Suche

Inhalt

Bayern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung

Bayerische Bauordnung (BayBo)Fussnote 1

Die Bayerische Bauordnung (BayBo) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

Art. 2 Begriffe
Nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 10 Bayerische Bauordnung (BayBo)Referenz 1 sind bauliche Anlagen barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
Unter Nr. 2.10 der Vollzugshinweise zur BayBO 2013Fussnote 2Referenz 2 wird darauf verwiesen, dass diese Definition auf die wenn immer mögliche Vermeidung von Sonderlösungen abzielt. Außerdem wird hier angemerkt, dass die Formulierung „grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ für die Fälle als Einschränkung zu verstehen ist, in denen auf fremde Hilfe nicht ganz verzichtet werden kann.
Art. 32 Treppen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 3 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach Art. 32 Abs. 1 BayBoReferenz 3 flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß Art. 32 Abs. 6 BayBoReferenz 4 einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und auch Zwischenhandläufe bei großer Treppenbreite sind vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
Weitergehende Anforderungen für Treppen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, die nach Art. 48 Abs. 2 und 3 BayBoReferenz 5 barrierefrei zu gestalten sind, regelt Art. 48 Abs. 4 Satz 6 und 7 BayBoReferenz 6Fussnote 4.
Art. 37 Aufzüge
Art. 37 Abs. 4 BayBoReferenz 7 verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayBoReferenz 8 näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach Art. 37 Abs. 4 Satz 2 und 3 BayBoReferenz 9 geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Die Vorgaben von Art. 48 Abs. 4 Satz 1 bis 5 gelten entsprechendFussnote 5 (siehe Art. 37 Abs. 4 Satz 4 BayBo)Fussnote 6.
Art. 37 Abs. 4 Satz 5 BayBoReferenz 10 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können.Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, sowie eine ausreichende Bewegungsfläche vor den Aufzügen werden in Art. 37 Abs. 5 BayBoReferenz 11 geregelt.
Art. 48 Barrierefreies Bauen
Nach Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBoReferenz 12Fussnote 7 bezieht sich die Vorgabe der Barrierefreiheit auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile öffentlich zugänglicher Gebäude. Die Vollzugshinweise zur BayBo 2008Fussnote 8 Abs. 48.2.1Referenz 13 erläutern diesen Begriff der Allgemeinheit, zu der danach ausdrücklich auch Besucher zählen, die z. B. Kunden, Gäste oder Schüler sind. Nicht gemeint sind hingegen Räume, die Arbeitnehmern vorbehalten sind, wie z. B. Lehrerzimmer, für die Vorschriften des Arbeitsstättenrechts gelten. Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBoReferenz 14 legt die barrierefreie Erreichbarkeit der Gebäude fest sowie deren zweckentsprechende Nutzung ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise. Die Vollzugshinweise zur BayBo 2008 Abs. 48.2.1Referenz 15Fussnote 9 stellen klar, dass für die zweckentsprechende Nutzung auch eine teilweise barrierefreie Ausführung genügt, wie z. B. eine ausreichende Zahl von Zuschauerplätzen im Theater.
Im Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayBoReferenz 16 folgt eine nicht abschließende Aufzählung typischer öffentlich zugänglicher Gebäude. Als Gaststätten sind hier unter Nr. 7 nur die aufgeführt, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen. Dass für andere Gaststätten das gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren zu beachten ist, wird in Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayBoReferenz 17 klargestellt. Dadurch ist die Vorgabe der Barrierefreiheit auch für diese Gaststätten abgedeckt, da in Bayern das Gaststättengesetz (GastG)Fussnote 10 des Bundes anzuwenden ist, das in § 4 Abs. 1 Nr. 2a GastGReferenz 18 die Barrierefreiheit regelt.
