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Berlin - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Bauordnung für Berlin (BauO Bln)Fussnote 1

Die Bauordnung für Berlin (BauO Bln) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 2 Begriffe
§ 2 Abs. 12 BauO BlnReferenz 1 greift die Definition der Barrierefreiheit im Sinne der Definition des § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)Fussnote 2 für bauliche Anlagen im Landesrecht auf. Danach sind bauliche Anlagen barrierefrei, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
§ 34 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 3 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 BauO BlnReferenz 2 flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 6 BauO BlnReferenz 3 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
Weitergehende Anforderungen für Treppen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, die nach § 51 Abs. 2 BauO BlnReferenz 4 barrierefrei zu gestalten sind, regelt § 51 Abs. 3 Satz 6 und 7 BauO BlnReferenz 5.
§ 39 Aufzüge
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BauO BlnReferenz 6 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit mehr als vier oberirdischen Geschossen. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 BauO BlnReferenz 7 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sowie von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen aus stufenlos erreichbar sein. § 39 Abs. 4 Satz 4 BauO BlnReferenz 8 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss für den Fall sein, dass dessen Nutzung keinen Aufzug erfordert. Sofern Obergeschosse durch Rollstuhlnutzer stufenlos erreichbar sein müssen, gilt die Vorgabe der Ausstattung mit einem Aufzug nach § 39 Abs. 4 Satz 5 BauO BlnReferenz 9 auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen.
Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 5 Satz 1 und 2 BauO BlnReferenz 10 geregelt.
§ 50 Stellplätze, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
Die Vorschrift, dass Stellplätze in ausreichender Zahl für schwer gehbehinderte Personen und Rollstuhlnutzer bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude vorhanden sein müssen, findet sich in § 50 Abs.1 Satz 1 und 2 BauO BlnReferenz 11. Diese Stellplätze müssen von öffentlichen Straßen aus auf kurzem Wege erreichbar und verkehrssicher sein.
§ 51 Barrierefreies Bauen
Im § 51 Abs. 2 Satz 1 BauO BlnReferenz 12 geht es grundsätzlich um bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind. Im Gegensatz zu anderen Landesbauordnungen, die in der Regel eine Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude enthalten, werden diese hier nicht genauer benannt. Erläutert und beispielhaft aufgeführt werden bauliche Anlagen in der Begründung zur neuen Bauordnung für BerlinFussnote 4 Seite 50, 2. AbsatzReferenz 13.
Um Diskriminierung zu vermeiden, wird prinzipiell die barrierefreie Erreichbarkeit baulicher Anlagen über den Hauptzugang vorgeschrieben. Diese Mussbestimmung wiederholt sich im § 51 Abs. 3 Satz 1 bis 9 BauO BlnReferenz 14, in dem auch weitere bauordnungsrechtliche Mindestanforderungen genannt werden, wie z. B. Bewegungsflächen vor Türen, die Ausführung von Rampen, Treppen und Fluren. Außerdem muss nach § 51 Abs. 3 Satz 9 BauO BlnReferenz 15 bei der Herstellung von Toiletten mindestens ein Toilettenraum barrierefrei sein. Gemäß § 51. Abs. 3 Satz 10 BauO BlnReferenz 16 müssen auch Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen mit einem Aufzug ausgestattet werden, wenn Geschosse von Rollstuhlnutzern erreichbar sein müssen (siehe § 39 Abs. 4 BauO BlnReferenz 17).
Diese Vorgaben in § 51 Abs. 3 BauO BlnReferenz 18 gelten für bauliche Anlagen als Ganzes und sind nicht, wie in einer Reihe anderer Landesbauordnungen, auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile beschränkt.
Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauO BlnReferenz 19 ist für Rettungswege der § 33 BauO BlnReferenz 20 anzuwenden. Um die Selbstrettung von Rollstuhlfahrern zu ermöglichen, sind weitere bauliche Maßnahmen vorgeschrieben, wenn von einer überdurchschnittlichen Nutzung von baulichen Anlagen oder Anlageteilen durch Rollstuhlnutzer auszugehen ist. Ist dies nicht der Fall, sollen Hilfeleistungen im Rahmen betrieblicher Maßnahmen die Rettung ermöglichen. Näheres hierzu wird in der Verordnung über den Betrieb von baulichen AnlagenFussnote 5 geregelt (siehe Kapitel Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen).
Die Vorschrift, dass bei Nutzungsänderungen oder wesentlichen baulichen Änderungen von baulichen Anlagen die Vorgaben der Barrierefreiheit nach § 51 Abs. 2 BauO BlnReferenz 21 eingehalten werden müssen, besagt der § 51 Abs. 4 BauO BlnReferenz 22. Hier wird außerdem auf die Einhaltung von § 85 Abs. 3 BauO BlnReferenz 23 verwiesen, wonach bei wesentlichen Änderungen baulicher Anlagen die Barrierefreiheit auch für nicht unmittelbar berührte Teile einer baulichen Anlage gefordert werden kann. Voraussetzungen dafür sind, dass diese Teile in einem konstruktiven Zusammenhang mit den geplanten Änderungen stehen und die Anpassung dieser Teile keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursacht.
Ausnahmen im Sinne zulässiger Abweichungen von der Einhaltung aller o. g. Vorgaben zur Barrierefreiheit werden in § 51 Abs. 5 BauO BlnReferenz 24 präzisiert. Danach können Abweichungen zugelassen werden, wenn sich die Anforderungen z. B. auf Grund schwieriger Geländeverhältnisse oder des Einbaus eines ansonsten nicht erforderlichen Aufzugs nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllen lassen. Eine Erläuterung zum Mehraufwand enthält die Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin, Seite 51, 2. AbsatzReferenz 25, wonach Kosten von über 20 % der Gesamtkosten einer Baumaßnahme als unverhältnismäßig angesehen werden. Das Zulassen der Abweichungen von Anforderungen obliegt der Bauaufsichtsbehörde und wird in § 68 Abs. 1 BauO BlnReferenz 26 geregelt.
§ 52 Sonderbauten, Garagen
Eine abschließende Aufzählung von Sonderbauten, d. h. von Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung, enthält der § 2 Abs. 4 BauO BlnReferenz 27. Der § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO BLNReferenz 28 besagt, dass an Sonderbauten Anforderungen gestellt werden können, die über die Regelanforderungen der Bauordnung hinausgehen. Dies kann zur besseren Gefahrenabwehr notwendig sein. Andererseits besagt die Regelung aber auch, dass Erleichterungen im Sinne einer Nichteinhaltung von Vorschriften gestattet werden können, wenn es ihrer Einhaltung wegen der Besonderheit von baulichen Anlagen nicht bedarf. Anforderungen und Erleichterungen sind Ermessensentscheidungen der Bauaufsichtsbehörde.
Im § 52 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 - 22 BauO Bln folgt ein nicht abschließender Katalog von möglichen Bereichen, für die besondere Anforderungen oder Erleichterungen gelten können. In diesem Katalog ist auch die barrierefreie Nutzbarkeit aufgeführt (Nr. 15)Referenz 29.
Die vorgenannten Regelungen über Ermessensentscheidungen gelten nach § 52 Abs. 2 BauO BlnReferenz 30 auch für Garagen bestimmter Größenordnung.
§ 84 Rechtverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Nach § 84 Abs. 1 BauO BlnReferenz 31 wird die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, Vorschriften zu erlassen, die konkrete Anforderungen z. B. für Garagen, Stellplätze und für öffentlich zugängliche Gebäude benennen. Dies wird durch die Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen umgesetzt (siehe Kapitel Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen).

