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Baden-Württemberg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze (GaVO)Fussnote 1

§ 1 Begriffe

Nach § 1 Abs. 8 Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze (GaVO)Referenz 1 gilt die GAVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m³ bis 1 000 m³ und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².

§ 4 Stellplätze und Fahrgassen, Frauenparkplätze

Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Satz 3 GaVOReferenz 2 müssen Garagenstellplätze für behinderte Nutzer mindestens 5 m lang und 3,50 m breit sein.

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftministeriums über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze)Fussnote 2

Zu § 37 Abs. 1 LBO

Die VwV Stellplätze belässt es im Abschnitt zu § 37 Abs. 1 LBOReferenz 3 mit der Angabe, dass ein angemessener Prozentsatz der Stellplätze barrierefreier Anlagen nach § 39 Abs. 1 und 2 LBOReferenz 4 barrierefrei auszuführen ist. Der Anhang der VwV Stellplätze enthält ein Ermittlungsverfahren für die Zahl notwendiger Stellplätze für bauliche Anlagen in Bezug auf ihre Einbindung in den ÖPNV sowie in Bezug auf die Nutzungsart und Größe der Anlagen. Aus den so zu ermittelnden Stellplatzzahlen ergeben sich keine Hinweise auf die Zahl notweniger barrierefreier Stellplätze.

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO)Fussnote 3

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1 VkVOReferenz 5 schränkt den Anwendungsbereich aber im Vergleich zur LBO auf Verkaufsstätten ein, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile insgesamt mehr als 2.000 m² haben.

§ 27 Brandschutzordnung

In einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung sind gemäß § 27 Abs. 1 VkVOReferenz 6 u. a. Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.

§ 28 Stellplätze für Behinderte

Nach § 28 VkVOReferenz 7 müssen 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, für behinderte Nutzer vorgesehen sein.

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO)Fussnote 4

§ 1 Anwendungsbereich

In der Regel beziehen sich die Bestimmungen auf Versammlungsstätten mit Räumen, die einzeln für mehr als 200 Besucher vorgesehen sind, oder auf Versammlungsstätten mit Räumen, die insgesamt für mehr als 200 Besucher bestimmt sind, wenn gemeinsame Rettungswege vorhanden sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStättVO)Referenz 8. Für Sportstadien gelten die Vorgaben ab einer Besucherzahl vom mehr als 5.000 (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VStättVOReferenz 9). Weitere Angaben zur Ermittlung der Besucherzahlen enthält § 1 Abs. 2 VStättVOReferenz 10. Versammlungsräume, auf die die Regelungen nicht anzuwenden sind, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind oder Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen, werden in § 1 Abs. 3 Nr. 1 - 4 VStättVOReferenz 11 aufgezählt. Detaillierte Erklärungen, Beispiele und Interpretationen zum Anwendungsbereich und zu einzelnen Begriffen finden sich in der Begründung und Erläuterung zur VStättVOFussnote 5 in den Kapiteln Zu § 1 und Zu § 2.

§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge

Nach § 10 VStättVOReferenz 12, der Festlegungen zur Bestuhlung, Gängen und Stufengängen trifft, müssen für Rollstuhlfahrer mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens aber 2 Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Diesen Plätzen sind Plätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Außerdem sind die Rollstuhlfahrerplätze und die Wege zu ihnen gut sichtbar zu kennzeichnen (§ 10 Abs. 7 VStättVOReferenz 13). Weitere Vorgaben zu den Besucherplätzen sind der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18021-2 Nr. 13 zu entnehmen. Danach und nach entsprechender Ausführung der Begründung und Erläuterung zur VStättVO im  Kapitel Zu § 10 Absatz 6Referenz 14 müssen die Besucherplätze eine nicht beeinträchtigte Sichtbeziehung zur Sport- oder Szenenfläche haben, d. h. die Sicht darf nicht durch Abschrankungen oder Pfeiler verstellt sein.