Zur Anzahl barrierefreier Beherbergungsräume konkretisieren die Erläuterungen zur Verordnung über den Bau und Betrieb von BeherbergungsstättenFussnote 11 (siehe S. 3)Referenz 19 unter Bezugnahme auf Art. 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 BayBoReferenz 20 die Vorgabe mit dem Verweis auf die DIN 18024-2 Nr. 14. Danach müssen 1 % der Zimmer, mindestens aber 1 Zimmer, barrierefrei gestaltet seinFussnote 12.
Bei Nutzungsänderungen gelten die Anforderungen nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayBoReferenz 21 dann nicht, wenn sie nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand erfüllt werden können.
Gemäß Art. 48 Abs. 3 BayBoReferenz 22 müssen Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen genutzt werden, wie z. B. Tagesstätten oder Altenheime, in allen Teilen, die vom entsprechenden Personenkreis genutzt werden, den Vorgaben der Barrierefreiheit entsprechen.
Anforderungen der Barrierefreiheit, die sowohl für öffentlich zugängliche Gebäude wie auch für Einrichtungen für mobilitätseingeschränkte Menschen gelten, werden in Art. 48 Abs. 4 BayBoReferenz 23Fussnote 13 in einer Aufzählung konkretisiert, die z. B. Angaben zur Durchgangsbreite, Flurbreite und Rampengestaltung enthält.
Prinzipiell gilt nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1 BayBoReferenz 24, dass Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m mit Aufzügen ausgestattet werden müssen, mit der z. B. auch Krankentragen zu transportieren sind (Grundfläche des Fahrkorbs 110 cm x 210 cm, siehe Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24.07.2009 zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, S. 9Fussnote 14). Art. 48 Abs. 4 Satz 10 BayBoReferenz 25 verlangt die Ausstattung mit einem Aufzug auch für niedrigere Gebäude, wenn Geschosse mit Rollstühlen erreicht werden müssen. Für diese Aufzüge genügt allerdings das Maß zur Aufnahme eines Rollstuhls (Grundfläche des Fahrkorbs mindestens 110 cm x 140 cm, siehe Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24.07.2009 zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, S. 9Referenz 26Fussnote 15).
Die Vollzugshinweise zur BayBo 2008 Abs. 48.4Referenz 27 weisen darüber hinaus darauf hin, dass bei Brandschutznachweisen für bauliche Anlagen nach § 48 Abs. 2 und 3 BayBo die Belange von Menschen mit sensorischen und motorischen Einschränkungen zu berücksichtigen sind.
Die vorgenannten Anforderungen in Abs. 1 bis 4 BayBo gelten aber nicht, wenn diese nach Art. 48 Abs. 5 Satz 1 BayBoReferenz 28 auf Grund bestimmter Tatbestände, wie z. B. schwierige Geländeverhältnisse, zu einem unverhältnismäßig hohen Mehraufwand führen. Sofern der Mehraufwand aus einem ansonsten nicht erforderlichen Aufzug in öffentlich zugänglichen Gebäuden resultiert, bedeutet auch dies, dass die vorgenannten Anforderungen nicht gelten.
Art. 48 Abs. 5 Satz 2 BayBoReferenz 29 enthält eine Nachrüstungsverpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude. Diese Verpflichtung liegt allerdings im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde und ist daran gebunden, dass sie technisch möglich und dem Eigentümer wirtschaftlich zumutbar ist. Ansonsten gilt für bestehende öffentlich zugängliche Gebäude der Bestandsschutz nach Art. 54 Abs. 4 BayBoReferenz 30, sofern keine Gefahr für Leben und Gesundheit droht, z. B. durch die Beeinträchtigung von Rettungswegen (siehe dazu Merkblatt 8 der Bayerischen ArchitektenkammerFussnote 16 , Seite 3, 1. AbschnittReferenz 31).

Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des BaukammerngesetzesFussnote 17

§ 1 Änderung der Bayerischen BauordnungFussnote 18

Änderung zu Art. 37 Aufzüge
Nach § 1 Nr. 12 Buchstabe b Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des BaukammerngesetzesReferenz 32 entfällt in Art. 37 Abs. 4 BayBoReferenz 33 Satz 4.
Satz 4 bestimmte mit Bezug auf Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 BayBoReferenz 34 u. a. Durchgangsbreiten von Eingängen, den Bewegungsraum vor Türen und die Rampengestaltung. Diese Vorgaben galten als Bedingungen für die Erreichbarkeit von Aufzügen. Unter Nr. 37.4 der Vollzugshinweise zur BayBo 2013 (Vollzugshinweise)Fussnote 19Referenz 35 wird zur Streichung des Satzes erläutert, dass in Zukunft in baulichen Anlagen, die nach Art. 48 BayBoReferenz 36 barrierefrei sein müssen, die entsprechenden Vorgaben für die Bedingungen außerhalb des Aufzugs und für den Aufzug selbst durch die eingeführten Technischen Baubestimmungen (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen) geregelt werden.
Es gilt weiterhin
  • Art. 37 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 BayBoReferenz 37, wonach die stufenlosen Erreichbarkeit mindestens eines Aufzugs bestimmt wird.
  • Art. 37 Abs. 4 Satz 4 (ehemals Satz 5) BayBOReferenz 38, der die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall einschränkt, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können.
  • Art. 37 Abs. 5 BayBoReferenz 39, der die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, sowie eine ausreichende Bewegungsfläche vor den Aufzügen regelt.
Änderung zur Art. 48 Barrierefreies Bauen
Nach § 1 Nr. 15 Buchstabe b (aa) Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des BaukammerngesetzesReferenz 40 erhält Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBoReferenz 41 folgende Fassung: "Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein."
Unter Nr. 48.2.1 der Vollzugshinweise 2013Referenz 42 wird darauf hingewiesen, dass die vormalige Nennung des Personenkreises verzichtbar ist, da ihm die barrierefreie Beschaffenheit baulicher Anlagen ohnehin zu Gute kommt. Die neu eingeführte Ergänzung um den Benutzerkreis stellt klar, dass sich die Anforderungen der Barrierefreiheit nicht nur auf Besucher z. B. von Krankenhäusern und Schulen, sondern auch auf Patienten und Schüler bezieht. Ausgenommen sind nach wie vor Arbeitsplätze, deren Gestaltung nach dem Arbeitsstättenrecht geregelt ist.
Statt der vormals enthaltenen Umschreibung der Barrierefreiheit in Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayBoReferenz 43, wurde die Definition der Barrierefreiheit in Art. 2 Abs. 4 Nr. 10 BayBOReferenz 44Fussnote 20 aufgenommen.
Art. 48 Abs. 2 BayBoReferenz 45 wird nach der nicht abschließenden Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude und Anlagen um eine einschränkende Formulierung ergänzt (siehe § 1 Nr. 15 Buchstabe b (cc) Satz 3 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des BaukammerngesetzesReferenz 46). So heißt es, dass es für die zweckentsprechende Nutzung ausreicht, wenn Räume und Anlagen in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind.
Die Vollzugshinweise 2013 (siehe Nr. 48.2.3Referenz 47) führen dazu aus, dass die sogenannte zweckentsprechende Nutzung der Herstellung einer diskriminierungsfreien Nutzbarkeit dient. Der dafür erforderliche Umfang genügt, insbesondere wenn mehrere gleichartige Räume oder Anlagen zur Verfügung stehen. Als Beispiel dazu werden funktionsgleiche Klassenräume in einer Schule genannt.
Eine weitere ergänzende Aussage bezieht sich auf die erforderliche Anzahl von barrierefreien Toilettenräumen und Stellplätzen für Besucher und Benutzer (siehe § 1 Nr. 15 Buchstabe b (cc) Satz 4 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des BaukammerngesetzesReferenz 48).
Nach Nr. 48.2.4 der Vollzugshinweise 2013Referenz 49 soll mit dieser Aussage die Zahl der barrierefreien Toilettenräume und Stellplätze in Relation zu den insgesamt den Besuchern und Benutzern zur Verfügung stehenden Toiletten und Stellplätzen geregelt werden. Die konkret erforderliche Zahl ergibt sich nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1)Fussnote 21 (siehe dazu auch Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen)Fussnote 22. Weitergehende Anforderungen in der Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung)Fussnote 23 oder der Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung)Fussnote 24 gelten ungeachtet der hier genannten Vorgabe.
Der gesamte Art. 48 Abs. 4 BayBo entfällt, da sich die konkreten Anforderungen aus den als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN 18040-1 und DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: WohnungenFussnote 25 ergeben sollen (siehe auch Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Bayerische Bauordnung (BayBo) vom 14. August 2007 (GVBl 2007 S. 588), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (§ 1 G. v. 11.12.2012, 633)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Vollzugshinweise zur BayBO 2013 des Bayrischen Staatsministeriums des Innern vom 07.12.2012, siehe unter: www.stmi.bayern.de > Bauen > Recht, Städtebau und Bautechnik > Bauplanungsrecht > Aktuelles > Vollzugshinweise zur BayBO 2013