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 2, Abs. 12

Barrierefrei sind bauliche Anlagen, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 2:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 34, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 3:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 34, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 4:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern über den Hauptzugang barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. In diesen baulichen Anlagen sind neben den Rettungswegen im Sinne von § 33 zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von Behinderten im Rollstuhl nur dann erforderlich, wenn die Anlage oder Teile davon von diesem Personenkreis überdurchschnittlich, bezogen auf den Bevölkerungsanteil der Behinderten, genutzt werden. Anderenfalls genügen betriebliche Maßnahmen, die die Rettung mittels fremder Hilfe sicherstellen.

Zurück zum Text, Referenz 5:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 3, Satz 6 und 7

Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben.

Zurück zum Text, Referenz 6:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit mehr als vier oberirdischen Geschossen müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 7:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus und von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 8:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 4, Satz 4

Hierbei ist das oberste Geschoss nicht zu berücksichtigen, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert oder wenn es in bestehenden Gebäuden nachträglich zu Wohnzwecken ausgebaut wird.

Zurück zum Text, Referenz 9:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 4, Satz 5

Soweit Obergeschosse von Behinderten im Rollstuhl stufenlos zu erreichen sein müssen, gelten die Sätze 1 bis 4 auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen.

Zurück zum Text, Referenz 10:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 5, Satz 1 und 2

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden.

Zurück zum Text, Referenz 11:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 50, Abs. 1, Satz 1 und 2

Bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude sind Stellplätze in ausreichender Zahl für schwer Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl anzubieten. Sie müssen von den öffentlichen Straßen aus auf kurzem Wege zu erreichen und verkehrssicher sein.

Zurück zum Text, Referenz 12:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 2, Satz 1

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern über den Hauptzugang barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 13:BegrBauOBln
Begründung zur Bauordnung Berlin

Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich von jedermann betreten und genutzt werden können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die angebotene Dienstleistung öffentlicher oder privater Natur ist oder ob sie unentgeltlich oder gegen Entgeld erbracht wird. Es handelt sich insbesondere um Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens, Sport- und Freizeitstätten, Einrichtungen des Gesundheitswesens, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten, Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen. Die Aufzählung ist nur beispielhaft. Zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens zählen u. a. auch Arztpraxen und Praxen der Physiotherapie.

Zurück zum Text, Referenz 14:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 3, Satz 1 bis 9

Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Hauptzugang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Bei der Herstellung von Toiletten muss mindestens ein Toilettenraum auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; er ist zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 15:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 3, Satz 9

Bei der Herstellung von Toiletten muss mindestens ein Toilettenraum auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; er ist zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 16:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 3, Satz 10

§ 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 17:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 39, Abs. 4

Gebäude mit mehr als vier oberirdischen Geschossen müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus und von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen stufenlos erreichbar sein. Hierbei ist das oberste Geschoss nicht zu berücksichtigen, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert oder wenn es in bestehenden Gebäuden nachträglich zu Wohnzwecken ausgebaut wird. Soweit Obergeschosse von Behinderten im Rollstuhl stufenlos zu erreichen sein müssen, gelten die Sätze 1 bis 4 auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen.

Zurück zum Text, Referenz 18:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 3

Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Hauptzugang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Bei der Herstellung von Toiletten muss mindestens ein Toilettenraum auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

Zurück zum Text, Referenz 19:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 2, Satz 2 und 3

In diesen baulichen Anlagen sind neben den Rettungswegen im Sinne von § 33 zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von Behinderten im Rollstuhl nur dann erforderlich, wenn die Anlage oder Teile davon von diesem Personenkreis überdurchschnittlich, bezogen auf den Bevölkerungsanteil der Behinderten, genutzt werden. Anderenfalls genügen betriebliche Maßnahmen, die die Rettung mittels fremder Hilfe sicherstellen.

Zurück zum Text, Referenz 20:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 33

(1) Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum wie Wohnungen, Praxen oder selbständige Betriebsstätten müssen in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein; beide Rettungswege dürfen jedoch innerhalb des Geschosses über denselben notwendigen Flur führen.
(2) Für Nutzungseinheiten nach Absatz 1, die nicht zu ebener Erde liegen, muss der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe führen. Der zweite Rettungsweg kann eine weitere notwendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit sein. Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen sicher erreichbaren Treppenraum möglich ist, in den Feuer und Rauch nicht eindringen können (Sicherheitstreppenraum).
(3) Gebäude, deren zweiter Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt, dürfen nur errichtet werden, wenn für die Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen keine notwendigen Flure gemäß § 36 Abs. 1* erforderlich sind. Bei Sonderbauten ist der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr nur zulässig, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen.

*Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung im Brandfall ausreichend lange möglich ist. Notwendige Flure sind nicht erforderlich

  1. in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
  2. in sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, ausgenommen in Kellergeschossen,
  3. innerhalb von Wohnungen oder innerhalb von Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 200 m² Brutto-Grundfläche,
  4. innerhalb von Nutzungseinheiten, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen, mit nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche; das gilt auch für Teile größerer Nutzungseinheiten, wenn diese Teile nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche haben, Trennwände nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 haben und jeder Teil unabhängig von anderen Teilen Rettungswege nach § 33 Abs. 1 hat.
Zurück zum Text, Referenz 21:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern über den Hauptzugang barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. In diesen baulichen Anlagen sind neben den Rettungswegen im Sinne von § 33 zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von Behinderten im Rollstuhl nur dann erforderlich, wenn die Anlage oder Teile davon von diesem Personenkreis überdurchschnittlich, bezogen auf den Bevölkerungsanteil der Behinderten, genutzt werden. Anderenfalls genügen betriebliche Maßnahmen, die die Rettung mittels fremder Hilfe sicherstellen.

