benutzt werden. Die Sicherheitszeichen (Hinweisschilder) nach Satz 2 müssen sowohl auf den Zweck der Flächen nach Satz 1 als auch auf die Verpflichtung, diese "freizuhalten", hinweisen.

Zurück zum Text, Referenz 26:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 26, Abs. 4

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer mindestens ein Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze, auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer und die Wege zu diesen Plätzen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 27:BetrVO Berlin
Betriebsverordnung Berlin
§ 36, Abs. 1

Die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person hat im Einvernehmen mit der Berliner Feuerwehr eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben einer oder eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderung, insbesondere von Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzern, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 28:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 2, Abs. 4

Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:
1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m),
2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
3. Gebäude mit mehr als 1.600 m² Brutto-Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude,
4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Brutto-Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben,
5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Brutto-Grundfläche von mehr als 400 m² haben,
6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind,
7. Versammlungsstätten
a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,
b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren Besucherbereich jeweils mehr als 1.000 Besucherinnen und Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,
8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Brutto-Grundfläche,
9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen,
10. Tageseinrichtungen für Kinder, Behinderte und alte Menschen,
11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
13. Camping- und Wochenendplätze,
14. Freizeit- und Vergnügungsparks,
15. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,
16. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,
17. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang mit oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,
18. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 17 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.

Zurück zum Text, Referenz 29:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 2, Abs. 7

Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen. Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garagenstellplätze und der Verkehrsflächen.

Zurück zum Text, Referenz 30:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 52

(1) An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderun-gen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf. Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf

  1. die Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück,
  2. die Abstände von Nachbargrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und von öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe der freizuhaltenden Flächen der Grundstücke,
  3. die Öffnungen zu öffentlichen Verkehrsflächen und zu angrenzenden Grundstücken,
  4. die Anlage von Zu- und Abfahrten,
  5. die Anlage von Grünstreifen, Baumpflanzungen und anderen Pflanzungen sowie die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben,
  6. die Bauart und Anordnung aller für die Stand- und Verkehrssicherheit, den Brand-, Wärme-, Schall- oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und die Verwendung von Baustoffen,
  7. Brandschutzanlagen, -einrichtungen und -vorkehrungen,
  8. die Löschwasserrückhaltung,
  9. die Anordnung und Herstellung von Aufzügen, Treppen, Treppenräumen, Fluren, Ausgängen und sonstigen Rettungswegen,
  10. die Beleuchtung und Energieversorgung,
  11. die Lüftung und Rauchableitung,
  12. die Feuerungsanlagen und Heizräume,
  13. die Wasserversorgung,
  14. die Aufbewahrung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen,
  15. die barrierefreie Nutzbarkeit,
  16. die zulässige Zahl der Benutzerinnen und Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten,
  17. die Zahl der Toiletten für Besucherinnen und Besucher,
  18. Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere eines Brandschutzkonzepts,
  19. weitere zu erbringende Bescheinigungen,
  20. die Bestellung und Qualifikation der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Fachbauleiterinnen und Fachbauleiter,
  21. den Betrieb und die Nutzung einschließlich der Bestellung und der Qualifikation einer oder eines Brandschutzbeauftragten,
  22. Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen und die Bescheinigungen, die hierüber zu erbringen sind.

(2) Auf Garagen ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden, ausgenommen eingeschossige Garagen mit einer Nutzfläche bis zu 100 m².

Zurück zum Text, Referenz 31:M GarVO
Muster Garagenverordnung
§ 4, Abs. 1

Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muss
mindestens betragen
1. 2,30 m, wenn keine Längsseite,
2. 2,40 m, wenn eine Längsseite,
3. 2,50 m, wenn jede Längsseite
des Einstellplatzes im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder
Einrichtungen begrenzt ist;
4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Behinderte bestimmt ist.
Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3 nur
2,30 m breit zu sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren
Plattformen und für diese Plattformen.