§ 12 Toilettenräume

Die Vorschrift über Toilettenräume für Rollstuhlfahrer findet sich in § 12 Abs. 2 VStättVOReferenz 15. Danach muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten vorhanden sein, mindestens aber 1 Toilette für je 10 Rollstuhlfahrerplätze.

§ 13 Stellplätze für Behinderte

Die Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen werden in § 13 VStättVOReferenz 16 geregelt. Danach müssen für mindestens die Hälfte der nach § 10 Abs. 7 VStättVOReferenz 17 vorgeschriebenen Besucherplätze Stellplätze vorhanden sein, auf die dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen ist. Bei der Ermittlung der Stellplatzzahl handelt es sich hier um eine feste Bemessensgröße, die im Gegensatz zur VwV StellplätzeFussnote 6 z. B. nicht durch die Einbeziehung von ÖPNV-Anlagen reduziert wird (siehe auch Begründung und Erläuterung zur VStättVO im Kapitel Zu § 13Referenz 18). Bei der Ausgestaltung der Stellplätze ist außerdem die DIN 18024-2 Nr. 16 zu beachten.

Nach § 42 Abs. 1 VStättVOReferenz 19 müssen im Rahmen der Brandschutzordnung und Feuerwehrpläne Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Menschen, insbesondere von Rollstuhlfahrern, erforderlich sind.

Für Versammlungsstätten, die in § 38 Abs. 2 LBOReferenz 20 als Sonderbauten aufgeführt sind, aber unterhalb der in VStättVO genannten Größenordnungen liegen, wie z. B. ab 40 Gastplätzen, können im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden. Diese sollten jedoch nicht über die Anforderungen der VStättVO hinausgehen; die VStättVO kann hier jedoch als Orientierung dienen (siehe auch Begründung und Erläuterung zur VStättVO Zu § 1Referenz 21).

Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (GastVO)Fussnote 7

§ 1 Sachliche Zuständigkeit

Die GastVO regelt im § 1 Abs. 1 GastVOReferenz 22 die Zuständigkeit und die Verfahren zur Umsetzung des Gaststättengesetzes (GastG)Fussnote 8.

§ 4 Anwendung der Landesbauordnung und Arbeitsstättenverordnung

Als Mindestanforderungen an die Gasträume bestimmt § 4 GastVOReferenz 23 die Anwendung u. a. des § 39 LBOReferenz 24 (Barrierefreie Anlagen). Für Straußenwirtschaften nach § 5 GastVOReferenz 25 gilt die Erlaubnisfreiheit, so wie sie auch nach § 14 GastGReferenz 26 vorgesehen ist, d. h. damit entfällt auch die Vorgabe der Barrierefreiheit nach § 4 Abs. 1 2a GastGReferenz 27, die an die Erlaubnis geknüpft ist.

Verordnung des Innenministeriums über Camping- und Zeltplätze (CPIVO)Fussnote 9

§ 1 Anwendungsbereich

Nach § 1 Verordnung des Innenministeriums über Camping- und Zeltplätze (CPIVO)Referenz 28 gilt die CPIVO für Camping- und Zeltplätze, die nicht nur gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichtet werden.

§ 2 Begriffe

§ 2 Abs. 3 CPIVOReferenz 29 definiert den Standplatz als Fläche, die zum Aufstellen eines Wohnwagens, eines Zeltes oder ähnlicher Anlagen sowie des zugehörigen Kraftfahrzeugs bestimmt ist.

§ 9 Wascheinrichtungen

Auf Campingplätzen mit mehr als 200 Standplätzen sollen nach § 9 Abs. 2 CPIVOReferenz 30 mindestens ein Waschplatz und eine Dusche für behinderte Menschen, insbesondere Rollstuhlnutzer, vorhanden sein.

§ 10 Geschirrspül- und Wäschespüleinrichtungen

Nach § 10 Abs. 2 CPIVOReferenz 31 sollen auf Campingplätzen mit mehr als 200 Standplätzen mindestens ein Wäschespülbecken und eine Waschmaschine für behinderte Menschen, insbesondere Rollstuhlnutzer, vorhanden sein.