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    Art. 48 Abs. 4 Bay Bo entfällt ab dem 1. Juli 2013, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Hier handelt es sich u. a. um Vorgaben zur Durchgangsbreite von Eingängen, zum Bewegungsraum vor Türen und zur Rampengestaltung.

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Art. 37 Abs. 4 Satz 4 BayBo entfällt ab dem 1. Juli 2013, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".

  • Zurück zum Text, Fußnote 7

    Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBo gilt ab dem 1. Juli 2013 in geänderter Fassung, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".

  • Zurück zum Text, Fußnote 8

    Vollzugshinweise zur BayBo 2008 der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13.12.2007

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 9

    Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBo gilt ab dem 1. Juli 2013 in geänderter Fassung, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".

  • Zurück zum Text, Fußnote 10

    Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I. S. 2246)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 11

    Erläuterungen zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten, Bayerisches Staatsministerium des Innern, Fassung Januar 2010

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 12

    Diese Regelung wird ab dem 1. Juli 2013 hinfällig, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".

  • Zurück zum Text, Fußnote 13

    Art. 48 Abs. 4 Bay Bo entfällt ab dem 1. Juli 2013, siehe dazu Abschnitt "Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes".

  • Zurück zum Text, Fußnote 14

    Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24.07.2009 zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung:

    "In Art. 48 Abs. 4 Satz 10 wurde (durch einen neuen Halbsatz 2) klargestellt, dass für einen Aufzug, der ausschließlich der Herstellung der Barrierefreiheit im Sinn des Art. 48 dient, eine Fahrkorbgröße mit einer nutzbaren Grundfläche von mindestens 1,10 m x 1,40 m genügt."


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 15

    Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24.07.2009 zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung:

    "In Art. 48 Abs. 4 Satz 10 wurde (durch einen neuen Halbsatz 2) klargestellt, dass für einen Aufzug, der ausschließlich der Herstellung der Barrierefreiheit im Sinn des Art. 48 dient, eine Fahrkorbgröße mit einer nutzbaren Grundfläche von mindestens 1,10 m x 1,40 m genügt."


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 16

    Merkblatt 8, Barrierefreies Bauen, Art. 48, Art. 37, Art 32, Bayerische Architektenkammer, Stand 12/2009

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 17

    Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 633)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 18

    Die im Folgenden dargestellten Änderungen von Art. 37 (Aufzüge) und Art. 48 (Barrierefreies Bauen) der Bayerischen Bauordnung gelten ab dem 1. Juli 2013 (nach § 3 Abs. 2 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes). Eine übersichtliche Gegenüberstellung von Änderungen und dem vormaligen Gesetzestext enthält die Synopse zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes des Referats für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München, siehe unter: www.muenchen.de > Rathaus > Stadtverwaltung > Referat für Stadtplanung und Bauordnung > Lokalbaukommission > Neue Bayerische Bauordnung/Weitere Informationen > Für die leichtere Lesbarkeit hat die Lokalbaukommission…

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 19

    Vollzugshinweise zur BayBO 2013 des Bayrischen Staatsministeriums des Innern vom 07.12.2012, siehe unter: www.stmi.bayern.de > Bauen > Recht, Städtebau und Bautechnik > Bauplanungsrecht > Aktuelles > Vollzugshinweise zur BayBO 2013

    Direktlink PDF


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 20

    Diese Änderung trat schon zum 1. Januar 2013 in Kraft (siehe § 3 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes).