Zurück zum Text, Referenz 32:MVkVO
Muster-Verkaufsstättenverordnung
§ 27

(1) Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz
zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung
sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den
Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere
Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.
(2) Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach
mindestens einmal jährlich zu belehren über
1. die Lage und die Bedienung der Feuerlöschgeräte, Brandmelde- und
Feuerlöscheinrichtungen und
2. die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer
Panik.
(3) Im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle sind
Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

Zurück zum Text, Referenz 33:MVkVO
Muster-Verkaufsstättenverordnung
§ 28

Mindestens 3 v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 34:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 35:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 42, Abs. 1

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 36:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 37:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 38:MVStättVO
Muster-Versammlungsstättenverordnung
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 39:MHHR
Muster-Hochhaus-Richtlinie
Nr. 9.2.1

Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle ist eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere festzulegen

  1. die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten,
  2. die Maßnahmen im Fall eines Brandes,
  3. die Regelungen über das Verhalten bei einem Brand,
  4. die Maßnahmen, die zur Rettung Behinderter erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 40:GastV Berlin
Gaststättenverordnung Berlin
§ 2

Für die zum Betrieb des Gewerbes und zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume gelten - unabhängig von den Vorschriften des Baurechts, des Arbeitsschutzrechts und der Lebensmittelhygiene sowie von sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen - die folgenden besonderen Anforderungen.

Zurück zum Text, Referenz 41:GastV Berlin
Gaststättenverordnung Berlin
§ 3

(1) Die dem Betrieb des Gewerbes dienenden Räume müssen leicht zugänglich sein und die ordnungsgemäße Überwachung durch die hiermit beauftragten Personen ermöglichen. Der Hauptzugang zu Schank- und Speisewirtschaften muss barrierefrei und die den Gästen dienenden Räume der Schank- und Speisewirtschaften müssen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.
(2) In Rettungswegen liegende Türen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. Türen dürfen beim Öffnen nicht in die Verkehrsfläche hineinragen. Die lichte Breite der Eingangstür muss mindestens 0,90 m betragen.

Zurück zum Text, Referenz 42:GastV Berlin
Gaststättenverordnung Berlin
§ 4, Abs. 1

(1) Die Toiletten für die Gäste müssen leicht erreichbar, nutzbar und gekennzeichnet sein. Ab einer Schank- und Speiseraumgrundfläche von 50 qm muss mindestens eine barrierefrei gestaltete Toilette für mobilitätsbehinderte Gäste benutzbar sein. § 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 43:GastV Berlin
Gaststättenverordnung Berlin
§ 4, Abs. 5

Eine Toilette für Gäste ist nicht erforderlich, wenn bei einer Aufenthaltsfläche für Gäste von höchstens 50 qm nicht mehr als zehn Sitzplätze für Gäste bereitgestellt werden. In diesen Fällen ist im Eingangsbereich deutlich auf das Fehlen einer Gästetoilette hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 44:GastV Berlin
Gaststättenverordnung Berlin
§ 2 bis 4