§ 11 Toilettenanlagen

Nach § 11 Abs. 3Referenz 32 soll auf Campingplätzen mit mehr als 200 Standplätzen mindestens eine Toilette für behinderte Menschen, insbesondere für Rollstuhlfahrer, zugänglich und benutzbar sein.

§ 16 Ausnahmen und Zwischenwerte

Zulässig sind nach § 16 Abs. 2 CPIVOReferenz 33 Ausnahmen im Sinne einer geringeren Zahl von entsprechenden Einrichtungen, wenn sich der erwartete Bedarf als niedriger darstellt. Sofern es die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder die Hygiene erfordert, kann eine höhere Anzahl der Einrichtungen verlangt werden. Gemäß § 16 Abs. 3 CPIVOReferenz 34 sind für die o. g. Anlagen auch Zwischenwerte zulässig.

Kommunalwahlordnung (KomWO)Fussnote 10

§ 23 Wahlräume, Wahlurnen

Gemäß § 23 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KomWO)Referenz 35 sollen die Bestimmung und Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass der Bürgermeister über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landeswahlgesetzes (LWO)Fussnote 11

§ 29 Wahlräume, Wahlurnen

Gemäß § 29 Abs. 1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landeswahlgesetzes (LWO)Referenz 36 sollen die Bestimmung und Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass der Bürgermeister über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:GaVO Baden-Württemberg
Garagenverordnung Baden-Württemberg
§ 1, Abs. 8

Es sind Garagen mit einer Nutzfläche
1. bis 100 m² Kleingaragen,
2. über 100 m² bis 1000 m² Mittelgaragen,
3. über 1000 m² Großgaragen.

Zurück zum Text, Referenz 2:GaVO Baden-Württemberg
Garagenverordnung Baden-Württemberg
§ 4, Abs. 1 und 2, Satz 3

(1) Garagenstellplätze müssen mindestens 5 m, hintereinander und parallel zur Fahrgasse angeordnete Garagenstellplätze mindestens 6 m lang sein.
(2) (...) Garagenstellplätze für Behinderte müssen mindestens 3,50 m breit sein.

Zurück zum Text, Referenz 3:VwV Stellplätze Baden-Württemberg
Verwaltungsvorschrift Stellplätze Baden-Württemberg
Nr. Zu § 37 Abs. 1

1. ERMITTLUNG DER ZAHL DER NOTWENDIGEN STELLPLÄTZE BEI ANDEREN ANLAGEN
Hierbei kommt es auf die Lage, die Nutzung, die Größe und die Art des Bauvorhabens an. Bei der
Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze ist von den im Anhang abgedruckten Richtzahlen
auszugehen. Die Umstände des Einzelfalles sind innerhalb des angegebenen Spielraums in die
Beurteilung einzubeziehen. Die Einbindung des Standorts in das Netz des öffentlichen
Personennahverkehrs ist nach der im Anhang aufgeführten Art und Weise zu berücksichtigen. Eine besonders gute Erreichbarkeit des Standorts mit öffentlichen Verkehrsmitteln führt dabei zur
größtmöglichen Minderung der Zahl der Stellplätze, wobei eine Grundausstattung der Anlage mit
Stellplätzen grundsätzlich erhalten bleiben muß. Die Grundausstattung beträgt mindestens 30% der
Stellplätze nach Tabelle B des Anhangs. Ergibt sich bei dieser Ermittlung ein geringerer Wert als die
in der Tabelle genannte Mindestzahl, ist jedoch mindestens diese Zahl zu erbringen. Errechnet sich
bei der Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze eine Bruchzahl, ist nach allgemeinem
mathematischem Grundsatz auf ganze Zahlen auf- bzw. abzurunden.
Bei Anlagen mit mehreren Nutzungsarten ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzungsart getrennt zu
ermitteln. Lassen die einzelnen Nutzungsarten eine wechselseitige Bereitstellung der Stellplätze zu,
kann die Zahl der notwendigen Stellplätze entsprechend gemindert werden.
Für Anlagen, die von den Richtzahlen nicht erfaßt sind, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze
nach den besonderen Umständen des Einzelfalles gegebenenfalls in Anlehnung an die Richtzahlen
vergleichbarer Anlagen zu ermitteln.
Bei barrierefreien Anlagen nach § 39 Abs. 1 u. 2 LBO ist ein angemessener Prozentsatz der
Stellplätze barrierefrei auszuführen.
2. ALTENWOHNUNGEN
Von der Verpflichtung zur Herstellung von einem Stellplatz je Wohnung sind grundsätzlich auch
Altenwohnungen erfaßt, bei denen i.d.R. von einem geringeren Stellplatzbedarf ausgegangen
werden kann. Soweit es sich dabei um Wohnanlagen oder Teile von Anlagen handelt, die
nachweislich dauerhaft zur Nutzung durch alte Menschen vorgesehen sind, führt diese
uneingeschränkte Verpflichtung zu einer nicht beabsichtigten Härte, da hier auch die Möglichkeit
des § 37 Abs. 3 S. 2 LBO wenig entlastend wirkt. Diese Fälle sind über eine Befreiung nach § 56
Abs. 5 LBO zu lösen. Eine Beschränkung der Baugenehmigung auf die Nutzung als Altenwohnung
ist geeignet, eine dauerhafte Nutzung im beantragten Sinne sicherzustellen bzw. ein Aufleben der
Stellplatzverpflichtung im Falle anderer Nutzungen zu verdeutlichen.