  • Zurück zum Text, Fußnote 21

    DIN 18040-1: 2010-10 – Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude

  • Zurück zum Text, Fußnote 22

    Danach müssen mindestens ein Toilettenraum und mindestens 1 % bzw. mindestens einer der notwendigen Stellplätze barrierefrei sein.

  • Zurück zum Text, Fußnote 23

    Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkV) vom 6. November 1997, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (§ 6 V v. 29.11.2007, 847)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 24

    Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung – VStättV) vom 2. November 2007 (GVBl. S. 736), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 7 und Anlage geänd. (§ 4 V. v. 07.12.2012, GVBl. S. 732)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 25

    DIN 18040-2 – Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen (Ausgabe: 2011-09)

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 2, Abs. 4, Satz 10

Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 2:Vollzugshinweise BayBO 2013
Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Nr. 2.10

Der neue Abs. 10 enthält eine einheitliche Definition der Barrierefreiheit für das Bauordnungsrecht. Die Definition schließt an § 4 BGG und Art. 4 BayBGG an. In der Folge wird in den Einzelvorschriften anstelle der bisherigen Umschreibungen wie „mit dem Rollstuhl zugänglich“ (Art. 48 Abs. 1 Satz 3 a. F.) nur noch der Begriff „barrierefrei“ verwendet. Die Definition „in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ knüpft an die bereits aus Art. 48 Abs. 2 Satz 1 a. F. bekannte Formulierung an. Wie bisher steht dahinter der Gedanke einer wenn immer möglichen Vermeidung von Sonderlösungen. Beispielsweise ermöglicht eine Zugänglichkeit nur über Hinter- oder Nebeneingänge oder längere Umwege nicht die Nutzung in der üblichen Weise und stellt eine besondere Erschwernis dar. Die Einschränkung „grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ ist für die Auslegung der Anforderungen für Fälle hilfreich, in denen auf fremde Hilfe nicht ganz verzichtet werden kann.

Zurück zum Text, Referenz 3:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 32, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.

Zurück zum Text, Referenz 4:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 32, Abs. 6

Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und bei großer nutzbarer Breite auch Zwischenhandläufe vorzusehen,
1. in Gebäuden mit mehr als zwei nicht stufenlos erreichbaren Wohnungen,
2. im Übrigen, soweit es die Verkehrssicherheit erfordert.

Zurück zum Text, Referenz 5:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2 und 3

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Tageseinrichtungen für Kinder,
3. Sport- und Freizeitstätten,
4. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
5. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
6. Verkaufsstätten,
7. Gaststätten, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen,
8. Beherbergungsstätten,
9. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. Die Anforderungen an Gaststätten, die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen, sind im Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu beachten.
(3) Für bauliche Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt werden, wie
1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderung,
2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime
gilt Abs. 2 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, sondern für alle Teile, die von diesem Personenkreis genutzt werden.

Zurück zum Text, Referenz 6:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 4, Satz 6 und 7

Treppen müssen an beiden Seiten griffsichere Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben.

Zurück zum Text, Referenz 7:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4

Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 8:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 2, Abs. 3, Satz 2

Höhe im Sinn des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 9:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4, Satz 2 und 3

Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 10:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4, Satz 5

Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 11:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 5

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 12:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2, Satz 1

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 13:Vollzugshinweise zur BayBO 2008
Vollzugshinweise zur BayBO 2008
Nr. 48.2.1

„Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen“ sind solche, die nicht lediglich privaten Zwecken dienen, sondern – wie die in Satz 2 genannten Beispiele – zur Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Unter „dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen“ sind diejenigen zu verstehen, die von Besuchern benutzt oder aufgesucht werden. Unter den Besucherbegriff fallen dabei z. B. auch Kunden, Gäste oder Schüler; Arbeitnehmer bleiben außer Betracht, weil für sie andere Vorschriften einschlägig sind. Nicht unter die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile fallen also Räume, die sich zwar in einem öffentlich zugänglichen Gebäude befinden, aber nicht dem Besucherverkehr dienen, wie z. B. die Registratur einer Behörde oder das Lehrerzimmer einer Schule.
Zur zweckentsprechenden Nutzung genügt eine teilweise barrierefreie Ausführung, etwa ein ausreichender Anteil an entsprechenden Zuschauerplätzen im Theater oder ein barrierefreier Schalter in einer Bankfiliale.

