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Berlin - Öffentlich zugängliche Gebäude – Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden

Liste der Technischen BaubestimmungenFussnote 1

Die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) bestimmt die Anwendung der Normen als Planungsgrundlage.

Zur Umsetzung der Landesbauordnung sind über die Anforderungen der Barrierefreiheit für öffentlich zugängliche Gebäude nach § 51 BauO BlnReferenz 1 hinaus, Teile der DIN 18024- 1 Barrierefreies Bauen - Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie SpielplätzeFussnote 2 und der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen –  Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche GebäudeFussnote 3 eingeführt. Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 BauO BlnReferenz 2. Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Es kann nach § 3 Abs. 3 Satz 3 BauO BlnReferenz 3 davon abgewichen werden, sofern mit anderen Lösungen die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 BauO BlnReferenz 4 in gleichem Maße erfüllt werden. Diese allgemeinen Anforderungen enthalten allerdings keinen Hinweis auf Barrierefreiheit.

Während die Landesbauordnung im § 51 BauO BlnReferenz 5 fast ausschließlich Vorgaben für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer nennt, wird durch den ersten Abschnitt "Anwendungsbereich" der DIN 18024-1Fussnote 4 ausdrücklich klargestellt, dass bauliche Anlagen z. B. auch für Personen mit Einschränkungen des Hör- und Sehvermögens barrierefrei nutzbar sein müssen.

DIN 18024-1 Barrierefreies Bauen Straßen, Plätze, Wege, öffentlichen Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze

Die Anlage 7.2/1 der Liste der Technischen BaubestimmungenReferenz 6 führt auf, in welchem Rahmen die Vorgaben der DIN 18024-1 gelten. Da die bauaufsichtliche Zuständigkeit z. B. für öffentliche Verkehrsanlagen und Grünanlagen nicht gegeben ist, sind die Abschnitte 13, 15, 16 und 19 der DIN 18024-1 ausgenommen, es sei denn, diese Abschnitte betreffen bauliche Anlagen nach § 51 BauO BlnReferenz 7 und dazugehörige Grundstücke.

DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude

Die Anlage 7.3/1 der Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB)Referenz 8 führt auf, in welchem Rahmen die Vorgaben der DIN 18040-1 gelten.

Von der Einführung ausgenommen ist der Abschnitt 4.3.7, der Vorgaben zu Fahrtreppen und geneigten Fahrsteigen enthält.

Der Abschnitt 4.4 bezieht sich insbesondere auf die visuelle, auditive und taktile Wahrnehmung von Informationen, die u. a. der Warnung, Orientierung oder des Leitens dienen. Dieser Abschnitt soll laut LTB hinsichtlich der genannten Schutzziele, Hinweise und Beispiele berücksichtigt werden, die im Einzelfall verbindlich festgelegt werden können. Die gleiche Vorgabe der LTB gilt für den Abschnitt 4.7, in dem es um die Alarmierung und Evakuierung im Rahmen von Brandschutzkonzepten geht.

In begründeten Einzelfällen darf von Abschnitt 4.3.6.2 (Laufgestaltung und Stufenausbildung von Treppen) abgewichen werden, wenn es sich um Treppen handelt, die nach § 34 BauO BLN nicht notwendigFussnote 5 sind.

Der Abschnitt 5.3.3 (Toiletten) gilt als verbindlich mit Ausnahme der Vorgabe von Abschnitt 5.3.3 Satz 1, wonach eine barrierefreie Toilette je Sanitäranlage vorhanden sein muss.  Laut Satz 2 Nr. 4 LTBReferenz 9 muss stattdessen die Anzahl der Toiletten in öffentlichen Bereichen, die sich über mehr als zwei Geschosse erstrecken, bedarfsgerecht erhöht und gleichmäßig angeordnet sein. In diesem Fall ist aber mindestens ein zweiter Toilettenraum vorzusehen.

Der Abschnitt 4.2.2 (Pkw-Stellplätze) ist von der Einführung ausgenommen.