Zurück zum Text, Referenz 4:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 1 und 2

(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie
1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,
sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten auch für
1. Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Gerichte,
2. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, der Post- und Telekommunikationsbetriebe sowie der Kreditinstitute,
3. Kirchen und andere Anlagen für den Gottesdienst,
4. Versammlungsstätten,
5. Museen und öffentliche Bibliotheken,
6. Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, Schwimmbäder,
7. Camping- und Zeltplätze mit mehr als 50 Standplätzen,
8. Jugend- und Freizeitstätten,
9. Messe-, Kongress- und Ausstellungsbauten,
10. Krankenhäuser, Kureinrichtungen und Sozialeinrichtungen,
11. Bildungs- und Ausbildungsstätten aller Art, wie Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen,
12. Kindertageseinrichtungen und Kinderheime,
13. öffentliche Bedürfnisanstalten,
14. Bürogebäude,
15. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
16. Beherbergungsbetriebe,
17. Gaststätten,
18. Praxen der Heilberufe und der Heilhilfsberufe,
19. Nutzungseinheiten, die in den Nummern 1 bis 18 nicht aufgeführt sind und nicht Wohnzwecken dienen, soweit sie eine Nutzfläche von mehr als 1200 m² haben,
20. allgemein zugängliche Großgaragen sowie Stellplätze und Garagen für Anlagen nach Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 bis 19.

Zurück zum Text, Referenz 5:VkVO Baden-Württemberg
Verkaufsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.

Zurück zum Text, Referenz 6:VkVO Baden-Württemberg
Verkaufsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 27, Abs. 1

Der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 7:VkVO Baden-Württemberg
Verkaufsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 28

Mindestens 3 vom Hundert der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für Behinderte vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 8:VStättVO Baden-Württemberg
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 1, Abs. 1, Satz 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von
1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie
gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als
200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;

Zurück zum Text, Referenz 9:VStättVO Baden-Württemberg
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 1, Abs. 1, Satz 1

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von

(...)

2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;

Zurück zum Text, Referenz 10:VStättVO Baden-Württemberg
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 1, Abs. 2

Die Anzahl der Besucher ist wie folgt zu bemessen:
1. für Sitzplätze an Tischen: ein Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes,
2. für Sitzplätze in Reihen und für Stehplätze: zwei Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes,
3. für Stehplätze auf Stufenreihen: zwei Besucher je laufendem Meter Stufenreihe,
4. bei Ausstellungsräumen: ein Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes.
Für Besucher nicht zugängliche Flächen werden in die Berechnung nicht einbezogen. Für Versammlungsstätten im Freien und für Sportstadien gelten Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 11:VStättVO Baden-Württemberg
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 1, Abs. 3

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für
1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,
3. Ausstellungsräume in Museen,
4. Fliegende Bauten.