Zurück zum Text, Referenz 14:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2, Satz 1

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 15:Vollzugshinweise zur BayBO 2008
Vollzugshinweise zur BayBO 2008
Nr. 48.2.1

„Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen“ sind solche, die nicht lediglich privaten Zwecken dienen, sondern – wie die in Satz 2 genannten Beispiele – zur Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Unter „dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen“ sind diejenigen zu verstehen, die von Besuchern benutzt oder aufgesucht werden. Unter den Besucherbegriff fallen dabei z. B. auch Kunden, Gäste oder Schüler; Arbeitnehmer bleiben außer Betracht, weil für sie andere Vorschriften einschlägig sind. Nicht unter die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile fallen also Räume, die sich zwar in einem öffentlich zugänglichen Gebäude befinden, aber nicht dem Besucherverkehr dienen, wie z. B. die Registratur einer Behörde oder das Lehrerzimmer einer Schule.
Zur zweckentsprechenden Nutzung genügt eine teilweise barrierefreie Ausführung, etwa ein ausreichender Anteil an entsprechenden Zuschauerplätzen im Theater oder ein barrierefreier Schalter in einer Bankfiliale.

Zurück zum Text, Referenz 16:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2, Satz 2

Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Tageseinrichtungen für Kinder,
3. Sport- und Freizeitstätten,
4. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
5. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
6. Verkaufsstätten,
7. Gaststätten, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen,
8. Beherbergungsstätten,
9. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. Die Anforderungen an Gaststätten, die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen, sind im Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 17:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2, Satz 4

Die Anforderungen an Gaststätten, die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen, sind im Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 18:GastG
Gaststättengesetz
§ 4, Abs. 1

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
(..)
2a. die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,

Zurück zum Text, Referenz 19:BStättV Bayern
Beherbergungsstättenverordnung Bayern
Nr. Seite 3

Für die Barrierefreiheit von Beherbergungsstätten gelten die Regelungen der BayBO. Wird eine Beherbergungsstätte neu errichtet, so schließt die barrierefreie Nutzbarkeit der Anlage nach Art. 48 Abs. 2 Nr. 8 BayBO auch einen Teil der Beherbergungsräume mit ein. Ein ausreichender Anteil an rollstuhlgerechten Zimmern liegt nach DIN 18024 (Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängliche Gebäude und Arbeitsstätten) bei einem Prozent, mindestens jedoch bei einem Zimmer. Davon unabhängig dient eine Zielvereinbarung nach § 5 Abs. 1 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 12.03.2005 zwischen den Interessenvertretern des Hotel- und Gaststättengewerbes und den Vertretern behinderter Menschen der Schaffung und Umsetzung verlässlicher Standards für barrierefreie Angebote im Bereich der Hotellerie und Gastronomie. Auch diese Zielvereinbarung nennt als Mindestanzahl ein rollstuhlgerechtes Doppelzimmer.

Zurück zum Text, Referenz 20:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2, Satz 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können. 2 Diese Anforderungen gelten insbesondere für

(..)

8. Beherbergungsstätten,

(...)

Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 21:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2, Satz 3

Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 22:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 3

Für bauliche Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt werden, wie
1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderung,
2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime
gilt Abs. 2 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, sondern für alle Teile, die von diesem Personenkreis genutzt werden.

Zurück zum Text, Referenz 23:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 4

Bauliche Anlagen nach Abs. 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten griffsichere Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind.
Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. Art. 37 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen; es genügt ein Fahrkorb zur Aufnahme eines Rollstuhls.

Zurück zum Text, Referenz 24:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4, Satz 1

Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben.

Zurück zum Text, Referenz 25:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 4, Satz 10

Art. 37 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen; es genügt ein Fahrkorb zur Aufnahme eines Rollstuhls.

