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Baden-Württemberg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Korrespondierende Gesetze

Gaststättengesetz für Baden-Württemberg (LGastG)Fussnote 1

§ 1 Geltung des Gaststättengesetzes

Nach § 1 LGastGReferenz 1 gilt das Gaststättengesetz (GastG)Fussnote 2 des Bundes fort. Das LGastG ergänzt das GastG lediglich um das Verbot von Angeboten, die den Alkoholmissbrauch fördern, regelt den Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit und bestimmt das Inkrafttreten.

Demnach gilt für die Barrierefreiheit § 4 Abs.1 Nr. 2a GastGReferenz 2, wonach die Erlaubnis zum Betrieb zu versagen ist, wenn die Gasträume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können. Diese Regelung bezieht sich auf Räume in Gebäuden, für die nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde. Sofern keine Baugenehmigung erforderlich ist, gilt die Regelung für die Fertigstellung, einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung nach dem 1. Mai 2002. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GastGReferenz 3 kann die Erlaubnis dennoch erteilt werden, wenn die barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erreicht werden kann.

Fußnoten

Referenzen

Zurück zum Text, Referenz 1:LGastG Baden-Württemberg
Landesgaststättengesetz Baden-Württemberg
§ 1

Das Gaststättengesetz in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl.I S. 3419), zuletzt geändert durch
Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl.I S. 2246, 2257), gilt mit den nachfolgenden
Ergänzungen als Landesrecht fort.

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Gaststättengesetz
§ 4, Abs. 1

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
(..)
2a. die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,

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Gaststättengesetz
§ 4, Abs. 1, Satz 2

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

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