Zurück zum Text, Referenz 12:VStättVO Baden-Württemberg
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 10

(1) In Reihen angeordnete Sitzplätze müssen unverrückbar befestigt sein; werden nur vorübergehend Stühle aufgestellt, so sind sie in den einzelnen Reihen fest miteinander zu verbinden. Satz 1 gilt nicht für Gaststätten und Kantinen sowie für abgegrenzte Bereiche von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 20 Sitzplätzen und ohne Stufen, wie Logen.
(2) Die Sitzplatzbereiche der Tribünen von Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen müssen unverrückbar befestigte Einzelsitze haben.
(3) Sitzplätze müssen mindestens 0,50 m breit sein. Zwischen den Sitzplatzreihen muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,40 m vorhanden sein.
(4) Sitzplätze müssen in Blöcken von höchstens 30 Sitzplatzreihen angeordnet sein. Hinter und zwischen den Blöcken müssen Gänge mit einer Mindestbreite von 1,20 m vorhanden sein. Die Gänge müssen auf möglichst kurzem Weg zum Ausgang führen.
(5) Seitlich eines Ganges dürfen höchstens zehn Sitzplätze, bei Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien höchstens 20 Sitzplätze angeordnet sein. Zwischen zwei Seitengängen dürfen 20 Sitzplätze, bei Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien höchstens 40 Sitzplätze angeordnet sein. In Versammlungsräumen dürfen zwischen zwei Seitengängen höchstens 50 Sitzplätze angeordnet sein, wenn auf jeder Seite des Versammlungsraumes für jeweils vier Sitzreihen eine Tür mit einer lichten Breite von 1,20 m vorhanden ist.
(6) Von jedem Tischplatz darf der Weg zu einem Gang nicht länger als 10 m sein. Der Abstand von Tisch zu Tisch soll 1,50 m nicht unterschreiten.
(7) In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.
(8) Stufen in Gängen (Stufengänge) müssen eine Steigung von mindestens 0,10 m und höchstens 0,19 m und einen Auftritt von mindestens 0,26 m haben. Der Fußboden des Durchganges zwischen Sitzplatzreihen und der Fußboden von Stehplatzreihen muss mit dem anschließenden Auftritt des Stufenganges auf einer Höhe liegen. Stufengänge in Mehrzweckhallen mit mehr als 5.000 Besucherplätzen und in Sportstadien müssen sich durch farbliche Kennzeichnung von den umgebenden Flächen deutlich abheben.

Zurück zum Text, Referenz 13:VStättVO Baden-Württemberg
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 14:Begründung VStättVO Baden-Württemberg
Begründung Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
Nr. Zu § 10 Nr. 6

Absatz 6 entspricht der bisherigen Regelung des § 16 VStättVO a. F. Der Weg von einem Tisch zu einem Gang ist jedoch von 5 auf 10 m verlängert worden. Dies ist jedoch nur vertretbar, wenn zugleich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tischen vorgeschrieben wird, damit eine Durchgangsbreite von ca. 50 cm gesichert ist. Die Fassung als Sollvorschrift ermöglicht unter Beachtung des mit der Begrenzung der Rettungswege verfolgten Schutzzieles die Reduzierung des Tischabstandes jedoch nur unter gleichzeitiger Reduzierung der Weglänge.
Anforderungen an eine Zugänglichkeit und ausreichende Anzahl von Besucherplätzen für Rollstuhlfahrer waren schon im § 26 VStättVO a. F. vorhanden. Diese wurden durch den § 39 LBO (barrierefreie Anlagen) auf die gesamte Versammlungsstätte ausgedehnt. Konkretisiert werden diese Anforderungen durch die Einführung der DIN 18024-2 1996-11 – Barrierefreies Bauen, Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten; Planungsgrundlagen - unter Ziffer 7.2 in der Liste der Technischen Baubestimmungen. Die Regelung entspricht DIN 18024-2 Nummer 13. Geeignet sind diese Plätze nur, wenn die Sichtbeziehung zur Szenenfläche oder Sportfläche ohne Beeinträchtigung möglich ist. Damit sind Plätze hinter sichtbehindernden Abschrankungen, Stützen oder Pfeilern oder unmittelbar vor erhöhten Podien ausgeschlossen. Überdachte Tribünen sind Versammlungsräume; für überdachte Tribünen von z. B. Sportstadien gilt somit die Regelung des Absatzes 7. Für nicht überdachte Tribünen greift § 39 LBO unmittelbar in Verbindung mit DIN 18024-2, wobei die Bemessung entsprechend Absatz 7 Satz 1 einen Anhalt bieten kann.

