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Bayern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV)Fussnote 1

§ 1 Begriffe und allgemeine Anforderungen
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) gilt für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m² (siehe § 1 Abs. 7 GaStellVReferenz 1).
§ 4 Einstellplätze und Fahrgassen
Einstellplätze müssen nach § 4 Abs. 1 GaStellVReferenz 2 mindestens 5 m lang sein und für behinderte Personen eine lichte Breite von 3,50 m aufweisen.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkV)Fussnote 2

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkV) gilt nach § 1 VkVReferenz 3 für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
§ 27 Brandschutzordnung
Nach § 27 Abs. 1 VkVReferenz 4 sind in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung Maßnahmen zu bestimmen, die zur Rettung behinderter Menschen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, erforderlich sind.
§ 28 Stellplätze für Behinderte
In § 28 VkVReferenz 5 wird festgelegt, dass mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, für behinderte Kunden vorzuhalten sind. Auf diese Stellplätze muss dauerhaft und leicht erkennbar hingewiesen werden.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV)Fussnote 3

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) regelt in § 1 Abs. 1 VStättVReferenz 6 deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern. Für Versammlungsstätten im Freien mit Szeneflächen und Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen. Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VStättVReferenz 7 aufgeführt.
§ 7 Bemessung der Rettungswege
Für Versammlungsräume mit nicht mehr als 200 Besucherplätzen gelten nach § 7 Abs. 4 VStättVReferenz 8 verminderte Anforderungen an Rettungswege. Die folgende Aussage in § 7 Abs. 4 Satz 7 VStättVReferenz 9 stellt aber klar, dass die Anforderungen der Barrierefreiheit nach der Bayerischen Bauordnung (BayBo) zusätzlich zu beachten sind. Dies bezieht sich auf § 48 Abs. 4 BayBoReferenz 10, der z. B. Durchgangs- und Flurbreiten sowie Maße für Bewegungsflächen regelt.

Der Art. 48 Abs. 4 BayBo entfällt nach § 1 Nr. 15 Buchstabe d Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des BaukammerngesetzesFussnote 4Referenz 11 ab dem 1. Juli 2013. Die konkreten Anforderungen sind dann aus der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche GebäudeFussnote 5 zu entnehmen (siehe dazu Abschnitt 4.3 [Innere Erschließung des Gebäudes] der DIN 18040-1).

§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
§ 10 Abs. 7 VStättVReferenz 12 legt die Anzahl der Besucherplätze für Rollstuhlnutzer fest sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Plätzen für Begleitpersonen. In der Erläuterung zur Verordnung über den Bau und Betrieb von VersammlungsstättenFussnote 6 (siehe S. 17Referenz 13) wird darauf hingewiesen, dass für diese Regelung die DIN 18024-2 Nr. 13 anzuwenden ist. Danach müssen z. B. die Sichtbeziehungen zu Bühnen oder Sportflächen unbeeinträchtigt möglich seinFussnote 7.
§ 12 Toilettenräume
In § 12 Abs. 2 VStättVReferenz 14 wird die für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten vorgegeben. Es gilt die Regel von mindestens einer Toilette für je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer.
§ 13 Stellplätze für Menschen mit Behinderung
§ 13 VStättVReferenz 15 legt fest, dass mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 VStättVReferenz 16 erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
Nach § 42 Abs. 1 Satz 2 VStättVReferenz 17 ist vorgeschrieben, dass Maßnahmen zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung festzulegen sind. Außerdem muss das Betriebspersonal gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 VStättVReferenz 18 auf die Maßnahmen zur Rettung behinderter Menschen hingewiesen werden.
§ 44 Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan
Die Anordnung von Plätzen für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege müssen nach § 44 Abs. 3 VStättVReferenz 19 in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan dargestellt werden. Zur Erstellung dieser Pläne gibt die Erläuterung zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (siehe S. 34Referenz 20) näheren Aufschluss.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BStättV)Fussnote 8

§ 1 Anwendungsbereich
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BStättV) gilt nach § 1 BStättVReferenz 21 für Beherbergungsstätten mit mehr als 30 Gastbetten.
§ 11 Freihalten der Rettungswege, Brandschutzordnung, verantwortliche Personen
Die BStättV enthält im Wesentlichen nur die Vorgaben, die der Sicherheit und Gefahrenabwehr dienen. Nach § 11 Abs. 4 BstättVReferenz 22 sind die Betriebsangehörigen u. a. auch über die Hilfestellung für behinderte Menschen im Falle eines Brandes zu belehren.
In den Erläuterungen zur Verordnung über den Bau und Betrieb von BeherbergungsstättenFussnote 9(siehe S. 3Referenz 23) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Barrierefreiheit von Beherbergungsstätten Art. 48 der Bayerischen LandesbauordnungReferenz 24 gilt.

Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (GLKrWO)Fussnote 10

§ 54 Abstimmungsräume
Die Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (GLKrWO) legt in § 54 Abs. 2 GLKrWOReferenz 25 die Auswahl der Abstimmungsräume fest, die behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme möglichst erleichtern sollen. Außerdem haben die Gemeinden die Pflicht, frühzeitig mitzuteilen, ob die Abstimmungsräume barrierefrei sind.

Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (LWO)Fussnote 11

§ 37 Abstimmungsräume
Die Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (LWO) legt in § 37 Abs. 2 LWOReferenz 26 die Auswahl der Abstimmungsräume fest, die behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme möglichst erleichtern sollen. Außerdem haben die Gemeinden die Pflicht, frühzeitig mitzuteilen, welche die Abstimmungsräume barrierefrei sind.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:GaStellV Bayern
Garagen- und Stellplatzverordnung Bayern
§ 1, Abs. 7

Garagen sind mit einer Nutzfläche

  1. bis 100 m² Kleingaragen,
  2. über 100 m² und bis 1.000 m² Mittelgaragen,
  3. über 1.000 m² Großgaragen.

Automatische Garagen mit mehr als 50 Einstellplätzen gelten als Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 2:GaStellV Bayern
Garagen- und Stellplatzverordnung Bayern
§ 4, Abs. 1

Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die lichte Breite eines Einstellplatzes muss mindestens betragen

1.
2,30 m, wenn keine Längsseite,
2.
2,40 m, wenn eine Längsseite,
3.
2,50 m, wenn jede Längsseite
 
des Einstellplatzes durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist,
4.
3,50 m, wenn der Einstellplatz für Behinderte bestimmt ist.
Zurück zum Text, Referenz 3:VkV Bayern
Verkaufsstättenverordnung Bayern
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.

Zurück zum Text, Referenz 4:VkV Bayern
Verkaufsstättenverordnung Bayern
§ 27, Abs. 1

Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Räumung der Verkaufsstätte im Gefahrenfall und zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 5:VkV Bayern
Verkaufsstättenverordnung Bayern
§ 28

Mindestens drei v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 6:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 1, Abs. 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

  1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen; sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;

  2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;

  3. Sportstadien, die mehr als 5000 Besucher fassen.

Zurück zum Text, Referenz 7:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 1, Abs. 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

  1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,

  2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,

  3. Ausstellungsräume in Museen,

  4. Fliegende Bauten.

Zurück zum Text, Referenz 8:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 7, Abs. 4

Die Breite der Rettungswege ist nach der größtmöglichen Personenzahl zu bemessen.Die lichte Breite eines jeden Teils von Rettungswegen muss mindestens 1,20 m betragen. Die lichte Breite eines jeden Teils von Rettungswegen muss für die darauf angewiesenen Personen mindestens betragen bei

1.
Versammlungsstätten im Freien sowie Sportstadien
1,20 m je 600 Personen,
2.
anderen Versammlungsstätten
1,20 m je 200 Personen.

Staffelungen sind nur in Schritten von 0,60 m zulässig. Bei Rettungswegen von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 200 Besucherplätzen und bei Rettungswegen im Bühnenhaus genügt eine lichte Breite von 0,90 m. Für Rettungswege von Arbeitsgalerien genügt eine Breite von 0,80 m. Art. 48 Abs. 4 BayBO bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 9:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 7, Abs. 4, Satz 7

Art. 48 Abs. 4 BayBO bleibt unberührt.

Zurück zum Text, Referenz 10:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 4

Bauliche Anlagen nach Abs. 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten griffsichere Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. Art. 37 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen; es genügt ein Fahrkorb zur Aufnahme eines Rollstuhls.