§ 2 Sachlicher Anwendungsbereich
Für die zum Betrieb des Gewerbes und zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume gelten - unabhängig von den Vorschriften des Baurechts, des Arbeitsschutzrechts und der Lebensmittelhygiene sowie von sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen - die folgenden besonderen Anforderungen.
§ 3 Schank- und Speisewirtschaften
(1) Die dem Betrieb des Gewerbes dienenden Räume müssen leicht zugänglich sein und die ordnungsgemäße Überwachung durch die hiermit beauftragten Personen ermöglichen. Der Hauptzugang zu Schank- und Speisewirtschaften muss barrierefrei und die den Gästen dienenden Räume der Schank- und Speisewirtschaften müssen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.
(2) In Rettungswegen liegende Türen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. Türen dürfen beim Öffnen nicht in die Verkehrsfläche hineinragen. Die lichte Breite der Eingangstür muss mindestens 0,90 m betragen.
§ 4 Toiletten
(1) Die Toiletten für die Gäste müssen leicht erreichbar, nutzbar und gekennzeichnet sein. Ab einer Schank- und Speiseraumgrundfläche von 50 qm muss mindestens eine barrierefrei gestaltete Toilette für mobilitätsbehinderte Gäste benutzbar sein. § 5 gilt entsprechend.
(2) In Schank- oder Speisewirtschaften müssen, soweit in Absatz 5 nichts Abweichendes bestimmt ist, mindestens vorhanden sein*:
Schank-/Speiseraumfläche: Spültoiletten / PP-Becken bis 50 qm: 1 Spültoilette
über 50 qm bis 150 qm: 2 Damen / 1 Herren / 2 PP-Becken
über 150 qm bis 300 qm: 4 Damen / 2 Herren / 4 PP-Becken
darüber Festsetzung im Einzelfall
(3) Toilettenanlagen für "Damen" und " Herren" müssen durch durchgehende Wände voneinander getrennt sein. Jede Toilettenanlage muss einen Vorraum mit Waschbecken, Seifenspender und hygienisch einwandfreier Handtrocknungseinrichtung haben. Gemeinschaftshandtücher sind unzulässig.
(4) Toiletten und PP-Becken müssen Wasserspülung haben; der Einbau von PP-Becken, die auf Grund ihrer Konstruktion auf chemischer Grundlage ohne Wasserspülung funktionieren, ist zulässig. Die nach Absatz 2 notwendigen Toiletten dürfen nicht durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen versperrt oder nur gegen Entgelt zugänglich sein.
(5) Eine Toilette für Gäste ist nicht erforderlich, wenn bei einer Aufenthaltsfläche für Gäste von höchstens 50 qm nicht mehr als zehn Sitzplätze für Gäste bereitgestellt werden. In diesen Fällen ist im Eingangsbereich deutlich auf das Fehlen einer Gästetoilette hinzuweisen.

* Tabelle redaktionell bearbeitet

Zurück zum Text, Referenz 45:GastV Berlin
Gaststättenverordnung Berlin
§ 5

(1) Von der Erfüllung einzelner der in den §§ 2 bis 4 gestellten Mindestanforderungen kann abgewichen werden, soweit die Abweichung mit den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 2a des Gaststättengesetzes geschützten Belangen vereinbar ist,

  1. bei Betrieben, deren Umfang durch die Betriebsart, durch die Beschränkung der Aufenthaltsfläche und die Zahl der Sitzplätze für Gäste oder die Art der zugelassenen Getränke oder zubereiteten Speisen beschränkt ist,
  2. wenn Gründe des allgemeinen Wohles die Abweichung erfordern oder die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

(2) Von der Erfüllung der in § 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Anforderung kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden bei Betrieben, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung befugt errichtet worden sind und in dem seitherigen Umfang weitergeführt werden sollen.

Zurück zum Text, Referenz 46:Gaststättengesetz Berlin
Gaststättengesetz Berlin
§ 4, Abs. 1, Satz 2a

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

(...)

2a. die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,

(...)

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

Zurück zum Text, Referenz 47:GastV Berlin
Gaststättenverordnung Berlin
§ 3, Abs. 1

Die dem Betrieb des Gewerbes dienenden Räume müssen leicht zugänglich sein und die ordnungsgemäße Überwachung durch die hiermit beauftragten Personen ermöglichen. Der Hauptzugang zu Schank- und Speisewirtschaften muss barrierefrei und die den Gästen dienenden Räume der Schank- und Speisewirtschaften müssen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 48:GastV Berlin
Gaststättenverordnung Berlin
§ 4, Abs. 1, Satz 2

Ab einer Schank- und Speiseraumgrundfläche von 50 qm muss mindestens eine barrierefrei gestaltete Toilette für mobilitätsbehinderte Gäste benutzbar sein. § 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 49:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 3

Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Hauptzugang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Bei der Herstellung von Toiletten muss mindestens ein Toilettenraum auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 50:GastV Berlin
Gaststättenverordnung Berlin
§ 4, Abs. 1, Satz 2

Ab einer Schank- und Speiseraumgrundfläche von 50 qm muss mindestens eine barrierefrei gestaltete Toilette für mobilitätsbehinderte Gäste benutzbar sein. § 5 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 51:GastV Berlin
Gaststättenverordnung Berlin
§ 5