Zurück zum Text, Referenz 15:VStättVO Baden-Württemberg
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 2

Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 16:VStättVO Baden-Württemberg
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 13

Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Zurück zum Text, Referenz 17:VStättVO Baden-Württemberg
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 10, Abs. 7

In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

Zurück zum Text, Referenz 18:Begründung VStättVO Baden-Württemberg
Begründung Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
Nr. Zu § 13

Stellplätze für Behinderte
(§ 6 Abs. 2 VStättVO a. F.)
Die neue Regelung stellt nicht nur auf „Schwerbehinderte“ oder "Benutzer von Rollstühlen" ab, sondern allgemein auf Behinderte im Sinne des § 39 LBO.
Gegenüber dem § 6 Abs. 2 VStättVO a. F., der bereits bisher mindestens „drei Prozent der Stellplätze für Schwerbehinderte“ vorschreibt, sieht § 13 künftig eine von der Bemessung der notwendigen Stellplätze unabhängige, feste Bemessung der Stellplätze für Behinderte vor.
Da die Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze) vom 16. April 1996 (GABl. S. 289) je nach Art der Versammlungsstätte unterschiedliche Richtzahlen festschreibt (z. B. unter Ziffer 4.1 allgemein für Versammlungsstätten 1 Stellplatz für 4 – 8 Sitzplätze, unter Ziffer 5.2 für Sporthallen 1 Stellplatz je 50 m² Sportfläche und zusätzlich je ein Stellplatz je 10 – 15 Besucherplätze) ist es nicht zweckmäßig, die Anzahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen an die Gesamtzahl der notwendigen Stellplätze zu binden. Wäre nur eine geringe Zahl notwendiger Stellplätze nachzuweisen, dann hätte dies zur Folge, dass auch entsprechend weniger Stellplätze für die Fahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stünden.
Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen ist damit gleichbleibend, auch wenn die Stellplatzanforderungen im übrigen auf Grund der VwV Stellplätze durch die Anrechnung des ÖPNV entsprechend reduziert wird.
§ 10 Abs. 7 reserviert mindestens ein Prozent der Besucherplätze für Rollstuhlbenutzer. Dies schließt nicht aus, dass auch andere Besucherplätze durch Behinderte, die nicht Rollstuhlbenutzer sind, in Anspruch genommen werden. Aus § 10 Abs. 7 ergibt sich, dass eine Versammlungsstätte mit 1.000 Besucherplätzen mindestens 10 Besucherplätze für Rollstuhlbenutzer haben müsste. Für diese 10 Besucherplätze müssen somit mindestens 5 besondere Stellplätze zur Verfügung stehen. Da Rollstuhlbenutzer überwiegend auf die Nutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen sind, erscheint eine weitere Reduzierung nicht angebracht. Für die Ausführung der Stellplätze ist DIN 18024-2 zu beachten.