Zurück zum Text, Referenz 26:Vollzugshinweise BayBo 24. 07. 2009
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24. 07. 2009 zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
Nr. S. 9 - 2. Absatz

In Art. 48 Abs. 4 Satz 10 wurde (durch einen neuen Halbsatz 2) klargestellt, dass für einen Aufzug, der ausschließlich der Herstellung der Barrierefreiheit im Sinn des Art. 48 dient, eine Fahrkorbgröße mit einer nutzbaren Grundfläche von mindestens 1,10 m x 1,40 m genügt.

Zurück zum Text, Referenz 27:Vollzugshinweise zur BayBO 2008
Vollzugshinweise zur BayBO 2008
Nr. 48.4

Bei den Brandschutznachweisen für bauliche Anlagen nach Abs. 2 und Abs. 3 sind die Belange von Menschen mit sensorischen und motorischen Einschränkungen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 28:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 5, Satz 1

Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung oder alten Menschen oder bei Anlagen nach Abs. 1 auch wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 29:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 5, Satz 2

Bei bestehenden baulichen Anlagen im Sinn der Abs. 2 und 3 soll die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass ein gleichwertiger Zustand hergestellt wird, wenn das technisch möglich und dem Eigentümer wirtschaftlich zumutbar ist.

Zurück zum Text, Referenz 30:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 54, Abs. 4

Bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen können Anforderungen gestellt werden, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist.

Zurück zum Text, Referenz 31:Merkblatt 8 der BayAK
Merkblatt 8 der Bayerischen Architektenkammer
Nr. Seite 3 / 1. Absatz

Bis zur Grenze der "erheblichen Gefahr" (z. B. bei Beeinträchtigung beider Rettungswege) genießen bestehende öffentlich zugängliche bauliche Anlagen allerdings Bestandsschutz. Die Nachrüstverpflichtung nach Art. 48 Abs. 5 BayBO gilt nicht aus sich heraus, kann jedoch im Einzelfall bauaufsichtlich für öffentlich zugängliche Gebäude (nicht für Wohnungen!) gestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörden.

Zurück zum Text, Referenz 32:Änderung BayBO
Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes
§ 1

Art. 37 wird wie folgt geändert:

(...)
b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 4 wird aufgehoben.

bb) Der bisherige Satz 5 wird Satz 4.
Zurück zum Text, Referenz 33:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4

Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 34:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 4, Satz 1 bis 5

Bauliche Anlagen nach Abs. 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.

Zurück zum Text, Referenz 35:Vollzugshinweise BayBO 2013
Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Nr. 37.4

Für bauliche Anlagen, die nach Art. 48 barrierefrei sein müssen, sind künftig für die Bereiche außerhalb des Aufzugs und für den Aufzug selbst die Vorgaben der als Technische Baubestimmungen einzuführenden DIN 18040-1 und -2 zu beachten. Im Übrigen sind die in Art. 37 Abs. 4 und 5 weiterhin geregelten räumlichen Bedingungen außerhalb des Aufzugs (stufenlose Erreichbarkeit, ausreichende Bewegungsfläche vor dem Aufzug) unabhängig vom Erfordernis des barrierefreien Bauens nach Art. 48 zu erfüllen. Maßgebend sind andere Belange wie beispielsweise gesunde Wohnverhältnisse für alle Bewohner in höher gelegenen Geschossen oder insbesondere der Transport von Krankentragen.

Zurück zum Text, Referenz 36:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2 und 3

(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Tageseinrichtungen für Kinder,
3. Sport- und Freizeitstätten,
4. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
5. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
6. Verkaufsstätten,
7. Gaststätten, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen,
8. Beherbergungsstätten,
9. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. Die Anforderungen an Gaststätten, die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen, sind im Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu beachten.
(3) Für bauliche Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt werden, wie
1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderung,
2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime
gilt Abs. 2 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, sondern für alle Teile, die von diesem Personenkreis genutzt werden.

