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Baden-Württemberg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung - Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

Baden-Württemberg - Öffentlich zugängliche Gebäude - LandesbauordnungFussnote 1

Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:

§ 3 Allgemeine Anforderungen 
§ 3 Abs. 4 LBOReferenz 1 legt grundsätzlich fest, dass die Belange von Personen mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen nach Möglichkeit in die Planung von Gebäuden einzubeziehen sind.
§ 28 Anforderungen an Bauteile in Rettungswegen
Als Alternative für notwendige TreppenFussnote 2 zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 28 Abs. 1 LBOReferenz 2 flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 Allgemeine Ausführungsverordnung des Wirtschaftsministeriums zur Landesbauordnung (LBOAVO)Fussnote 3Referenz 3 mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Ausnahmen von dieser Vorgabe nennt § 10 Abs. 5 Satz 2 LBOAVOReferenz 4, z. B. für kurze Treppen von nicht mehr als fünf Stufen.
(Über die hier aufgeführten hinausgehenden Anforderungen an Treppen in barrierefrei zu errichtenden Gebäuden nach § 39 LBOReferenz 5 siehe die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und ArbeitsstättenFussnote 4 , Abschnitt 8).
§ 29 Aufzugsanlagen
Die Vorschrift zum Einbau eines auch für Rollstuhlnutzer geeigneten Aufzugs enthält § 29 Abs. 2 LBOReferenz 6. Diese Vorgabe gilt für Gebäude von mehr als 13 m Höhe. Näheres zur genauen Höhenbestimmung regelt § 2 Abs. 4 Satz 2 LBOReferenz 7. Ein Aufzug, der für Rollstuhlnutzer geeignet ist, muss von ihnen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Die stufenlose Erreichbarkeit der Aufzüge von allen Nutzungseinheiten und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus wird in § 14 Abs. 4 Satz 1 LBOAVOReferenz 8) bestimmt. § 14 Abs. 4 Satz 2 LBOAVOReferenz 9 schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Fahrkorbbemessungen und weitere Gestaltungsmerkmale von Aufzügen werden in § 14 Abs.5 LBOAVOReferenz 10 bestimmt.
§ 39 Barrierefreie AnlagenFussnote 5
Bauliche Anlagen nach § 39 Abs. 1 LBOReferenz 11, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie z. B. Sonderschulen oder Altenwohnheime, müssen unbedingt barrierefrei, d. h. zweckentsprechend ohne fremde Hilfe nutzbar sein. Diese Bestimmung lässt keine Ausnahme zu.
Die gleiche Anforderung der Barrierefreiheit gilt auch für andere öffentlich zugängliche Gebäude, die in § 39 Abs. 2 LBOReferenz 12 in einer abschließenden Aufzählung genannt werden. Darunter fallen z. B. Gebäude der öffentlichen Verwaltung, Museen, öffentliche Toilettenanlagen und Sportstätten sowie Verkaufsstätten, Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Arztpraxen. Die Anforderung der Barrierefreiheit bezieht sich auf die baulichen Anlagen als Ganzes und ist nicht, wie in einer Reihe anderer Landesbauordnungen, auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile beschränkt. Allerdings wird für diese baulichen Anlagen in § 39 Abs. 3 Satz 1 LBOReferenz 13 ein allgemeiner Ausnahmetatbestand eingeführt. Ausnahmen können in den Fällen zugelassen werden, in denen die Barrierefreiheit nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand herzustellen wäre. Dabei ist der unverhältnismäßige Mehraufwand nicht, wie in einer Reihe anderer Landesbauordnungen, an Bedingungen gebunden, wie z. B. schwierige Geländeverhältnisse. Erläuterungen und Fallbeispiele zum Vorliegen eines unverhältnismäßigen Mehraufwands sowie Hinweise auf planerische und organisatorische Ersatzmaßnahmen sind in dem Protokollauszug einer Dienstbesprechung des Innenministeriums mit den Baurechtsreferenten der Regierungspräsidien vom April 2005Fussnote 6 enthalten. Die Ausnahmeregelung gilt für den Neubau, die Nutzungsänderung und die bauliche Änderung fast aller unter § 39 Abs. 2 Nr. 1 - 20 LBOReferenz 14 genannten baulichen Anlagen, nach § 9 Abs. 2 Satz 3 LBOReferenz 15 auch für die stufenlose Erreichbarkeit von Kinderspielplätzen. Nach § 39 Abs. 3 Satz 2 LBOReferenz 16 darf die Ausnahmeregelung aber nicht auf die Neuerrichtung von Schulen und Kindertageseinrichtungen angewandt werden, sondern nur auf deren Nutzungsänderung oder bauliche Änderung.
Eine Befreiung von den Vorgaben des § 39 kann auf Grund des § 56 Abs. 5 Nr. 1 und 2 LBOReferenz 17 erteilt werden, wenn das Allgemeinwohl dies erfordert oder die Einhaltung der Vorgaben im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde.
§ 38 Sonderbauten
Die meisten der öffentlich zugänglichen Gebäude, die in § 39 Abs. 1 und 2 LBOReferenz 18 beispielhaft genannt sind, gelten nach § 38 Abs. 2 LBOReferenz 19 als Sonderbauten, für die hier zum Teil Mindestgrößen festgesetzt sind, wie z. B. Beherbergungsbetriebe ab 12 Betten. Bei Sonderbauten handelt es sich nach § 38 Abs. 1 Satz 1 LBOReferenz 20 um Anlagen oder Räume besonderer Art oder Nutzung, für die die Bauaufsichtsbehörde nach eigenem Ermessen besondere Anforderungen verlangen kann, die über die Regelanforderungen der Bauordnung hinausgehen. Andererseits können auch Erleichterungen im Sinne der Nichteinhaltung von Vorschriften der Bauordnung zugelassen werden, wenn es ihrer Einhaltung wegen der Besonderheit von baulichen Anlagen nicht bedarf. Einen nicht abschließenden Katalog von möglichen Bereichen, auf die sich diese abweichenden Entscheide beziehen können, enthält § 38 Abs. 1 Satz 2Referenz 21. Zu den Bereichen gehören z. B. die Zahl der Aufzüge, Ausgänge und Rettungswege oder die Zahl der Toiletten für Besucher.
Zur näheren Bestimmung besonderer Anforderungen oder Erleichterungen kann die oberste Baurechtsbehörde nach § 73 Abs. 1 LBOReferenz 22 durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen. Dies ist umgesetzt z. B. durch die Garagenverordnung, die Verkaufs- und die Versammlungsstättenverordnung und die Campingplatzverordnung (siehe Kapitel Richtlinien, Verordnung und Vorschriften).