Den Anforderungen nach Abschnitt 5.2.1 (Feste Bestuhlung in Räumen für Veranstaltungen) muss mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen entsprechen.  Diese Besucherplätze können auf die nach § 26 Abs. 4 Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung – BetrVO)Fussnote 6 vorgeschriebenen Plätze angerechnet werdenFussnote 7.

Der Abschnitt 5. 1 (Allgemeines in Verbindung mit Abschnitt 4) und der Abschnitt 5.3 (Sanitärräume) gelten für barrierefreie BeherbergungsräumeFussnote 8. Für 30 % der nach § 16 BetrVOReferenz 10 vorgeschriebenen Beherbergungsräume sind die Bewegungsflächen in Wohn- und Schlafräumen nach DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: WohnungenFussnote 9Abschnitt 5 Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.

Technische Regeln, auf die in DIN 18040-1 verwiesen wird, sind laut LTB von der Einführung nicht erfasst.

Handbuch Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin

Das Handbuch "Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin"Fussnote 10 ist als Planungsgrundlage für öffentlich zugängliche Gebäude durch eine Allgemeine Anweisung der Berliner Senatsverwaltung für StadtentwicklungFussnote 11 eingeführt: Es gilt für alle öffentlich zugänglichen Gebäude als Empfehlung. Für die öffentlichen und öffentlich geförderten Baumaßnahmen ist im Rahmen der Auftragsvergabe die Verpflichtung zur Einhaltung der Standards des Handbuchs vertraglich zu vereinbaren.

Neben allgemeinen baulichen Anforderungen, enthält das Handbuch konkrete Vorgaben z. B. für Büro-, Versammlungs- und Verkaufsräume sowie für Hotels, Museen und öffentliche Bäder.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51

(1) In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses über den üblichen Hauptzugang barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. 3 § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern über den Hauptzugang barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. In diesen baulichen Anlagen sind neben den Rettungswegen im Sinne von § 33 zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von Behinderten im Rollstuhl nur dann erforderlich, wenn die Anlage oder Teile davon von diesem Personenkreis überdurchschnittlich, bezogen auf den Bevölkerungsanteil der Behinderten, genutzt werden. Anderenfalls genügen betriebliche Maßnahmen, die die Rettung mittels fremder Hilfe sicherstellen.

(3) Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Hauptzugang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Bei der Herstellung von Toiletten muss mindestens ein Toilettenraum auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

(4) Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nach Absatz 2 in ihrer Nutzung oder wesentlich baulich geändert werden, gelten die in Absatz 2 genannten Anforderungen entsprechend; bei einer wesentlichen baulichen Änderung bleiben im Übrigen die in § 85 Abs. 3 aufgestellten Voraussetzungen unberührt.

(5) Von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Abweichungen gemäß § 68 Abs. 1 nur zugelassen werden, soweit die Anforderungen

  1. wegen schwieriger Geländeverhältnisse,
  2. wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder
  3. wegen ungünstiger vorhandener Bebauung

nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

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Bauordnung Berlin
§ 3, Abs. 3, Satz 1

Die von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten.

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Bauordnung Berlin
§ 3, Abs. 3, Satz 3

Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Abs. 3* und § 21** bleiben unberührt.

* [§ 17 Abs. 3 behandelt Bauprodukte ]

** [§ 21 behandelt Bauarten]

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Bauordnung Berlin
§ 3, Abs. 1

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

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Bauordnung Berlin
§ 51

(1) In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses über den üblichen Hauptzugang barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. 3 § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern über den Hauptzugang barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. In diesen baulichen Anlagen sind neben den Rettungswegen im Sinne von § 33 zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von Behinderten im Rollstuhl nur dann erforderlich, wenn die Anlage oder Teile davon von diesem Personenkreis überdurchschnittlich, bezogen auf den Bevölkerungsanteil der Behinderten, genutzt werden. Anderenfalls genügen betriebliche Maßnahmen, die die Rettung mittels fremder Hilfe sicherstellen.

(3) Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Hauptzugang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Bei der Herstellung von Toiletten muss mindestens ein Toilettenraum auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

(4) Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nach Absatz 2 in ihrer Nutzung oder wesentlich baulich geändert werden, gelten die in Absatz 2 genannten Anforderungen entsprechend; bei einer wesentlichen baulichen Änderung bleiben im Übrigen die in § 85 Abs. 3 aufgestellten Voraussetzungen unberührt.

