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Bayern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Korrespondierende Gesetze

Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (DschG)Fussnote 1

Art. 1 Begriffsbestimmungen
Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (DSchG) gilt nach Art. 1 Abs. 1 DschGReferenz 1 für Denkmäler als von Menschen geschaffene Sachen, deren Erhaltung z. B. wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. In Art. 1 Abs. 2 bis 4 DschGReferenz 2 werden Baudenkmäler und Bodendenkmäler näher definiert.
Art. 6 Maßnahmen an Baudenkmälern
Art. 6 Abs. 4 DSchGReferenz 3 schreibt die Berücksichtigung von Belangen behinderter Menschen und Menschen mit sonstigen Mobilitätseinschränkungen vor. Dies gilt für Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 1 bis Abs. 3 DschGReferenz 4, z. B. bei Veränderungen von Baudenkmälern und geschützten Ausstattungsstücken, aber auch bei deren unveränderten Beibehaltung im bisherigen Zustand.

Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG)Fussnote 2

Art. 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen und Verkehr
Durch das Bayerische Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG) werden in Art. 10 Abs. 1 BayBGGReferenz 5 die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung von öffentlichen Gebäuden der Kommunen und des Landes eingeführt. Zu den betreffenden Gebäuden gehören u. a. die von Behörden, Gerichten, Tageseinrichtungen für Kinder und die des Bayerischen Rundfunks. Die Regelung bezieht sich auf Neubauten, große Um- oder Erweiterungsbauten. Abweichungen von dieser Vorgabe sind erlaubt, wenn auf andere Weise die gleichen Anforderungen der Barrierefreiheit erfüllt werden. Die Regelungen der Bayerischen BauordnungFussnote 3 sind zusätzlich zu beachten.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:DSchG Bayern
Denkmalschutzgesetz Bayern
Art. 1, Abs. 1

Denkmäler sind von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.

Zurück zum Text, Referenz 2:DSchG Bayern
Denkmalschutzgesetz Bayern
Art. 1, Abs. 2 bis 4

(2) 1 Baudenkmäler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit, soweit sie nicht unter Absatz 4 fallen, einschließlich dafür bestimmter historischer Ausstattungsstücke und mit der in Absatz 1 bezeichneten Bedeutung. Auch bewegliche Sachen können historische Ausstattungsstücke sein, wenn sie integrale Bestandteile einer historischen Raumkonzeption oder einer ihr gleichzusetzenden historisch abgeschlossenen Neuausstattung oder Umgestaltung sind. Gartenanlagen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, gelten als Baudenkmäler.

(3) Zu den Baudenkmälern kann auch eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) gehören, und zwar auch dann, wenn nicht jede einzelne dazugehörige bauliche Anlage die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, das Orts-, Platz- oder Straßenbild aber insgesamt erhaltenswürdig ist.

(4) Bodendenkmäler sind bewegliche und unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden und in der Regel aus vor- oder frühgeschichtlicher Zeit stammen.

Zurück zum Text, Referenz 3:DSchG Bayern
Denkmalschutzgesetz Bayern
Art. 6, Abs. 4

Bei Entscheidungen nach den Abs. 1 bis 3 sind auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen.

Zurück zum Text, Referenz 4:DSchG Bayern
Denkmalschutzgesetz Bayern
Art. 6, Abs. 1 bis 3

(1) Wer

1. Baudenkmäler beseitigen, verändern oder an einen anderen Ort verbringen oder

2. geschützte Ausstattungsstücke beseitigen, verändern, an einen anderen Ort verbringen oder aus einem Baudenkmal entfernen

will, bedarf der Erlaubnis. Der Erlaubnis bedarf auch, wer in der Nähe von Baudenkmälern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkmäler auswirken kann. Wer ein Ensemble verändern will, bedarf der Erlaubnis nur, wenn die Veränderung eine bauliche Anlage betrifft, die für sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann.

(2) Die Erlaubnis kann im Fall des Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 kann die Erlaubnis versagt werden, soweit das Vorhaben zu einer Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals führen würde und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.

(3) Ist eine Baugenehmigung oder an ihrer Stelle eine bauaufsichtliche Zustimmung oder abgrabungsaufsichtliche Genehmigung erforderlich, entfällt die Erlaubnis. Ist in den Fällen des Art. 18 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) keine Baugenehmigung oder bauaufsichtliche Zustimmung, jedoch eine durch die Denkmaleigenschaft bedingte Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO erforderlich, schließt die Erlaubnis nach diesem Gesetz die Zustimmung im Einzelfall nach Art. 18 Abs. 2 BayBO und die Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ein.

Zurück zum Text, Referenz 5:BayBGG
BayBGG
Art. 10, Abs. 1

Neubauten sowie große Um- oder Erweiterungsbauten der Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern sowie entsprechende Bauten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Gleiches gilt für Tageseinrichtungen für Kinder, die von einem Träger öffentlicher Gewalt nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 getragen werden; dies gilt auch für die Staatsanwaltschaften, den Bayerischen Rundfunk und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Von den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die Regelungen der Bayerischen Bauordnung bleiben unberührt.

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