Fußnoten

  • Zurück zum Text, Fußnote 1

    Landesbauordnung für Baden Württemberg (LBO) vom 5. März 2010 (GBl. Nr. 7 S. 358), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3, 46 und 73 geändert durch Artikel 70 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 73)


    Weitere Informationen (externer Link)
  • Zurück zum Text, Fußnote 2

    Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind.

  • Zurück zum Text, Fußnote 3

    Allgemeine Ausführungsverordnung des Wirtschaftsministeriums zur Landesbauordnung (LBOAVO) vom 5. Februar 2010 (GBl. I, Nr. 2, S. 24).

  • Zurück zum Text, Fußnote 4

    DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätte; Planungsgrundlagen (Ausgabe: 1996-11)

  • Zurück zum Text, Fußnote 5

    Nach dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2004 (GBl. S. 771) gelten die Bestimmungen des § 39 LBO seit dem 28. Oktober 2004.

  • Zurück zum Text, Fußnote 6

    Aus: Merkblatt Nr. 61 - Anhang 1 der Architektenkammer Baden-Württemberg Anpassung der Vorschriften zum Barrierefreien Bauen - Änderungen der Landesbauordnung 1995, 2004 und 2010, (Seite A9) Stand: 01. 03. 2010

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 3, Abs. 4

In die Planung von Gebäuden sind die Belange von Personen mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen nach Möglichkeit einzubeziehen.

Zurück zum Text, Referenz 2:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 28, Abs. 1

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig. Die nutzbare Breite der Treppenläufe und Treppenabsätze notwendiger Treppen muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen.