(5) Von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Abweichungen gemäß § 68 Abs. 1 nur zugelassen werden, soweit die Anforderungen

  1. wegen schwieriger Geländeverhältnisse,
  2. wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder
  3. wegen ungünstiger vorhandener Bebauung

nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

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Liste der Technischen Baubestimmungen Berlin
Nr. Anlage 7.2/1

Zu DIN 18024-1

Die bauaufsichtliche Einführung bezieht sich nur auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, für die nach § 51 BauO Bln barrierefreie Nutzbarkeit gefordert wird, und auf die zugehörigen Baugrundstücke. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der bauaufsichtlichen Einführung nicht erfasst.
Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
Die Abschnitte 13, 15, 16 und 19, soweit er öffentliche Verkehrsanlagen und Grünanlagen sowie Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Grünanlagen betrifft, werden im Allgemeinen von der bauaufsichtlichen Einführung ausgenommen. Die Einschränkungen erfolgen aufgrund fehlender bauaufsichtlicher Zuständigkeit.

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Bauordnung Berlin
§ 51

(1) In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses über den üblichen Hauptzugang barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. 3 § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern über den Hauptzugang barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. In diesen baulichen Anlagen sind neben den Rettungswegen im Sinne von § 33 zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von Behinderten im Rollstuhl nur dann erforderlich, wenn die Anlage oder Teile davon von diesem Personenkreis überdurchschnittlich, bezogen auf den Bevölkerungsanteil der Behinderten, genutzt werden. Anderenfalls genügen betriebliche Maßnahmen, die die Rettung mittels fremder Hilfe sicherstellen.

(3) Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Hauptzugang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Bei der Herstellung von Toiletten muss mindestens ein Toilettenraum auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

(4) Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nach Absatz 2 in ihrer Nutzung oder wesentlich baulich geändert werden, gelten die in Absatz 2 genannten Anforderungen entsprechend; bei einer wesentlichen baulichen Änderung bleiben im Übrigen die in § 85 Abs. 3 aufgestellten Voraussetzungen unberührt.

(5) Von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Abweichungen gemäß § 68 Abs. 1 nur zugelassen werden, soweit die Anforderungen

  1. wegen schwieriger Geländeverhältnisse,
  2. wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder
  3. wegen ungünstiger vorhandener Bebauung

nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 8:LTB Berlin
Liste der Technischen Baubestimmungen Berlin
Nr. Anlage 7.3/1

Zu DIN 18040-1
Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 51 Abs. 2 BauO Bln barrierefrei sein müssen.
Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1 Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.
2 Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Schutzziele, Hinweise und Beispiele sollten berücksichtigt werden und können im Einzelfall verbindlich festgelegt werden.
3 Treppen, die nach § 34 BauO Bln nicht notwendig sind, dürfen in begründeten Einzelfällen abweichend von Abschnitt 4.3.6.2 ausgeführt werden.
4 Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden. Erstreckt sich ein öffentlich zugänglicher Bereich über mehr als zwei Geschosse, ist die Anzahl der Toilettenräume bedarfsgerecht zu erhöhen und gleichmäßig verteilt anzuordnen; mindestens ist aber ein zweiter Toilettenraum anzuordnen.
5 Abschnitt 4.2.2 ist von der Einführung ausgenommen.
6 Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 26 Abs. 4 BetrVO erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
7 Barrierefreie Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für 30 v. H. der nach § 16 BetrVO erforderlichen Beherbergungsräume ist für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.
Hinweis:
Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

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Liste der Technischen Baubestimmungen Berlin
Nr. Anlage 7.3/1, Satz 2

Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden. Erstreckt sich ein öffentlich zugänglicher Bereich über mehr als zwei Geschosse, ist die Anzahl der Toilettenräume bedarfsgerecht zu erhöhen und gleichmäßig verteilt anzuordnen; mindestens ist aber ein zweiter Toilettenraum anzuordnen.

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Betriebsverordnung Berlin
§ 16

Mindestens zehn Prozent der Beherbergungsräume müssen barrierefrei sein.

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