(1) Von der Erfüllung einzelner der in den §§ 2 bis 4 gestellten Mindestanforderungen kann abgewichen werden, soweit die Abweichung mit den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 2a des Gaststättengesetzes geschützten Belangen vereinbar ist,

  1. bei Betrieben, deren Umfang durch die Betriebsart, durch die Beschränkung der Aufenthaltsfläche und die Zahl der Sitzplätze für Gäste oder die Art der zugelassenen Getränke oder zubereiteten Speisen beschränkt ist,
  2. wenn Gründe des allgemeinen Wohles die Abweichung erfordern oder die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

(2) Von der Erfüllung der in § 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Anforderung kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden bei Betrieben, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung befugt errichtet worden sind und in dem seitherigen Umfang weitergeführt werden sollen.

Zurück zum Text, Referenz 52:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 50, Abs. 1, Satz 1 und 2

Bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude sind Stellplätze in ausreichender Zahl für schwer Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl anzubieten. Sie müssen von den öffentlichen Straßen aus auf kurzem Wege zu erreichen und verkehrssicher sein.

Zurück zum Text, Referenz 53:AV Stellplätze Berlin
Ausführungsvorschrift Stellplätze Berlin
Nr. Anlage 1

Richtzahlen für Stellplätze für schwer Gehbehinderte oder Behinderte im Rollstuhl

  1. Gaststätten, Cafes, Restaurants
    1 Stellplatz je 200 Gastplätze, jedoch mindestens
    1 Stellplatz ab 100 Gastplätze
  2. Theater, Konzerthäuser, Kinos, Vortragssäle, Mehrzweckhallen, Kirchen, Ausbildungsstätten (z. B. Schulen, Hochschulen, Berufsschulen)
    1 Stellplatz je 200 Sitz-/Ausbildungsplätze, jedoch mindestens
    1 Stellplatz je Einrichtung
  3. Krankenanstalten (z. B. Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien); Beherbergungsstätten (z. B. Hotels, Pensionen, Kurheime, Jugendherbergen)
    1 Stellplatz je 200 Betten, jedoch mindestens
    1 Stellplatz ab 100 Betten
  4. Sportstätten (z. B. Hallenbäder, Turnhallen, Stadien, Freizeitzentren); Messe- und Ausstellungsbauten, Jugendfreizeitheime, Museen, Bibliotheken
    1 Stellplatz je 200 Besucher, jedoch mindestens
    1 Stellplatz ab 100 Besucher
  5. Selbstständige Stellplatzanlagen
    3 % der Gesamtstellplätze, jedoch mindestens 1 Stellplatz je Anlage
  6. Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen, die nicht von den Nrn. 1 bis 5 erfasst sind
    1 Stellplatz je 2.000 m² Brutto-Grundfläche*, jedoch mindestens
    1 Stellplatz ab 1.000 m² Brutto-Grundfläche*

*Brutto-Grundfläche nach DIN 277-1; Nr. 2.1, 3.1.1. Bereich a

Zurück zum Text, Referenz 54:AV Stellplätze Berlin
Ausführungsvorschrift Stellplätze Berlin
Nr. 1.1

Die Zahl der nach § 50 Absatz 1 Satz 1 BauO Bln zu schaffenden Stellplätze wird nach den Richtzahlen der Anlage 1 bestimmt, die zu erhöhen oder zu verringern ist, wenn das Ergebnis im Missverhältnis zu dem Bedarf steht.