Zurück zum Text, Referenz 3:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 10, Abs. 5, Satz 1

Treppen müssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben.

Zurück zum Text, Referenz 4:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 10, Abs. 5, Satz 2

Dies gilt nicht für Treppen
1. in mehrgeschossigen Wohnungen,
2. in Höhe des Geländes oder mit einer Absturzhöhe von nicht mehr als 1 m,
3. mit nicht mehr als fünf Stufen oder
4. von Anlagen, die nicht umwehrt werden müssen.

Zurück zum Text, Referenz 5:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39

(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie
1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,
sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten auch für
1. Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Gerichte,
2. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, der Post- und Telekommunikationsbetriebe sowie der Kreditinstitute,
3. Kirchen und andere Anlagen für den Gottesdienst,
4. Versammlungsstätten,
5. Museen und öffentliche Bibliotheken,
6. Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, Schwimmbäder,
7. Camping- und Zeltplätze mit mehr als 50 Standplätzen,
8. Jugend- und Freizeitstätten,
9. Messe-, Kongress- und Ausstellungsbauten,
10. Krankenhäuser, Kureinrichtungen und Sozialeinrichtungen,
11. Bildungs- und Ausbildungsstätten aller Art, wie Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen,
12. Kindertageseinrichtungen und Kinderheime,
13. öffentliche Bedürfnisanstalten,
14. Bürogebäude,
15. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
16. Beherbergungsbetriebe,
17. Gaststätten,
18. Praxen der Heilberufe und der Heilhilfsberufe,
19. Nutzungseinheiten, die in den Nummern 1 bis 18 nicht aufgeführt sind und nicht Wohnzwecken dienen, soweit sie eine Nutzfläche von mehr als 1200 m² haben,
20. allgemein zugängliche Großgaragen sowie Stellplätze und Garagen für Anlagen nach Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 bis 19.
(3) Bei Anlagen nach Absatz 2 können Ausnahmen zugelassen werden, soweit die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Bei Schulen und Kindertageseinrichtungen dürfen Ausnahmen nach Satz 1 nur bei Nutzungsänderungen und baulichen Änderungen zugelassen werden.

Zurück zum Text, Referenz 6:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 29, Abs. 2

Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 4 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben, von denen einer auch zur Aufnahme von Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein muss. Zur Aufnahme von Rollstühlen bestimmte Aufzüge müssen von behinderten Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 7:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 2, Abs. 4, Satz 2

Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel.

Zurück zum Text, Referenz 8:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 14, Abs. 4, Satz 1

Aufzüge nach § 29 Abs. 2 Satz 2 LBO müssen von allen Nutzungseinheiten in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.

Zurück zum Text, Referenz 9:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 14, Abs. 4, Satz 2

Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 10:LBOAVO
Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 14, Abs. 5

Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,1 m Breite und 2,1 m Tiefe, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,1 m Breite und 1,4 m Tiefe haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,9 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

Zurück zum Text, Referenz 11:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 1

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
  2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,

sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

Zurück zum Text, Referenz 12:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 2

Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten auch für
1. Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Gerichte,
2. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, der Post- und Telekommunikationsbetriebe sowie der Kreditinstitute,
3. Kirchen und andere Anlagen für den Gottesdienst,
4. Versammlungsstätten,
5. Museen und öffentliche Bibliotheken,
6. Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, Schwimmbäder,
7. Camping- und Zeltplätze mit mehr als 50 Standplätzen,
8. Jugend- und Freizeitstätten,
9. Messe-, Kongress- und Ausstellungsbauten,
10. Krankenhäuser, Kureinrichtungen und Sozialeinrichtungen,
11. Bildungs- und Ausbildungsstätten aller Art, wie Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen,
12. Kindertageseinrichtungen und Kinderheime,
13. öffentliche Bedürfnisanstalten,
14. Bürogebäude,
15. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
16. Beherbergungsbetriebe,
17. Gaststätten,
18. Praxen der Heilberufe und der Heilhilfsberufe,
19. Nutzungseinheiten, die in den Nummern 1 bis 18 nicht aufgeführt sind und nicht Wohnzwecken dienen, soweit sie eine Nutzfläche von mehr als 1200 m² haben,
20. allgemein zugängliche Großgaragen sowie Stellplätze und Garagen für Anlagen nach Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 bis 19.