Zurück zum Text, Referenz 11:Änderung BayBO
Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes
§ 1

Art. 48 wird wie folgt geändert:

(..)

Abs. 4 wird aufgehoben.

Zurück zum Text, Referenz 12:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 v. H. der Besucherplätze, mindestens jedoch 2 Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 13:Erläuterungen VStättV Bayern
Erläuterungen zur Versammlungsstättenverordnung Bayern
Nr. S. 17 - 6. Absatz, Satz 1 und 2

Die Regelung des Abs. 7 ist erforderlich, um Versammlungsräume und damit auch die Versammlungsstätte für die auf die Benutzung von Rollstühlen angewiesenen Besucher zugänglich zu machen. Die Regelung entspricht DIN 18024-2 Nr. 13.

Zurück zum Text, Referenz 14:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätze für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 15:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderung muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 16:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 v. H. der Besucherplätze, mindestens jedoch 2 Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 17:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 42, Abs. 1, Satz 2

In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderung, insbesondere Rollstuhlbenutzern, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 18:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 42, Abs. 2, Satz 1

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat das Betriebspersonal bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu unterweisen über

  1. die Lage und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen, Rauchabzugsanlagen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen und der Brandmelder- und Alarmzentrale,

  2. die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer Panik und die Maßnahmen zur Rettung von Menschen mit Behinderung sowie

  3. die Betriebsvorschriften.

Zurück zum Text, Referenz 19:VStättV Bayern
Versammlungsstättenverordnung Bayern
§ 44, Abs. 3

Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.

Zurück zum Text, Referenz 20:Erläuterungen VStättV Bayern
Erläuterungen zur Versammlungsstättenverordnung Bayern
Nr. S. 34 - 2. Absatz

Abs. 3 regelt, dass die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege in einem eigenen Plan (Bestuhlungs- und Rettungswegeplan) darzustellen sind. Für verschiedene Anordnungen ist jeweils ein eigener Plan erforderlich. Soll in bestehenden Versammlungsstätten eine neue Anordnung der Bestuhlung erfolgen und wird daher ein neuer Bestuhlungsplan zur Genehmigung vorgelegt, so müssen im Hinblick auf den Bestandsschutz die Ausgangsbreiten dann nicht neu ermittelt (und die vorhandenen Ausgänge nicht nachgerüstet oder im Gegenzug die Personenanzahl reduziert) werden, wenn die nach altem Recht zulässige (oder genehmigte) Anzahl der Personen nicht überschritten wird.

Zurück zum Text, Referenz 21:BStättV Bayern
Beherbergungsstättenverordnung Bayern
§ 1

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Beherbergungsstätten mit mehr als 30 Gastbetten.

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Berghütten.

Zurück zum Text, Referenz 22:BStättV Bayern
Beherbergungsstättenverordnung Bayern
§ 11, Abs. 4

Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich

  1. über die Bedienung der Alarmierungseinrichtungen und der Brandmelder zu unterweisen und

  2. über die Brandschutzordnung und das Verhalten bei einem Brand und über die Hilfestellung für behinderte Menschen zu belehren.

Zurück zum Text, Referenz 23:Erläuterungen BStättV Bayern
Erläuterungen zur Beherbergungsstättenverordnung Bayern
Nr. Seite 3 - 1. Absatz, Satz 1 und 2

Für die Barrierefreiheit von Beherbergungsstätten gelten die Regelungen der BayBO. Wird eine Beherbergungsstätte neu errichtet, so schließt die barrierefreie Nutzbarkeit der Anlage nach Art. 48 Abs. 2 Nr. 8 BayBO auch einen Teil der Beherbergungsräume mit ein.

Zurück zum Text, Referenz 24:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2 , Satz 1 und 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

(...)

8. Beherbergungsstätten,

(...)

Zurück zum Text, Referenz 25:GLKrWO Bayern
Gemeinde- und Landkreiswahlordnung Bayern
§ 54, Abs. 2

Die Abstimmungsräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Stimmberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird. Die Gemeinden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, ob die Abstimmungsräume barrierefrei sind.

Zurück zum Text, Referenz 26:LWO Bayern
Landeswahlordnung Bayern
§ 37, Abs. 2

Die Abstimmungsräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Stimmberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird. Die Gemeinden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Abstimmungsräume barrierefrei sind.

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