Zurück zum Text, Referenz 19:VStättVO Baden-Württemberg
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
§ 42, Abs. 1

Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

Zurück zum Text, Referenz 20:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 38, Abs. 2

Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die insbesondere einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:
1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Absatz 4 Satz 2 von mehr als 22 m),
2. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 400 m² haben,
3. bauliche Anlagen und Räume, die überwiegend für gewerbliche Betriebe bestimmt sind, mit einer
Grundfläche von insgesamt mehr als 400 m²,
4. Büro- und Verwaltungsgebäude mit einer Grundfläche von insgesamt mehr als 400 m²,
5. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
6. Einrichtungen zur Betreuung, Unterbringung oder Pflege von Kindern, behinderten oder alten Menschen,
7. Versammlungsstätten und Sportstätten,
8. Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen,
9. bauliche Anlagen mit erhöhter Brand-, Explosions-, Strahlen- oder Verkehrsgefahr,
10. bauliche Anlagen und Räume, bei denen im Brandfall mit einer Gefährdung der Umwelt gerechnet werden muss,
11. Fliegende Bauten,
12. Camping-, Wochenend- und Zeltplätze,
13. Gemeinschaftsunterkünfte und Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten,
14. Freizeit- und Vergnügungsparks,
15. Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen,
16. Spielhallen,
17. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
18. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,
19. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
20. Gebäude mit mehr als 1600 m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude.

Zurück zum Text, Referenz 21:Begründung VStättVO Baden-Württemberg
Begründung Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg
Nr. Zu § 1 - 2. Absatz

An Versammlungsstätten, die wegen der geringen Zahl der Besucherplätze nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, können im Einzelfall auf Grund § 38 LBO besondere Anforderungen gestellt werden. Dabei können die einzelnen Regelungen der Versammlungsstättenverordnung als Anhalt dienen, wobei jedoch das Anforderungsniveau der VStättVO nicht überschritten werden sollte.

Zurück zum Text, Referenz 22:GastVO Baden-Württemberg
Gaststättenverordnung Baden-Württemberg
§ 1, Abs. 1

Die Ausführung des Gaststättengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen obliegt den unteren Verwaltungsbehörden sowie Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit (§ 48 Abs. 2 und 3 der Landesbauordnung), soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

Zurück zum Text, Referenz 23:GastVO Baden-Württemberg
Gaststättenverordnung Baden-Württemberg
§ 4

Für die zum Betrieb des Gewerbes und zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume gelten die Anforderungen der §§ 1 bis 42 der Landesbauordnung und der §§ 1 bis 42 und 52 bis 55 der Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 (BGBl. I S. 729) sowie der zu deren Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften.

Zurück zum Text, Referenz 24:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39

(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie
1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,
sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten auch für
1. Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Gerichte,
2. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, der Post- und Telekommunikationsbetriebe sowie der Kreditinstitute,
3. Kirchen und andere Anlagen für den Gottesdienst,
4. Versammlungsstätten,
5. Museen und öffentliche Bibliotheken,
6. Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, Schwimmbäder,
7. Camping- und Zeltplätze mit mehr als 50 Standplätzen,
8. Jugend- und Freizeitstätten,
9. Messe-, Kongress- und Ausstellungsbauten,
10. Krankenhäuser, Kureinrichtungen und Sozialeinrichtungen,
11. Bildungs- und Ausbildungsstätten aller Art, wie Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen,
12. Kindertageseinrichtungen und Kinderheime,
13. öffentliche Bedürfnisanstalten,
14. Bürogebäude,
15. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
16. Beherbergungsbetriebe,
17. Gaststätten,
18. Praxen der Heilberufe und der Heilhilfsberufe,
19. Nutzungseinheiten, die in den Nummern 1 bis 18 nicht aufgeführt sind und nicht Wohnzwecken dienen, soweit sie eine Nutzfläche von mehr als 1200 m² haben,
20. allgemein zugängliche Großgaragen sowie Stellplätze und Garagen für Anlagen nach Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 bis 19.
(3) Bei Anlagen nach Absatz 2 können Ausnahmen zugelassen werden, soweit die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Bei Schulen und Kindertageseinrichtungen dürfen Ausnahmen nach Satz 1 nur bei Nutzungsänderungen und baulichen Änderungen zugelassen werden.