Zurück zum Text, Referenz 22:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 4

Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nach Absatz 2 in ihrer Nutzung oder wesentlich baulich geändert werden, gelten die in Absatz 2 genannten Anforderungen entsprechend; bei einer wesentlichen baulichen Änderung bleiben im Übrigen die in § 85 Abs. 3 aufgestellten Voraussetzungen unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 23:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 85, Abs. 3

Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen wesentlich geändert werden, so kann gefordert werden, dass auch die nicht unmittelbar berührten Teile der baulichen Anlage mit diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften in Einklang gebracht werden, wenn die Bauteile, die diesen Vorschriften nicht mehr entsprechen, mit den beabsichtigten Arbeiten in einem konstruktiven Zusammenhang stehen und die Durchführung dieser Vorschriften bei den von den Arbeiten nicht berührten Teilen der baulichen Anlage keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht.

Zurück zum Text, Referenz 24:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 51, Abs. 5

Von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Abweichungen gemäß § 68 Abs. 1 nur zugelassen werden, soweit die Anforderungen

  1. wegen schwieriger Geländeverhältnisse,
  2. wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder
  3. wegen ungünstiger vorhandener Bebauung

nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 25:BegrBauOBln
Begründung zur Bauordnung Berlin (Stand 2005)

Nach Absatz 5 sind Aweichungen gem. § 68 zu den in § 51 Abs. 1 bis 4 aufgeführten Anforderungen nur zugelassen, wenn besondere Geländeverhältnisse, fehlende gebäudebezogene Aufzugspflicht oder eine ungünstige Bebauung vorliegen. Darüber hinaus muss in jedem Abweichungsfall ein erforderlicher unverhältnismäßiger Mehraufwand vorliegen. Zur Beurteilung der Abweichungsvoraussetzungen müssen die finanziellen Auswirkungen Berücksichtigung finden. So wäre es z. B. als ein unverhältnismäßiger Mehraufwand anzusehen, wenn die zu treffenden Maßnahmen 20 vom Hundert der Gesamtkosten der Baumaßnahme übersteigen.


Weitere Informationen (externer Link)
Zurück zum Text, Referenz 26:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 68, Abs. 1

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind. 2 § 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 27:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 2, Abs. 4

Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:
1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als 22 m),
2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
3. Gebäude mit mehr als 1.600 m² Brutto-Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude,
4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Brutto-Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben,
5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln eine Brutto-Grundfläche von mehr als 400 m² haben,
6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind,
7. Versammlungsstätten
a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,
b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren Besucherbereich jeweils mehr als 1.000 Besucherinnen und Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,
8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Brutto-Grundfläche,
9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen,
10. Tageseinrichtungen für Kinder, Behinderte und alte Menschen,
11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
13. Camping- und Wochenendplätze,
14. Freizeit- und Vergnügungsparks,
15. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,
16. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,
17. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang mit oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,
18. Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 17 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.

Zurück zum Text, Referenz 28:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 52, Abs. 1, Satz 1 und 2

An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.

Zurück zum Text, Referenz 29:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 52, Abs. 1, Satz 3

Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf

(...)

15. die barrierefreie Nutzbarkeit,

(...)

Zurück zum Text, Referenz 30:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 52, Abs. 2

Auf Garagen ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden, ausgenommen eingeschossige Garagen mit einer Nutzfläche bis zu 100 m².

Zurück zum Text, Referenz 31:BauO Bln
Bauordnung Berlin
§ 84, Abs. 1

Zur Verwirklichung der in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Anforderungen wird die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

  1. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen der §§ 4 bis 49,
  2. Anforderungen an Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung,
  3. Anforderungen an Garagen und Stellplätze,
  4. besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung von Anlagen oder Räumen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung, Betrieb und Benutzung ergeben (§§ 51 und 52), sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen dieser Art,
  5. Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfung von Anlagen, die zur Verhütung erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß unterhalten werden müssen, und die Erstreckung dieser Nachprüfungspflicht auf bestehende Anlagen.

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