Zurück zum Text, Referenz 37:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4, Satz 1 bis 3

Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 38:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 4, Satz 4 (bisher 5)

Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 39:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 37, Abs. 5

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 40:Änderung BayBO
Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes
§ 1
Art. 48 wird wie folgt geändert:
(...)
b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.“
Zurück zum Text, Referenz 41:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2, Satz 1 (neu)

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.

Zurück zum Text, Referenz 42:Vollzugshinweise BayBO 2013
Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Nr. 48.2.1

Der bisher ausdrücklich in Art. 48 Abs. 2 Satz 1 genannte Personenkreis ist künftig auch ohne ausdrückliche Nennung durch die barrierefreie Beschaffenheit der baulichen Anlage in gleicher Weise begünstigt. Die Nennung ist daher verzichtbar. Die Erweiterung auf den Begriff „Besucher- und Benutzerverkehr“ stellt übereinstimmend mit der bisherigen Auslegung der Vorschrift klar, dass sich die Barrierefreiheit bei baulichen Anlagen mit ständigen Benutzern, die nicht dort beschäftigt sind, auch auf die barrierefreie Benutzbarkeit für diesen Benutzerkreis erstreckt; dies sind z. B. die Patienten im Krankenhaus oder die Schüler in der Schule. Die Barrierefreiheit der Arbeitsplätze richtet sich nach Arbeitsstättenrecht.

Zurück zum Text, Referenz 43:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2, Satz 2

Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Tageseinrichtungen für Kinder,
3. Sport- und Freizeitstätten,
4. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
5. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
6. Verkaufsstätten,
7. Gaststätten, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen,
8. Beherbergungsstätten,
9. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. Die Anforderungen an Gaststätten, die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen, sind im Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 44:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 2, Abs. 4, Satz 10

Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Zurück zum Text, Referenz 45:BayBo
Bayerische Bauordnung
Art. 48, Abs. 2

Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
  2. Tageseinrichtungen für Kinder,
  3. Sport- und Freizeitstätten,
  4. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  5. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
  6. Verkaufsstätten,
  7. Gaststätten, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen,
  8. Beherbergungsstätten,
  9. Stellplätze,Garagen und Toilettenanlagen.

Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. Die Anforderungen an Gaststätten, die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen, sind im Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 46:Änderung BayBO
Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes
§ 1, Satz 3
b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 (...)

cc) Es werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt:
"Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. (...)"
Zurück zum Text, Referenz 47:Vollzugshinweise BayBO 2013
Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Nr. 48.2.3

Der neue Satz 3 setzt die bisherige Auslegung der zweckentsprechenden Nutzbarkeit um und reagiert auf die mit der bisherigen Fassung in der Anwendung aufgetretenen Unsicherheiten hinsichtlich der Frage, ob eine im Umfang auf das Erforderliche ausgelegte Barrierefreiheit genügt. Es wird daher klargestellt, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit auf den für die zweckentsprechende Nutzung tatsächlich – nämlich zur Herstellung einer diskriminierungsfreien Nutzbarkeit – erforderlichen Umfang beschränkt sein dürfen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn mehrere gleichartige Räume oder Anlagen, wie funktionsgleiche Klassenräume in einer Schule oder Besucherplätze in einem Versammlungsraum, zur Verfügung stehen.

Zurück zum Text, Referenz 48:Änderung BayBO
Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes
§ 1, Satz 4
b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

(...)

cc) Es werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt:
"(...) Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein.“
Zurück zum Text, Referenz 49:Vollzugshinweise BayBO 2013
Vollzugshinweise zur BayBO 2013
Nr. 48.2.4

Der neue Satz 4 stellt heraus, dass die Anzahl der barrierefreien Toilettenräume und barrierefreien PKW-Stellplätze in Abhängigkeit von den insgesamt für den allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr vorgesehenen Toilettenräumen und Stellplätzen bauaufsichtlich geregelt ist. Die konkret erforderliche Anzahl dieser Anlagen ergibt sich aus der Einführung der Anlage 7.3/01 zur DIN 18040-1 als Technische Baubestimmung. Für in der VkV oder VStättV geregelte Sonderbauten gelten die weitergehenden Anforderungen dieser Verordnungen.

Seiten im Bereich: Bayern