Zurück zum Text, Referenz 55:AV Stellplätze Berlin
Ausführungsvorschrift Stellplätze Berlin
Nr. 1.2 bis 1.4

1.2. Die Stellplätze müssen eine Mindestbreite von 3,50 m und eine Mindestlänge von 5,0 m haben; sie sind durch Markierungen am Boden zu kennzeichnen.
1.3. Die Stellplätze sind nach § 50 Absatz 1 Satz 2 BauO Bln von öffentlichen Straßen aus auch dann auf kurzem Wege erreichbar, wenn sie in der Nähe des Gebäudes angelegt sind, welches die Stellplatzpflicht auslöst.
1.4. Die Stellplätze sind in Gebäudenähe und möglichst an behindertengerechten Zugängen anzulegen. Sie sind in den Bauvorlagen darzustellen. Stellplätze dürfen gemäß § 50 Absatz 2 Satz 1 BauO Bln in zumutbarer Entfernung von dem Baugrundstück auf einem geeigneten Grundstück hergestellt werden. Zumutbar ist eine Entfernung von nicht mehr als 100 m zwischen den Stellplätzen und dem Baugrundstück. Die öffentlich-rechtliche Sicherung dieser Stellplätze hat durch Baulast nach § 82 BauO Bln zu erfolgen. Ein Anspruch zur Ausweisung der Stellplätze im öffentlichen Straßenland besteht nicht.

Zurück zum Text, Referenz 56:ABau Barrierefreies Bauen
Anweisung Bau Barrierefreies Bauen
Nr. 2

2. Grundlagen für barrierefreies Planen und Bauen
2.1 Beim barrierefreien Planen und Bauen sind die Regelungen der jeweils geltenden Fassung der Bauordnung für Berlin, der aufgrund der Ausführungsvorschriften zur Liste der Technischen Baubestimmungen eingeführten DIN 18 040 Teil 1 und 2 sowie des Berliner Straßengesetzes mit den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh-und Radwege zu beachten.
2.2 Für öffentlich zugängliche Gebäude ist als weitere Planungsgrundlage das Handbuch „Berlin – Design for all – Öffentlich zugängliche Gebäude“, 2012 der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung anzuwenden.
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/barrierefreies_bauen/de/handbuch.shtml
2.3 Für öffentliche Freianlagen ist als weitere Planungsgrundlage das Handbuch „Berlin – Design for all – Öffentlicher Freiraum“, 2011 der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung anzuwenden.
http://ww.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/barrierefreies_bauen/de/handbuch.shtml

Zurück zum Text, Referenz 57:ABau Barrierefreies Bauen
Anweisung Bau Barrierefreies Bauen
Nr. 3

3. Beteiligung von Institutionen und Gremien
Bei allen bedeutenden öffentlichen Bauvorhaben sind hinsichtlich der Integration der Menschen mit Behinderung die jeweils zuständigen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (Landes-und Bezirksbeauftragte) zu konsultieren.
Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen haben darauf hinzuwirken, dass die Verpflichtung Berlins, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt werden. Sie formulieren v. a. den Bedarf von Menschen mit Behinderung.

Zurück zum Text, Referenz 58:ABau Barrierefreies Bauen
Anweisung Bau Barrierefreies Bauen
Nr. 4

4. Auftragsvergabe
Die Beauftragung freiberuflicher Leistungen soll grundsätzlich unter Berücksichtigung der Anforderungen des barrierefreien Bauens erfolgen. Werden besondere Kriterien an die barrierefreie Nutzung einer baulichen Anlage gestellt, ist von den Bewerbern bzw. Bewerberinnen die entsprechende Qualifikation unter Nachweis der Fachkunde im Bereich Barrierefreies Bauen und durch eigene Referenzprojekte nachzuweisen.
4.1 Bei allen öffentlichen und öffentlich geförderten Baumaßnahmen sind zusätzlich zu den geltenden Rechtsgrundlagen folgende Vertragsinhalte zu vereinbaren:

  • Verpflichtung zur Einhaltung der Standards der Handbücher
    „Berlin – Design for all – Öffentliche zugängliche Gebäude“, 2012 bzw.
    „Berlin – Design fol all – Öffentlicher Freiraum“, 2011
  • Pflicht zur Erarbeitung eines „Gesamtkonzepts Barrierefreiheit“ für die bauliche Anlage

4.2 Bei der Erstellung der Unterlagen nach AV zu § 24 LHO ist dazu in der Vorplanungsunterlage und der Bauplanungsunterlage ein unter Berücksichtigung von 4.1 entsprechendes durchgängiges Konzept zu verlangen.

Seiten im Bereich: Berlin