Zurück zum Text, Referenz 13:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 3, Satz 1

Bei Anlagen nach Absatz 2 können Ausnahmen zugelassen werden, soweit die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

Zurück zum Text, Referenz 14:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 2

Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten auch für
1. Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Gerichte,
2. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, der Post- und Telekommunikationsbetriebe sowie der Kreditinstitute,
3. Kirchen und andere Anlagen für den Gottesdienst,
4. Versammlungsstätten,
5. Museen und öffentliche Bibliotheken,
6. Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, Schwimmbäder,
7. Camping- und Zeltplätze mit mehr als 50 Standplätzen,
8. Jugend- und Freizeitstätten,
9. Messe-, Kongress- und Ausstellungsbauten,
10. Krankenhäuser, Kureinrichtungen und Sozialeinrichtungen,
11. Bildungs- und Ausbildungsstätten aller Art, wie Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen,
12. Kindertageseinrichtungen und Kinderheime,
13. öffentliche Bedürfnisanstalten,
14. Bürogebäude,
15. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
16. Beherbergungsbetriebe,
17. Gaststätten,
18. Praxen der Heilberufe und der Heilhilfsberufe,
19. Nutzungseinheiten, die in den Nummern 1 bis 18 nicht aufgeführt sind und nicht Wohnzwecken dienen, soweit sie eine Nutzfläche von mehr als 1200 m² haben, 20. allgemein zugängliche Großgaragen sowie Stellplätze und Garagen für Anlagen nach Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 bis 19.

Zurück zum Text, Referenz 15:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 9, Abs. 2, Satz 3

Die Kinderspielplätze müssen stufenlos erreichbar sein; § 39 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.

Zurück zum Text, Referenz 16:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 3, Satz 2

Bei Schulen und Kindertageseinrichtungen dürfen Ausnahmen nach Satz 1 nur bei Nutzungsänderungen
und baulichen Änderungen zugelassen werden.

Zurück zum Text, Referenz 17:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 56, Abs. 5, Satz 1 und 2

Von den Vorschriften in den §§ 4 bis 39 dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes kann Befreiung erteilt werden, wenn
1. Gründe des allgemeinen Wohls die Abweichung erfordern oder
2. die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Gründe des allgemeinen Wohls liegen auch bei Vorhaben zur Deckung dringenden Wohnbedarfs vor.

Zurück zum Text, Referenz 18:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 39, Abs. 1 und 2

(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie
1. Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Sonderschulen, Tages- und Begegnungsstätten, Einrichtungen zur Berufsbildung, Werkstätten, Wohnungen und Heime für behinderte Menschen,
2. Altentagesstätten, Altenbegegnungsstätten, Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime,
sind so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen).

(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten auch für
1. Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Gerichte,
2. Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, der Post- und Telekommunikationsbetriebe sowie der Kreditinstitute,
3. Kirchen und andere Anlagen für den Gottesdienst,
4. Versammlungsstätten,
5. Museen und öffentliche Bibliotheken,
6. Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, Schwimmbäder,
7. Camping- und Zeltplätze mit mehr als 50 Standplätzen,
8. Jugend- und Freizeitstätten,
9. Messe-, Kongress- und Ausstellungsbauten,
10. Krankenhäuser, Kureinrichtungen und Sozialeinrichtungen,
11. Bildungs- und Ausbildungsstätten aller Art, wie Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen,
12. Kindertageseinrichtungen und Kinderheime,
13. öffentliche Bedürfnisanstalten,
14. Bürogebäude,
15. Verkaufsstätten und Ladenpassagen,
16. Beherbergungsbetriebe,
17. Gaststätten,
18. Praxen der Heilberufe und der Heilhilfsberufe,
19. Nutzungseinheiten, die in den Nummern 1 bis 18 nicht aufgeführt sind und nicht Wohnzwecken dienen, soweit sie eine Nutzfläche von mehr als 1200 m² haben,
20. allgemein zugängliche Großgaragen sowie Stellplätze und Garagen für Anlagen nach Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 bis 19.