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Gaststättenverordnung Baden-Württemberg
§ 5

(1) Der Ausschank von selbsterzeugtem Wein bedarf für die Dauer von vier Monaten im Jahr in höchstens zwei Zeitabschnitten keiner Erlaubnis (Straußwirtschaft).
(2) Wer Wein gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, darf nicht auch noch eine Straußwirtschaft betreiben.
(3) Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, dürfen insgesamt nur vier Monate im Jahr eine Straußwirtschaft unterhalten.

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Gaststättengesetz
§ 14

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines oder Apfelweines bestimmen, daß der Ausschank dieser Getränke und im Zusammenhang hiermit das Verabreichen von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle für die Dauer von höchstens vier Monaten oder, soweit dies bisher nach Landesrecht zulässig war, von höchstens sechs Monaten, und zwar zusammenhängend oder in zwei Zeitabschnitten im Jahre, keiner Erlaubnis bedarf. Sie können hierbei Vorschriften über
1. die persönlichen und räumlichen Voraussetzungen für den Ausschank sowie über Menge und Jahrgang des zum Ausschank bestimmten Weines oder Apfelweines,
2. das Verabreichen von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle,
3. die Art der Betriebsführung
erlassen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.

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Gaststättengesetz
§ 4, Abs. 1

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
(..)
2a. die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,

Zurück zum Text, Referenz 28:CPlVO Baden-Württemberg
Campingplatzverordnung Baden-Württemberg
§ 1

Diese Verordnung gilt für Camping- und Zeltplätze, die nicht nur gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichtet werden.

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Campingplatzverordnung Baden-Württemberg
§ 2, Abs. 3

Standplatz ist die Fläche, die zum Aufstellen des Wohnwagens, Zeltes oder ähnlicher Anlagen und des zugehörigen Kraftfahrzeugs bestimmt ist.

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Campingplatzverordnung Baden-Württemberg
§ 9, Abs. 2

Auf Campingplätzen mit mehr als 200 Standplätzen sollen mindestens ein Waschplatz und eine Dusche für Behinderte, insbesondere Rollstuhlfahrer, zugänglich und benutzbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 31:CPlVO Baden-Württemberg
Campingplatzverordnung Baden-Württemberg
§ 10, Abs. 2

Auf Campingplätzen mit mehr als 200 Standplätzen sollen mindestens ein Wäschespülbecken und eine Waschmaschine für Behinderte, insbesondere Rollstuhlfahrer, zugänglich und benutzbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 32:CPlVO Baden-Württemberg
Campingplatzverordnung Baden-Württemberg
§ 11, Abs. 3

Auf Campingplätzen mit mehr als 200 Standplätzen soll mindestens eine Toilette für Behinderte, insbesondere Rollstuhlfahrer, zugänglich und benutzbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 33:CPlVO Baden-Württemberg
Campingplatzverordnung Baden-Württemberg
§ 16, Abs. 2

Eine geringere Anzahl der in den §§ 9, 10 und § 11 Abs. 1 geforderten Einrichtungen kann gestattet werden, wenn die geforderte Anzahl in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu dem zu erwartenden Bedarf bezogen auf jeden Standplatz steht. Eine größere Anzahl kann verlangt werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Hygiene es erfordern.

Zurück zum Text, Referenz 34:CPlVO Baden-Württemberg
Campingplatzverordnung Baden-Württemberg
§ 16, Abs. 3

Bei der Berechnung der in den §§ 8 bis 11 genannten Anlagen und Einrichtungen sind Zwischenwerte zulässig.

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Kommunalwahlordnung Baden-Württemberg
§ 23, Abs. 1

Der Bürgermeister bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Der Bürgermeister teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

Zurück zum Text, Referenz 36:LWO Baden-Württemberg
Landeswahlordnung Baden-Württemberg
§ 29, Abs. 1

Der Bürgermeister bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Der Bürgermeister teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

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