Zurück zum Text, Referenz 19:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 38, Abs. 2

Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die insbesondere einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:
1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Absatz 4 Satz 2 von mehr als 22 m),
2. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 400 m² haben,
3. bauliche Anlagen und Räume, die überwiegend für gewerbliche Betriebe bestimmt sind, mit einer
Grundfläche von insgesamt mehr als 400 m²,
4. Büro- und Verwaltungsgebäude mit einer Grundfläche von insgesamt mehr als 400 m²,
5. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
6. Einrichtungen zur Betreuung, Unterbringung oder Pflege von Kindern, behinderten oder alten Menschen,
7. Versammlungsstätten und Sportstätten,
8. Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen,
9. bauliche Anlagen mit erhöhter Brand-, Explosions-, Strahlen- oder Verkehrsgefahr,
10. bauliche Anlagen und Räume, bei denen im Brandfall mit einer Gefährdung der Umwelt gerechnet werden muss,
11. Fliegende Bauten,
12. Camping-, Wochenend- und Zeltplätze,
13. Gemeinschaftsunterkünfte und Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten,
14. Freizeit- und Vergnügungsparks,
15. Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen,
16. Spielhallen,
17. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
18. Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,
19. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
20. Gebäude mit mehr als 1600 m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude.

Zurück zum Text, Referenz 20:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 38, Abs. 1, Satz 1

An Sonderbauten können zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere
Anforderungen im Einzelfall gestellt werden; Erleichterungen können zugelassen werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.

Zurück zum Text, Referenz 21:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 38, Abs. 1, Satz 2

Die besonderen Anforderungen und Erleichterungen können insbesondere betreffen
1. die Abstände von Nachbargrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück, von öffentlichen Verkehrsflächen und von oberirdischen Gewässern,
2. die Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück,
3. die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und nach angrenzenden Grundstücken,
4. die Bauart und Anordnung aller für die Standsicherheit, Verkehrssicherheit, den Brandschutz, Schallschutz oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und die Verwendung von Baustoffen,
5. die Feuerungsanlagen und Heizräume,
6. die Zahl, Anordnung und Herstellung der Treppen, Treppenräume, Flure, Aufzüge, Ausgänge und Rettungswege,
7. die zulässige Benutzerzahl, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitze und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten,
8. die Lüftung und Rauchableitung,
9. die Beleuchtung und Energieversorgung,
10. die Wasserversorgung,
11. die Aufbewahrung und Entsorgung von Abwasser sowie von Abfällen zur Beseitigung und zur Verwertung,
12. die Stellplätze und Garagen sowie ihre Zu- und Abfahrten,
13. die Anlage von Fahrradabstellplätzen,
14. die Anlage von Grünstreifen, Baum- und anderen Pflanzungen sowie die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben,
15. die Wasserdurchlässigkeit befestigter Flächen,
16. den Betrieb und die Nutzung einschließlich des organisatorischen Brandschutzes und der Bestellung und der Qualifikation eines Brandschutzbeauftragten,
17. Brandschutzanlagen, -einrichtungen und -vorkehrungen einschließlich der Löschwasserrückhaltung,
18. die Zahl der Toiletten für Besucher.

Zurück zum Text, Referenz 22:LBO Baden-Württemberg
Landesbauordnung Baden-Württemberg
§ 73, Abs. 1

Zur Verwirklichung der in § 3 bezeichneten allgemeinen Anforderungen wird die oberste Baurechtsbehörde ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in den §§ 4 bis 37,
2. besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlagen und Räume nach § 38 für ihre Errichtung, Unterhaltung und Nutzung ergeben, sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen dieser Art,
3. eine von Zeit zu Zeit zu wiederholende Nachprüfung von Anlagen, die zur Verhütung erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß unterhalten werden müssen, und die Erstreckung dieser Nachprüfungspflicht auf bestehende Anlagen,
4. die Anwesenheit fachkundiger Personen beim Betrieb technisch schwieriger baulicher Anlagen und Einrichtungen, wie Bühnenbetriebe und technisch schwierige Fliegende Bauten,
5. den Nachweis der Befähigung der in Nummer 4 genannten Personen.

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